"Wer gar zu viel bedenkt, wird wenig leisten." Schiller

Proteste gegen US-Militärs in Kolumbien

racethebreeze — 2009-11-05T10:10:00Z

Von Harald Neuber | Portal amerika21.de | via Womblog |

Friedensorganisationen demonstrieren vor Luftwaffenbasis Palanquero. Venezuela verstärkt Militärpräsenz an Grenze Bogotá. Auch nach der Unterzeichnung eines Geheimvertrages zwischen Washington und Bogotá über die Errichtung von mindestens sieben US-amerikanischen Armeebasen in dem südamerikanischen Land gehen die Proteste gegen die militärische Zusammenarbeit weiter.

Über zwei Dutzend friedenspolitische Organisationen aus den USA haben zu Beginn dieser Woche gemeinsam mit lokalen Gruppen vor der Armeebasis Palanquero in Kolumbien gegen die weitere Militarisierung protestiert.

Hinter der Aktion stand die "Ethik- und Wahrheitskommission", ein internationaler Zusammenschluss von 25 Friedensorganisationen. Für Aufsehen in der kolumbianischen Presse sorgte die Teilnahme der US-Bürgerrechtsaktivistin und Universitätsprofessorin Bernardine Dohrn, die über gute Kontakte zum amtierenden US-Präsidenten Barack Obama verfügt. Die Aktivisten spannten in der Nähe des Eingangs zur Armeebasis ein Transparent mit der Aufschrift "Nein zu US-amerikanischen Truppen in Kolumbien".

Auch in angrenzenden Staaten wird die wachsende US-Militärpräsenz zunehmend als Gefahr gesehen. Wenige Tage nach der Unterzeichnung des geheimen Militärabkommens am 30. Oktober kündigte Venezuelas Vizepräsident Ramón Carrizáles am Dienstag die Verstärkung der Truppen im Bundesstaat Táchira an der Grenze zu Kolumbien an. Carrizáles begründete den Schritt mit der zunehmenden Präsenz von rechtsgerichteten Paramilitärs aus Kolumbien.

Indirekt stellte der venezolanische Vizepräsident dieses Problem in Zusammenhang mit der verstärkten US-amerikanischen Truppenpräsenz. Beide Phänomene richteten sich gegen die Bolivarianische Revolution, sagte Carrizáles: "Und Kolumbien wandelt sich in eine einzige riesige Militärbasis der Yankees."

Ein Dokument der US-Luftwaffe bestätigt indes die Befürchtungen, nach denen von der Palanquero-Basis aus Militäreinsätze gegen andere Staaten der Region unternommen werden. Um vom US-Kongress in Washington 46 Millionen US-Dollar für dessen Modernisierung zu erhalten, beschreibt die US-Luftwaffe in dem nun öffentlich gewordenen Papier die Vorzüge des Standortes. Die Stationierung von Kräften der US-Luftwaffe in Palanquero, so heißt es in den Ausführungen "garantiert den Zugang zum gesamten Kontinent, mit Ausnahme von Cap Hoorn."

Über den Autor Harald Neuber:

Harald Neuber ist von Haus aus Lateinamerikanist und Altamerikanist. Dank der realistischen Studienberatung am Lateinamerika-Institut der Freien Universität Berlin ("Mit diesem Studium können Sie später Kellner oder Taxifahrer werden!") hat er sich rasch auf Journalismus konzentriert.

Bis zum Herbst 2008 arbeitete er als Redakteur bei der Tageszeitung junge Welt,
für die er die Lateinamerika-Berichterstattung im außenpolitischen Ressort maßgeblich ausbaute. Seither ist er als freier Journalist tätig.

Seine Texte erscheinen in deutsch- und spanischsprachigen Print- und Onlinemedien sowie zahlreichen Fachzeitschriften. Er ist Übersetzer der monatlichen Kolumnen von Ignacio Ramonet, dem
Chefredakteur der spanischen Ausgabe der Le Monde diplomatique. Als ständiger Mitarbeiter für den Bereich Lateinamerika arbeitet er für das Onlinemagazin Telepolis.

Seit Ende der neunziger Jahre pendelt der gebürtige Aachener zwischen seiner Wahlheimat Berlin und Lateinamerika.

Geheimabkommen zwischen Kolumbien und USA unterzeichnet

racethebreeze — 2009-11-02T07:30:00Z

Entgegen der Verfassung wurde der Text, der den USA die Nutzung von sieben US-Basen erlaubt und US-Soldaten Straffreiheit sichert, nicht dem Parlament vorgelegt. Nun ist das heftig umstrittene Militärabkommen unterzeichnet, das es den USA erlaubt, die Militärpräsenz in Kolumbien auszuweiten. Offiziell wird das Abkommen vor allem mit dem Kampf gegen die Drogenkriminalität begründet. Doch ist eigentlich allen Beobachtern klar, dass es auch um Guerillabekämpfung und die Kontrolle der Region gegenüber den Integrationsbestrebungen in Lateinamerika geht, die vor allem vom Nachbarland Venezuela ausgehen. Doch nicht nur die sogenannten ALBA-Staaten sind gegen die Stationierung, auch fast alle übrigen Staaten der Region wenden sich entschieden dagegen.
Insgesamt kann der Beginn einer Rüstungsspirale beobachtet werden. Für neue Spannungen sorgte die Verhaftung von drei mutmaßlichen kolumbianischen Geheimagenten in Venezuela und die Ermordung von
Fußballspielern. (telepolis)

Brad Will: Online-Petition für getöteten Journalisten und Inhaftierten Juan Manuel...

racethebreeze — 2009-11-01T09:47:00Z

Am 27. Oktober 2009 jährte sich zum dritten Mal der Todestag von Brad Will.
Der US-Videojournalist wurde 2006 bei gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen lokalen Regierungsanhängern und der Oppositionsbewegung APPO im Bundesstaat Oaxaca erschossen.

Nach drei Jahren ist der Fall laut Amnesty International (AI) noch immer nicht aufgeklärt. Der im Oktober 2008 wegen Mordes an Will inhaftierte Juan Manuel Martínez sitzt nach Auffassung von AI aufgrund eines fehlerhaften Verfahren unschuldig im Gefängnis.

