"Wer gar zu viel bedenkt, wird wenig leisten." Schiller

Schon gut einen Monat vor dem gemeinsamen Klima und AntiRa Camp in Hamburg vom 15.-24. August dreht die Bildzeitung ordentlich am Rad und versucht die Stimmung in Hamburg an zu heizen und das gemeinsame Camp als "Chaos Camp" zu abzustempeln.

Neben einen hetzerischen Artikel, läuft momentan noch eine Bild-Abstimmung mit der Frage "ob die Polizei hart durchgreifen sollte" beides zu finden unter: http://www.bild.de/BILD/hamburg/aktuell/2008/07/16/polizei-ist-alarmbereit/linke-planen-chaos-camp.html

Fakt ist, dass seit Wochen die Vorbreitungsgruppe für ein Klima und Antira Camp in Hamburg mit städtischen Gremien um eine Fläche für die erwarteten 2500 AktivistInnen verhandelt. Seit Wochen werden wir vertröstet, hingehalten, abgewimmelt. Es ist aber sonnenklar, dass Hamburg als Symbol für massive Abschiebung und als Symbol hemmungslosen Ausbaus der Steinkohleverstromung, auch ein Ort des Protestes sein wird und wir hier unsere Zelte mitte August aufschlagen werden.

Fakt ist auch, der Protest wird kommen und die Protestbewegung braucht einen zentralen Platz um ihr Anliegen öffentlich darstellen zu können. Der von uns zuletzt vorgeschlagene Platz in Entenwerder wäre dazu gut geeignet - klar ist aber auch, sollte sich die Stadt weiterhin uns einen Platz verweigern, so werden wir unsere Zelte in einem ersten Schritt des Protest mitte August zentral in der City aufstellen.

Deshalb jetzt Druck erhöhen und ab dem 15. August nach Hamburg kommen. Campplatz durchsetzen

www.klimacamp08.net

Heute mal ein Hinweis auf Erfurt, nach einem Beitrag im Blog des Infoladens Sabotnik:

Der Infoladen Erfurt wird eine Solidaritäts-Party veranstalten, um die Kosten für die Ordnungswidrigkeits-Verfahren der am vergangenen Samstag von Nazi-und Polizei-Hooligans angegriffenen Punker zu tragen.

Wie schon berichtet, haben Nazi-Hooligans am vergangenen Samstag die traditionelle Schlauchboot-Tour der Erfurter Punker-Szene auf der Krämerbrücke überfallen. Im direkten Anschluss daran haben Beamte der für ihre Brutalität berüchtigten und in Polizeikreisen auch als “Polizei-Hooligans” bezeichneten Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit BFE die Opfer des Nazi-Übergriffs ein weiteres Mal angegriffen und mit Schlagstöcken und chemischen Kampfstoffen verletzt. Daß die Polizeieinheit unmittelbar vor Ort war, lag daran, daß sie bereits in den Startlöchern stand, um die Punker auf der Rechtsgrundlage der neuen Stadtordnung von ihrem angestammten Platz auf der Krämerbrücke zu räumen.

Schon seit Jahren betreibt die Stadt Erfurt eine Vertreibungspolitik gegen Arme und AbweichlerInnen. So ist seit dem Jahr 2003 Straßenmusik und das Verteilen von Flugblättern stark eingeschränkt und “störendes Verhalten” verboten. Bei Zuwiderhandlung drohen Geldbußen von bis zu 5000€. Schon 2003 gab es dagegen Proteste. Die jetzt rechtskräftig gewordene Verschärfung der
Stadtordnung wurde durch die Stadtverwaltung erlassen. Sie besagt, daß in Fußgängerbereichen und auf der Krämerbrücke “das mit dem Verzehr von Alkohol verbundene (..) Lagern (..) oder längere Verweilen” verboten ist - außer man kann sich den Aufenthalt in zugelassenen Freischankflächen leisten.

Schon im Vorfeld hatten u.A. die Jungsozialisten gegen die Verordnung demonstriert. Im Visier der Maßnahme sind nicht TouristInnen oder ErfurterInnen, die an lauen Sommerabenden das Ambiente der Erfurter Altstadt mit einem gepflegten Rotwein genießen. Sinn und Zweck der Innenstadtverordnung ist ohne Zweifel, Arme und nicht angepasste Jugendliche aus der Innenstadt, speziell von der Krämerbrücke zu vertreiben. Die schönen Ecken von Erfurt sollen in der Konsequenz der kommerziellen Nutzung durch ein zahlungskräftiges Publikum vorbehalten bleiben.

