"Wer gar zu viel bedenkt, wird wenig leisten." Schiller

Während die Revolution der Flüchtlinge sich weiterhin über ganz Europa und darüber hinaus ausbreitet, haben sich FlüchtlingsaktivistInnen aus Baden Württemberg und Bayern dazu entschlossen eine weitere Tour innerhalb Süddeutschlands zu veranstalten, um weitere Flüchtlinge zu informieren und für solidarische Unterstützung des fortgesetzten Streiks von Flüchtlingen gegen alle Formen kolonialer Ungerechtigkeit zu begeistern.

Die Notwendigkeit der Tour begründet sich durch die zunehmende Verf olgung von Flüchtlingen durch den deutschen Staat durch die Einbeziehung verschiedener Insitutionen auf allen Ebenen.
Die Tour soll dazu dienen, die Situation der Flüchtlinge zu skandalisieren, wie die Unterbringung in Lagern, Deportation, Einschränkung der Bewegungsfreiheit (Residenzpflicht), Polizeigewalt, „racial profiling“, Diskriminierungsmechanismen wie das unzumutbare Konzept der Essenspakete, sowie andere Formen ungerechtfertigter Kontrollen, mit denen die Verfolgung von Flüchtlingen in diesem modernen Jahrhundert fortgesetzt wird.

Die Tour soll am 26. April beginnen und durch verschiedene Lager in Baden Württemberg und Bayern führen, um schließlich am 8.Juni ihren Abschluss mit einer Demonstration in Stuttgart zu finden.
Während der Tour sollen auch spontane Info-Veranstaltungen und Flyerverteilungen stattfinden, um die Flüchtlinge über aktuelle Aktionen zu informieren und um Solidarität und Unterstützung für das Internationale Flüchtlingstribunal gegen die Bundesrepublik Deutschland zu werben, das vom 13. Bis 16. Juni in Berlin stattfinden soll.

Zudem soll die Tour dem Erfahrungsaustausch dienen, insbesondere um die Isolation der Flüchtlinge aufzubrechen, sie von der Furcht vor der Freiheit zu befreien, und um eine gemeinsame Solidarität gegen das System der Lager, die Residenzpflicht und die Abschiebepraxis des deutschen Staates und seiner Verbündeten zu entwickeln.
Die Tour soll den zunehmenden zivilen Ungehorsam fördern, die Zurückweisung aller Formen des institutionellen Rassismus und der Repression, wie beispielsweise die abartigen rassistischen Kontrollen und das Verbot für Flüchtlingsaktivisten aus Schwäbisch Gmünd, ihre Mitstreiter im Nördlinger Flüchtlingsheim zu besuchen.

Dies ist ein Aufruf und eine Aufforderung zur Unterstützung an alle Flüchtlinge, Nicht-Flüchtlinge, Zuschammenschlüsse und Organisationen die den Kampf der Flüchtlinge gegen Koloniale Ungerechtigkeit und Verfolgung unterstützen und ihre Solidarität zeigen.

Flüchtlinge!!! Befreit euch selbst

Am 21.04.12 wurde Deniz K. verhaftet. Angeklagt wurde Deniz wegen fünffachen versuchten Totschlags und einer versuchten schweren Körperverletzung, weil er angeblich auf einer antifaschistischen Demonstration in Nürnberg am 31.03.12, die sich gegen die Verstrickung des Verfassungsschutzes mit der NSU richtete, behelmte Polizisten mit einer Fahnenstange aus Holz geschlagen haben soll.

Im November 2012 fand vor dem Landesgericht Nürnberg der Prozess statt.

Während Deniz ohne Beweise zu 2,5 Jahren ohne Bewährung verurteilt wurde, kam parallel dazu heraus, dass es bei den Ermittlungen seitens der Behörden zu abgesprochenen Falschaussagen und Dokumentfälschungen kam. Kein Polizist wurde tatsächlich verletzt nicht einmal der beschädigte Helm konnte vorgelegt werden. Außerdem kam es zu einem massiven Einsatz seitens der Polizei gegenüber den Demonstranten, wobei viele Demonstranten schwer verletzt wurden.

