"Wer gar zu viel bedenkt, wird wenig leisten." Schiller

Von Harald Neuber | Portal amerika21.de | via Womblog |

Friedensorganisationen demonstrieren vor Luftwaffenbasis Palanquero. Venezuela verstärkt Militärpräsenz an Grenze – Bogotá. Auch nach der Unterzeichnung eines Geheimvertrages zwischen Washington und Bogotá über die Errichtung von mindestens sieben US-amerikanischen Armeebasen in dem südamerikanischen Land gehen die Proteste gegen die militärische Zusammenarbeit weiter.

Über zwei Dutzend friedenspolitische Organisationen aus den USA haben zu Beginn dieser Woche gemeinsam mit lokalen Gruppen vor der Armeebasis Palanquero in Kolumbien gegen die weitere Militarisierung protestiert.

Hinter der Aktion stand die "Ethik- und Wahrheitskommission", ein internationaler Zusammenschluss von 25 Friedensorganisationen. Für Aufsehen in der kolumbianischen Presse sorgte die Teilnahme der US-Bürgerrechtsaktivistin und Universitätsprofessorin Bernardine Dohrn, die über gute Kontakte zum amtierenden US-Präsidenten Barack Obama verfügt. Die Aktivisten spannten in der Nähe des Eingangs zur Armeebasis ein Transparent mit der Aufschrift "Nein zu US-amerikanischen Truppen in Kolumbien".

Auch in angrenzenden Staaten wird die wachsende US-Militärpräsenz zunehmend als Gefahr gesehen. Wenige Tage nach der Unterzeichnung des geheimen Militärabkommens am 30. Oktober kündigte Venezuelas Vizepräsident Ramón Carrizáles am Dienstag die Verstärkung der Truppen im Bundesstaat Táchira an der Grenze zu Kolumbien an. Carrizáles begründete den Schritt mit der zunehmenden Präsenz von rechtsgerichteten Paramilitärs aus Kolumbien.

Indirekt stellte der venezolanische Vizepräsident dieses Problem in Zusammenhang mit der verstärkten US-amerikanischen Truppenpräsenz. Beide Phänomene richteten sich gegen die Bolivarianische Revolution, sagte Carrizáles: "Und Kolumbien wandelt sich in eine einzige riesige Militärbasis der Yankees."

Ein Dokument der US-Luftwaffe bestätigt indes die Befürchtungen, nach denen von der Palanquero-Basis aus Militäreinsätze gegen andere Staaten der Region unternommen werden. Um vom US-Kongress in Washington 46 Millionen US-Dollar für dessen Modernisierung zu erhalten, beschreibt die US-Luftwaffe in dem nun öffentlich gewordenen Papier die Vorzüge des Standortes. Die Stationierung von Kräften der US-Luftwaffe in Palanquero, so heißt es in den Ausführungen "garantiert den Zugang zum gesamten Kontinent, mit Ausnahme von Cap Hoorn."

Über den Autor Harald Neuber:

Harald Neuber ist von Haus aus Lateinamerikanist und Altamerikanist. Dank der realistischen Studienberatung am Lateinamerika-Institut der Freien Universität Berlin ("Mit diesem Studium können Sie später Kellner oder Taxifahrer werden!") hat er sich rasch auf Journalismus konzentriert.

Bis zum Herbst 2008 arbeitete er als Redakteur bei der Tageszeitung junge Welt,
für die er die Lateinamerika-Berichterstattung im außenpolitischen Ressort maßgeblich ausbaute. Seither ist er als freier Journalist tätig.

Seine Texte erscheinen in deutsch- und spanischsprachigen Print- und Onlinemedien sowie zahlreichen Fachzeitschriften. Er ist Übersetzer der monatlichen Kolumnen von Ignacio Ramonet, dem
Chefredakteur der spanischen Ausgabe der Le Monde diplomatique. Als ständiger Mitarbeiter für den Bereich Lateinamerika arbeitet er für das Onlinemagazin Telepolis.

Seit Ende der neunziger Jahre pendelt der gebürtige Aachener zwischen seiner Wahlheimat Berlin und Lateinamerika.

