"Wer gar zu viel bedenkt, wird wenig leisten." Schiller

Soeben erschien eine Pressemitteilung der "FÖDERATION DEMOKRATISCHER ARBEITERVEREINE - DIDF", die wir im Wortlaut dokumentieren:

Der Herausgeber und der Chefredakteur der Tageszeitung EVRENSEL wurden zu Freiheitsstrafen von je einem Jahr verurteilt. Das Istanbuler Strafgericht folgte der Anklage der Staatsanwaltschaft und verurteilte die Journalisten Ahmet Sami Belek und Ugras Vatandas wegen angeblicher Propaganda für die PKK. DIDF ruft zu Solidarität auf.

 

Hintergrund des Urteils ist eine Kolumne von Cetin Diyar, die am 10. Dezember 2007 veröffentlicht wurde. Diyars Artikel mit der Überschrift „Was nützt die letzte Reue?“  analysiert die Ursachen des „Kurdenkonfliktes“ und spricht sich für eine demokratische Lösung der Kurdenfrage aus.

Im Text wird unter anderem die Position der PKK aufgegriffen. Die Anklage wirft der EVRENSEL vor, Erklärungen der PKK zu veröffentlichen und damit den Straftatbestand des  Artikel 6 des Anti-Terror-Gesetzes (TMY) zu erfüllen. Die Anwälte der Tageszeitung Evrensel haben gegen das Urteil Berufung eingelegt.

Nachdem in den vergangenen Jahren Verbote gegen kritische und besonders gegen kurdische Zeitungen erlassen und zahlreiche Geldstrafen verhängt wurden, stellt das jetzige Urteil eine neue Dimension bei der Beschneidung der Pressefreiheit dar. Journalisten können nicht mehr Positionen anderer in Artikel aufnehmen, ohne Angst um ihre persönliche Freiheit haben zu müssen.

Weder die AKP-Regierung noch das Militär sind dabei unbeteiligte Beobachter. Ministerpräsident Tayyip Erdogan und Generalstabschef Ilker Basbug üben massiven Druck auf die Gerichte aus, um kritische Medien mit juristischen Mitteln mundtot zu machen. Jüngstes Beispiel sind Warnungen von Basbug in Richtung der liberalen Tageszeitung Taraf. Die Zeitung hatte über Versäumnisse des Militärs bei Aktionen gegen die PKK berichtet. Die Pressefreiheit, so Basbug, könne nicht zur Verleumdung des Militärs genutzt werden.

Die DIDF ruft alle demokratischen Kräfte in Deutschland dazu auf, gegen das Gerichtsurteil zu protestieren und sich mit EVRENSEL und den verurteilten Journalisten zu solidarisieren.