Bildungsproteste

Donnerstag, 25. November 2010

Freiburg: Innenstadtverbot für Bildungsdemos

Zweite Freiburger Nachttanzdemo am 20.11.2010 wurde von der Polizei am Platz der Auftaktkundgebung festgesetzt

Am Samstag den 20.11.2010 fand in Freiburg die zweite Bildungspolitische Nachttanzdemo unter dem Motto „Gegen repressive Gewalt, für gelebte Protestkultur“, statt. 500 Menschen tanzen auf dem Platz der alten Synagoge für ihr Recht auf freie Meinungsäußerung und gegen die zunehmende Unterdrückung von öffentlichen Protesten seitens der Politik. Wie schon die Bildungsstreik-Jubeldemo vom 17.11.2010, wurde auch die Bildungsstreik-Nachttanzdemo nicht in die Innenstadt gelassen. Etwa 400 Demonstrierende ließen sich nicht durch das massive Polizeiaufgebot und das Innenstadtverbot für den Lautsprecherwagen einschüchtern: Sie veranstalteten eine Spontandemonstration auf der Kaiser-Joseph-Straße.

Schon auf dem Weg zum Platz der alten Synagoge wurde der Soundwagen abgefangen. Die Polizei wollte auf diesem Wege von vornherein deutlich machen, dass sich diese bildungspolitische Nachttanzdemo keine Meter bewegen werde. Diese Ansage von Polizei-Einsatzleiter Harry Hochuli war absolut inakzeptabel für die Demonstrierenden. „Wir sind heute Nacht auf der Straße, da wir es uns nicht verbieten lassen werden unsere Meinung zu äußern. Genauso wenig werden wir uns vorschreiben lassen wann, wo und wie wir dies tun,“ erklärte Sabine Woller Mitglied des UStA der PH Freiburg am Samstagabend am Platz der alten Synagoge.

Dieser Meinung war nicht nur Sabine Woller und so kam es gegen 22:00 Uhr zu einer Spontandemonstration durch die Innenstadt. Die Freiburger Samba-Gruppe vertrat den Soundwagen, der von der Polizei am Platz der alten Synagoge festgehalten wurde. Mit diesem lauten Zug durch die Freiburger Innenstadt nahmen die Demo-TeilnehmerInnen ihr Recht auf freie Meinungsäußerung war. Dieses wurde sowohl der Jubeldemo am Mittwoch als auch der bildungspolitischen Nachttanzdemo für den Bereich der Innenstadt verweigert.

Um kurz nach Mitternacht traf die Spontan-Anti-Repressions-Demo am Platz der alten Synagoge auf die bildungspolitische Nachttanzdemo. Die beiden Demonstrationszüge vereinigten sich und bewegten sich geschlossen und laut in Richtung Adlerstraße. Dort endete die zweite Freiburger Nachttanzdemo gegen 1:30 Uhr.

Der UStA der PH Freiburg kritisiert die Unterdrückung friedlicher Bildungsproteste durch die Polizei und das Amt für öffentliche Ordnung der Stadt Freiburg. Explizit geht es um das Verhindern von Demonstrationen in der Innenstadt, der Kriminalisierung von Demo-TeilnehmerInnen durch Personalienkontrollen und das Innenstadtverbot für den Lautsprecherwagen.


Quelle: Pressemitteilung 25.11.2010 UStA PH Freiburg

Homepage der Studierendenvertretung der PH Freiburg:
http://www.ph-freiburg.com
http://www.usta-ph.de
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Donnerstag, 4. März 2010

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