Heute schon nach "Dussmann" gegoogelt? Nach "Heiligendamm"? Nach "Irak"? Oder nach "Hitler" ohne "Guido Knopp?" Wie jetzt ans Licht kam, reicht so etwas potentiell für eine Hausdurchsuchung. Bisher muss noch eine "Internetüberwachung" angeordnet werden, damit Behörden wissen, wer was googelt. Aber nach der Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung droht die Begründung für eine Hausdurchsuchung bei jedem Bürger mit Internetanschluss zur reinen Formalie zu werden. Weiterlesen
Ausgerechnet am Tag der Verabschiedung des Grundgesetzes (23.05.1949) treffen sich die Justiz und
Innenminister der G8-Staaten im Bayerischen Hof in München, die auch für den weiteren Abbau der Grundrechte verantwortlich sind, wie wir es gerade bei den Vorbereitungen auf den G8- Gipfel erleben.
Angesichts des bevorstehenden G8-Gipfels in Heiligendamm und der bundesweiten Einschüchterungs- und Repressionskampagne gegen die G8-Protestbewegung, veranstaltet die Münchner G8-Koordination eine
Protestkundgebung vor dem Bayerischen Hof
am Mi, 23. Mai 2007, 18.30 Uhr
(ab 17.30 Uhr Infomarkt), zuvor Demonstration
ab 17.00 Uhr vom Stachus zum Bayerischen Hof
Die schnelle gemeinsame und solidarische Resonanz der Gruppen und Organisationen der G8- Kritiker auf die Willkürakte des Staatsapparats ist ein ermutigendes Signal.
Inzwischen setzen die deutschen Gastgeber im Bayerischen Hof neue negative Maßstäbe mit Ausweitung der "Sicherungszone" um Heiligendamm und den Flugplatz Rostock-Lage in Verbindung mit der "Allgemeinverfügung" zum Verbot jeglicher Demonstrationen innerhalb der ausgewiesenen Zone und greifen damit das grundgesetzlich verbürgte Recht auf freie Meinungsäußerung und Demonstrationsfreiheit an.
Die Gruppen der Münchner G8-Koordination mobilisieren damit auch für die Fahrt nach Rostock und Heiligendamm und die Teilnahme an der Aktionswoche dort (es gibt u.a. den attac-Sonderzug, Abfahrt München Freitag 1.6.2007 21:11h Ostbahnhof, einen Bus der ver.di- Jugend und mehr)
