"Wer gar zu viel bedenkt, wird wenig leisten." Schiller

Ich bin grundsätzlich gegen die Todesstrafe. Sie ist ein Instrument der Klassenherrschaft. Daher freut es mich besonders, daß es aktuell einem Todeskandidaten gelungen ist, obwohl sein Urteil bereit gesprochen war, einen Teilerfolg zu erzielen und ein neues Berufungsverfahren zu erreichen. Daher dokumentiert:

Im Falle meines Brieffreundes gibt es endlich gute Nachrichten. Nachdem die Hinrichtung, welche am 17. Juli hätte stattfinden sollen, vom Begnadigungsausschuss am 16. gestoppt und ein 90 Tage Stay gewährt worden war, wurde für den 9. August eine Anhörung angesetzt, bei der alle Zeugen gehört werden sollen, welche ihre Aussagen im Hauptverfahren unter Eid widerrufen haben. Eine Entscheidung wird durch den Ausschuss nicht gefällt werden - obgleich das Georgia Board of Pardons and Paroles inzwischen mehr als 18000 Briefe erhalten haben, in denen um die Begnadigung von Troy gebeten wird (ein herzliches "DANKE!" an alle, die sich für ihn eingesetzt haben).

Inzwischen hat nun der Georgia Supreme Court ein neues
Berufungsverfahren angesetzt, in welchem die neuen Beweise ebenfalls geprüft werden sollen - bei gutem Ausgang könnte dies eine komplette Wiederaufnahme des Verfahrens bedeuten. Da das neue Verfahren erst im November beginnt und so lange kein Hinrichtungstermin festgesetzt werden kann, könnte dies bedeuten, dass die Hinrichtung auf unbestimmte Zeit ausgesetzt ist. Das ist immerhin ein Teilerfolg.

Um weiter Druck auszuüben kann man über amnesty USA
ein Fax an das Georgia Board of Pardons and Paroles schicken, in dem man das Board zu seiner Entscheidung hinsichtlich des Aufschubs beglückwünscht und nochmals die Begnadigung von Troy fordert.

(Via trueten.de)
Siehe auch Homepage von Joachim Kübler

Nach einem Bericht der "Süddeutschen" wird in den USA derzeit über ein Gesetz zum Fotografieverbot in New York verhandelt.

Jede Gruppe von zwei oder mehr Menschen, die für mehr als 30 Minuten eine Kamera benutzen will, würde nach den neuen Gesetzen eine schriftliche Genehmigung der Stadt benötigen und müsste eine Haftpflichtversicherung in Höhe von einer Million Dollar nachweisen. Dasselbe gilt für Gruppen von fünf Leuten oder mehr, die für zehn Minuten oder länger ein Stativ verwenden wollen

Mehrere Gruppen hatten für Samstag abend zu einer spontanen Knastkundgebung an der JVA Berlin-Moabit aufgerufen. In Moabit sitzen die vier Gefangenen Axel, Florian, Oliver und Andrej, die am 31. Juli 2007 verhaftet wurden und denen Mitgliedschaft in der „militanten gruppe“ vorgeworfen wird.

Weiterlesen bei soli.blogsport

`Insbesondere die NPD und die neonazistischen Kameradschaften nutzen mittlerweile verstärkt die Werbewirkung von Musik für die Rekrutierung und Mobilisierung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen` - das vermeldet der Verfassungsschutz in seinem jüngsten Jahresbericht. Die Süddeutsche Zeitung gibt daher ab dem 02. August 2007 in einer Serie über die rechtsextreme Musik einen Überblick. Der erste Teil beschäftigt sich mit dem internationalen Rechtsrock in Europa und dem Wirken des Blood & Honour-Netzwerkes. Der zweite Teil trägt die gelungene Überschrift: “Neonazis in Bayern: Rechtsrock trifft auf taube Polizisten-Ohren”.

Weiterlesen im NPD Blog

Für die Forderung, dass Wolfgang Schäuble von seinem Amt als Bundesinnenminister zurücktritt, wurden auf der Online-Petitionseite innerhalb von 8 Tagen bereits vielversprechende 5000 Stimmen gesammelt.

IndyMedia