"Wer gar zu viel bedenkt, wird wenig leisten." Schiller

Hermann Bellinghausen klagt paramilitärische Aggressionen an

La Jornada, 08. März 2007
El Correo Ilustrado

Schluss mit den paramilitärischen Aggressionen in Chiapas!

In Chiapas gibt es eine Eskalation der Gewalt. Die Situation in den indigenen Regionen ist äußerst ernst. Wie von den zapatistischen Räten der Guten Regierung und mehreren NGO des Bundesstaates ausführlich dokumentiert wurde, ist das Vorgehen der OPDDIC aggressiv und besorgniserregend: Gewaltdrohungen gegen Dutzende Gemeinden, kontinuierliche Bedrohung durch bewaffnete Personen, vernichtete Felder, Landraub, Entführungen, Schläge gegen schutzlose und
unschuldige Personen, Schießereien, Vertreibungen von Familien und Gemeinden aus ihren Häusern und von ihrem Land, Anzeichen für die militärische Ausbildung ziviler Gruppen unter Beteiligung der Bundesarmee. Hinzu kommt die Unterstützung der landwirtschaftlichen Behörden für das Vorhaben, Tausende Hektar Land den Gemeinden
wegzunehmen, die sie seit mehr als einem Jahrzehnt legitim bearbeiten. Und heute: die OPDDIC-Aggression in Ocosingo gegen den indigenen Kameramann Carlos Vázquez Guzmán und einen Menschenrechtsbeobachter.

Heute Mittag drohte eine Gruppe von Personen die Reise einer Brigade von internationalen Beobachtern und Reporten (unter denen ich mich befinde) in der Nähe von Agua Azul abzufangen. Die Aktion konnte nicht ausgeführt werden, da Dutzende Männer und Frauen aus den umliegenden zapatistischen Gemeinden zusammenströmten, und die erwähnte Gruppe sich zurückziehen musste.

Es herrscht eine gespannte Atmosphäre unter der Tausende von Personen leiden, und in der es in jedem Augenblick zu einem Ausbruch bedauerlicher Gewalttaten kommen könnte. Es muss Schluss sein mit den Aktionen und Drohungen gegen die indigene Bevölkerung im Widerstand, durch eine Gruppe, die als paramilitärisch zu charakterisieren ist und von der Bundesregierung unterstützt wird.

gezeichnet: Hermann Bellinghausen

* * *

Quelle:
http://www.jornada.unam.mx/2007/03/08/index.php?section=correo

Zur gegenwärtigen Mission der internationalen Beobachterbrigade zur Dokumentierung der OPDDIC Aggressionen gegen zapatistische Unterstützungsbasen in Chiapas siehe:

La Jornada, 5. März 2007: "Bases zapatistas hablan a observadores sobre la beligerancia de la organización priísta"
http://www.jornada.unam.mx/2007/03/05/index.php?section=politica&article=011n1pol

La Jornada, 6. März 2007: "Zapatistas detallan a observadores de siete países las agresiones de la Opddic"
http://www.jornada.unam.mx/2007/03/06/index.php?section=politica&article=010n1pol

(übs. von Dana)

Quelle: Chiapas98 Mailingliste

US-Präsident Bush billigt eine Truppen-Aufstockung und will dafür vom US-Kongress zusätzliche 3,2 Milliarden Dollar.

US-Präsident George W. Bush hat die Aufstockung der US-Truppen im Irak um weitere 4.400 Soldaten gebilligt. Wie das US-Präsidialamt am Samstag mitteilte, beantragte Bush zusätzliche 3,2 Milliarden Dollar (2,43 Mrd. Euro), um die Aufstockung zu finanzieren. Im Jänner hatte Bush bereits angekündigt, 21.500 zusätzliche Soldaten zur Stabilisierung der Hauptstadt Bagdad und der aufständischen Provinz Anbar in den Irak schicken zu wollen. Der neue US-Militärbefehlshaber in dem Golfstaat, David Petraeus, hatte jedoch erklärt, es würden zusätzliche Soldaten benötigt. Derzeit haben die USA rund 140.000 Mann im Irak stationiert.

Präsidialamtssprecher Gordon Johndroe sagte, die neue Aufstockung sehe die Entsendung von 2.400 Militärpolizisten vor, um mit der steigenden Zahl von Gefangenen mithalten zu können. Zusätzlich sollten 2.000 weitere Soldaten entsandt werden.

In einem Brief an die Präsidentin des Abgeordnetenhauses, Nancy Pelosi, beantragte Bush die zusätzlichen Gelder. Bisher waren etwa 100 Milliarden Dollar für die Finanzierung der Einsätze im Irak und in Afghanistan vorgesehen. Pelosi und andere Politiker der Demokraten, die nun in beiden Parlamentskammern die Mehrheit stellen, haben sich jedoch bereits kritisch zu den beantragten 100 Milliarden geäußert.

(APA)

Nach einer AP Meldung steht Hartz-IV-Empfängern laut einer Gerichtsentscheidung keine einmalige Beihilfe beim Kauf von Brillen oder Kontaktlinsen zu. Das stellte das Sozialgericht Darmstadt in einem am Freitag veröffentlichten Urteil fest. Der Kläger verlangte die Erstattung von Kosten für Kontaktlinsen und argumentierte, die Sehhilfen gehörten zum notwendigen Lebensbedarf, den er nach zweijähriger Arbeitslosigkeit nicht allein decken könne.

Dem folgten die Darmstädter Richter nicht. Die im Vergleich zum früheren Sozialhilferecht höheren monatlichen Regelleistungen sollten die Bildung von Rücklagen für besondere Anschaffungen ermöglichen, erklärte das Gericht. Einmalige Beihilfen kenne das Gesetz nur noch für die Erstausstattung einer Wohnung, für mehrtägige Klassenfahrten sowie bei Schwangerschaft und Geburt.

(Aktenzeichen: Sozialgericht Darmstadt S 19 AS 238/06)