"Wer gar zu viel bedenkt, wird wenig leisten." Schiller

Die "junge Welt" vom Wochenende enthält ein interessantes Interview mit Ulrich Janßen, Vorsitzender der "Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union" (dju) zum Journalistentag am vergangenen Wochenende. Dieser befaßte sich unter anderem mit Dumpinghonoraren und Ausdünnung der Redaktionen. Im Gespräch wird herausgestellt daß die "Sparwut der Verleger"  "zur Bedrohung der Meinungsvielfalt, (führt) die für eine funktionierende Demokratie Voraussetzung ist."

Flankiert wird die als "Sparwut" gekennzeichnete Profitorientierung, die zwangsläufig dazu führt, daß Medienberichte zur Ware und die Leser zu deren (passiven) Konsumenten werden, durch Auseinandersetzungen wie den monatelangen Machtkampf um den Vertrag von Chefredakteur Nikolaus Brender und die damit verbundene heftige Debatte um politische Einflußnahme in der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt.

Wer meint, derartiges käme nur auf internationalem Teppich vor und dann auf den altbekannten "Embedded Journalism" verweist hat zwar auch Recht, aber nur zur Hälfte. Wir hatten das Thema ja schon mal nach den Polizeiausschreitungen in Heiligendamm und wie das über die Medien über diesen "embedded Journalism" auf den heimischen Bildschirm transportiert bzw. nur das gezeigt wird, was das BKA gerne möchte. Benjamin Laufer untersuchte bereits das "Bündnis der Medien mit der Gewalt oder warum die mediale Berichterstattung meist weitgehend auf gewalttätige Proteste fixiert ist."

Ein praktisches Beispiel konnte der geneigte Leser der Stuttgarter Lokalpresse auch am Wochenende erleben. Anlässlich der Demonstration in Stuttgart gegen den Krieg in Afghanistan und gegen die Verlängerung der deutschen Kriegsbeteiligung im besonderen wird ein Phänomen sichtbar, das ich nicht als "Gleichschaltung" kennzeichnen will, weil das die aktuell zugrundeliegenden Herrschaftverhältnisse verharmlosen würde. Dennoch: Nach der Demonstration veröffentlicht die Stuttgarter Polizei einen Polizeibericht. Kurze Zeit später wird dieser die Grundlage der Berichterstattung diverser Medien wie der "Stuttgarter Zeitung" oder "Stuttgart Journal". Unkritisch wird die Aussage übernommen daß "Unbekannte Konfetti von einem Parkhaus an der Kronenstraße geworfen, einen Böller gezündet und ein Transparent entrollt" hatten. Eine Straftat oder legitimes Mittel, um Aufmerksamkeit zu erregen? Werden demnächst Sylversterfeiern verboten?

Ebenfalls nicht hinterfragt wird das gegenüber der Bildungsstreikdemonstration vom 21.11.2009 deutlich erhöhte Verhältnis von "freiheitsbeschränkenden Maßnahmen".

Es lässt sich trefflich darüber streiten, was man auf Demonstrationen tut und was nicht und ob die Polizei als Anstandsdame für die Wahrnehmung politischer Rechte fungieren soll oder ob sie damit in Zusammenhang lediglich den Verkehr zu regeln hat.

Diese Frage jedoch wird überhaupt nicht mehr behandelt, wie auch die der zugrundeliegenden demokratischen Rechte, die zur Zeit in Baden - Württemberg und einigen weiteren Bundesländern verhandelt werden. Das ist bedenklich: Kennzeichnet es doch den Grad des Interesses der politischen Redaktionen an außerparlamentarischen politischen Ereignissen in der Landeshauptstadt. Immerhin war diese Demonstrationen neben einer Kundgebung in Berlin die einzige Manifestation gegen die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan. Und das in einer Zeit, in der ein unmittelbarer Zusammenhang zu den Rücktritten des obersten Bundeswehrgenerals Schneiderhan und des Verteidigungsministers mit einer Verschärfung der militärischen Gangart kaum von der Hand zu weisen ist.

Welchen Raum nimmt statt dessen die Berichterstattung über den Weihnachtsmarkt ein?