Entgegen der Verfassung wurde der Text, der den USA die Nutzung von sieben US-Basen erlaubt und US-Soldaten Straffreiheit sichert, nicht dem Parlament vorgelegt. Nun ist das heftig umstrittene Militärabkommen unterzeichnet, das es den USA erlaubt, die Militärpräsenz in Kolumbien auszuweiten. Offiziell wird das Abkommen vor allem mit dem Kampf gegen die Drogenkriminalität begründet. Doch ist eigentlich allen Beobachtern klar, dass es auch um Guerillabekämpfung und die Kontrolle der Region gegenüber den Integrationsbestrebungen in Lateinamerika geht, die vor allem vom Nachbarland Venezuela ausgehen. Doch nicht nur die sogenannten ALBA-Staaten sind gegen die Stationierung, auch fast alle übrigen Staaten der Region wenden sich entschieden dagegen.
Insgesamt kann der Beginn einer Rüstungsspirale beobachtet werden. Für neue Spannungen sorgte die Verhaftung von drei mutmaßlichen kolumbianischen Geheimagenten in Venezuela und die Ermordung von
Fußballspielern. (telepolis)

Arbeitsmarkt Oktober 2009: Die BA verkündet trotz großer Firmen Insolvenzen, alleine bei Quelle sind 7000 Arbeit-nehmer/innen betroffen, ein Absinken der Arbeitslosigkeit. Immer bombastischer wird die Zahl der erfassten Arbeitslosigkeit. Ist die Arbeitslosigkeit im Oktober 2009 wirklich abgesunken, oder wird das Absinken der Arbeitslosigkeit mittels kreativer Statistik suggeriert?

Bei sorgfältiger Betrachtung der BA Monatsberichte fällt auf, dass viele Zahlen auf Schätzungen und Hochrechnungen beruhen. Für mich stellt sich deshalb die Frage, wird die Zahl der Arbeitslosen seitens der BA gezählt oder geschätzt?

Vor allem stellt sich die Frage, woher kommt bei stetig sinkender Arbeitslosigkeit das exorbitant hohe Finanzdefizit der BA?

Prognose: Deutschland verliert 1,8 Millionen Stellen

Im Oktober 2009 hat die BA laut Monatsbericht Oktober 2009 der am 29.10.09 um 10 Uhr 20 veröffentlicht wurden 3.228.625 Arbeitslose in der Statistik erfasst

Die Zahl der statistisch erfassten Arbeitslosigkeit (Arbeitslosigkeit registriert nach § 16 SGB III) sinkt laut BA Bericht im Oktober 2009 Seite 54 erneut nach 115.987 im September 2009 um 117.834 Personen im Oktober 2009 ab.

Allerdings befanden sich Im Monat Oktober (vorläufig und hochgerechnet) beachtliche 1,63 Mio Personen (September 1,52 Mio Personen) in einer von Bund oder Bundesagentur für Arbeit geförderten arbeitsmarktpolitischen Maßnahme. (BA Bericht Oktober 2009 Seite 6) Darunter sind 342.211 Personen (September 2009 336.779 Personen) in einer Arbeitsgelegenheiten nach § 16d SGB II Wobei von einer Untererfassung auszugehen ist, *3).

Wie viele Personen in den fehlenden 22 % gefördert werden, wäre reine Spekulation.

Dass dieser Anstieg um 110.000 Personen in einer von Bund oder Bundesagentur für Arbeit geförderten arbeitsmarktpolitischen Maßnahme der Zahl der abgesunkenen Arbeitslosigkeit um 117.834 gleicht ist vermutlich reiner Zufall und keinesfalls kreative Statistik der BA um ein bombastisches absinken der Arbeitslosigkeit im Oktober 2009 darzustellen.

Fußnote BA Bericht Oktober 2009 Seite 88
1) Die Hochrechnung am aktuellen Rand ist derzeit aufgrund fehlender Erfahrungswerte oder technisch nicht realisierbar, darum ist der Vergleich mit Vorjahresergebnissen nur eingeschränkt möglich.

*3) Es ist von einer Untererfassung auszugehen, so haben für 2009 [Januar bis Juni; Datenstand Juni 2009] nur ca. 78 % der Träger Daten zum Einsatz der kommunalen Eingliederungsleistungen (flankierende Leistungen) erfasst.