Die Generalstaatsanwaltschaft von Oaxaca vertritt die Theorie, dass Brad Will beim Filmen aus nächster Nähe von APPO-Anhängern erschossen wurde.
Widersprüchliche Zeugenaussagen und Untersuchungen der unabhängigen Organisation Physicians for Human Rightwidersprechen dieser Auslegung allerdings.

Trotz dieser Zweifel und juristischer Erfolge von Juan Manuels Verteidigern fand keine grundlegende Revision oder Aussetzung des Verfahrens statt.
Anstelle dessen wird der Fall von den Behörden als juristischer Erfolg ausgegeben.

Die lokale Regierung des Gouverneurs Ulises Ruiz hat ein Interesse daran, dass Hinweisen auf Täter aus Reihen der Regierungsanhänger nicht nachgegangen wird. Dies ist nicht zuletzt der Fall, weil der Oberste Gerichtshof SCJN kürzlich Ruiz und andere Politikern an den gewaltsamen Auseinandersetzungen in Oaxaca 2006 eine Mitschuld gegeben hat. Konkrete rechtliche Folgen hat dieses Urteil nicht.

Mexikos Bundesregierung bekommt für Fortschritte im Fall des getöteten Amerikaners von den USA mehr Gelder im Rahmen des zentralamerikanischenSicherheitsprogrammsMérida-Initiative zugestanden.

Amnesty International fordert von daher die mexikanischen Behörden auf, für ein faires Verfahren gegen Juan Manuel Martínez zu sorgen und den Tod von Brad Will unter Einbeziehung aller Erkenntnisse aufzuklären. Sie können AIs Forderung unterstützen, in dem Sie die Online-Petition auf Englisch oder Spanisch ausfüllen. (Hierzu ist jeweils eine kurze Registrierung mit einer E-Mail-Adresse notwendig.)

Analyse: Die tatsächlichen (!) Arbeitsmarktzahlen Oktober 2009

racethebreeze — 2009-10-30T09:32:00Z

Arbeitsmarkt Oktober 2009: Die BA verkündet trotz großer Firmen Insolvenzen, alleine bei Quelle sind 7000 Arbeit-nehmer/innen betroffen, ein Absinken der Arbeitslosigkeit. Immer bombastischer wird die Zahl der erfassten Arbeitslosigkeit. Ist die Arbeitslosigkeit im Oktober 2009 wirklich abgesunken, oder wird das Absinken der Arbeitslosigkeit mittels kreativer Statistik suggeriert?

Bei sorgfältiger Betrachtung der BA Monatsberichte fällt auf, dass viele Zahlen auf Schätzungen und Hochrechnungen beruhen. Für mich stellt sich deshalb die Frage, wird die Zahl der Arbeitslosen seitens der BA gezählt oder geschätzt?

Vor allem stellt sich die Frage, woher kommt bei stetig sinkender Arbeitslosigkeit das exorbitant hohe Finanzdefizit der BA?

Prognose: Deutschland verliert 1,8 Millionen Stellen

Im Oktober 2009 hat die BA laut Monatsbericht Oktober 2009 der am 29.10.09 um 10 Uhr 20 veröffentlicht wurden 3.228.625 Arbeitslose in der Statistik erfasst

Die Zahl der statistisch erfassten Arbeitslosigkeit (Arbeitslosigkeit registriert nach § 16 SGB III) sinkt laut BA Bericht im Oktober 2009 Seite 54 erneut nach 115.987 im September 2009 um 117.834 Personen im Oktober 2009 ab.

Allerdings befanden sich Im Monat Oktober (vorläufig und hochgerechnet) beachtliche 1,63 Mio Personen (September 1,52 Mio Personen) in einer von Bund oder Bundesagentur für Arbeit geförderten arbeitsmarktpolitischen Maßnahme. (BA Bericht Oktober 2009 Seite 6) Darunter sind 342.211 Personen (September 2009 336.779 Personen) in einer Arbeitsgelegenheiten nach § 16d SGB II Wobei von einer Untererfassung auszugehen ist, *3).

Wie viele Personen in den fehlenden 22 % gefördert werden, wäre reine Spekulation.

Dass dieser Anstieg um 110.000 Personen in einer von Bund oder Bundesagentur für Arbeit geförderten arbeitsmarktpolitischen Maßnahme der Zahl der abgesunkenen Arbeitslosigkeit um 117.834 gleicht ist vermutlich reiner Zufall und keinesfalls kreative Statistik der BA um ein bombastisches absinken der Arbeitslosigkeit im Oktober 2009 darzustellen.

Fußnote BA Bericht Oktober 2009 Seite 88
1) Die Hochrechnung am aktuellen Rand ist derzeit aufgrund fehlender Erfahrungswerte oder technisch nicht realisierbar, darum ist der Vergleich mit Vorjahresergebnissen nur eingeschränkt möglich.

*3) Es ist von einer Untererfassung auszugehen, so haben für 2009 [Januar bis Juni; Datenstand Juni 2009] nur ca. 78 % der Träger Daten zum Einsatz der kommunalen Eingliederungsleistungen (flankierende Leistungen) erfasst.

Im Vergleich zum Vorjahresmonat Oktober 2008 stieg die Zahl der Arbeitslosen im Oktober 2009 um 231.733 Personen an (BA Bericht OKtober 09 Seite 54)

Außer den Leistungsempfängern gab es im Juni noch 418.000 Arbeitslose, die im Berichtsmonat keine Geldleistungen aus der Arbeitslosenversicherung oder der Grundsicherung bezogen. Von allen Arbeitslosen erhielten 88 Prozent Leistungen
(BA Bericht Oktober 2009 Seite 21)

Somit wurden (vorläufig und hochgerechnet) im Oktober 2009

3.228.625 (3.346.459) Personen als arbeitslos erfasst und
1.625.290 (1.524.004) Personen in arbeitsmarktpolitische Instrumente
418.000 (413.000) Arbeitslose, die im Berichtsmonat (letzte Erhebung Juni 2009) keine Geldleistungen bezogen

In der Summe sind das 5.271.915 (5.283.463) Personen

+ ca. 1,5 Millionen Personen in Kurzarbeit ( Oktober 2009 * 1.457.000 Personen vorläufige Daten; BA Bericht Oktober 2009 Seite 75)

Kurzarbeit:

Kurzarbeit droht nutzlos und teuer zu werden

Leistungsempfänger 3): (ALG I; ALG II; Sozialgeld) BA Bericht Oktober 2009 Seite 54
3) Endgültige Werte stehen erst nach einer Wartezeit fest. Am aktuellen Rand können die Daten aufgrund von Erfahrungswerten überwiegend hochgerechnet werden.

