"Wer gar zu viel bedenkt, wird wenig leisten." Schiller

Die einhundertachte Ausgabe der Fachzeitschrift DER RECHTE RAND für die Monate September & Oktober ist vor einigen Tagen erschienen.

Mügeln war im August in aller Munde -- DER RECHTE RAND blickt fünfzehn Jahre zurück: Was hat sich geändert in der Schuldabwehr nach den Angriffen auf die Häuser von Flüchtlingen und ehemaligen Vertragsarbeitern in Hoyerswerda und Rostock anno 1992. DER RECHTE RAND skizziert auch, wie die Medien der extremen Rechten das Thema aufgreifen und herunter spielen, um es dann als vermeintliche "Hetzkampagne" gegen deutsche Bürger zu enttarnen.

Während die einen zuschlugen, feierten andernorts viele Hundert Neonazis ihre Feste. Nicht mehr eine zentrale NPD-Veranstaltung wie noch im August 2005 zog die grölende Heerschar für Deutschland an, sondern eine Reihe dezentraler Sommerfeste und zuletzt das so genannte "Fest der Völker" in Jena. Die Aktivisten und Kader der "Freien Kameradschaften" waren fest in die Organisation dieser neonazistischen Events involviert, dominiert wurden sie indes von der NPD. Einmal mehr zeigt sich hier, wie es der Partei nicht nur gelingt, die militanten Neonazis zu umgarnen, sondern auch für sich zu gewinnen.

Wie und wo sich in den letzten Monaten Strukturen der extremen Rechten verändert haben, zeigt DER RECHTE RAND am Beispiel Brandenburg sowie Süd- und Mittelhessen. Die Parteistrukturen bieten dem vorgeblich losen Rahmen der Kameradschaftsszene einen festen Halt. Dass diese dennoch nicht das Desaster der neonazistischen Mobilisierung zum 20. Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Hess verhindern konnten, zeigt indes, dass NPD und militante Neonazis zwar lokal und regional teilweise sehr gut aufgestellt sind, es in der bundesweiten Koordinierung, insbesondere wenn staatliche Repression droht, noch nicht so eingespielt funktioniert, wie in Veröffentlichungen des Spektrums gerne suggeriert wird.

Für Irritationen bei AntifaschistInnen aus der Ökologiebewegung sorgte in den vergangenen Monaten das Eintreten von Neonazis für die Rechte von Tieren. Ausführlich widmet sich DER RECHTE RAND dem braunen Rand der Tierrechtsszene und zeigt auf, wo auch Brücken in die linke Alternativkultur entstanden sind.

Außerdem lesen Sie in DER RECHTE RAND über den erneuten V-Mann-Skandal, dieses Mal in Nordrhein-Westfalen, über die Ermittlungen gegen die Nazi-Rock-Band D.S.T., über einen RechtsRocker als Gewerkschaftsfunktionär und ehrenamtlichen Richter am Arbeitsgericht, die Marburger Burschenschaft "Germania Marburg", über Neonazis in Schweden, die "Freie Jugend" in Österreich, die "Ukrainische Nationale Partei der Arbeit", den nationalistischen kroatischen Sänger Marko Perkovic aka "Thompson" und den versuchten Bombenanschlag auf ein antifaschistisches Festival in Bern, Schweiz.

Die aktuelle Ausgabe ist für 2,50 Euro in jedem gut sortierten Buchladen erhältlich - oder über DER RECHTE RAND, Postfach 304 180, 20324 Hamburg.

Mehr Informationen, Bestellmöglichkeiten und ein paar online verfügbare Artikel: www.der-rechte-rand.de

In dem rund dreistündigen Rundgang im Herzen der Landeshauptstadt stehen Plätze und Gebäude im Mittelpunkt, die in der Zeit des Nationalsozialismus Orte des Widerstabds oder des Verbrechens darstellten. Gezeigt wird Stuttgarts aktive Rolle in den Jahren 1933 bis 1945.

Unter anderem werden: Die Residenz der Gestapo (heutiges Innenministerium), das Büchsenviertel, Stiftskirche, Rathaus Stuttgart und das Mahnmal am Karlsplatz angesteuert.

Der Stadtrundgang wird von Mitgliedern des Arbeitskreises "Antifaschistische Stadtrundfahrten und Stadtrundgänge" des Stadtjugendrings Stuttgart e.V. begleitet und moderiert.

