Ausgerechnet am Tag der Verabschiedung des Grundgesetzes (23.05.1949) treffen sich die Justiz und
Innenminister der G8-Staaten im Bayerischen Hof in München, die auch für den weiteren Abbau der Grundrechte verantwortlich sind, wie wir es gerade bei den Vorbereitungen auf den G8- Gipfel erleben.
Angesichts des bevorstehenden G8-Gipfels in Heiligendamm und der bundesweiten Einschüchterungs- und Repressionskampagne gegen die G8-Protestbewegung, veranstaltet die Münchner G8-Koordination eine
Protestkundgebung vor dem Bayerischen Hof
am Mi, 23. Mai 2007, 18.30 Uhr
(ab 17.30 Uhr Infomarkt), zuvor Demonstration
ab 17.00 Uhr vom Stachus zum Bayerischen Hof
Die schnelle gemeinsame und solidarische Resonanz der Gruppen und Organisationen der G8- Kritiker auf die Willkürakte des Staatsapparats ist ein ermutigendes Signal.
Inzwischen setzen die deutschen Gastgeber im Bayerischen Hof neue negative Maßstäbe mit Ausweitung der "Sicherungszone" um Heiligendamm und den Flugplatz Rostock-Lage in Verbindung mit der "Allgemeinverfügung" zum Verbot jeglicher Demonstrationen innerhalb der ausgewiesenen Zone und greifen damit das grundgesetzlich verbürgte Recht auf freie Meinungsäußerung und Demonstrationsfreiheit an.
Die Gruppen der Münchner G8-Koordination mobilisieren damit auch für die Fahrt nach Rostock und Heiligendamm und die Teilnahme an der Aktionswoche dort (es gibt u.a. den attac-Sonderzug, Abfahrt München Freitag 1.6.2007 21:11h Ostbahnhof, einen Bus der ver.di- Jugend und mehr)
Folgende Presseerklärung zum Demonstrationsverbot für den am 7.6. 2007 geplanten Sternmarsch in Heiligendamm wurde heute durch das Sternmarschbündnis veröffentlicht:
G8: Demoverbot bis 6 Kilometer von Heiligendamm - Anwalt: "Verbotszonen beispiellos in bundesrepublikanischer Geschichte" - Sonderbehörde "Kavala" verschleppt weitere Demonstrationsanmeldungen
Während des G8-Gipfels gilt ein 10-tägiges Demonstrationsverbot innerhalb des Zauns in Heiligendamm und bis zu 200 Meter außerhalb. Vom 5. bis 8. Juni, also während des Gipfeltreffens, erweitert sich die Zone zusätzlich auf bis zu 4 Kilometer vom Zaun. Demonstrationen sollen somit auf bis zu 6 Kilometer vom Tagungshotel entfernt verbannt werden.
Eine Gruppe von Anwälten hatte für das "Sternmarsch-Bündnis" am Wochenende einen Eilantrag gegen das Demonstrationsverbot beim Verwaltungsgericht Schwerin eingereicht. In dem Eilantrag legen die Anwälte dar, dass die G8-Delegationen, obwohl nicht dafür legitimiert, international bedeutsame Entscheidungen treffen. Daher müsse internationaler Protest für die G8 auch sichtbar sein. Die "Empfindungen der Staatsgäste", die die Polizei nicht trüben möchte, spielen dabei eine untergeordnete Rolle. Aus dem Eilantrag:
"Bürger-Proteste gegen Politik auf internationalem Niveau haben ein besonderes Gewicht - sie brauchen einen Raum, um bei Staatsoberhäuptern der G 8 und in der internationalen Öffentlichkeit Ausdruck und Beachtung zu finden. Öffentlichkeitswirksam bedeutet bei internationalen Ereignissen in besonderem Maße, daß es um Zugang und Beachtung durch die internationalen Medien geht. Die notwendige Beachtung können derartige Proteste nur finden, wenn sie "medienwirksam am Ort des Geschehens" stattfinden. Die Bedeutung des Grundrechtes auf Versammlungsfreiheit geht daher bei derart wichtigen übernationalen Anlässen über die Bedeutung der Versammlungsfreiheit bei nationalen Anlässen hinaus".