Leistungsempfänger3)
- Arbeitslosengeld 1.078.209 (1.134.220)
- erwerbsfähige Hilfebedürftige Alg II 4.906.425 (4.913.859)
- nicht erwerbsfähige Hilfebedürftige (Sozialgeld) 1.827.237 (1.819.882)

Im Oktober 2009 gibt es laut BA Bericht 7.811.871 (7.867.961) Leistungsempfänger von ALG I, ALG II und Sozialgeld BA Bericht September 2009 Seite 54. Darunter 5.984.634 Leistungsempfänger im Bereich des ALGI und ALG II.

Saisonbereinigt sinkt die Zahl der Arbeitslosen um 26.000(12.000) auf 3.427.000 3.453.000 ab (Seite 61 BA Bericht Oktober 2009)

23 Die statistische Erfassung der Inanspruchnahme arbeitsmarktpolitischer Instrumente wird erst nach drei Monaten endgültig abgeschlossen, damit Nacherfassungen und Datenkorrekturen nach dem Berichtsmonat noch berücksichtigt werden können. Um trotzdem monatlich aktuell berichten zu können, werden die Ergebnisse des Berichtsmonats hochgerechnet.

Bei neuen Maßnahmen ist das aufgrund fehlender Erfahrungswerte nicht möglich; auf Bundesebene können allerdings Abschätzungen vorgenommen werden. (BA Bericht Oktober 2009 Seite 18)
http://www.pub.arbeitsagentur.de/hstnat/200910.pdf

Quelle: Sybilla bei Womblog

Leseempfehlung: Antifaschistisches Infoblatt

racethebreeze — 2009-10-28T18:31:00Z

Das Antifaschistische Infoblatt ist eine seit 1987 regelmäßig (z.Zt. meist vierteljährig) erscheinende Zeitschrift, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, fundiert und hintergründig über rechtsradikale Tendenzen und Aktivitäten vor allem in Deutschland (und dem Rest der Welt) zu berichten.

Auffällig ist dabei die seit langem hohe Qualität der Artikel und die professionelle "Schreibe", sowie die professionelle Aufmachung.

Das Heft kostet 3,10 Euro (bei ca. 50 Seiten) und ist im linken Buchhandel zu bekommen.

Abonnement

Das Abo des AIB läuft zeitlich begrenzt: Mit der letzten bezahlten Ausgabe erhältst Du eine Rechnung für die nächsten Ausgaben. Wenn Du diese bezahlst, läuft das Abo weiter, ansonsten nicht. Natürlich sind auch Geschenk- und Knastabos möglich. Es gelten folgende Konditionen (alle inkl. Porto und Verpackung):

Einfaches Abo
- für fünf Ausgaben: 15,50 Euro
- für zehn Ausgaben: 31 Euro

Doppelabo (zwei Exemplare je Ausgabe)
- für fünf Ausgaben: 31 Euro
- für zehn Ausgaben: 62 Euro

Auf der Internet-Seite gibt es ausgewählte Artikel zu lesen. Inhalte der aktuellen Ausgabe:

Hamburg: Wolf im Wolfspelz
NS-Szene: Der Hamburger Landesverband der NPD hat sich seit 2005 von einer personell überalterten Schattenpartei hin zu einem aktiven Neonazi-Netzwerk entwickelt, unter dessen Dach sich alle bisherigen Strukturen wiederfinden. Die Fäden ziehen hierbei militante Kader unterschiedlicher Generationen mit klassisch nationalsozialistischer Ausrichtung. | lesen

Das Institut für Staatspolitik
Braunzone: Das »Institut für Staatspolitik« (IfS) gilt als eine der wichtigsten Institutionen der neurechten Formierung und bewegt sich in jener Grauzone zwischen Konservatismus und Neofaschismus, wo auch die »Junge Freiheit« und die Internet-Schülerzeitung »Blaue Narzisse« den rechten Aufbruch propagieren. | lesen

Von Montagsdemos zu Gegendemos
Geschichte: Das nationale Umkippen der 89er-Proteste in Leipzig und die kaum bekannten Proteste dagegen - Die Leipziger Montagsdemos gehören zum Kernrepertoire der Revolutionsmythen, die sich um das Jahr 1989 ranken. Jenseits der offiziellen Erlösungs-Geschichten wird allenfalls in linken Diskursen betont, dass sich auf diesen Demos auch der gesamtdeutsche nationale Wahn seine Bahn brach. Eine kleine Minderheit von linken Jugendlichen hatte sich dem bereits damals entgegengestellt und Gegendemos gestartet. Wir haben uns mit einer Teilnehmerin der damaligen Aktionen über das Geschehen vom Herbst 89 unterhalten. | lesen

Nur in der Printausgabe

Schwerpunkt
Republikaner im Südwesten auf dem absteigenden Ast: Kooperation mit Neonazis in Rheinland-Pfalz
Man schafft, wie man schafft!?: Die NPD in den kommunalen Parlamenten in MV
Sachsen rechts unten
Die NPD in Sachsen-Anhalt: Schritt für Schritt verankern
Der braune Marsch auf Brüssel

NS Szene
Bruderkrieg aufgeflammt: Das Ende des »Deutschlandpakts«
»Waffenkammer der Bewegung«: Göttinger Neonazis vor Gericht
Kieler Zustände

Antifa
Zocken gegen Neonazis? Das Projekt »Antifa.gaming«
Which side are you fighting for?
Kein Frieden mit dem Dresden-Mythos

Braunzone
Anspruch auf Mitwirkung
Coburg und sein Convent
Das Institut für Staatspolitik

Gesellschaft
Die Stille nach dem Mord
Gemeinschaftserlebnis Kindermord
Trotzkis Perspektive auf den Faschismus

Staat & Repression
Soviel Zeit muss sein

Rassismus
Von Staat und Gesellschaft ausgegrenzt: Asylpolitik der Stadt und des Landkreises Leipzig
Ausgrenzung und Vertreibung von Roma in Europa

International
Dänermark: Endstation Hoffnung
Österreich: Mit den Freiheitlichen auf die Bude

Kontakt
Antifaschistisches Infoblatt
Gneisenaustraße 2a
10961 Berlin
aib@mail.nadir.org
PGP-Schlüssel (?)

