"Wer gar zu viel bedenkt, wird wenig leisten." Schiller

"(...) Franz Meyer, Landrat von Passau, will nach dem Überfall auf den Passauer Polizeidirektor Mannichl auch über die Möglichkeit eines NPD-Verbots neu nachdenken. Wichtig sei es, den Nazis noch mehr Paroli zu bieten. Ausdrücklich begrüßte er das neue bayerische Versammlungsgesetz, durch das Neonazi-Zusammenkünftte besser unterbunden werden könnten. (...)"

"Neonazi-Aufmarsch in Landsberg genehmigt
Landsberg - Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat eine für diesen Samstag angemeldete Neonazi-Demonstration in Landsberg genehmigt. Wie das Gericht am Freitag mitteilte, verstößt das Verbot des Aufmarsches, der unter Leitung eines hochrangigen NPD-Mitglieds stattfinden soll, nicht gegen das bayerische Versammlungsgesetz. Das Landratsamt hatte die Demonstration zuvor unter Berufung auf das verschärfte Versammlungsrecht verboten. Allerdings müssen die Veranstalter die geplante Route verkürzen. Das Gericht begründete den Beschluss mit der Meinungs- und Versammlungsfreiheit, die im demokratischen Rechtsstaat auch rechtsextreme Meinungsäußerungen erfasse. ddp"