Veranstaltung: Freitag 12. April, 19 Uhr

Ort:

Linkes Zentrum Lilo Herrmann

Böblingerstraße 105

70199 Stuttgart-Heslach

(U-Bahn: Erwin-Schöttle-Platz)

Infos: denizk.blogsport.de

Am Freitag den 5. April macht Pyro One auf seiner Apriltour Halt im Linken Zentrum Lilo Herrmann in Stuttgart – Heslach. Der Berliner Rapper verbindet persönliches, politisches und soziales mit einer gehörigen Portion Wut zu stets treibenden und basslastigen Klängen. Mit im Gepäck hat er Leiji One und Christian von den Kaput Krauts an den Drums. Außerdem werden an diesem Abend das multilinguale Ensemble der Microphone Mafia auf der Bühne stehen. Musik ist für sie international, ein internationales Sprachrohr um Menschen zusammen zu führen und das leben sie auch außerhalb ihrer Alben und Konzerte.

Der gesamte Erlös des Abends kommt dem so genannten Arbeitskreis Kesselklage zu gute, der zur Zeit politisch und juristisch gegen die kriminalisierung von AntifaschistInnen vorgeht. Am 1. Mai 2011 wurden mehrere hundert NazigegnerInnen, die einen überregionalen Neonaziaufmarsch verhindern wollten am Heilbronner Hauptbahnhof ohne ersichtliche Gründe gekesselt und mussten den ganzen Tag in einem „Freiluftkessel“ verbingen, während 4000 Cops den Nazis die Straßen frei machten.

Infos: www.kesselklage.wordpress.com

Linkes Zentrum Lilo Herrmann, Böblinger Str. 105, 70199 Stuttgart

U1 + U14 und Bus 42, Haltestelle Erwin Schöttle Platz

+++Aftershowparty  mit elektronischer Musik von DJ Fusznoten und P2K+++

Zum sechsten Mal erscheint nun unser „Dokument A – Berliner anarchistisches Jahrbuch“, mit dem wir euch die anarchistischen Aktivitäten im Berlin des Jahres 2012 präsentieren. Nachdem sich im August diesen Jahres, in St. Imier, Anarchist*innen aus der ganzen Welt versammelten, um zu debattieren und sich auszutauschen, und dieses Treffen auch in den Medien vielfach Beachtung erhielt, rückte der Anarchismus auch in diesem Jahr wieder in den Blickpunkt, nicht nur bei Menschen, die mit der Thematik vertraut sind, sondern auch viel mehr in der allgemeinen Öffentlichkeit. (...)

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Im Thüringer Flüchtlingslager Breitenworbis sind derzeit eine junge Mutter und ihre drei kleinen Kinder akut von Abschiebung bedroht.

Gemeinsam mit ihren drei Kindern (3, 4 und 8 Jahre alt) beantragte die 31-jährige Kristina Barbul im Juli 2012 Asyl in Deutschland. Mit ihrer Flucht aus Serbien rettete sie sich vor dem Zugriff ihres Ex-Mannes, der sie verfolgte und versuchte umzubringen. Sie wurde von ihm misshandelt, eingesperrt und zur Prostitution gezwungen; zum Teil vor den Augen der Kinder. „Ich kann nicht zurück in dieses Land, er drohte mich umzubringen. Ich habe große Angst“, erzählt Frau Barbul wenn sie ihre Situation beschreibt.

Als Roma hat sie in Serbien keine Möglichkeiten Schutz zu suchen. Wie in vielen anderen Ländern werden Roma und andere Minderheitenangehörige in Serbien in allen Lebensbereichen diskriminiert und strukturell ausgegrenzt. Arbeit und Wohnung zu finden um eine eigene Existenz aufbauen sowie den Unterhalt für ihre Kinder sichern zu können ist somit unmöglich. Eine von rassistischer Diskriminierung geprägte Lebenssituation ist laut UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR eine Menschenrechtsverletzung und muss als Fluchtgrund anerkannt werden. Im Fall von Roma findet diese Einschätzung jedoch keine Anwendung. Die systematische Benachteiligung von Roma-Angehörigen wird somit in Deutschland fortgesetzt indem ihnen hier kein Asyl gewährt wird.