Nach Auffassung des Hamburger Anwalts sind die Demoverbote in erheblichen Teilen rechtswidrig: "Die von Kavala verhängten Verbotszonen sind beispiellos in der bundesrepublikanischen Geschichte", erklärt Anwalt Carsten Gericke. "Können die Antragsteller ihre Versammlung nicht durchführen, ist ihre Versammlungsfreiheit irreparabel verletzt, denn die Versammlung ist unwiderruflich anlassbezogen", führt er weiter aus.
Auch die "besondere Gefährdungslage" des G8-Treffens wird zwar von der Polizei behauptet. Jedoch gibt es dafür keinerlei Anhaltspunkte. Dies müssen auch das BKA und der Verfassungsschutz auf Nachfrage einräumen: "Tragfähige Anhaltspunkte für drohende hinreichend erhebliche Gefahren hat die Versammlungsbehörde nicht vorbringen können", erläutert die Klageschrift.
Kritisiert wird in der Klage die Polizeiorganisation "Kavala": "Die Schaffung einer Sonderbehörde "Kavala" bei der Polizeidirektion Rostock für den Erlass der angegriffenen Verfügungen ist verfassungswidrig", schreibt Gericke. Vor allem habe die Schaffung einer Sonderbehörde mit Hunderten von Beamten dazu geführt, dass Anmeldungen von Versammlungen und Demonstrationen nicht oder schleppend bearbeitet werden:
"Diese Konstruktion führte im Ergebnis dazu, dass verfassungsrechtlich gebotene Kooperationspflichten der Versammlungsbehörde faktisch über Monate auf Eis lagen bzw. verschleppt wurden, da erst eine Sonderverwaltungseinheit dafür aufgebaut und durch auswärtige Verwaltungsbeamte besetzt wurde. Auf diese Weise wurde den Antragstellern zudem die Möglichkeit frühzeitigen und effektiven Rechtsschutzes genommen".
Auch andere Anmeldungen sind vom Verbot betroffen. Für den 5. Juni hat die "Jüdische Stimme" zusammen mit Aktivisten aus Israel und Palästina eine Protestkundgebung mit 150 Teilnehmern angemeldet. Der 5. Juni ist der 40. Jahrestag des Beginns des Sechs-Tag-Kriegs. Bis heute ist bei der "Jüdischen Stimme" nicht einmal eine Verbotsverfügung eingegangen.
"Wir sind sehr erfreut über das breite, sogar internationale Medienecho und die Sympathie für unseren Protest gegen das G8-Treffen", erklären die Veranstalter des Sternmarschs am 7. Juni. Gegenwärtig wird weiter international zur Demonstration aufgerufen.
Auf Gipfelsoli ist der vollständige Text der skandalösen Allgemeinverfügung über eine räumliche und zeitliche Beschränkung des Versammlungsrechts aus Anlass des G-8-Gipfeltreffens in Heiligendamm vom 06. bis 08.06.2007 veröffentlicht, mit der die demokratischen Rechte der Anti G8 Demonstranten weiter beschnitten werden sollen. So ist unter anderem ein erweitertes Aktionsverbot rund um den Zaun erlassen worden.
Jetzt geht es wohl Schlag auf Schlag: Soeben wurde bekannt, dass der Sternmarsch gegen den G8 Gipfel verboten werden soll. Gegen diese massive Einschränkung des Demonstrationsrechts wird ein Eilverfahren beim Verwaltungsgericht vorbereitet. Wir dokumentieren hier die Presseeklärung des Sternmarschbündnises:
Presseerklärung
Im heutigen Kooperationsgespräch in Rostock teilten die Vertreter der zuständigen Behörde Kavala mit, dass der Sternmarsch verboten werden soll. Alle angemeldeten Routen würden für Zufahrts- und Rettungswege gebraucht. "Von Kooperation war in dem Gespräch nichts zu merken. Die Behördenvertreter haben nur immer wieder wiederholt, dass auf keiner der Straßen der Sternmarsch stattfinden könne", so ein Gesprächs-Teilnehmer aus dem Vorbereitungs-Bündnis. Sobald der Verbots-Bescheid vorliegt, wird Klage per Eilverfahren beim zuständigen Verwaltungsgericht eingereicht. "Eine Demonstration ist in Bewegung. Es ist organisatorisch möglich, einen Teil der Straßen für den Protest zur Verfügung zu stellen und dennoch Rettungswege offen zu halten.", so Peter Kromrey vom Vorbereitungs-Bündnis. Derzeit werden die Vorbereitungen für den Sternmarsch fortgeführt.