Im Vergleich zum Vorjahresmonat Oktober 2008 stieg die Zahl der Arbeitslosen im Oktober 2009 um 231.733 Personen an (BA Bericht OKtober 09 Seite 54)

Außer den Leistungsempfängern gab es im Juni noch 418.000 Arbeitslose, die im Berichtsmonat keine Geldleistungen aus der Arbeitslosenversicherung oder der Grundsicherung bezogen. Von allen Arbeitslosen erhielten 88 Prozent Leistungen
(BA Bericht Oktober 2009 Seite 21)

Somit wurden (vorläufig und hochgerechnet) im Oktober 2009

3.228.625 (3.346.459) Personen als arbeitslos erfasst und
1.625.290 (1.524.004) Personen in arbeitsmarktpolitische Instrumente
418.000 (413.000) Arbeitslose, die im Berichtsmonat (letzte Erhebung Juni 2009) keine Geldleistungen bezogen

In der Summe sind das 5.271.915 (5.283.463) Personen

+ ca. 1,5 Millionen Personen in Kurzarbeit ( Oktober 2009 * 1.457.000 Personen vorläufige Daten; BA Bericht Oktober 2009 Seite 75)

Kurzarbeit:

„Kurzarbeit droht nutzlos und teuer zu werden“

Leistungsempfänger 3): (ALG I; ALG II; Sozialgeld) BA Bericht Oktober 2009 Seite 54
3) Endgültige Werte stehen erst nach einer Wartezeit fest. Am aktuellen Rand können die Daten aufgrund von Erfahrungswerten überwiegend hochgerechnet werden.

Leistungsempfänger3)
- Arbeitslosengeld 1.078.209 (1.134.220)
- erwerbsfähige Hilfebedürftige Alg II 4.906.425 (4.913.859)
- nicht erwerbsfähige Hilfebedürftige (Sozialgeld) 1.827.237 (1.819.882)

Im Oktober 2009 gibt es laut BA Bericht 7.811.871 (7.867.961) Leistungsempfänger von ALG I, ALG II und Sozialgeld BA Bericht September 2009 Seite 54. Darunter 5.984.634 Leistungsempfänger im Bereich des ALGI und ALG II.

Saisonbereinigt sinkt die Zahl der Arbeitslosen um 26.000(12.000) auf 3.427.000 3.453.000 ab (Seite 61 BA Bericht Oktober 2009)

23 Die statistische Erfassung der Inanspruchnahme arbeitsmarktpolitischer Instrumente wird erst nach drei Monaten endgültig abgeschlossen, damit Nacherfassungen und Datenkorrekturen nach dem Berichtsmonat noch berücksichtigt werden können. Um trotzdem monatlich aktuell berichten zu können, werden die Ergebnisse des Berichtsmonats hochgerechnet.

Bei neuen Maßnahmen ist das aufgrund fehlender Erfahrungswerte nicht möglich; auf Bundesebene können allerdings Abschätzungen vorgenommen werden. (BA Bericht Oktober 2009 Seite 18)
http://www.pub.arbeitsagentur.de/hst…nat/200910.pdf

Quelle: Sybilla bei Womblog

Das Antifaschistische Infoblatt ist eine seit 1987 regelmäßig (z.Zt. meist vierteljährig) erscheinende Zeitschrift, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, fundiert und hintergründig über rechtsradikale Tendenzen und Aktivitäten vor allem in Deutschland (und dem Rest der Welt) zu berichten.

Auffällig ist dabei die seit langem hohe Qualität der Artikel und die professionelle "Schreibe", sowie die professionelle Aufmachung.

Das Heft kostet 3,10 Euro (bei ca. 50 Seiten) und ist im linken Buchhandel zu bekommen.

Abonnement
 
Das Abo des AIB läuft zeitlich begrenzt: Mit der letzten bezahlten Ausgabe erhältst Du eine Rechnung für die nächsten Ausgaben. Wenn Du diese bezahlst, läuft das Abo weiter, ansonsten nicht. Natürlich sind auch Geschenk- und Knastabos möglich. Es gelten folgende Konditionen (alle inkl. Porto und Verpackung):
 
Einfaches Abo
- für fünf Ausgaben: 15,50 Euro
- für zehn Ausgaben: 31 Euro
 
Doppelabo (zwei Exemplare je Ausgabe)
- für fünf Ausgaben: 31 Euro
- für zehn Ausgaben: 62 Euro

