"Wer gar zu viel bedenkt, wird wenig leisten." Schiller

"Wo man Bücher verbrennt, verbrennt man am Ende auch Menschen" (Heinrich Heine) - Gegen die Zerstörung der Kultur

Die Errichtung der faschistischen Herrschaft vor 75 Jahren war nicht allein mit Straßenterror, Verhaftungen und der Beseitigung demokratischer Rechte verbunden.

Es ging den Nazis gleichermaßen um eine ideologische Gleichschaltung.
Viele demokratische Schriftsteller und Künstler flohen vor dem faschistischen Terror ins Exil. Mit dem "Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums" schufen die Nazis Anfang April 1933 eine formaljuristische Legitimation, um antifaschistische und jüdische Wissenschaftler und Lehrkräfte aus Universitäten und Schulen zu vertreiben.
Auch deren Gedanken und die von ihnen vertretenen Ideen sollten aus der gesellschaftlichen Öffentlichkeit eliminiert werden. Dazu inszenierten faschistische Studenten des NSDStB am 10. Mai 1933 in den Universitätsstädten des Deutschen Reiches Bücherverbrennungen. In aller Öffentlichkeit, unter Beteiligung der Professoren und der Studentenschaft wurden Werke marxistischer und jüdischer Wissenschaftler, demokratischer und pazifistischer Schriftsteller und Künstler als "undeutsche Literatur" vernichtet. In den folgenden Wochen fanden ähnliche Veranstaltungen in anderen Orten des Reichs statt.
Vernichtet wurden die Werke von Ernst Barlach, Walter Benjamin, Bertolt Brecht, Franz Kafka, Erich Kästner, Carl von Ossietzky, Erich Maria Remarque, Anna Seghers, Stefan Zweig und Carl Zuckmayer, um nur einige wenige zu nennen. Auf den Listen der "undeutschen Literatur" standen die Werke der besten deutschen Dichter und Wissenschaftler.
Der "Kampf um die Köpfe" wurde von dem faschistischen Terrorregime mit aller Vehemenz fortgesetzt. Es folgten Berufsverbote, Vertreibungen, Ausbürgerungen und andere Terrormaßnahmen. Grausam bestätigte sich, was Heinrich Heine knapp 100 Jahre zuvor in einem Gedicht formulierte:
"Wo man Bücher verbrennt, verbrennt man am Ende auch Menschen".
Wir gedenken dieses Datums, da es - wie kein zweites - faschistischen Ungeist und die Zerstörung der demokratischen Kultur belegt.
Wer sich an dieses Datum erinnert, sollte sich den humanistischen Gehalt der Werke der "verbrannten Dichter" und Wissenschaftler aneignen. Viele von ihnen haben in deutlichen Worten die sozialen Probleme der damaligen Zeit angeprangert und zugleich vor der faschistischen Bedrohung gewarnt. Bewahren wir dieses demokratische und humanistische kulturelle Erbe für heute und morgen.
Aber dieses Datum ist nicht nur historisch zu verstehen. Die Strategie der NPD heute zielt ebenfalls auf den "Kampf um die Köpfe". In der Konsequenz werden linke Künstler angegriffen, ihre Auftritte behindert, wie in Halberstadt oder in Wernigerode.
Auch dagegen richtet sich unser politisches Gedenken zur Bücherverbrennung.


Dr. Ulrich Schneider
Bundessprecher

Berlin, 08.05.08

Vom 2.-4. Mai 2008 trafen sich rund 150 AtomkraftgegnerInnen aus ca. 40 Orten in Deutschland sowie aus Russland, Finnland, Schweden, Ungarn, Frankreich und den Niederlanden zur Frühjahrskonferenz der Anti-Atomkraft-Bewegung im westfälischen Ahaus. Dabei diskutierten die TeilnehmerInnen lebhaft und engagiert den derzeitigen Stand ihrer Arbeit und entwickelten Zukunftsstrategien. Die TeilnehmerInnen forderten vor allem den sofortigen Atomausstieg und die Zerschlagung der marktbeherrschenden Atomkonzerne. Trotz zahlreicher Pannen und monatelanger Ausfälle will die Atomindustrie ihre minimalen Ausstiegszusagen einkassieren und ihre Atommeiler auf Dauer weiter betreiben. Das werden wir nicht hinnehmen.

Atomkraft ist unverantwortlich und gefährlich, Atomkraft tötet. Das belegt u. a. die Kinderkrebsstudie zu Leukämiefällen im Umkreis von AKW. Ausdrücklich kritisierten die TeilnehmerInnen die Versuche der Atomkonzerne EON, RWE, EnBW und Vattenfall, die Laufzeiten der AKW Brunsbüttel, Biblis, Philippsburg und Neckarwestheim zu verlängern sowie in verschiedenen europäischen Ländern neue AKW zu bauen. Die sog. Renaissance der Atomkraft ist eine Geisterdebatte der Atomindustrie, um ihre Profitinteressen auf Jahrzehnte zu sichern. Dagegen werden wir entschieden und grenzüberschreitend Widerstand leisten.