Bisher hatte die Polizei stets dementiert, dass es Verbotszonen auch außerhalb des Zaunes um Heiligendamm geben soll. In dem Gespräch wurde nun deutlich, dass eine "protesfreie Zone" um Heiligendamm bis zu den Orten Kühlungsborn, Kröpelin, Bad Doberan und Nienhagen geplant ist. Genau von diesen Orten aus soll der Sternmarsch in Richtung Heiligendamm starten. Die Praxis ist aus den Anti-Atom-Protesten im Wendland als sog. Allgemeinverfügung bekannt. "Die Polizei hebelt das Demonstrationsrechtsrecht aus, indem sie den Protest 10 km vom Ort des Geschehens auf die grüne Wiese abdrängt. Auf diese Weise kann der Protest nicht mehr die Medienöffentlichkeit erreichen.", so Ulrike Donat, Anwältin des Anmelders zum Ausgang des Kooperationsgesprächs.
Ulrike Donat ist Spezialistin für Allgemeinverfügungen. "Wir haben sie extra aufgrund ihrer Erfahrungen beim Anti-Castor-Protest gebeten, den Fall zu betreuen.", so Peter Kromrey.
Euromärsche
"Mit dem Verbot zeigt die Bundesregierung, was sie unter Demokratie versteht. Das Verbot ist nur ein weiterer Versuch, den Protest zu verhindern. Es reiht sich ein in die derzeitige Kriminalisierungswelle gegen den G8-Protest." so Susanne Spemberg vom Vorbereitungs-Bündnis mit Verweis auf die gestrigen Hausdurchsuchungen u.a. in Berlin, Hamburg und Bremen.
Der Sternmarsch wird getragen von einem breiten Bündnis der an der Mobilisierung zu den G8-Protesten beteiligten Gruppen aus den unterschiedlichen globalisierungskritischen Spektren. Die Demonstrationszüge setzen sich aus verschiedenen Bewegungen wie beispielsweise FriedensaktivistInnen, Queer-Bewegung, antirassistischen Gruppen oder Gewerkschaften zusammen und sind nach übergreifenden Themen organisiert. Mit den verschiedenen Armen des Sternmarsches und der gemeinsamen Abschlusskundgebung soll nach den Tagen vielfältigster Aktionen und Protesten sowie nach dem Alternativgipfel die Vielfalt und Stärke der Bewegung der Bewegungen auch auf der Straße noch einmal deutlich werden. Die Themenzüge sollen zeigen, dass eine andere Welt nötig und möglich ist.
[Sternmarschbündnis]
Kontakt: sternmarsch2007@linuxmail.org
Susanne Spemberg und Peter Kromrey (Sternmarsch- Vorbereitungsbündnis): 0177/5501939
Ulrike Donat (Anwältin des Anmelders): 040/39106180
Mehrere tausend Menschen demonstrierten in verschiedenen Großstädten gegen die Razzien gegen zahlreiche linke und soziale Projekte. Als Begründung für die Durchsuchungen wird der Verdacht auf die Gründung einer terroristischen Vereinigung nach §129 vorgebracht. Deren angebliches Ziel soll es sein, den Ablauf des G8-Gipfels in Heiligendamm mit Brandanschlägen zu stören.
Inzwischen gibt es eine unüberschaubare Menge an Berichten, das Special auf IndyMedia enthält eine Übersicht.