Laut Wikipedia wird das Antifaschistisches Infoblatt in einer Broschüre der baden-württembergischen Verfassungsschutzbehörde über Antifaschismus als Aktionsfeld von Linksextremisten wird das AIB als linksextremistische Publikation aufgeführt.

Andere Landesämter - insbesondere das Berliner Landesamt, wo die Zeitschrfit erscheint - teilen diese Einschätzung jedoch wohl nicht. Oder nutzen das Heft selbst fleißig als Quelle.

Siehe auch:
Mein, dein, unser... täglicher Rassismus
Inglourious Basterds: And we'll never rest again...
Der Rassist im Vorstand der deutschen Bundesbank

Beitrag gekapert bei "Direkte Aktion"

Rieger folgt Haider. Vorbild für alle Nazis oder ist nur der Wunsch der Vater des...

racethebreeze — 2009-10-27T12:30:00Z

So, der Rieger ist wohl endlich tot. Oder nicht? Ich bin da völlig pietätlos und hocherfreut. Wann folgt der Rest von dem Pack?

Freiburg: Zensur ist Alltag

racethebreeze — 2009-10-26T08:28:00Z

Die Polizei hat die autonome Antifa Freiburg wie bereits die KTS mal wieder gezwungen, ein Communiqué und eine Meldung auf ihrer Website zu zensieren.
Die Überschrift Demonstriert unangemeldet! Demonstriert maskiert! sei strafbar nach § 111 (1) StGB i.V.m. § 17a (2) Nr. 1,2 VersG, da es sich um eine Aufforderung zur vermummten Teilnahme an einer unangemeldeten Demonstration am 14.11.2009 um 14 Uhr am Schwabentor in der Freiburger Innenstadt handele. Die Person, auf welche die Domain angemeldet ist, wurde mit einem Ermittlungsverfahren wegen Beihilfe zu Straftaten bedroht.
Mittlerweile haben die Badische Zeitung, fudder, Telepolis und das Neue Deutschland über die Zensur berichtet.

Arbeiterfotografie vs. Antideutsche vs. Antifa: Cui Bono?

racethebreeze — 2009-10-24T09:26:00Z

Ist nicht sofort ersichtlich, welche politischen oder sozialen Gruppen, Kräfte oder Größen bestimmte Vorschläge, Maßnahmen usw. vertreten, sollte man stets die Frage stellen: Wem nützt es? (Wladimir Iljitsch Lenin)

So allmählich scheint sich die Auseinandersetzung um die Veranstaltung der Arbeiterfotografie und der "Bandbreite" im Club Voltaire auf der einen und diversen Kritikern auf der anderen Seite von dem zu enfernen, um das es eigentlich gehen müsste: Vom Kampf um die Befreiung von Ausbeutung und Unterdrückung und gegen einen drohenden Krieg und für Selbstbestimmung der Völker im nahen Osten.

Daß dabei so getan wird, als fände dieser Kampf in einem luftleeren Raum statt und sei nur das übliche Abgrenzungsgeplänkel unter Linken verdeckt die Tatsache, daß es handfeste ökonomische, politisch / militärische Interessen sind, zu denen scheinbar beliebig und mit erschreckender Leichtfertigkeit die Betroffenen als Manipulationsmasse mißbraucht werden: Die 6 Millionen getöten Juden, die auf palästinensischem und israelischem Gebiet lebende Bevölkerung, von der im Iran lebenden ganz zu schweigen.

Wer so tut, als würden da im herrschenden kapitalistischen System keine systemimmanenten und daher manipulierenden Interessensgruppen verbergen, hat nichts begriffen. Neben der Frage nach seiner Motivation muss sich derjenige aber auch die Einschätzung gefallen lassen, daß er kein Linker ist. Heute morgen habe ich die "junge Welt" aufgeschlagen und einen Leserbrief von Klaus Hartmann gelesen, der sich wohltuend mit dem liberalen und relativierenden einerseits / andererseits Leserbriefes von Dr. Hans Christoph Stoodt auseinandersetzt, der in der "jungen Welt" vom 22. Oktober gekürzt veröffentlicht wurde. Damit man sich ein Bild machen kann verweise ich auf die zum Beispiel in der "Neuen Rheinischen Zeitung" veröffentlichte Langfassung des oben genannten Leserbriefes.

Falsche Diagnose
Zu jW vom 22. Oktober, Leserbrief »Pest und Cholera«

Die Ereignisse um die Veranstaltung im Frankfurter Club Voltaire am 9. Oktober will Pfarrer Stoodt so dargestellt sehen, daß man zwischen Pest der Gruppe »Arbeiterfotografie« und der Band »Die Bandbreite«, oder Cholera Frankfurter antideutschen Gruppen, wählen mußte.

Falscher Diagnose folgt zwangsläufig der falsche Therapievorschlag. Die »antinationale« antifa [f] rechnet er nicht den »Antideutschen«, sondern nur deren Umfeld, gar nur dem »erweiterten« zu. Zwischen der neurechten Strömung der »Antinationalen« und »traditionellen« Linken will er auf Äquidistanz gehen. Die täuscht aber. Zu den »Antis« sei alles gesagt, jedes »weitere Wort zuviel«. Umso heftiger kritisiert er die Arbeiterfotografie. Die habe eine Apologie auf Haider positiv rezensiert und vertrete so »inakzeptable Querfrontvorstellungen«, Haider sei »Teil ihres Konzepts von Antiimperialismus«.