Am Mittwoch, 3. Oktober
Zeit: 14:00 - 17:00 Uhr
Start: I-Punkt Touristikinformation/ Königstrasse 1A
Kosten: 7 € für Erwachsene, 5 € für Jugendliche
Leitung: Marc Fischer

Information und Anmeldung: Stadtjugendring Stuttgart, Telefon: 0711/ 237 26 31, email: anais.delpeuch@sjr-stuttgart.de

Diesen Samstag, 29.9.07 feiert in Neumünster der Club 88 Geburtstag, ein Fascholaden, dem wir eindeutig den Kampf ansagen wollen! Lasst uns deren 11-jähriges Bestehen zu einem Desaster machen. Besondere Vorsicht gilt bei der Anreise. Das Pack, welches dort eingeladen ist, wird wohl stämmiger, brutaler und organisierter zu Werke gehen als übliche Dorffaschos. Nichtsdestotrotz alle kommen! Mehr Infos hier:

http://home.arcor.de/c88s

Prag. Tschechische Neonazis wollen am 10. November durch das Prager Jüdische Viertel marschieren. Offiziell soll gegen die tschechische Beteiligung an der Besetzung des Irak demonstriert werden.
Szenekenner befürchten jedoch, dass die Neonazis das symbolträchtige Datum tatsächlich zur provokativen Feier des Reichskristallnacht -Jahrestages ausnutzen wollen.

URL:
http://www.redok.de/index.php?option=com_content&task=view&id=825&Itemid=36

Die Christlichen Gewerkschaft Metall (CGM) hat am 12. November neben Oliver Hilburger einen weiteren Nazi in den Vorstand gewählt: Thomas Scharfy. Das ehemalige Mitglied des faschistischen „Thule-Netzes“ betreibt von Winnenden aus den Internetversandhandel „Stevia-Laden“ (Samen, Blätter, Tee). Hilburger wurde mittlerweile zurückgetreten, wann folgt Scharfy?

Quelle

Nach der Demonstration gegen Überwachungsmaßnahmen wie Online-Durchsuchungen, die in Berlin am kommenden Samstag, den 22.9.2007 stattfindet, wird es weitere Demo im Gedenken an den Berliner Hausbesetzer Klaus Jürgen Rattay, der am 22.September 1981 von der Polizei vor einen Bus gehetzt wird und stirbt. An solche Taten werden wir uns immer erinnern, da sie uns die letzendlichen Folgen von der alltäglichen Repression vor Augen halten. Deshalb: auf die Straße!

Stoppt jede Form von Repression!

Beginn: 19 Uhr / Unter den Linden / nähe Pariser Platz
Via Kein Friede mit dem deutschen Polizeistaat!

Ein breites Bündnis ruft für den kommenden Samstag, den 22.9. zu einer
bundesweiten Demonstration gegen Überwachungsmaßnahmen wie Online-Durchsuchungen auf. Beginn ist um 14.30 Uhr am Pariser Platz (Brandenburger Tor).

Mehr zur Demonstration findet sich unter:
"Freiheit statt Angst"
und: "Kein Friede mit dem deutschen Polizeistaat"

Busse zur Demo

Die "Gewerkschafter gegen Rechts" informieren in einem neuen Rundbrief zum Fall des Kollegen Angelo Lucifero, der sich im März gegen einen faschistischen Übergriff zur Wehr setzte. Trotz bald täglicher Übergriffen auf Migranten, Antifas oder einfach anders aussehende Menschen - siehe das Beispiel Mügeln - brach eine beispiellose Hetze über den Kollegen nieder.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Untestützerinnen und Unterstützer,

nur scheinbar ruhig ist es geworden um die Ereignisse des 15. März 2007 in Erfurt, als unser Kollege Angelo Lucifero von einer Gruppe Nazis angegriffen wurde und sich mit einer Schreckschusspistole zur Wehr setzte. Die notwendige Solidarität der ver.di-Landesleitung vermissen wir bis heute, auch im Zusammenhang mit neuen Nazi-Bedrohungen, Verunglimpfungen und Sachbeschädigungen gegen Angelo.

Die Situation in Erfurt hat sich indessen überhaupt nicht entspannt. Zwar konnte der Nazi-Aufmarsch am 1. Mai erfolgreich (vor allem dank Unterstützung aus anderen Städten) blockiert werden, aber die Angriffe gegen MigrantInnen und AntifaschistInnen gehen weiter (u. a. wurden die Scheiben des PDS-Jugendbüros zerstört). Viele Betroffene haben Angst, damit an die Öffentlichkeit zu gehen. Die Nazis machen weiter Kundgebungen und waren auch am Donnerstag, den 30. August, wieder bei der Kundgebung des Erfurter Sozialbündnisses präsent. Auch da gingen sie wieder in die Offensive: als Kundgebungsteilnehmer die Nazis als solche Bezeichneten, erstatteten diese bei der Polizei Anzeige wegen Beleidigung und eine dienstbeflissene Polizistin nahm die Personalien von zwei Antifaschisten auf.

