"Wer gar zu viel bedenkt, wird wenig leisten." Schiller

Es war unter anderem schon bei der Antifa Dresden und beim Roten Blog zu lesen, jetzt geht es wieder los. Der "JN-Sachsentag", organisiert vom sächsischen Landesverband der "Jungen Nationaldemokraten", soll am 4. August in Dresden-Pappritz stattfinden.

Was so dröge daherkommt, entpuppt sich sehr schnell als Nazi-Festival. Dies wird von der Stadt Dresden legitimiert, in dem sie verbietet, antifaschistischen Protest gegen die menschenverachtende Ideologie mittels einer Kundgebung vor dem Gelände zum Ausdruck zu bringen. Möglichst weit weg soll der Protest stattfinden, doch dagegen wird geklagt.

Ein Jahr zuvor am 5. August 2006 fand auf selbigem Gelände das "Deutsche Stimme - Pressefest" statt. Möglich wurde dies durch den NPD-nahen und konservativ rechten Unternehmer Wolfgang Jürgens, welcher sich auch in diesem Jahr nicht scheut, den "Jungen Nationaldemokraten", sein Gelände für ihr Nazifest zur Verfügung zu stellen. Um der Stadt "eins auszuwischen" gab Jürgens dem rechten Mob eine Bühne für Nazi-Propaganda. Unter anderem konnte Frank Rennicke wieder einmal seinen antisemitischen und rassistischen Müll, mit einem verkrampften Versuch dies in einen musikalischen Rahmen zu stopfen, über den hohlen Köpfen der Zuhörer auskippen. Des weiteren spielten die einschlägig bekannten Nazibands "Agitator" und "Gigi und die Stadtmusikanten". Auch der ehemalige Angehörige der Waffen-SS, Herbert Schweiger und Hajo Hermann, der Jagdflieger und Holocaustleugner-Anwalt, berichteten aus der NS-Vergangenheit. Ungestört und nicht durch die Stadt verhindert konnte so das Volksfest der NPD stattfinden.
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Kein Fußbreit den Faschisten!

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, ein Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern, IT-Experten und Juristen in Deutschland, hat sich am heutigen Tage mit einem Offenen Brief an die Firma Google gewandt. Der Arbeitskreis kritisiert, Googles Speicherung von IP-Adressen erlaube es, jeden Klick und jede Sucheingabe seiner Nutzer über Monate hinweg personenbezogen nachzuvollziehen. "Die von Google angekündigte Anonymisierung personenbezogener Daten 'nach 18 bis 24 Monaten' ist vollkommen unzureichend", erklärt der Jurist Patrick Breyer vom Arbeitskreis. "Nach deutschem und europäischem Recht ist die systematische Vorratsspeicherung personenbeziehbarer Daten aller Nutzer generell verboten."

Der Offene Brief führt aus: "In einer demokratischen Gesellschaft ist es die Aufgabe des Parlaments und nicht kommerzieller Unternehmen, die Interessen der Nutzer und der Anbieter gegeneinander abzuwägen. Dass die nur fallweise Speicherung personenbezogener Daten ausreicht, zeigt eine Reihe großer Webseiten in Deutschland, die seit langem ohne Protokollierung personenbezogener Daten operieren." Der Brief erinnert
daran, dass Datensammlungen wie die von Google immer wieder missbraucht werden und etwa in China zu Menschenrechtsverletzungen führen. Auch in westlichen Demokratien nutzten Sicherheitsbehörden Daten dieser Art zur Ausspähung legitimer Protestgruppen wie Menschenrechts- und Umweltorganisationen.

Dass Google die in Europa geplante Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten kritisiert, begrüßt der Arbeitskreis grundsätzlich. "Es wäre allerdings wünschenswert, dass Google sein eigenes Verhalten an den safe harbor privacy principles orientieren würde und freiwillig das strengste anwendbare Datenschutzrecht beachten würde", erklärt Twister (Bettina Winsemann) vom Arbeitskreis. "Die von Google beabsichtigten Verbesserungen seiner Dienste sind auch mit
anonymisierten Daten möglich. Kriminellen Angriffen kann mit einer anlassbezogenen Speicherung von Daten begegnet werden."

Der Arbeitskreis fordert Google nachdrücklich auf, seine
personenbeziehbare Erfassung des Verhaltens unzähliger rechtmäßig handelnder Nutzer sofort zu beenden. Eine anonyme Nutzungsmöglichkeit der Google-Dienste, wie sie das Konkurrenzunternehmen Ask.com jetzt angekündigt hat, könnte dabei sogar Kunden für die Firma zurückgewinnen, die sich längst von ihr abgewandt haben. Einstweilen empfiehlt der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung sicherheitsbewussten Nutzern die europäische Metasuchmaschine Ixquick, die auf die Suchdaten Googles zugreift, personenbezogene Daten ihrer Nutzer aber nach spätestens 48 Stunden löscht.

Interessant ist auch die peer-to-peer (p2p) Websuche von www.yacy.net, die ohne zentralen Server arbeitet und damit keine Nutzerdaten sammeln kann.

Der Brief an Google und weitere Informationen im Internet:

http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/128/79/