Im Mittelpunkt der Diskussion standen die katastrophalen Bedingungen des weltweiten Uranabbaus, die dubiosen Finanzierungsmethoden der Atomindustrie und eine Kritik an der verharmlosenden Interpretation der bundesweiten Kinderkrebsstudie zu Leukämiefällen an Atomkraftwerken. Auch die vielen Diskussionsbeiträge der TeilnehmerInnen machten deutlich, dass Atomkraft weder sauber, noch billig noch klimafreundlich ist. Diese Parolen der Atomenergiekonzerne sind reine Luftblasen, um die Öffentlichkeit auf Pro-Atomkurs zu bringen.

2. Geplant sind Aktionen, um die Wiederinbetriebnahme des AKW Krümmel bei Hamburg zu verhindern. Das AKW liegt nach dem schweren Störfall im Juni 2007 noch immer still. Das AKW Krümmel und auch das AKW Brunsbüttel dürfen nicht wieder ans Netz!

3. Am 20. September findet ein europaweiter Uranaktionstag statt. Schwerpunkte sind neue Uranabbauprojekte in Schweden, Finnland und Ungarn sowie Urantransporte von Frankreich nach Gronau und von Gronau nach Russland. Anstatt die Urananreicherungsanlage in Gronau auszubauen, muss diese umgehend stillgelegt werden.

4. Die internationale Vernetzung der Anti-Atomkraft-Bewegung soll durch regelmäßige Treffen und gemeinsame Aktionen ausgebaut werden. Ziel ist es u. a. zu verhindern, dass EON und RWE in Finnland, Bulgarien, im Baltikum und in Großbritannien neue AKW bauen. Wir werden auch den Kampf gegen das französische AKW-Projekt Flamanville unterstützen.

5. Wir rufen zum Stromwechsel mit konsequenter Nutzung regenerativer und dezentraler Energieversorgung auf.

6. Gegen den nächsten CASTOR-Transport ins Wendland im Herbst sowie gegen die geplanten Atommülltransporte nach Ahaus wurde ebenfalls bunter und vielfältiger Widerstand angekündigt.

7. Eine sichere Endlagerung ist nicht möglich. Das zeigt sich in Deutschland am Schacht Asse II und in Morsleben besonders deutlich. Wir lehnen die Endlagerprojekte Gorleben und Schacht Konrad entschieden ab, da sie eine sichere Entsorgung des Atommülls vorgaukeln sollen. Das gilt auch für die weltweiten Endlagerprojekte weltweit.

8. Die anwesenden Initiativen unterstützen die Aktion des zivilen Ungehorsams „Gemeinsam für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland“ am 30. August 2008 am Fliegerhorst Büchel.

9. Wir fordern, auch die stillgelegten Atommeiler und alle anderen Atomanlagen die Kinderkrebsstudie einzubeziehen.

Aufgrund der derzeitigen scharfen Atomdebatte findet die nächste bundesweite Anti-Atomkonferenz bereits vom 5.-7. September 2008 in Braunschweig statt.

Ahaus, 4.Mai 2008

Die TeilnehmerInnen der bundesweiten Frühjahrskonferenz der Anti-Atomkraftbewegung

Schon vor der Demonstration der Gewerkschaften, welche um 10 Uhr am Marienplatz startete führte die Polizei zahlreiche Personenkontrollen durch. Dabei wurden Materialen eines Infotisches beschlagnahmt, sowie mindestens zwei Menschen wegen des angeblichen Verstoßes gegen das Versammlungsrecht festgenommen.

An der Demonstration des DGB beteiligten sich etwa 2500 Menschen, darunter zahlreiche Aktivistinnen und Aktivisten türkischer und kurdischer linker und revolutionärer Organisationen, tamilische Exilorganisationen, sowie linke Gruppen aus Deutschland.

Im Anschluss daran begann die Revolutionäre 1. Mai Demonstration mit einer Auftaktkundgebung auf dem Marktplatz. Auch hier wurden auf dem Weg dorthin zahlreiche Menschen in teilweise langwierigen Personenkontrollen von der Polizei aufgehalten. Ein kleiner Demonstrationszug zog direkt von der DGB Kundgebung zum Auftakt der Revolutionären 1. Mai Demonstration und entzog sich somit den Kontrollen. Auf der Auftaktkundgebung wurde unter anderem das provokante Auftreten der Polizei thematisiert und eine Rede zur Notwendigkeit des Antifaschistischen Kampfes aber auch der eigenen revolutionären Politik gehalten.
Nach kurzer Verzögerung aufgrund der polizeilichen Anordnung, Transparente nicht miteinander verknoten zu dürfen und der daher folgenden Polizeiblockade, startete die Revolutionäre Demonstration schließlich mit mehr als 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern.