Obwohl die Menschenrechte in Deutschland beständig hochgehalten werden und das Recht auf Schutz vor Gewalt, Misshandlung und Diskriminierung von Institutionen und Behörden nach außen hin garantiert wird, so urteilte das Verwaltungsgericht Gera auch im Fall der Familie Barbul wieder gegen die Klägerin. Mit der Begründung die Probleme seien „rein familiärer Natur“ wurde der Asylantrag abgelehnt. Weiter heißt es in der Urteilsbegründung: „Vorliegend gibt es keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine den Klägern im Falle ihrer Rückkehr nach Serbien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohende erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit in diesem Sinne.“ Dieses Urteil verdeutlicht die gängige Abschiebepraxis in Deutschland. Die existentielle Bedrohung durch staatliche Diskriminierung von Roma in den Balkanstaaten wird von den Asylbehörden pauschal ignoriert. Die Gefahr von Mutter und Kindern vor den Übergriffen des Ex-Manns, dem sie in Serbien folglich schutzlos ausgeliefert sind, wird einfach ausgeblendet.

Mit dem Winterabschiebestopp endet die Duldung von Familie Barbul am 31. März 2013. Sie stehen somit kurz vor ihrer Abschiebung nach Serbien. Zurück in ein Land, in dem sie und ihre Kinder keinerlei Perspektiven haben. Nur die eine bleibt ihr: Mit ihren drei Kindern versuchen in Serbien auf der Straße zu überleben. Sie sagt: „Mich allein auf der Straße durchschlagen, das würde ich schaffen. Aber mit drei Kindern? Wie soll das gehen?“ Woanders kann sie nicht hin, denn weitere Familienangehörige hat sie nicht vor Ort. Ihre herzkranke Mutter lebt mit einer Duldung in Berlin und ist auf ärztliche Versorgung angewiesen. Damit sich Frau Barbul um ihre Mutter kümmern kann, muss sie einen Urlaubsschein beantragen. Ihr Wunsch eine Unterkunft in der Nähe ihrer Mutter zu bekommen, wurde in der Erstaufnahmestelle in Eisenberg abgelehnt.

Frau Barbul spricht fast fließend Deutsch, da sie als Jugendliche bereits 8 Jahre in Deutschland verbrachte. Im Jahr 1995 ist sie als Kriegsflüchtling mit ihren Eltern aus Serbien nach Berlin gekommen. Schon damals musste sie mit dem Status einer Geduldeten hier leben, weshalb sie keinen Zugang zu einer schulischen oder beruflichen Ausbildung hatte. Dennoch hat sie sich zurechtgefunden und sagt heute: „Ich möchte in Deutschland bleiben und hier ein sicheres Leben für meine Kinder haben.“

Die derzeitige Belastung ist für die junge Familie nur schwer auszuhalten. Die Erfahrungen, die sie in ihrer Heimat erleiden mussten, sitzen tief und nun kommen Unsicherheit und Angst vor der erzwungenen Abschiebung hinzu. Die Kinder leiden unter wiederkehrenden Alpträumen, finden nachts keine Ruhe. Ihre derzeitige Wohnsituation (zu viert in einem kleinen Zimmer, isoliert in einer Gemeinschaftsunterkunft in der Thüringer Provinz) erschwert die Regeneration der Frau und ihrer Kinder vom erlebten Trauma zusätzlich. Eine Psychologische Betreuung wurde ihnen durch das Sozialamt verwehrt.
Gezeichnet von Angst und Gewalterfahrung wurden sie als Asylsuchende von den deutschen Behörden abgewiesen.


Doch wir lassen es nicht zu, dass mit Familie Barbul weitere Menschen schutzlos auf die Straße gesetzt und ihnen alle Perspektiven geraubt werden.
Wir fordern die deutschen Behörden dazu auf sich dieser Verantwortung zu stellen und der Familie einen dauerhaften Aufenthalt in Deutschland zu gewähren um ihr damit ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen!


Bitte verbreitet und veröffentlicht diesen Text.

Euren Protest könnt ihr auch an die zuständige Ausländerbehörde in Heiligenstadt richten:
Landkreis Eichsfeld - Ausländerbehörde
Friedensplatz 8
37308 Heiligenstadt
Tel. (03606) 6500
Fax: (03606) 6509040



Danke für eure Unterstützung,
Initiative f.r.a.i.

fight racism and isolation
Kontakt an: frai@riseup.net

31. Mai – 1. Juni 2013 – Berlin, „Power to the People Cinema“ auf dem Mauerstreifen
Filme über Mumia Abu-Jamal, Leonard Peltier, Todesstrafe, Gefängnisindustrie u.v.a.

Ein DoItYourself-Festival für ALLE.