Ende dieses Jahres findet in Genf die siebte Session der Ministerkonferenz der WTO statt. Zehn Jahre nach Seattle, das die Geburt der Antiglobalisierungsbewegung darstellt, wird das den Mächtigen der Welt die Gelegenheit geben, die Verhandlungen der Doha-Runde wieder zum Laufen zu bringen, um zu versuchen die Stücke eines vom Finanzerdbeben im Oktober 2008 geschwächten Kapitalismus wieder zusammen zu kleben. Das Ziel bleibt sich gleich, es geht darum, den freien Handel zu fördern, die Zirkulation der Güter, mit all den schädlichen Konsequenzen, die wir alle bestens kennen, wie Delokalisierungen, Einstellung von nicht rentablen Personen oder Kollektiven, Bereicherung der Reichsten, vermehrte Verschmutzung, massive Zerstörung von nicht erneuerbaren Rohstoffen und der Natur, zu aktivieren.

Bei dieser Gelegenheit wird alles, was der Politaktivismus weltweit produziert, konvergieren zum traditionellen Klageparcours. Die Protestfolklore wird versuchen, sich mehr schlecht als recht zu versammeln, um ihr traditionelles Beschwerdeheft runter zu lesen. Nach zehn Jahren Altermondialismus ist die Bilanz alles andere als glänzend, in vier Worten: die Lähmung ist vollständig.

Die letzten zehn Jahre boten mehr als genug gute Gründe, um zu revoltieren, aber die aktivistische Trostlosigkeit geht einher mit einer intellektuellen Wüste. Seien wir ehrlich: der „Alternativismus“ kann keine Antwort auf die Misere sein. Im Kapitalismus existiert überhaupt keine Alternative; nur seine Zerstörung öffnet eine Perspektive. Über die Tatsache hinaus, dass sie weitgehend ähnliche Werte vertreten wie die Verantwortlichen des Desasters, sind die Altermondialisten genau genommen nicht gegen globale Regierungspolitik. Eine Welthandelsorganisation mit humanem Antlitz würde ihnen wohl keine fundamentalen Probleme bereiten. Sie handeln als Versöhnungskraft in der aktuellen Gesellschaft. Die gewerkschaftlichen Sektoren spielen das Spiel vom sozialen Appeasement mit, die politischen Sektoren sind die demokratische Kaution des Systems, die „gesunde Opposition“.

Die Gewerkschaften, die Linksparteien und das Vereinsmilieu haben, was man eine Sozialpartnerschaft mit dem Staat nennen könnte. Die Sozialleistungen und anderen Subvention, die den Bonzen abgerungen werden sind Teil dieser sozialen Appeasement-Massnahmen, die jegliche Form des Widerstands zerstört haben. Wir sträuben uns nicht im geringsten gegen unser kleines, betäubtes Leben. Die „Linke“ macht sich zur Mitverwalterin der Krise, das ist alles in allem eine Art permanente Konterrevolution gegen jedwelche Möglichkeit der Emanzipation.

Auf der anderen Seite wird Europa von einem Geist heimgesucht: dem/der Autonomen. Eine Feststellung drängt sich auf: seit Genua, Rostock und Strassburg ist der Altermondialismus am röcheln, der radikale Teil der Bewegung hingegen am Aufblühen. Das ist weil wir nicht episodisch spektakuläre Interventionen zum Ziel haben, die uns in irgendeiner Verhandlung nützen könnten. Im Gegenteil, wir sind Kriegspartei im allgemeinen und konstanten Krieg, den der Staat und das Kapital gegen die Armen und die Ausgebeuteten führen. Wir leben jeden Tag in einer Welt im Krieg, einem diffusen Krieg, in welchem jedes Individuum sowohl Akteur, als auch Opfer ist. Die von der Mitverwalterin, der Linken, geführte Pazifikation zu akzeptieren bedeutet unsere Machtlosigkeit zu akzeptieren. Wir müssen den Bruch markieren mit der herrschenden Ordnung: kein Dialog, keine Forderungen. Mit der alten Welt können wir nur Tabula rasa machen. Sie bekämpfen, um nicht zu fallen; ihr nicht entfliehen, sondern ihr entgegen zu treten, um sie nicht mehr erdulden zu müssen.

Wir rufen dazu auf, massiv an der grossen Demonstration vom 28. November in Genf teil zu nehmen wir werden versuchen, der Maschine der WTO Einhalt zu gebieten. Ein Konvergenzzentrum wird vom 27.November bis zum 2.Dezember zur Verfügung stehen, sowie Schlafplätze, ein Erste-Hilfe-Dienst, ein Indymediazentrum und ein Anti-Rep-Team.