Auf der Internet-Seite gibt es ausgewählte Artikel zu lesen. Inhalte der aktuellen Ausgabe:

Hamburg: Wolf im Wolfspelz
NS-Szene: Der Hamburger Landesverband der NPD hat sich seit 2005 von einer personell überalterten Schattenpartei hin zu einem aktiven Neonazi-Netzwerk entwickelt, unter dessen Dach sich alle bisherigen Strukturen wiederfinden. Die Fäden ziehen hierbei militante Kader unterschiedlicher Generationen mit klassisch nationalsozialistischer Ausrichtung. | lesen

Das Institut für Staatspolitik
Braunzone: Das »Institut für Staatspolitik« (IfS) gilt als eine der wichtigsten Institutionen der neurechten Formierung und bewegt sich in jener Grauzone zwischen Konservatismus und Neofaschismus, wo auch die »Junge Freiheit« und die Internet-Schülerzeitung »Blaue Narzisse« den rechten Aufbruch propagieren. | lesen

Von Montagsdemos zu Gegendemos
Geschichte: Das nationale Umkippen der 89er-Proteste in Leipzig und die kaum bekannten Proteste dagegen - Die Leipziger Montagsdemos gehören zum Kernrepertoire der Revolutionsmythen, die sich um das Jahr 1989 ranken. Jenseits der offiziellen Erlösungs-Geschichten wird allenfalls in linken Diskursen betont, dass sich auf diesen Demos auch der gesamtdeutsche nationale Wahn seine Bahn brach. Eine kleine Minderheit von linken Jugendlichen hatte sich dem bereits damals entgegengestellt und Gegendemos gestartet. Wir haben uns mit einer Teilnehmerin der damaligen Aktionen über das Geschehen vom Herbst 89 unterhalten. | lesen

Nur in der Printausgabe

Schwerpunkt Republikaner im Südwesten auf dem absteigenden Ast: Kooperation mit Neonazis in Rheinland-Pfalz Man schafft, wie man schafft!?: Die NPD in den kommunalen Parlamenten in MV Sachsen rechts unten Die NPD in Sachsen-Anhalt: Schritt für Schritt verankern Der braune Marsch auf Brüssel NS Szene Bruderkrieg aufgeflammt: Das Ende des »Deutschlandpakts« »Waffenkammer der Bewegung«: Göttinger Neonazis vor Gericht Kieler Zustände Antifa Zocken gegen Neonazis? Das Projekt »Antifa.gaming« Which side are you fighting for? Kein Frieden mit dem Dresden-Mythos Braunzone Anspruch auf Mitwirkung Coburg und sein Convent Das Institut für Staatspolitik Gesellschaft Die Stille nach dem Mord Gemeinschaftserlebnis Kindermord Trotzkis Perspektive auf den Faschismus Staat & Repression Soviel Zeit muss sein Rassismus Von Staat und Gesellschaft ausgegrenzt: Asylpolitik der Stadt und des Landkreises Leipzig Ausgrenzung und Vertreibung von Roma in Europa International Dänermark: Endstation Hoffnung Österreich: Mit den Freiheitlichen auf die Bude

Kontakt
Antifaschistisches Infoblatt
Gneisenaustraße 2a
10961 Berlin
aib@mail.nadir.org
PGP-Schlüssel (?)

Laut Wikipedia wird das Antifaschistisches Infoblatt in einer Broschüre der baden-württembergischen Verfassungsschutzbehörde über „Antifaschismus als Aktionsfeld von Linksextremisten“ wird das AIB als linksextremistische Publikation aufgeführt.

Andere Landesämter - insbesondere das Berliner Landesamt, wo die Zeitschrfit erscheint - teilen diese Einschätzung jedoch wohl nicht. Oder nutzen das Heft selbst fleißig als Quelle.


Siehe auch:
Mein, dein, unser... täglicher Rassismus
Inglourious Basterds: And we'll never rest again...
Der Rassist im Vorstand der deutschen Bundesbank

Beitrag gekapert bei "Direkte Aktion"

So, der Rieger ist wohl endlich tot. Oder nicht? Ich bin da völlig pietätlos und hocherfreut. Wann folgt der Rest von dem Pack?

