Wie redok
berichtet ist der Kölner CDU-Politiker Jörg Uckermann aus seiner bísherigen Partei aus- und bei der Rechtsaußen-Gruppierung Pro Köln eingetreten. Im September soll er bei einem Anti-Islam-Kongress neben auswärtiger Prominenz wie dem französischen Rechtsextremen-Führer Jean-Marie Le Pen und dem österreichischen FPÖ-Chef Heinz-Christian
Strache als Redner auftreten.
racethebreeze - 13. Mär, 10:10
Mal wieder eine Demo, und wie ich meine, eine wichtige:
Stoppt die Besetzung des Irak und Palästinas! Deutsche Truppen raus aus Afghanistan!
Am 20. März 2008 geht die Besetzung des Irak ins sechste Jahr. In diesen 5 Jahren wurden jede Menge Lügen dazu benutzt die Unterdrückung, Ausbeutung und Zerstörung des Landes zu legitimieren. Aber nicht die Aufdeckung der Wahrheit bzw. die Entlarvung der Lügen als Propaganda, sondern der Widerstand im Irak selbst hat dazu geführt, dass die aktuelle amerikanische Regierung von weiteren Kriegsplänen absehen musste. Die Neuordnung des Nahen und Mittleren Osten nach amerikanischen oder besser westlichen Interessen wurde gebremst. Aber das Foltern und Morden der Besatzer geht weiter. Eine andere Regierung in den USA wird daran nichts Wesentliches ändern. Das gleiche gilt für Deutschland: Egal welche Bundesregierung -- es ist unsere Aufgabe dafür zu sorgen, dass die Bundesregierung dazu gezwungen wird, die Zusammenarbeit mit den USA und die Unterstützung des Krieges im Irak zu beenden.
Wider die Mehrheit der Bevölkerung
Auch im Krieg gegen Afghanistan wurden und werden nichts anderes als Lügen benutzt. Auch die deutsche Sozialdemokratie will "unsere Freiheit am Hindukusch" verteidigen. Jetzt werden weitere Kampftruppen entsendet, obwohl eine Mehrheit der deutschen Bevölkerung den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan grundsätzlich ablehnt. Der Zusammenhalt der NATO, die "Internationale Solidarität"(SPD) oder wahlweise die Durchsetzung von Frauenrechten benötigen die Bundeswehr, so heißt es auf allen Kanälen. Obwohl auch in Afghanistan der Widerstand gegen die neokolonialistische Politik der USA und ihrer westlichen Verbündeten wächst, will man hierzulande am tödlichen Kurs der Besetzung festhalten. Ob CDU oder SPD, FDP oder Grüne, alle wollen mit dabei sein im "Kampf gegen den Terror". Aber sie verteidigen keine Freiheit, sondern zerstören das Völkerrecht. Statt für Selbstbestimmung und die Durchsetzung der Menschenrechte zu arbeiten, wie sie vorgeben, glauben sie an die Überlegenheit der westlichen Kultur und vertreten die Interessen der heimischen Wirtschaft.
Apartheidpolitik Israels
In diesem Sinne ist auch die Unterstützung der israelischen Apartheidpolitik gegenüber den Palästinensern zu sehen. Da wird versucht, mittels Blockaden die Bevölkerung in Gaza auszuhungern. Die aus demokratischen Wahlen hervorgegangene Regierung der Hamas entsprach nicht den Wünschen Washingtons und wurde einfach nicht anerkannt. Wenn also den USA und ihren europäischen Verbündeten das Wahlergebnis nicht passt, wird die jeweilige Regierung oder Partei einfach isoliert und erpresst. Und die europäischen Verbündeten, insbesondere Berlin hatte nichts Besseres zu tun, als dieser kriegerischen Politik zu folgen, statt sich für einen gerechten Frieden einzusetzen.
Zweierlei Maß in Sachen NATO-Staat Türkei
In diesem Sinne ist es dann nur konsequent, wenn die Bundesregierung zu den antikurdischen Mobilisierungen ihres NATO-Partners Türkei schweigt. Seit Jahrzehnten werden die Menschenrechte der Kurden in der Türkei mit Füßen getreten, deutsche Panzer und Schützenwagen geliefert und den Bombardierungen in den kurdischen Bergen zugeschaut. So schließt sich dann die gemeinsame Front der Kriegstreiber, um die euro-amerikanischen Großmachtansprüche geltend zu machen.
Aber auch wenn diese imperialistische Politik den Nahen und Mittleren Osten nach ihren Interessen ordnen will, so ist nicht zu verkennen, dass sie auf breiten Widerstand gestoßen ist. Er ist die Grundlage und die Perspektive für eine eigenständige und unabhängige Entwicklung jenseits imperialer Unterdrückung und Ausbeutung.
Stoppt den "Krieg gegen den Terror" und die Kriegsdrohungen gegen den Iran!
Verteidigt das Völkerrecht!
Hoch die internationale Solidarität!
Demonstration in Duisburg
Samstag, den 15.03.2008, 11.00 Uhr
Platz vor der Pauluskirche (Hochfeld)
Veranstalter: Duisburger Netzwerk gegen Rechts, HDR Duisburg, Initiativ e.V. Duisburg, ATIF-Duisburg, YDG-Duisburg, Friedensforum Duisburg, KPD/ML Köln, Netzwerk Palästina Rhein-Ruhr
racethebreeze - 13. Mär, 10:05