Am 31.5. und 1.6.2013 wird es in Berlin im Rahmen des BACKLAND Festivals möglich sein politische Arbeit, Vernetzung und Vergnügen miteinander zu verbinden. Und das Ganze auch noch für einen guten Zweck. Der gespendete Erlös geht in den Aufbau eines Info- und Veganladens im ländlichen Raum, wo alternative Lebensformen bisher wenig Beachtung gefunden haben.

Das Wochenende möchten wir alle gemeinsam gestalten. Projekte, Kampagnen, Gruppen und Einzelpersonen haben an diesem Wochenende Platz und Raum sich und ihre Arbeit vorzustellen oder Workshops anzubieten. Damit ALLE teilhaben können verzichten wir auf einen Eintritt und halten die Getränkepreise so gering wie möglich, diese dienen ausnahmslos der Deckung der Betriebskosten. Wir sehen auch die Bands und DJ_anes als Teil des Ganzen und können daher keine Gage bezahlen. Da nichtmenschliche Tiere keine Lebensmittel und Produkte sind, werden alle Getränke und Speisen VEGAN sein.

Der musikalische Teil stellt sich wie folgt zusammen. Tagsüber wird es eine größere Bühne auf dem Carlo Giuliani Park geben, paralelle finden Konzerte im Rauchhaus statt. Ob HipHop, Punk, Ska, Liedermacher_innen und Akustik-Bands oder Hardcore, bei uns finden alle ihre Platz. Am Abend wird es dann Trash/All-Times und Tekno verschiedenster Art im Köpi-Keller geben.

Wir wünschen uns im Namen ALLER ein abwechslungsreiches und spannendes Wochenende.

BUNT – KREATIV – VIELFÄLTIG

Einen respektvollen Umgang miteinander kann es nur

OHNE RASSISMUS, NATIONALISMUS, SEXISMUS, SPEZIESISMUS und LOOKISM geben.

DIY bis MAI

Backland-Festival http://backlandfestival.noblogs.org/

Erneut will die NPD den 1. Mai in Berlin für ihre Propaganda missbrauchen. Die Rechtsextremen mobilisieren zu einem Aufmarsch und Konzert im Stadtteil Schöneweide. Ein breites Bündnis von Parteien, Initiativen und Engagierten plant dagegen Protestaktionen im gesamten Bezirk. Unter dem Motto „1.Mai Nazifrei!“ wollen sie mit tausenden Berlinerinnen und Berlinern ein klares Zeichen gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus setzen und den Aufmarsch blockieren. Auch die Bundestagsabgeordneten Wolfgang Thierse (SPD), Volker Beck (Grüne) und Petra Pau (Linke) unterstützen die Proteste.
Alle Informationen zu den geplanten Gegenaktionen finden sich unter:

http://www.mbr-berlin.de/1mai/

Referentinnen der kurdischen Frauenbewegung berichten über die aktuelle Situation nach der Veranstaltung Solitresen

Anfang Januar 2013 in Paris wurden die kurdischen Aktivistinnen Sakine, Fidan und Leyla ermordet. Der Täter sei wahrscheinlich Mitglied der rechten türkischen MHP gewesen sein und habe im Auftrag des türkischen Geheimdiensts gehandelt. Die kurdische Frauenbewegung hatte daher zu internationalen Protestaktionen und Widerstand aufgerufen. Sakine war unter anderem Mitbegründerin der kurdischen Befreiungsbewegung PKK.
In den vergangen fünfzehn Jahren gab die kurdische Frauenbewegung immer wieder neue Anstöße dazu, den Frauenbefreiungskampf als einen universellen und internationalistischen Kampf zu organisieren. Zugleich hat sie in allen vier Teilen Kurdistans sowie im Exil damit begonnen, eine demokratisch-ökologische und antipatriarchale Gesellschaftsperspektive in die Praxis umzusetzen. Die gezielte Tötung der kurdischen Frauenrechtlerinnen in Paris, die auch auf zahlreichen internationalen Konferenzen ihre Sache vertraten, galt daher nicht nur der linken kurdischen Bewegung sondern sollte vor allem auch die sehr stark organisierte Frauenbefreiungsbewegung der Kurdinnen treffen.

Donnerstag, 28.Februar
Beginn: 20:00 Uhr | Ort: Irving Zola Haus – Soziales Zentrum, Ohlauer Str. 12, Berlin-Kreuzberg