• Nach Internetberichten liegt Jürgen Rieger im Sterben - NPD bestätigt Schlaganfall
• NPD-Vize Jürgen Rieger: Fällt ihn der Schlag?
• Jürgen Rieger (NPD) kämpft angeblich mit dem Tod
• Rieger, ab in die Tonne!

Die Polizei hat die autonome Antifa Freiburg  — wie bereits die KTS — mal wieder gezwungen, ein Communiqué und eine Meldung auf ihrer Website zu zensieren.
Die Überschrift „Demonstriert unangemeldet! Demonstriert maskiert!“ sei strafbar nach § 111 (1) StGB i.V.m. § 17a (2) Nr. 1,2 VersG, da es sich um eine Aufforderung zur vermummten Teilnahme an einer unangemeldeten Demonstration am 14.11.2009 um 14 Uhr am Schwabentor in der Freiburger Innenstadt handele. Die Person, auf welche die Domain angemeldet ist, wurde mit einem Ermittlungsverfahren wegen Beihilfe zu Straftaten bedroht.
Mittlerweile haben die Badische Zeitung, fudder, Telepolis und das Neue Deutschland über die Zensur berichtet.

„Ist nicht sofort ersichtlich, welche politischen oder sozialen Gruppen, Kräfte oder Größen bestimmte Vorschläge, Maßnahmen usw. vertreten, sollte man stets die Frage stellen: Wem nützt es?“ (Wladimir Iljitsch Lenin)

So allmählich scheint sich die Auseinandersetzung um die Veranstaltung der Arbeiterfotografie und der "Bandbreite" im Club Voltaire auf der einen und diversen Kritikern auf der anderen Seite von dem zu enfernen, um das es eigentlich gehen müsste: Vom Kampf um die Befreiung von Ausbeutung und Unterdrückung und gegen einen drohenden Krieg und für Selbstbestimmung der Völker im nahen Osten.

Daß dabei so getan wird, als fände dieser Kampf in einem luftleeren Raum statt und sei nur das übliche Abgrenzungsgeplänkel unter Linken verdeckt die Tatsache, daß es handfeste ökonomische, politisch / militärische Interessen sind, zu denen scheinbar beliebig und mit erschreckender Leichtfertigkeit die Betroffenen als Manipulationsmasse mißbraucht werden: Die 6 Millionen getöten Juden, die auf palästinensischem und israelischem Gebiet lebende Bevölkerung, von der im Iran lebenden ganz zu schweigen.

Wer so tut, als würden da im herrschenden kapitalistischen System keine systemimmanenten und daher manipulierenden Interessensgruppen verbergen, hat nichts begriffen. Neben der  Frage nach seiner Motivation muss sich derjenige aber auch die Einschätzung gefallen lassen, daß er kein Linker ist. Heute morgen habe ich die "junge Welt" aufgeschlagen und einen Leserbrief von Klaus Hartmann gelesen, der sich wohltuend mit dem liberalen und relativierenden einerseits / andererseits Leserbriefes von Dr. Hans Christoph Stoodt auseinandersetzt, der in der "jungen Welt" vom 22. Oktober gekürzt veröffentlicht wurde. Damit man sich ein Bild machen kann verweise ich auf die zum Beispiel in der "Neuen Rheinischen Zeitung" veröffentlichte Langfassung des oben genannten Leserbriefes.

Falsche Diagnose

Zu jW vom 22. Oktober, Leserbrief »Pest und Cholera«

Die Ereignisse um die Veranstaltung im Frankfurter Club Voltaire am 9. Oktober will Pfarrer Stoodt so dargestellt sehen, daß man zwischen Pest – der Gruppe »Arbeiterfotografie« und der Band »Die Bandbreite«, oder Cholera – Frankfurter antideutschen Gruppen, wählen mußte.

Falscher Diagnose folgt zwangsläufig der falsche Therapievorschlag. Die »antinationale« antifa [f] rechnet er nicht den »Antideutschen«, sondern nur deren Umfeld, gar nur dem »erweiterten« zu. Zwischen der neurechten Strömung der »Antinationalen« und »traditionellen« Linken will er auf Äquidistanz gehen. Die täuscht aber. Zu den »Antis« sei alles gesagt, jedes »weitere Wort zuviel«. Umso heftiger kritisiert er die Arbeiterfotografie. Die habe eine Apologie auf Haider positiv rezensiert und vertrete so »inakzeptable Querfrontvorstellungen«, Haider sei »Teil ihres Konzepts von Antiimperialismus«.