Tatsache: In dem rezensierten Wisniewski-Buch wird deutlich, daß Haider neben den bekannten Unsäglichkeiten sich auch anderweitig höchst unbeliebt gemacht hat, z.B. mit seiner strikten Gegnerschaft zum Irak-Krieg. Darauf die rhetorisch gestellte Frage der Arbeiterfotografie: »Was ist der Unterschied zwischen rechten Politikern wie Angela Merkel, Wolfgang Schäuble, Roland Koch und einem Jörg Haider, der dazu führt, daß die Medien auch und besonders die linken das Feindbild Haider gepflegt haben, nicht aber annähernd vergleichbar das der Angela Merkel, des Wolfgang Schäuble oder des Roland Koch?«

Gute Frage, doch wo findet die Ernennung Haiders zum Antiimperialisten statt? Nirgends, nur in der Phantasie Stoodts!

Daß besagtes Buch im Kopp-Verlag erscheint, stört Stoodt wie mich. Mich stört besonders der dort publizierende Islamhasser Ulfkotte, mit dem die Arbeiterfotografie nichts als Gegnerschaft verbindet, hingegen macht die antifa [f] mit dessen Umfeld gemeinsame rassistische Antiislam-demos, wie die Frankfurter Antinazikoordination selbst und zu Recht kritisiert. Querfront, etwas anders als unterstellt, oder doch eher: Rechte unter sich?

An der Band »Die Bandbreite« läßt Stoodt auch kein gutes Haar, verschweigt aber, was ihr die Feindschaft aller Antideutschen einträgt: Das Lied zu 09/11 »Habt Ihr das etwa selbst gemacht?« und besonders schmerzlich »Der Antideutsche«. Unter einem »no npd«-Plakat gesungen aber trotzdem querfrontträchtig? Merkwürdige Vorstellung.

Kaum hatte sich der antideutsche Standardvorwurf »Antisemitismus« blamiert, eilt Stoodt mit der Querfrontkeule zu Hilfe. Wer die Reportagen der Arbeiterfotografie verfolgt, findet in den letzten Monaten schwerpunktmäßig Antifa-Aktionen wie die Verlegung von Stolpersteinen zur Erinnerung an Opfer der sogenannten Reichskristallnacht, »Wider das Vergessen Gemeinsam Stolpersteine putzen«, Protest gegen den Nazi-Aufmarsch in Dortmund, »Keine Stimme für Nazis« (NRW-Kommunalwahl), zum Aachener Friedenspreis für Zdravko Marjanovic und die Berliner Compagnie, Aktionen gegen Atomkraft und den Lissabonner Vertrag.

Während Stoodt dieser Arbeiterfotografie »Querfront«-Bestrebungen unterstellt, will er die Antideutschen »bei Aktionen gegen Nazis () wiedersehen () auf derselben Seite der Barrikade«. Ist das nicht »Querfrontstrategie«?

Von wegen Äquidistanz zu »Pest und Cholera«: Linke werden ausgegrenzt, aber den Antideutschen mit der Querfrontkeule ausgeholfen, um diese reizenden Bündnispartner gnädig zu stimmen. Das wird kaum das richtige Konzept von Antifaschismus sein.

Klaus Hartmann, Offenbach am Main

Siehe auch den Beitrag von Fritz Güde bei Thomas Trueten

Anlässlich »Expo Kolumbien« erneute Proteste vorm Kino Babylon

racethebreeze — 2009-10-24T08:35:00Z

Das Musterland Kolumbien hat Dreck am Stecken

Protestaktion und Videokundgebung anlässlich der »Expo Kolumbien« in Berlin

Ort: Rosa-Luxemburg-Platz, Berlin Mitte
Zeit: Sonntag, 25.10.2009, 16:30 Uhr

Auf der »Expo Kolumbien« feiert sich Kolumbien eine Woche lang als »bestes Geschäftsland Lateinamerikas«, ein Paradies für ausländische Investoren und Firmengründer, dem von der Weltbank ein Musterzeugnis ausgestellt wurde für seine »effizienten Reformen«. Was dabei verschwiegen wird, sind die sozialen und
humanitären Kosten des guten Geschäftsklimas. Die Freiheit der Investoren geht Hand in Hand mit der gezielten Ausschaltung von GewerkschafterInnen, der systematischen Vertreibung von Bauern und einer umfassenden Paramilitarisierung des Staates. Das ist die Realität Kolumbiens unter Präsident Uribe:

- In keinem anderen Land der Erde leben GewerkschafterInnen und BauernvertreterInnen so gefährlich wie in Kolumbien. Jeden dritten Tag wird ein Gewerkschafter oder ein Betriebsrat ermordet. Täglich werden 1000 Menschen von ihrem Land vertrieben, um Projekten der transnationalen Konzerne oder der Großgrundbesitzer Platz zu machen.

- Konzerne und Investoren bedienen sich bezahlter paramilitärischer Söldner und können sich dabei auf die Rückendeckung und tatkräftige Unterstützung durch den Staat und seine Organe verlassen. Die Paramilitärs sind eng mit der kolumbianischen Armee verflochten und werden als deren verlängerter Arm eingesetzt. Die Straffreiheit für die von paramilitärischen Einheiten verübten Verbrechen liegt in Kolumbien bei 98 Prozent.

- MenschenrechtsaktivistInnen, die diese Zustände benennen und anklagen, werden eingeschüchtert und bedroht, ausländische BeobachterInnen und JournalistInnen wurden wiederholt inhaftiert und des Landes verwiesen. Der Geheimdienst DAS hat jahrelang Informationen über MenschenrechtsaktivistInnen gesammelt und diese an die Paramilitärs weitergereicht.

- Bis in die Ministerämter bestehen enge Verflechtungen zwischen Paramilitärs und Politik. Nicht zuletzt ist es Präsident Alvaro Uribe selbst, der seit Mitte der 90er Jahre für den systematischen Aufbau paramilitärischer Einheiten zum Schutz von Geschäftsinteressen wirbt und der während seiner Präsidentschaft mit einem Amnestiegesetz dafür gesorgt hat, dass die verübten Verbrechen ungestraft bleiben.

