Polizei hält Schutz für Neo-Nazis wichtiger als Demonstrationsrecht
Das Berliner Bündnis Freiheit für Mumia Abu-Jamal veröffentlichte heute folgende Presseerklärung:
Auf einem Anmeldegespräch beim zuständigen Polizeiabschnitt für die FREE MUMIA Demonstration am übernächsten Samstag, den 12. April 2008 erfuhr der Anmelder, dass die Polizei beabsichtigt, diese Demonstration nicht auf ihrer geplanten Route durch die Rosenthalerstr. in Berlin Mitte gehen zu lassen. Das wurde von den anwesenden Beamten unmissverständlich klargemacht.
Grund sei der dortige Sitz des Bekleidungsladens "Tönsberg", der von Neonazis betrieben wird und in der jüngeren Vergangenheit desöfteren Ziel von Protesten war, so u.a. auf einer Demonstration am 22. Februar diesen Jahres. Die Berliner Polizei gehe von "Straftaten" gegen diesen Laden aus und das gelte es zu verhindern. Notfalls würden sie die Demonstration für die Freiheit Mumia Abu-Jamals und für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe auflösen.
Als Alternative bot der zuständige Abschnitt eine ca. 800 Meter lange Ausweichroute über die Hirtenstr. und Karl-Liebknecht-Str. durch menschenleeres Gebiet an.
Diese Begründung ist ungeheuerlich. Unsere Demonstration, die sich für Menschenrechte und gegen die Todesstrafe einsetzt, muss auf einen Teil ihrer öffentlichen Wirkung verzichten, damit Neonazis unbekümmert ihre Geschäfte betreiben können. Das ist für uns nicht nachvollziehbar. Auch sehen wir hier eine gefährliche Präsidenzwirkung für zukünftige Demonstrationen in diesem Gebiet der Stadt.
Wir gehen davon aus, dass das öffentliche Interesse am Bekunden unserer Meinung als höher einzustufen ist als das Interesse einiger Neonazis, uns nicht sehen und hören zu müssen.
Mumia Abu-Jamal setzt sich seit seinem 14. Lebensjahr gegen Rassismus und Faschismus ein. Da er genau das als Journalist in den USA sehr erfolgreich betrieb, liegen hierin die Hauptgründe seiner jetzt schon 26 jährigen Haftstrafe,
Noch wissen wir nicht, wie letztendlich die Route sein wird, aber wir werden auf unserer Demonstration auf jeden Fall über den Neonaziladen Tönsberg und die Proteste dagegen informieren.
Freiheit für Mumia Abu-Jamal!
Abschaffung der Todesstrafe weltweit!
Neonaziläden dichtmachen, Rassismus, Faschismus und Antisemitismus zurückdrängen!
Auf einem Anmeldegespräch beim zuständigen Polizeiabschnitt für die FREE MUMIA Demonstration am übernächsten Samstag, den 12. April 2008 erfuhr der Anmelder, dass die Polizei beabsichtigt, diese Demonstration nicht auf ihrer geplanten Route durch die Rosenthalerstr. in Berlin Mitte gehen zu lassen. Das wurde von den anwesenden Beamten unmissverständlich klargemacht.
Grund sei der dortige Sitz des Bekleidungsladens "Tönsberg", der von Neonazis betrieben wird und in der jüngeren Vergangenheit desöfteren Ziel von Protesten war, so u.a. auf einer Demonstration am 22. Februar diesen Jahres. Die Berliner Polizei gehe von "Straftaten" gegen diesen Laden aus und das gelte es zu verhindern. Notfalls würden sie die Demonstration für die Freiheit Mumia Abu-Jamals und für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe auflösen.
Als Alternative bot der zuständige Abschnitt eine ca. 800 Meter lange Ausweichroute über die Hirtenstr. und Karl-Liebknecht-Str. durch menschenleeres Gebiet an.
Diese Begründung ist ungeheuerlich. Unsere Demonstration, die sich für Menschenrechte und gegen die Todesstrafe einsetzt, muss auf einen Teil ihrer öffentlichen Wirkung verzichten, damit Neonazis unbekümmert ihre Geschäfte betreiben können. Das ist für uns nicht nachvollziehbar. Auch sehen wir hier eine gefährliche Präsidenzwirkung für zukünftige Demonstrationen in diesem Gebiet der Stadt.
Wir gehen davon aus, dass das öffentliche Interesse am Bekunden unserer Meinung als höher einzustufen ist als das Interesse einiger Neonazis, uns nicht sehen und hören zu müssen.
Mumia Abu-Jamal setzt sich seit seinem 14. Lebensjahr gegen Rassismus und Faschismus ein. Da er genau das als Journalist in den USA sehr erfolgreich betrieb, liegen hierin die Hauptgründe seiner jetzt schon 26 jährigen Haftstrafe,
Noch wissen wir nicht, wie letztendlich die Route sein wird, aber wir werden auf unserer Demonstration auf jeden Fall über den Neonaziladen Tönsberg und die Proteste dagegen informieren.
Freiheit für Mumia Abu-Jamal!
Abschaffung der Todesstrafe weltweit!
Neonaziläden dichtmachen, Rassismus, Faschismus und Antisemitismus zurückdrängen!
racethebreeze - 4. Apr, 15:23