Tatsache: In dem rezensierten Wisniewski-Buch wird deutlich, daß Haider neben den bekannten Unsäglichkeiten sich auch anderweitig höchst unbeliebt gemacht hat, z.B. mit seiner strikten Gegnerschaft zum Irak-Krieg. Darauf die rhetorisch gestellte Frage der Arbeiterfotografie: »Was ist der Unterschied zwischen rechten Politikern wie Angela Merkel, Wolfgang Schäuble, Roland Koch und einem Jörg Haider, der dazu führt, daß die Medien – auch und besonders die linken – das Feindbild Haider gepflegt haben, nicht aber annähernd vergleichbar das der Angela Merkel, des Wolfgang Schäuble oder des Roland Koch?«

Gute Frage, doch wo findet die Ernennung Haiders zum Antiimperialisten statt? Nirgends, nur in der Phantasie Stoodts!

Daß besagtes Buch im Kopp-Verlag erscheint, stört Stoodt wie mich. Mich stört besonders der dort publizierende Islamhasser Ulfkotte, mit dem die Arbeiterfotografie nichts als Gegnerschaft verbindet, hingegen macht die antifa [f] mit dessen Umfeld gemeinsame rassistische Antiislam-demos, wie die Frankfurter Antinazikoordination selbst und zu Recht kritisiert. Querfront, etwas anders als unterstellt, oder doch eher: Rechte unter sich?

An der Band »Die Bandbreite« läßt Stoodt auch kein gutes Haar, verschweigt aber, was ihr die Feindschaft aller Antideutschen einträgt: Das Lied zu 09/11 »Habt Ihr das etwa selbst gemacht?« und besonders schmerzlich »Der Antideutsche«. Unter einem »no npd«-Plakat gesungen – aber trotzdem querfrontträchtig? Merkwürdige Vorstellung.

Kaum hatte sich der antideutsche Standardvorwurf »Antisemitismus« blamiert, eilt Stoodt mit der Querfrontkeule zu Hilfe. Wer die Reportagen der Arbeiterfotografie verfolgt, findet in den letzten Monaten schwerpunktmäßig Antifa-Aktionen wie die Verlegung von Stolpersteinen zur Erinnerung an Opfer der sogenannten Reichskristallnacht, »Wider das Vergessen – Gemeinsam Stolpersteine putzen«, Protest gegen den Nazi-Aufmarsch in Dortmund, »Keine Stimme für Nazis« (NRW-Kommunalwahl), zum Aachener Friedenspreis für Zdravko Marjanovic und die Berliner Compagnie, Aktionen gegen Atomkraft und den Lissabonner Vertrag.

Während Stoodt dieser Arbeiterfotografie »Querfront«-Bestrebungen unterstellt, will er die Antideutschen »bei Aktionen gegen Nazis (…) wiedersehen (…) auf derselben Seite der Barrikade«. Ist das nicht »Querfrontstrategie«?

Von wegen Äquidistanz zu »Pest und Cholera«: Linke werden ausgegrenzt, aber den Antideutschen mit der Querfrontkeule ausgeholfen, um diese reizenden Bündnispartner gnädig zu stimmen. Das wird kaum das richtige Konzept von Antifaschismus sein.

Klaus Hartmann, Offenbach am Main

Siehe auch den Beitrag von Fritz Güde bei Thomas Trueten

Das Musterland Kolumbien hat Dreck am Stecken

Protestaktion und Videokundgebung anlässlich der »Expo Kolumbien« in Berlin

Ort: Rosa-Luxemburg-Platz, Berlin Mitte
Zeit: Sonntag, 25.10.2009, 16:30 Uhr

Auf der »Expo Kolumbien« feiert sich Kolumbien eine Woche lang als »bestes Geschäftsland Lateinamerikas«, ein Paradies für ausländische Investoren und Firmengründer, dem von der Weltbank ein Musterzeugnis ausgestellt wurde für seine »effizienten Reformen«. Was dabei verschwiegen wird, sind die sozialen und
humanitären Kosten des guten Geschäftsklimas. Die Freiheit der Investoren geht Hand in Hand mit der gezielten Ausschaltung von GewerkschafterInnen, der systematischen Vertreibung von Bauern und einer umfassenden Paramilitarisierung des Staates. Das ist die Realität Kolumbiens unter Präsident Uribe:

