xkarl - 26. Mär, 23:26

Stoiber's peinliche Kommentare

Stoibers Kommentare zur Entlassung der RAF Terroristin Mohnhaupt finde ich peinlich für einen demokratischen Politiker. Seine Milchmädchenrechnung, nach der 9 x lebenslänglich in keinem Verhältnis zur verbüßten Strafe von über 24 Jahren stehen würden ist Polemik pur. Dabei will er gar nicht mehr Wahlkampf führen. Wofür das jetzt wohl nützlich sein soll ?

Wie lang ist eigentlich ein Leben ? 80 Jahre ? Oder eine Generation ? Sollte man Brigitte Mohnhaupt etwa 720 Jahre inhaftieren ? oder 180 Jahre ? Oder nicht besser gleich umbringen ? Müßte man sie dann nicht um der Gerechtigkeit willen 9 x hintereinander umbringen ?

Wir haben ein Rechtsstaatsprinzip nachdem alle Täter vergleichbar bestraft werden, die Todesstrafe abgeschafft ist und eine Prüfung auf Begnadigung (oder besser gesagt Entlassung auf Bewährung) in festgelegten Zeitabständen für Inhaftierte gesetzlich geregelt ist. Und das ist gut so. Warum sollte man Jemanden nicht entlassen, von dem keine Gefahr mehr ausgeht ?

Die Zeit des kalten Krieges ist vorbei, die Mauer ist gefallen und die Bedrohung durch Al Kaida größer als es die RAF jemals war. Die haben sich auf politische Ziele konzentriert und nicht versucht die Bevölkerung allgemein in Angst und Schrecken zu versetzen. Das war eine ganz andere Kategorie als die Selbstmordattentäter aus dem nahen Osten.

Mal abgesehen davon, dass die Terroristen in den 25 Jahren soviel verpaßt haben, insbesondere den Anschluss an die Computerwelt, stellen sie im Vergleich zu anderen Bedrohungen kein wirkliches Problem für den Verfassungsschutz da. Und dass die ehemalige RAF Fraktion heute in Form von Rentnern wieder mobil machen ist ja nun wirklich ein bischen weltfremd. Gell, Stoiber ?

Bleibt noch das Thema mit den Entschuldigungen für die Angehörigen. Das kann man ersten bei politisch motivierten Taten nicht erwarten, denn das würde eine Verrat der politischen Ideale zur Folge haben. Zweitens wird sowas bereits bei Festsetzung des Strafmaß berücksichtigt. Es ist für eine spätere Freilassung irrelevant ob der Täter sich bei den Opfern entschuldigt. Er wurde bestraft und das muss ausreichen.

Und wer sich mal vorstellen mag, 24 Jahre hinter Schloß und Riegel zu sein, die 24 besten Jahre seines Lebens und den Anschluss ans Leben zu verpassen wird erahnen können, dass es wirklich eine relativ harte Strafe ist. Man verschenkt sozusagen sein Leben und darf dann als Rentner versuchen sich neu zurecht zu finden und aus den wenig verbleibenden Jahren noch irgendwas zu machen, natürlich ohne angesparte Rente, auf Hartz IV Basis sozusagen.

Das ist am Ende für die vielen RAF Inhaftierten sicherlich bitter. Fast Jeder bringt immer Verständnis für die Opfer auf. Aber wer kümmert sich um die Täter ? Haben sie keine Seele ? Nur Monster in Menschengestalt ? Haben EX-Terroristen keinen Recht auf Liebe (der Gesellschaft oder den Einzelnen gegenüber ) ?

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