Als wäre diese durch die Stadtverwaltung in Recht gegossene soziale Diskriminierung nicht schon Skandal genug, wurde sie am vorigen Samstag auch noch arbeitsteilig von Nazi-Hools und Polizei mit Gewalt durchgesetzt und als Gipfel der Repression noch ein Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen die Opfer des Übergriffs eingeleitet.

Wir fordern, die Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen die TeilnehmerInnen der Schlauchboottour sofort einzustellen. Sollte es tatsächlich zu Strafbefehlen kommen, werden wir Geld sammeln und eine Soli-Party veranstalten, um die Opfer der Vertreibungspolitik zu unterstützen.

Darüber hinaus begrüßen wir das Vorhaben, mit einer Normenkontrollklage die Rechtmäßigkeit der Stadtordnung feststellen zu lassen.

Unbenommen von dem ganzen juristischen Theater wollen wir mal festhalten, daß die Stadt allen gehört und nicht nur denen, die sich teuren Wein im Straßencafe leisten können.

Voraussichtlich am 4.9.2008 um 18 Uhr wird die Stadtverordnung in einer Sitzung des Stadtratsausschuss für öffentliche Ordnung, Sicherheit und Ortschaften auf der Tagesordnung stehen. Die öffentliche Sitzung findet im Rathaus im Raum 244 statt. Wir sehen uns.

Via trueten.de findet sich eine Presseerklärung des Antifaschistischen Aktionsbündnises Stuttgart & Region zu einer Flashmob Aktion an verschiedenen Stuttgarter Kiosken, die sich gegen die dort zum Verkauf angebotenen rechtslastigen Publikationen gerichtet hatte:

Am Mittwoch, den 16. Juli 2008, wurden in mehreren Kiosken Aktionen gegen Nazi-Zeitungen durchgeführt. Betroffen waren insgesamt fünf Kioske in der Region, unter anderem der „Stadt Kiosk“ im Sindelfinger Stern-Center und der Eckert Kiosk in der U-Bahn Haltestelle Rotebühlplatz. Dabei wurden in Kiosken, die schon seit längerer Zeit Nazi-Zeitungen verkaufen, Flyer in Zeitschriften und Zeitungen gelegt, die auf diese Problematik aufmerksam machen, sowie Aufkleber gegen Nazipropaganda angebracht. Die Betreiber der Kioske wurden bereits im Vorfeld auf die Zeitungen aufmerksam gemacht, nahmen diese aber nicht aus dem Sortiment.

Mit dieser Aktion wurden einerseits die Besucher des Kiosks auf das Problem aufmerksam gemacht und andererseits ein Ausgangspunkt für weitere Aktionen gegen faschistische Propaganda gesetzt.

Zeitungen und Zeitschriften sind ein wichtiger Faktor für die Verbreitung von faschistischer Ideologie und sind Teil einer gut
funktionierenden Propagandamaschine, die von einer eigenen Internetsendung über Zeitungen bis hin zu eigenen Kleidermarken und Musik reicht.

Zu diesen Zeitungen zählen wir:

die Deutsche Stimme, die von der Nationaldemokratischen Partei Deutschland mitfinanziert und getragen wird. Sie verfügt über eine Auflage von 35 000 Stück.

Die National-Zeitung, die vom DVU-Gründer finanziert wird, erscheint in einer Auflage von 80 000 Stück und ist an beinahe jedem Kiosk zu finden.

Die rechts-konservative Junge Freiheit, in der sich Politiker der CDU mit NPD-Funktionären die Hände geben.

Der Pressesprecher des Antifaschistischen Aktionsbündnis Stuttgart & Region, Markus Glos, äußerte sich zu der Aktion: „Es ist ein untragbarer Zustand, dass Nazizeitungen in einer Auflage von insgesamt über 100 000 Stück verkauft werden. Das zeigt einerseits was für eine zentrale Rolle die Zeitungen für die faschistische Propaganda darstellen, andererseits aber auch, dass es einen größeren Käuferkreis geben muss. Den Betreibern von Kiosken ist es meistens egal, dass sie nationalistische und rassistische Hetze verbreiten, oder sie wollen auf die paar Euro nicht verzichten. Mit dieser Aktion soll ein erstes Zeichen gesetzt und der Verkauf von solchen Zeitungen erschwert werden.“

Zur Aktion, die friedlich ablief, sagte er noch: „Das kann nur ein Aspekt von antifaschistischer Arbeit sein. Viel mehr muss auf
unterschiedlichen Ebenen agiert werden um wirklich zu verhindern, dass diese Hetze weiter verbreitet wird!“

Der Aktionstermin wurde auch im Hinblick auf die kommenden Samstag in Sindelfingen stattfindende Demonstration gegen die NPD und andere faschistische Organisationen gewählt.
Quelle: Pressemitteilung
AutorIn: Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart & Region