"Wer gar zu viel bedenkt, wird wenig leisten." Schiller

Man muß Bundeswirtschaftschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) dankbar sein: Mit seiner Äußerung vor Industriebossen, daß Laufzeit-Moratorium und Reaktor-Stillegung keineswegs mit einer rationalen Entscheidung, sondern ausschließlich mit den Landtagswahlen am Sonntag zu tun haben, hat er genau das bestätigt, was wir immer schon gewußt und geschrieben haben: Die Bundesregierung lügt, was das Zeug hält.

Erinnert sei an eigenwillige Statistik-Interpretationen von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), an den Betrüger Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) oder auch an die zu Wahlkampfzwecken frisierten Arbeitslosenstatistiken. Und daß die Enthaltung im Sicherheitsrat zum Libyen-Krieg irgend etwas mit Pazisfismus und Völkerrecht zu tun hat , ist ebenso verlogen: Auch in diesem Fall ging es um nichts anderes als Wahlkampf. Es ist ja nicht zu übersehen: Der Koalition geht die Muffe.

Nicht, daß andere Regierungen besser gewesen wären. Rötliche und Grüne haben 1999 das Blaue vom Himmel heruntergelogen, um Krieg gegen Jugoslawien führen zu können. Die größten Lügenmeister waren SPD-Verteidigungsminister Rudolf Scharping und der Gottvater der Grünen, Joseph Fischer. Nicht schlecht war auch Franz Müntefering, der einige Jahre darauf vor der Wahl versicherte, mit der SPD werde es keinesfalle eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte geben. Formal hat er damit recht behalten – es wurden nicht zwei, sondern drei Prozentpunkte. Und wie war das noch mit der Verlängerung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre? Im Wahlkampf entrüstet von der SPD abgelehnt, dann von Müntefering höchstpersönlich ins Kabinett eingebracht.

Zu derart honorigen Regierungen paßt es gut, daß das deutsche Sozialsystem nach einem verurteilten Kriminellen benannt ist.

(pw)

Quelle: "junge Welt"