Aktionstag Globale Landwirtschaft am 3. Juni in Rostock
Jedes Jahr sterben weltweit 30 Millionen Menschen an den Folgen von Hunger und Unterernährung. Unterschiedliche Prozesse wie erzwungene Marktöffnungen, Preisdiktate durch Supermarktketten oder die Subventionierung der Lebensmittelproduktion für den Export zerstören systematisch die Existenzgrundlagen unzähliger Kleinbauern und -bäuerinnen insbesondere in den ärmeren Ländern. Monokulturen und Massentierhaltung haben katastrophale Auswirkungen auf natürliche Ressourcen wie Böden, Wasser oder biologische Vielfalt. Und auch die Qualität von Nahrungsmitteln wird hierdurch stark in Mitleidenschaft gezogen. Global agierende Konzerne des Nordens wie Monsanto oder Bayer eignen sich genetische Ressourcen des Südens mit Hilfe so genannter "geistiger Eigentumsrechte" an und versuchen so, die Kontrolle über die Produktion von Nahrungsmitteln zu gewinnen. Aber auch in den industrialisierten Ländern herrschen ruinöser Preisdruck und massive Konzentrationsprozesse in der Landwirtschaft.
Entgegen der Rhetorik der Hunger- und Armutsbekämpfung, die jeden G8-Gipfel begleitet, verfolgen die reichsten Industrieländer eine zerstörerische, neoliberal zugespitzte Agrar- und Fischereipolitik, die zu mehr Vertreibung, Hunger und rasant wachsender Ungleichheit führt. Hiervon profitieren weltweit vor allem transnationale Konzerne und Großagrarier. Dagegen organisieren sich rund um den Globus Kleinbauern und -bäuerinnen, LandarbeiterInnen und Landlose, um ihre Interessen gegen Großgrundbesitzer, Großkonzerne, Regierungen und internationale Institutionen durchzusetzen. Sie besetzen Land, kämpfen gegen die Privatisierung von Wasser, brennen Genfelder ab, gründen Kooperativen sowie Erhaltungsprojekte für ihr traditionelles Saatgut. Sie kämpfen für Ernährungssouveränität, d.h. für das Recht, ihre Landwirtschaft und ihre Ernährung selbst zu bestimmen. In Solidarität mit diesem weltweiten Widerstand und weil Nahrungsmittel und Landwirtschaft Lebensgrundlage für alle sind, tragen wir den Protest zum G8-Gipfel nach Heiligendamm.
Der Aktionstag am 3. Juni lädt mit vielfältigen Aktionsformen möglichst viele Menschen zum Mitmachen ein. Er beginnt mit einer Demonstration mit Traktoren und Großpuppen durch die Rostocker Innenstadt und endet mit einer Veranstaltung beim Agro-Bio-Technikum mit den Gen-Versuchsfeldern in Groß Lüsewitz 15 km östlich von Rostock. Dazwischen findet für Aktive und Mobile eine Rallye über verschiedene Info- und Aktionspunkte statt. Mit dabei sind VertreterInnen von Kleinbauernverbänden, Landarbeiterorganisationen und genkritischen Netzwerken aus Nord und Süd (Via Campesina, Conféderation Paysanne und andere).
Demonstration von der Uni Rostock zum Neuen Markt
10.00 Uhr Vorprogramm (Agrar- und Umweltwissenschaftliche Fakultät der Uni Rostock)
10.30 Uhr Auftakt (Agrar- und Umweltwissenschaftliche Fakultät der Uni Rostock)
11.30 Uhr Demo-Beginn
12.30 Uhr Abschlusskundgebung (Neuer Markt)
Rallye von Rostock nach Groß Lüsewitz
13.30 Uhr Start der Rallye am Ort der Abschlusskundgebung vorbei an verschiednen Stationen mit Infos und kreativen Aktionen zum Zusammenhang von G8 und Globaler Landwirtschaft: Getreidesilos im Rostocker Hafen, Erdbeerplantage mit prekären Beschäftigungsverhältnissen, Großmastanlage, Fastfood-Restaurant, Tierversuchsinstitut, Lebensmitteldiscounter,.
Der eigenen Fantasie bei den Aktionen sind dabei ebenso wenig Grenzen gesetzt wie der Bewegungsenergie bei der Teilnahme an der Rallye: zu Fuß, mit Skatern, Fahrrädern, Traktoren, Autos, Bussen. Es fährt allerdings auch stündlich ein Regionalzug nach Groß Lüsewitz.
Kundgebung und Dorffest in Groß Lüsewitz
ab 13.00 Uhr Bunter Protest gegen das hier ansässige Agro-Bio-Technikum und dessen umstrittene Genforschung und Freilandversuche. Kundgebung, Bühnenprogramm, Info-, Aktions- und Essstände, Straßentheater, Spiele, Musik u.v.m.
