Neonazi-Aufmarsch in Landsberg genehmigt
Kampf gegen faschistische Aufmärsche mit dem Mittel des Versammlungsgesetzes? Trotz oder gerade wegen des bayerischen Versammlungsgesetzes zeigen sich die Faschos davon unbeeindruckt. Ihre Demonstrationen werden vor Gericht ja doch wieder zugelassen:
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Landsberg - Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat eine für diesen Samstag angemeldete Neonazi-Demonstration in Landsberg genehmigt. Wie das Gericht am Freitag mitteilte, verstößt das Verbot des Aufmarsches, der unter Leitung eines hochrangigen NPD-Mitglieds stattfinden soll, nicht gegen das bayerische Versammlungsgesetz. Das Landratsamt hatte die Demonstration zuvor unter Berufung auf das verschärfte Versammlungsrecht verboten. Allerdings müssen die Veranstalter die geplante Route verkürzen. Das Gericht begründete den Beschluss mit der Meinungs- und Versammlungsfreiheit, die im demokratischen Rechtsstaat auch rechtsextreme Meinungsäußerungen erfasse. ddp
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racethebreeze - 29. Nov, 14:04
