"Wer gar zu viel bedenkt, wird wenig leisten." Schiller

Man darf gespannt sein:

(Köln) Es ist soweit - es wird einen neuen „Zahltag!“ geben, und zwar am 3. Dezember früh ab 7:30 Uhr an der ARGE in Köln-Mülheim (Bezirksrathaus Wiener Platz).

Bereits nach dem ersten „Zahltag!“, dem Aktionscamp Anfang Oktober an der ARGE Köln, hatte es vor allem vor Ort, aber auch bundesweit aus vielen Städten positive Resonanz gegeben. Mit dem neuen Aktionstag will «agenturschluss» die Idee der kollektiven Gegenwehr weiterentwickeln. Dabei soll die massenhaft vorhandene, teils ohnmächtige Wut von Erwerbslosen und Anderen an der ARGE in ein gemeinsames und spürbares «NEIN!» umgewandelt werden.

Unser Ziel ist neben der deutlichen Artikulation unser Wut gegen die Zumutungen, die Entrechtungen, die Willkür und die Schikanen durch Hartz IV und seine Vollzugsorgane, vor allem deren zumindest temporäre Zurückweisung durch das gemeinsame Einfordern unserer minimalen noch verbliebenen Rechte. Wir werden uns gegenseitig darin unterstützen, am Ort des „Vollzugs“ von Hartz IV ganz unmittelbare individuelle Forderungen durchzusetzen, z.B. die nach Auszahlung verweigerter ALG II-Leistungen sowie nach dem sofortigen Aussetzen der Erpressungen, Entwürdigungen und Entrechtungen durch MitarbeiterInnen der ARGE.

Systematisch wird an den ARGEn den BezieherInnen von ALG II nicht nur mit Leistungsentzug gedroht, und damit mit dem Entzug der Existenzgrundlage, wenn Menschen den schikanösen Vorgaben, Kontrollen und Aufforderungen der ARGE-MitarbeiterInnen nicht Folge leisten wollen und können. Es werden soziale Schnüffeldienste ins Feld geführt, persönliche Verhältnisse und Umfelder ausspioniert, es wird die Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht erpresst; ARGE-MitarbeiterInnen geben persönliche „psychologische“ Einschätzungen ab, „Gutachten“ über LeistungsbezieherInnen werden erstellt und gespeichert - Menschen werden zu psychiatrischen, pädagogischen und medizinischen „Fällen“ gemacht und dem so genannten „Disability Management“ zugeführt, in einem Kölner Modellprojekt kurz „DiMa“ genannt. «Her mit der Kohle“ ist deshalb nur eine unserer Forderungen. „Schluß mit den Schikanen - und zwar sofort!» eine andere: Unser Recht auf Selbstbestimmung und unsere Würde hängen nicht von einer Arbeitsstelle ab! Und unsere Mündigkeit lassen wir uns weder per Psychiatrisierung durch die „DiMa“ noch durch die systematische und schikanöse Pädagogisierung in der Abteilung für unter-25-Jährige, kurz „U25“, absprechen, und zwar von niemandem!

«agenturschluss» will sich am 03. Dezember von den beim Aktionscamp Anfang Oktober gemachten Erfahrungen leiten lassen: Menschen vor Ort schlossen sich spontan und lautstark den Protesten an und haben sich energisch eingemischt – für die Zurückweisung selbst erfahrener Schikanen, für das Einfordern der eigenen Rechte, und solidarisch für die Anliegen anderer von ARGE-Schikanen Betroffener. Gemeinsam haben wir u.a. durch gegenseitige Begleitung und lautstarke Präsenz sowohl die Auszahlung von ALG II-Leistungen als auch die Rücknahme von durch ARGE-MitarbeiterInnen erzwungenen „Maßnahmen“ durchgesetzt und das Foyer an zwei Tagen besetzt gehalten. Und das aus einem einfachen Grund: «Wir haben schon lange die Schnauze voll!», so eine der Beteiligten. Diesen Protest werden wir am 03. Dezember an der ARGE in Köln-Mülheim, im Bezirksrathaus am Wiener Platz, fortsetzen.

„agenturschluss“ am 28.11.2007