Auf der ersten Zwischenkundgebung vor dem Ordnungsamt, dem verschiedene Behörden unterstehen, wurden in einer Rede u.a. die restriktive Migrationspolitik aufgegriffen und zur Solidarität mit Flüchtlingen und MigrantInnen die von staatlicher Diskriminierung betroffen sind aufgerufen.

Auf Höhe des Rotebühlplatzes kam es zu ersten Übergriffen der Polizei auf die Demonstration. Nach einem kurzen Sprint der DemoteilnehmerInnen wurden Schlagstöcke eingesetzt und berittene Polizisten zur Demonstration beordert. Der Stimmung tat dies jedoch keinen Abbruch.



Nach einer weiteren Zwischenkundgebung vor dem Gebäude der Allianz Versicherung zog die Demonstration nach Stuttgart Heslach. Auf Höhe des Marienplatzes wurde versucht durch einen weiteren Sprint das Polizeispalier, sowie den Kamerawagen, der die Demonstration ständig filmte abzuschütteln.
Daraufhin gingen zuerst die berittenen Beamten gegen die Demonstration vor, u.a. indem sie mehrmals in die Menge ritten. Weitere Beamte griffen mit Schlagstöcken und Fußtritten den vorderen Teil der Demonstration an. Bei der darauffolgenden kurzen Auseinandersetzung konnten sie jedoch zurückgedrängt werden, wobei es auf beiden Seiten zu leichten Blessuren kam. Es kam zu keinen Festnahmen.

Das letzte Stück der Demonstration verlief ohne Zwischenfälle, wobei die Transparente im vorderen Teil zum Schutz vor weiteren Angriffen, entgegen der Forderung der Polizei erneut verknotet wurden.

Bei der Abschlusskundgebung hielt ein Aktivist der Revolutionären Aktion Stuttgart vermummt einen Redebeitrag. Darin wurden die Angriffe von Staat und Kapital auf die sozialen Errungenschaften, sowie die weiteren Symptome des kapitalistischen Systems thematisiert und zum Widerstand dagegen, sowie zum Aufbau einer organisierten revolutionären Gegenmacht aufgerufen. Der Redebeitrag musste vermummt gehalten werden, da davon auszugehen ist, dass immer noch politische Verfahren gegen die RAS anhängig und die Mitglieder daher von der Kriminalisierung bedroht sind.

Zwei Beamte des polizeilichen Staatsschutzes in Zivil, die sich am Rande der Abschlusskundgebung aufhielten, wurden geoutet und suchten daher umgehend das Weite. Ansonsten verlief auch die Abschlusskundgebung ohne weitere Zwischenfälle.

Nach der Abschlusskundgebung besuchten viele DemoteilnehmerInnen das 1. Mai Fest im Generationenhaus. Dort gab es Live-Musik u.a. vom Freien Chor Stuttgart, sowie Essen, Getränke und Infotische.




Fazit: Die Beteiligung von etwa 500 Menschen an der Revolutionären 1. Mai Demonstration ist für Stuttgarter Verhältnisse erst einmal zufriedenstellend. Die Mobilisierung zum Revolutionären 1. Mai, etabliert sich zunehmend wieder. Es wurde gezeigt, dass viele der Überzeugung sind, dass der Kapitalismus nicht das Ende der Geschichte ist und eine befreite Gesellschaftsordnung nötig und möglich ist.

Einmal mehr haben die Stuttgarter Polizei bzw. die Verantwortlichen für den Einsatz deutlich gemacht, dass auf linke und revolutionäre Mobilisierungen mit polizeilichen Großeinsätzen reagiert wird. Die Rechnung, Aktive damit einzuschüchtern und sie möglichst weit einzuschränken ging dank der Entschlossenheit der Demonstrationsteilnehmerinnen und -Teilnehmer aber nicht auf.

Natürlich muss es jetzt weitergehen und das was im Aufruf zur Demo und den Reden gefordert wurde Stück für Stück umgesetzt werden: Nehmen wir die Zukunft in die eigenen Hände. Organisieren wir uns und nehmen wir den Faden der großen revolutionären und kommunistischen Versuche eine befreite Gesellschaftsordnung zu erkämpfen wieder auf.

Unseren gesetzlichen Auftrag erfüllen wir professionell und kompetent; wir sind selbstkritisch und stellen uns der Kontrolle durch die dafür vorgesehenen Gremien. Mit dem Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel gehen wir verantwortungsbewusst um und wahren den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.