Diese Zustände sind längst kein Geheimnis mehr. Sie werden von Menschenrechtsorganisationen und internationalen Tribunalen regelmäßig offen gelegt und angeprangert. Umso skandalöser ist der Jubelgesang, den das offizielle Kolumbien und seine deutschen Geschäftspartner nun auf der »Expo Kolumbien« in Berlin anstimmen wollen. Zu den dort angepriesenen Investitionsgütern des Landes gehört auch die Filmindustrie. Für die aus diesem Anlass veranstaltete kolumbianische Filmwoche konnten die Organisatoren das Kino Babylon Mitte gewinnen.

Im Kino Babylon Mitte kämpft die Belegschaft mit der Gewerkschaft FAU seit Monaten um einen Tarifvertrag, ohne dass die Geschäftsleitung sich auch nur zu
einem Gespräch bereit erklärt. Der jetzt von ver.di in Aussicht gestellte und von der Geschäftsführung beworbene Haustarifvertrag geht an den Bedürfnissen
der Belegschaft vorbei. Die Vorschläge eines Großteils der Belegschaft kommentiert ver.di -Verhandlungsführer Andreas Köhn mit dem Hinweis, die
KollegInnen seien nicht berechtigt Forderungen zu artikulieren. Dass die Beschäftigten unter diesen Bedingungen gezwungen sind im einstmals »linken«
Kino Babylon Werbung für den mörderischen Standort Kolumbien zu betreiben ist besonders zynisch.

Mit einer gemeinsamen Aktion und Videokundgebung werden kanalB, FAU Betriebsgruppe Babylon und das Solidaritätskomitee für den Widerstand in Kolumbien am Sonntag, 25.10.2009, ab 16.30 Uhr auf dem Rosa-Luxemburg Platz nicht weit vom Kino Babylon Mitte zur Eröffnung der kolumbianischen Filmreihe auf die Zustände im Musterland Kolumbien aufmerksam machen.

kanalB / FAU Berlin und Betriebsgruppe Babylon / Solidaritätskomitee für den Widerstand in Kolumbien / Arbeitskreis Internationalismus in der IG-Metall / Breites Bündnis für Kolumbien - Deutschland

Quelle: Pressemitteilung der FAU Berlin

Frankreichs fremde Patrioten - Deutsche in der Résistance

racethebreeze — 2009-10-22T09:31:00Z

Gezeigt wird der gleichnamige Dokumentarfilm von Wolfgang Schoen und Frank Gutermuth aus dem Jahr 2005. Peter Gingold, Kurt Hälker und Hans Heisel waren nur einige der Deutschen, die sich während des Krieges dafür entschieden, auf Seiten der französischen Résistance gegen die Deutschen zu kämpfen. Sowohl in der deutschen als auch in der französischen Erinnerung an Verfolgung, Krieg und Widerstand wurden diese Kämpfer oft ignoriert. Der Film rekonstruiert anhand von Interviews und Dokumentarszenen die Geschichte von einigen der fremden Patrioten.

Vor dem Film gibt Moritz Terfloth (Historiker, Auschwitz-Komitee) eine kurze Einführung.

Ort: Fanladen St.Pauli, Brigittenstr. 3.

NPD: Bitte nachmachen!

racethebreeze — 2009-10-20T19:54:00Z

Die rechtsextreme "British National Party (BNP)" hat Mut zur Lücke: Wie der Guardian berichtet, wurden Daten über Mitglieder, Sympathisanten usw. der darüber erfreuten antifaschistischen Öffentlichkeit zugänglich. Inzwischen gibt es sogar die Mitgliederstruktur in den britischen Regierungsbezirken als Übersichtskarte.

Via trueten.de

Freigelassener des Tages: Bomben-Baumann

racethebreeze — 2009-10-17T06:37:00Z

Der Staat hat am 16. Oktober den NPD-Nazi Thomas Baumann aus dem Freiburger Knast entlassen, da keine Verdunkelungsgefahr mehr bestehe. Als Auflage musste Baumann 4.000 Euro Kaution und seinen Personalausweis hinterlegen, außerdem darf er keinen Kontakt zu Christoph Bauer aufnehmen.

Dazu die Presse:

Badische Zeitung
NZZ
Südkurier

via Autonome Antifa Freiburg, deren Seite vor einigen Tagen auf polizeiliche Anordnung hin wegen Kleiderordnung abgeschaltet wurde.

»Uns geht es um Aufklärung«

racethebreeze — 2009-10-15T10:39:00Z

Ein aufschlussreiches Interview in der "Jungen Welt":

»Uns geht es um Aufklärung«
Die Gruppe Arbeiterfotografie deckt auf, wie Feindbilder geschaffen werden, um Kriege zu rechtfertigen. Dagegen laufen Antideutsche Sturm. Ein Gespräch mit Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
Interview: Interview: Cathrin Schütz

Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann sind Mitglieder des Geschäftsführenden Vorstands der Arbeiterfotografie (www.arbeiterfotografie.com)
Der Bundesverband Arbeiterfotografie schafft getreu den Grundsätzen seines Gründers Willi Münzenberg Gegenöffentlichkeit zur bürgerlichen Bild- und Pressewelt. Er kämpft gegen die mediale interessengelenkte Verdummungsmaschinerie, wie es auf seiner Webseite heißt. In der Kleinen Hochstraße in Frankfurt am Main gab es dieser Tage gleichwohl tumultartige Szenen: Vor dem traditionsreichen »Club Voltaire« tobte lautstarker Protest; ein Versuch, das Stürmen einer gemeinsamen Veranstaltung von Arbeiterfotografie und Club Voltaire zum Thema »Medien zwischen Realität und Scheinwelt« konnte allerdings abgewehrt werden. Wer hatte etwas gegen Ihre Veranstaltung und warum?
Anneliese Fikentscher: Seit Monaten schien festzustehen: Es wird im Club Voltaire eine gemeinsame Veranstaltung stattfinden mit dem Bundesverband Arbeiterfotografie, der HipHop-Band »Die Bandbreite«, die aus dem Mainstream ausschert, indem sie Gedanken anreißt, die dem Kern des machtpolitischen Geschehens bedrohlich nahekommt, und dem Menschenrechtler Elias Davidsson. Der befaßt sich wie die Band mit der Politik hinter der Politik, besonders mit dem 11.September und dem Terrorismus insgesamt. Angekündigt war »Die Bandbreite« mit Texten wie: »Habt ihr dat vielleicht selbst gemacht? Den Terror selber in die Welt gebracht?« (aus: »Selbst gemacht«) »Wat ist eine Attacke unter falscher Flagge? Und warum singt die Bandbreite über so ne Kacke? Ich werds dir sagen, False Flag ist ein Instrument, dat jeder Staatschef auf dieser Erde gerne nutzt und kennt« (aus: »Unter falscher Flagge«), und Elias Davidsson, für den der »Krieg gegen den Terror« nicht nur ein täuschender Begriff ist, sondern auch selbst eine Form von Terror. Indem man Terrorismus als eine globale Verschwörung bezeichnet, die uns immer und überall bedroht, werden ganze Völker eingeschüchtert und terrorisiert.

Dagegen lief der Vorsitzende des Club Voltaire, Andreas Waibel, im Zusammenspiel mit diversen antideutschen Gruppen Sturm. Er veröffentlichte einen Aufruf voller bösartiger Unterstellungen, in dem gedroht wurde, die Veranstaltung zu sprengen, sollte es nicht gelingen, sie im Vorfeld abzusetzen. Doch der Club machte in einer Sondersitzung deutlich, daß er nicht bereit ist, sich dem Druck der Gegner von Aufklärung und freier Meinungsäußerung zu beugen. Der Vorsitzende war isoliert. Er war als Gegner der Ideen Voltaires enttarnt. Er fand keinen Hebel mehr, die Veranstaltung im Vorfeld zu verhindern, und trat zurück. Es folgte sein breit gestreuter Aufruf zur Blockade.
Was genau wird Arbeiterfotografie, »Bandbreite« und Elias Davidsson vorgeworfen?
Andreas Neumann: Das war ein breites Spektrum von Vorwürfen, die immer wieder wechselten, wenn sich herausstellte, daß sie nicht haltbar waren. Das waren Antisemitismus, Antizionismus, Antiamerikanismus, Sexismus. Der 1941 in Palästina geborene Elias Davidsson, dessen Eltern im Rahmen der zwischen Nazis und Zionisten geschlossenen Verträge Deutschland verlassen hatten, wurde als Israel-Hasser diffamiert.

Arbeiterfotografie wurde vorgeworfen, sie würde Faschisten nahestehen, sei Freund des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad und des österreichischen Politikers Jörg Haider und würde Verschwörungstheorien verbreiten. Der Hamburger Journalist Thomas Immanuel Steinberg schreibt bezogen auf den Vorwurf, die Arbeiterfotografie sei ein Freund Jörg Haiders: »Arbeiterfotografie hat den Tod von Haider für merkwürdig gehalten, und das war er auch. Also hat sie recherchiert und weitere Merkwürdigkeiten festgestellt. Arbeiterfotografie hat nie mit dem Halbfaschisten Haider sympathisiert, seine Sprüche gelobt oder dergleichen. Sie hat aber nach einem Interessengegensatz zwischen dem Halbfaschisten Haider und den israelischen /US-amerikanischen Halbfaschisten gesucht, weil Haiders Tod Merkwürdigkeiten aufwies; und ist fündig geworden. Das hat nichts mit Sympathie für Haider zu tun, sondern ist journalistische Recherche.«