- In keinem anderen Land der Erde leben GewerkschafterInnen und BauernvertreterInnen so gefährlich wie in Kolumbien. Jeden dritten Tag wird ein Gewerkschafter oder ein Betriebsrat ermordet. Täglich werden 1000 Menschen von ihrem Land vertrieben, um Projekten der transnationalen Konzerne oder der Großgrundbesitzer Platz zu machen.

- Konzerne und Investoren bedienen sich bezahlter paramilitärischer Söldner und können sich dabei auf die Rückendeckung und tatkräftige Unterstützung durch den Staat und seine Organe verlassen. Die Paramilitärs sind eng mit der kolumbianischen Armee verflochten und werden als deren verlängerter Arm eingesetzt. Die Straffreiheit für die von paramilitärischen Einheiten verübten Verbrechen liegt in Kolumbien bei 98 Prozent.

- MenschenrechtsaktivistInnen, die diese Zustände benennen und anklagen, werden eingeschüchtert und bedroht, ausländische BeobachterInnen und JournalistInnen wurden wiederholt inhaftiert und des Landes verwiesen. Der Geheimdienst DAS hat jahrelang Informationen über MenschenrechtsaktivistInnen gesammelt und diese an die Paramilitärs weitergereicht.

- Bis in die Ministerämter bestehen enge Verflechtungen zwischen Paramilitärs und Politik. Nicht zuletzt ist es Präsident Alvaro Uribe selbst, der seit Mitte der 90er Jahre für den systematischen Aufbau paramilitärischer Einheiten zum Schutz von Geschäftsinteressen wirbt und der während seiner Präsidentschaft mit einem Amnestiegesetz dafür gesorgt hat, dass die verübten Verbrechen ungestraft bleiben.

Diese Zustände sind längst kein Geheimnis mehr. Sie werden von Menschenrechtsorganisationen und internationalen Tribunalen regelmäßig offen gelegt und angeprangert. Umso skandalöser ist der Jubelgesang, den das offizielle Kolumbien und seine deutschen Geschäftspartner nun auf der »Expo Kolumbien« in Berlin anstimmen wollen. Zu den dort angepriesenen Investitionsgütern des Landes gehört auch die Filmindustrie. Für die aus diesem Anlass veranstaltete kolumbianische Filmwoche konnten die Organisatoren das Kino Babylon Mitte gewinnen.

Im Kino Babylon Mitte kämpft die Belegschaft mit der Gewerkschaft FAU seit Monaten um einen Tarifvertrag, ohne dass die Geschäftsleitung sich auch nur zu
einem Gespräch bereit erklärt. Der jetzt von ver.di in Aussicht gestellte und von der Geschäftsführung beworbene Haustarifvertrag geht an den Bedürfnissen
der Belegschaft vorbei. Die Vorschläge eines Großteils der Belegschaft kommentiert ver.di -Verhandlungsführer Andreas Köhn mit dem Hinweis, die
KollegInnen seien nicht berechtigt Forderungen zu artikulieren. Dass die Beschäftigten unter diesen Bedingungen gezwungen sind im einstmals »linken«
Kino Babylon Werbung für den mörderischen Standort Kolumbien zu betreiben ist besonders zynisch.

Mit einer gemeinsamen Aktion und Videokundgebung werden kanalB, FAU Betriebsgruppe Babylon und das Solidaritätskomitee für den Widerstand in Kolumbien am Sonntag, 25.10.2009, ab 16.30 Uhr auf dem Rosa-Luxemburg Platz nicht weit vom Kino Babylon Mitte zur Eröffnung der kolumbianischen Filmreihe auf die Zustände im Musterland Kolumbien aufmerksam machen.

kanalB / FAU Berlin und Betriebsgruppe Babylon / Solidaritätskomitee für den Widerstand in Kolumbien / Arbeitskreis Internationalismus in der IG-Metall / Breites Bündnis für Kolumbien - Deutschland

Quelle: Pressemitteilung der FAU Berlin