"Wer gar zu viel bedenkt, wird wenig leisten." Schiller

Zu einem skandalösen Verbot einer antifaschistischen Veranstaltung ist eine Pressemitteilung des "Antifaschistischen Aktionsbündnis Stuttgart und Region" erschienen:

In Winnenden wurde am Donnerstag eine antifaschistische Informationsveranstaltung am Georg-Büchner-Gymnasium auf Betreiben des polizeilichen Staatsschutzes verboten!

Die Vorgeschichte: Der Rems-Murr-Kreis ist nicht erst seit, der Studie "Rechtsextremismus und sein Umfeld" der Universität Tübingen, für seine rechte Szene bekannt. Die NPD ist in diesem Landkreis fest verankert: Regelmäßige "nationale" Stammtische werden hier veranstaltet, rassistische Hetze in Flugblättern verbreitet und kontinuierlich die Strukturen der neonazistischen NPD ausgebaut. Auch die lokale Rechts-Rock-Szene ist lebendig, erst am 7.Februar zogen 50 Rechte nach dem ein Nazi-Konzert nicht stattfand durch Schorndorf. Neben verschiedenen Rechtsrock-Bands die aus dem Rems-Murr-Kreis kommen, ist ein bundesweit tätiger Versand für Nazimusik und -Devotionalien in Waiblingen ansässig. Doch die lokale Szene beschränkt sich nicht auf Hetze per Flugblatt und Musik: Schon seit Jahren kommt es hier mit schöner Regelmäßigkeit zu brutalen Übergriffen - von Überfällen auf MigranntInnen und alternative Jugendliche bis zu Brandanschlägen auf Flüchtlingsheime. Auch sonst ist, wie oben genannte Studie der Universität Tübingen zeigte, rechtes Gedankengut weit verbreitet: so sehen sich 17,3% der Schüler als rechte Skinheads.

In Winnenden selbst kam es in den letzten Monaten nun wiedereinmal vermehrt zu rechten Pöbeleien und Angriffen. Beinahe jedes Wochenende treffen sich in hier rechte Jugendliche und greifen Menschen an die nicht in ihr beschränktes Weltbild passen.

Aus diesem Grund sollte am 6.März im Georg-Büchner-Gymnasium, eine antifaschistische Informationsveranstaltung stattfinden. Ein Referent des "Antifaschistischen Pressearchiv und Bildungszentrum" aus Berlin, wollte zu dem Thema "Rechte Lebenswelten - Musik - Lifestyle - Symbolik" referieren.

Offenbar ist der polizeiliche Staatsschutz und das Winnender Rathaus, sehr an Schulveranstaltungen dieser Art interessiert. Jedenfalls untersagten sie die Veranstaltung am Georg-Büchner-Gymnasium und "jede Ersatzveranstaltung". Aber damit nicht genug: Schüler des Gymnasiums wurden vom Staatsschutz zur Vernehmung vorgeladen, weil ihnen vorgeworfen wurde Flugblätter die auf die Veranstaltung hinwiesen verteilt zu haben. Außerdem wurde ihnen gedroht sie, falls sie sich weigern würden auszusagen, der Staatsanwaltschaft vorzuführen!

Dieses Verhalten von Staatsschutz und Bürgermeister ist ein Skandal! Nicht die zunehmende rechte Gewalt und rassistische Hetze im Rems-Murr-Kreis ist für diese Leute das Problem, sondern antifaschistische Jugendliche die sich gegen diese Verhältnisse wehren wollen! Wie die oben erwähnte Studie der Universität Tübingen klarstellt, ist eben "nicht die Existenz rechtsextremer Gruppen [...] das eigentliche Problem, sondern eine politische Kultur, in der Rechtsextremismus stillschweigend hingenommen wird."

Um auf diesen Skandal und die menschenverachtenden Aktivitäten der Neonazis aufmerksam zu machen, findet am Freitag um 18.00Uhr eine Demonstration am Winnender Bahnhof statt.

Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart und Region via StattWeb


Zur Studie "Rechtsextremismus und sein Umfeld" von der Universität Tübingen