Anneliese Fikentscher: Es geht uns um die Darstellung von Zusammenhängen, um das Stellen von Fragen, die in der Regel nicht gestellt werden. Es ist unsere Intention aufzudecken, wie Feindbilder geschaffen werden, um Kriege zu rechtfertigen. Es geht darum, deutlich zu machen, daß jeder, der sich ähnlich wie 1933 nicht dagegen stellt, sich mitschuldig macht am Tod der Menschen, den der Krieg verursacht. Das gilt auch für diejenigen, die wie Elias Davidsson betont die unbewiesene, »offizielle« Darstellung der Anschläge vom 11. September 2001 verbreiten. Denn »9/11« ist der Beginn einer neuen Epoche globaler Kriege und des Abbaus demokratischer Rechte. Es sollte um die Rolle der Medien bei der Indoktrination der Menschen in diesen und weiteren Fällen gehen. junge Welt-Chefredakteur Arnold Schölzel schrieb diesbezüglich einmal von der »Abschottung von der Realität« als oberstem Gebot: »Die Medien haben vor allem zwei Aufgaben: Desorganisation und Desinformation und die Mobilisierung des jeweils fälligen Kriegs nach innen und außen.« (siehe jW vom 19.3.2005) Das zu vermitteln, war ein wesentliches Ziel der Veranstaltung im Club Voltaire.
Waibel schrieb in einem Internet-Blog, die Protestaktion am vergangenen Freitag sei friedlich verlaufen. Die Demonstranten hätten bedauert, daß es notwendig wurde, gegen diese Veranstaltung öffentlich zu protestieren, zugleich aber die Hoffnung zum Ausdruck gebracht, damit einen Diskussionsprozeß angestoßen zu haben. Wie haben Sie den Verlauf des Abends erlebt?
Andreas Neumann: Von einem friedlichen Verlauf kann keine Rede sein. Die Frau an der Kasse wurde körperlich angegriffen. Ein schwerer Tisch wurde umgerissen und die Kasse geraubt. Während die Band spielte, wurde es besonders bedrohlich, so daß die Polizei gerufen werden mußte. Die Veranstaltungsgegner trommelten gegen Fenster und Tür und drängten hinein, konnten aber zurückgehalten werden. Es kam zu der Situation, in der sich jemand den Eindringlingen entgegenstellte und gewürgt wurde. Das entsprach in Ansätzen dem, was aufgrund von Waibels Aufruf, zu »tun, was nötig ist«, zu befürchten war. Dennoch: Der Abend konnte weitgehend ablaufen wie geplant. Das sehen wir als Erfolg. Dazu beigetragen haben Heiner Halberstadt, der vor 46 Jahren zu den Gründern des Clubs zählte (»Der Club ist und bleibt ein offenes und freies Forum für linke Gesellschaftskritik und Emanzipation«), Evelyn Hecht-Galinski, die ein Grußwort schickte (»Es ist mir eine Ehre, für die Arbeiterfotografie Stellung zu beziehen«) und der Herausgeber der Zeitschrift Semit, Abraham Melzer, der gekommen war und sich mit deutlichen Worten gegen die von Waibel organisierte Provokation wandte. Es war und ist wichtig, sich nicht einschüchtern zu lassen. Um einen konstruktiven Dialog ging es den Veranstaltungsgegnern in keiner Weise.
Ging es hier tatsächlich um »Die Bandbreite« oder nicht vielmehr darum, Arbeiterfotografie , die es wagt, den Verleumdungen des iranischen Präsidenten entgegenzutreten, in die Schranken zu weisen?
Anneliese Fikentscher: Es geht um die Verhinderung und Diskreditierung von Aufklärung. Das betrifft nicht nur »Die Bandbreite«, sondern alle Beteiligten. Sicherlich geht es auch darum, das Aufdecken der Feindbild-Propaganda im Fall Iran verächtlich zu machen. Dem iranischen Präsidenten werden wieder und wieder durch Falschübersetzung entstellte Äußerungen untergeschoben. Mainstream-Medien wie dpa und ZDF haben dies im ganz entscheidenden Fall der Zitatverfälschung »Israel von der Landkarte tilgen« öffentlich eingestanden. Iran wird unterstellt, Atomwaffen zu entwickeln, obwohl das nicht verifizierbar ist. Der iranischen Führung wird unterstellt, die Präsidentschaftswahlen vom Juni 2009 gefälscht zu haben, obwohl es auch dafür keine Beweise gibt. Solche Erkenntnisse sollen verunglimpft werden. Darin sehen Waibel und Leute in seinem Umfeld offensichtlich ihre Aufgabe. Befürchtet werden die Enttarnung von »Berufslügnern« und das Aufgreifen von Tabuthemen wie 11.September, NATO-Geheimarmee Gladio, Palästina/Israel, die Rolle von Geheimdiensten bei der Desorientierung der Öffentlichkeit und Durchführung verdeckter Operationen ...
Waibel spricht von einem »linken Familienkrach«. Handelt es sich bei der Auseinandersetzung tatsächlich um einen Richtungsstreit innerhalb der Linken?
Andreas Neumann: Das hat mit einem »linken Familienkrach« nichts zu tun. Hier sind Linke und Anti-Linke wie der Journalist Thomas Immanuel Steinberg es formuliert aufeinandergetroffen. Auf der einen Seite stehen diejenigen, denen es um Aufklärung geht, auf der anderen Seite diejenigen, die diese verhindern wollen sei es, daß sie im Auftrag agieren oder sie sich instrumentalisieren lassen und so zu Erfüllungsgehilfen imperialer Interessen und den damit verbundenen Verbrechen werden.
Sehen Sie in den Antideutschen eine bedeutungslose Randerscheinung oder eine ernsthafte Bedrohung?
Anneliese Fikentscher: Gewiß sind die Antideutschen eine ernste Gefahr. Sie sind mit den Worten von Freidenker-Präsident Klaus Hartmann »ein Instrument reaktionärer Gegenaufklärung. Sie sind Feinde der Aufklärung und des Humanismus. Sie sind keine verirrten Linken, sondern Neue Rechte, durch und durch rassistisch, eine profaschistische Strömung«. Interview: Cathrin Schütz

Die richtige Einstellung

racethebreeze — 2009-10-14T09:10:00Z

Das Urteil im als "mg - Verfahren" bekannt gewordenen Berliner Prozess gegen drei linke Aktivisten steht nach über 50 Prozesstagen kurz bevor. Am Freitag, den 16. Oktober soll um 11 Uhr in der Turmstraße 91 vor dem Gericht Berlin-Moabit nun das Urteil gefällt werden. Die drei werden beschuldigt, den Versuch einer schweren Brandstiftung unternommen zu haben und Mitglieder in einer kriminellen Vereinigung nach Paragraph 129 des Strafgesetzbuches zu sein. Konkret wird ihnen vorgehalten, dass sie versucht hätten, im Sommer 2007 mehrere Bundeswehrfahrzeuge anzuzünden. Außerdem soll diese Aktion im Zusammenhang mit ihrer vermeintlichen Mitgliedschaft in der klandestinen "militanten gruppe" (mg) stehen. Die Verteidigung rechnet mit einer Verurteilung und Haftstrafen. Die Bundesanwaltschaft forderte in ihrem Plädoyer für zwei der Verdächtigen eine Strafe von 3 Jahren und 6 Monaten und für den dritten eine Strafe von 3 Jahren.

Mit diesem Urteil, dass lediglich auf Indizien beruht, soll ein Präzedenzfall geschaffen werden, der zur Abschreckung und Einschüchterung dienen soll. Dagegen finden in verschiedenen Städten Proteste statt.

Lose davon inspiriert wurde folgender Film über ein fiktives §129a - Verfahren gedreht:

Die richtige Einstellung from scp on Vimeo.

Gegen den Naziaufmarsch am 14.11. in München

racethebreeze — 2009-10-12T19:46:00Z

Nazis aus dem Spektrum der Freien Nationalisten und der NPD rufen für den 14.11. zu einem so genannten Heldengedenken auf. Deshalb wird an diesem Tag ein Antifa-Actionday gegen Naziaufmarsch, Militär und kapitalistischen Normalbetrieb stattfinden. Um 10:30 beginnt eine Antifa-Demo auf dem Georg-Freundorfer-Platz (Aufruf). Für aktuelle Infos zum 14.11. und den Vorfeldaktionen empfiehlt es sich regelmäßig die Mobi-Seite zu checken.