Immer wieder landen AntifaschistInnen, die es mit der vielbeschworenen Zivilcourage ernst meinen, durch Anzeigen von Nazis oder Polizei als Angeklagte in Gerichtssälen. So problematisch schon die Verschiebung gesellschaftlicher Auseinandersetzungen auf die Ebene des Rechts ist, ist auch auf die Rechtsstaatlichkeit kein Verlass: Am 9. August erließ das Amtsgericht Erfurt wegen des 15. März' und einem anderen Vorwurf einen Strafbefehl gegen Angelo über ein Jahr Freiheitsentzug auf Bewährung sowie insgesamt 120 Tagessätzen. Dass das Amtsgericht in diesem politischen Fall eine Hauptverhandlung sowie die Anhörung des Beschuldigten für verzichtbar hält, ist in unseren Augen mindestens merkwürdig. Damit folgen Staatsanwaltschaft und Richter in der Anklage bzw. im Strafbefehl den Aussagen der Nazis über den 15.03., ohne dass die Aussagen vor dem Hintergrund dessen beurteilt werden, wer sie macht: Organisierte Rechtsextremisten, die hier die Gelegenheit wittern, einem ihrer erklärten Gegner so zu schaden, vielleicht sogar seine berufliche Existenz zu vernichten.

Mehr als merkwürdig, nämlich rechtswidrig ist, dass die Erfurter Staatsanwaltschaft anscheinend nicht-öffentliche Informationen über den Strafbefehl und Angelos Einspruch dagegen an die Ostthüringer Zeitung weiter gegeben hat. Zumindest schrieb diese am 29.08.07: "Nach monatelangen Ermittlungen beantragte die Staatsanwaltschaft Erfurt den Strafbefehl über ein Jahr Gefängnisstrafe, ausgesetzt zur Bewährung. Lucifero hat nach Auskunft der Ermittlungsbehörde Einspruch eingelegt." In denunziatorischer Aufmachung (die einigen Thüringern noch im Zusammenhang mit den Antifa-Demonstrationen in Saalfeld 1997/1998 in Erinnerung sein dürfte) fährt sie fort: "In Gewerkschaftskreisen ist man längst nicht mehr glücklich mit dem Dauer-Demonstranten und verdi-Hauptberufler Lucifero. Der aus Italien stammende Organisator zahlloser Demos gegen Rechts fühlt sich sofort als Ausländer stigmatisiert und von den Behörden kriminalisiert, sobald er auf die Spielregeln des Rechtsstaats verwiesen wird." Ähnlich dann auch der MDR in seinem Videotext, gefundenes Fressen für die NPD und andere Neonazi-Organisationen, die auf ihren Homepages genüsslich aus der OTZ zitieren. Auf eine öffentliche Richtigstellung durch die ver.di-Landesleitung, Interventionen gegenüber Staatsanwaltschaft und/oder OTZ warten wir bislang vergeblich. Dennoch gab es auf den Artikel positive Reaktionen, eine findet Ihr im Anhang.

Gegen den Strafbefehl hat Angelo in allen Punkten Einspruch eingelegt, so dass es zur Hauptverhandlung kommen wird. Derzeit ist noch nicht klar, wann diese öffentliche Gerichtsverhandlung beginnen wird, es kann schon recht bald sein. Klar ist jedoch, dass dann die Solidarität von uns allen erneut gefordert sein wird! "Aussitzen" wird auch die ver.di-Landesleitung das Verfahren nicht können. Zumindest für uns steht fest, dass wir den Gerichtssaal nicht den Nazis, einer die Rechte des Beschuldigten missachtenden Staatsanwaltschaft und Lokalmedien überlassen wollen, für die schon seit Jahren nicht die Rechtsextremen, sondern engagierte AntifaschistInnen das Problem sind.

Kurz nach den Ereignissen am 15. März 2007 ist es uns gelungen, innerhalb von kurzer Zeit viel Solidarität innerhalb, aber auch außerhalb von Gewerkschaften zu organisieren. Damit uns das bei einem öffentlichen Prozess erneut gelingt, brauchen wir Eure Hilfe! Wir halten euch auf dem Laufenden und vielleicht könnt ihr auch schon über eure Möglichkeiten der Unterstützung nachdenken!

Mit solidarischen Grüßen Eure

GewerkschafterInnen gegen Rechts - Bürogruppe

Thomas Trüten hat einen kurzen Bericht zum Aufmarsch der Jungnasen in Geislingen verfasst. Denen hat das Taschengeld wohl nicht für die Reise nach Jena gereicht. Wie in Geislingen hat auch dort die Polizei den Weg für die Faschisten freigemacht. Darüber berichtet Daniel Weigelt in seinem Blog.

Die Rechten werden durch die Polizei verteidigt, könnte man meinen. Bei Demos von Linken werden deren Demonstrationsrechte oft genug gestört, wenn nicht sogar genommen.