Sonntag, 15. Juli 2007

Köhler für Todesstrafe?

Den Umkehrschluss der Aussage von Bundespräsident Köhler könnte man auch so verstehen, daß bei einem vorliegenden Gerichtsurteil "vermeintliche Terroristen" in bzw. durch Deutschland getötet werden können?

Köhler ging im ZDF konkret auf einen Denkanstoß ein, den Schäuble in einem Spiegel-Gespräch geäußert hatte: «Persönliche Zweifel» habe er daran, dass etwa «die Tötung eines vermeintlichen Terroristen ohne Gerichtsurteil so von der leichten Hand» gemacht werden könne. Quelle
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Keine Werbung?

Vor kurzem fanden in stuttgart Bad Cannstatt Proteste gegen den geplanten Auftritt mehrerer Rechtsrockbands statt. Inzwischen gilt wieder "Schwammm drüber":
Saarbrücken. Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken hat ihre Ermittlungen wegen eines von der NPD veranstalteten Nazi-Rockkonzertes am 30.06. mit etwa 300 Besuchern aus dem gesamten Bundesgebiet und dem Ausland eingestellt. Das ursprünglich im Raum Ulm (Baden-Württemberg) geplante Konzert war dort verboten und ins Saarland verlegt worden. Nazigegner hatten die Polizei darauf aufmerksam gemacht, dass bei der Veranstaltung Symbole der verbotenen Neonaziorganisation "Blood & Honour" verwendet wurden. Laut Staatsanwaltschaft standen auf dem T-Shirt eines Konzertbesuchers zwar die beiden Wörter Blood (Blut) und Honour (Ehre), rechtlich sei das aber keine Werbung für "Blood & Honour".
Quelle: redok
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