"Wer gar zu viel bedenkt, wird wenig leisten." Schiller

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Bevor ich den Bereich „Innere Sicherheit“ verlasse, möchte ich dem Kollegen Kluck und dem polizeipolitischen Sprecher meiner Fraktion und den beteiligten Arbeitskreisen ausdrücklich dafür danken, dass wir für die Polizei nicht nur Mittel und Personal zur Verfügung stellen, sondern auch rechtliche Handlungsrahmen.
Da ist die Novellierung des Polizeigesetzes, glaube ich, ein gutes Beispiel dafür, wie man nach langen, guten, intensiven Verhandlungen auch zu guten Ergebnissen unter Koalitionspartnern kommen kann,

(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU)

egal, ob letztlich mit oder ohne Onlinerecherche. Die Praktiker
sagen, dass sie das brauchen. Ich habe mir berichten lassen, dass es im letzten Jahr nur ganz wenige Fälle gewesen seien. Aber das klammere ich jetzt einmal aus, um den Erfolg, dass wir ein neues, novelliertes Polizeigesetz haben werden, nicht zu zerreden.

Gleiches – das prophezeie ich diesem Haus – wird beim neuen Versammlungsrecht, beim neuen Demonstrationsrecht geschehen.
Auch da werden wir mit dem Koalitionspartner – da bin ich mir ganz sicher – zu optimalen Ergebnissen kommen.

Das zeichnet sich bereits jetzt nach ersten Gesprächen ab.

(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU)

Deswegen keine Sorge. Wir werden der Polizei das, was sie braucht, an die Hand geben.

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Wenn ich Sätze lese wie diesen: „Auch von Polizei geht Gewalt aus“,

(Abg. Thomas Blenke CDU: Das ist unglaublich! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Unglaublich!)

dann lade ich diejenigen, die dies von vornherein prophezeien, herzlich ein, einmal die Videos anzusehen, die in Heiligendamm und bei den Straßenschlachten in Rostock gedreht wurden.

(Abg. Thomas Blenke CDU: Das werden wir im Innenausschuss
machen!)

Dann sehen sie sehr genau, dass von der Polizei keine Gewalt
ausgeht, sondern dass die Polizei alles daransetzt, Gewalt einzudämmen.

(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: So ist es! Jawohl! Bravo!)

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"Wir Liberalen, meine Damen und Herren, wollen einen wehrhaften Staat, der Leben, Unversehrtheit und Eigentum seiner Bürgerinnen und Bürger schützt, ohne dabei ihre Freiheitsrechte einzuschränken. Wie sagte schon Theodor Heuss – Sie wissen ja: der erste Parteivorsitzende der FDP in der Bundesrepublik Deutschland und spätere Bundespräsident –: „Die äußere Freiheit der Vielen lebt aus der inneren Freiheit des
Einzelnen.“ Man kann die Freiheit nicht verteidigen, indem man sie abschafft. Die FDP/DVP ist diesem Grundsatz beim Polizeigesetz treu geblieben. Wir beachten ihn beim Versammlungsgesetz. Wir werden ihn durch einen effektiveren Datenschutz untermauern"
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