Über kurzfristige Perspektiven hinaus sollte diese Konvergenz neue Kräfteverhältnisse auf internationaler Ebene skizzieren. In der Idee einer verbesserten Organisation von radikalen Gruppen in Europa und sonstwo und um die effektive Trennung von Theorie und Praxis aus zu radieren, laden wir Euch dazu ein, Eure Kenntnisse, Netze und Kontakte an einem Autonomieforum, am Sonntag 29.November, zu teilen.

Quelle: Revolutionär

Von Harald Neuber | Portal amerika21.de | via Womblog |

Friedensorganisationen demonstrieren vor Luftwaffenbasis Palanquero. Venezuela verstärkt Militärpräsenz an Grenze – Bogotá. Auch nach der Unterzeichnung eines Geheimvertrages zwischen Washington und Bogotá über die Errichtung von mindestens sieben US-amerikanischen Armeebasen in dem südamerikanischen Land gehen die Proteste gegen die militärische Zusammenarbeit weiter.

Über zwei Dutzend friedenspolitische Organisationen aus den USA haben zu Beginn dieser Woche gemeinsam mit lokalen Gruppen vor der Armeebasis Palanquero in Kolumbien gegen die weitere Militarisierung protestiert.

Hinter der Aktion stand die "Ethik- und Wahrheitskommission", ein internationaler Zusammenschluss von 25 Friedensorganisationen. Für Aufsehen in der kolumbianischen Presse sorgte die Teilnahme der US-Bürgerrechtsaktivistin und Universitätsprofessorin Bernardine Dohrn, die über gute Kontakte zum amtierenden US-Präsidenten Barack Obama verfügt. Die Aktivisten spannten in der Nähe des Eingangs zur Armeebasis ein Transparent mit der Aufschrift "Nein zu US-amerikanischen Truppen in Kolumbien".

Auch in angrenzenden Staaten wird die wachsende US-Militärpräsenz zunehmend als Gefahr gesehen. Wenige Tage nach der Unterzeichnung des geheimen Militärabkommens am 30. Oktober kündigte Venezuelas Vizepräsident Ramón Carrizáles am Dienstag die Verstärkung der Truppen im Bundesstaat Táchira an der Grenze zu Kolumbien an. Carrizáles begründete den Schritt mit der zunehmenden Präsenz von rechtsgerichteten Paramilitärs aus Kolumbien.

Indirekt stellte der venezolanische Vizepräsident dieses Problem in Zusammenhang mit der verstärkten US-amerikanischen Truppenpräsenz. Beide Phänomene richteten sich gegen die Bolivarianische Revolution, sagte Carrizáles: "Und Kolumbien wandelt sich in eine einzige riesige Militärbasis der Yankees."

Ein Dokument der US-Luftwaffe bestätigt indes die Befürchtungen, nach denen von der Palanquero-Basis aus Militäreinsätze gegen andere Staaten der Region unternommen werden. Um vom US-Kongress in Washington 46 Millionen US-Dollar für dessen Modernisierung zu erhalten, beschreibt die US-Luftwaffe in dem nun öffentlich gewordenen Papier die Vorzüge des Standortes. Die Stationierung von Kräften der US-Luftwaffe in Palanquero, so heißt es in den Ausführungen "garantiert den Zugang zum gesamten Kontinent, mit Ausnahme von Cap Hoorn."

Über den Autor Harald Neuber:

Harald Neuber ist von Haus aus Lateinamerikanist und Altamerikanist. Dank der realistischen Studienberatung am Lateinamerika-Institut der Freien Universität Berlin ("Mit diesem Studium können Sie später Kellner oder Taxifahrer werden!") hat er sich rasch auf Journalismus konzentriert.

Bis zum Herbst 2008 arbeitete er als Redakteur bei der Tageszeitung junge Welt,
für die er die Lateinamerika-Berichterstattung im außenpolitischen Ressort maßgeblich ausbaute. Seither ist er als freier Journalist tätig.

Seine Texte erscheinen in deutsch- und spanischsprachigen Print- und Onlinemedien sowie zahlreichen Fachzeitschriften. Er ist Übersetzer der monatlichen Kolumnen von Ignacio Ramonet, dem
Chefredakteur der spanischen Ausgabe der Le Monde diplomatique. Als ständiger Mitarbeiter für den Bereich Lateinamerika arbeitet er für das Onlinemagazin Telepolis.

Seit Ende der neunziger Jahre pendelt der gebürtige Aachener zwischen seiner Wahlheimat Berlin und Lateinamerika.

So auf jeden Fall nicht: IG Metall fordert: Eurofighter im Koalitionsvertrag aufnehmen