"Wer gar zu viel bedenkt, wird wenig leisten." Schiller

Zitat des Tages

racethebreeze — 2009-11-22T15:41:00Z

"Dieser linke Haufen fühlt sich nur mit Gewalt richtig wohl."

Die Liberale Hochschulgruppe Hohenheim zu den polizeilichen Ausschreitungen bei der Stuttgarter Bildungsstreikdemo gestern in Stuttgart.

Mittwochskino: "Der Aufstand der Würde"

racethebreeze — 2009-11-20T11:31:00Z

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe "Die Revolution sind wir alle! Lateinamerikas Linke zwischen Aufbruch und Reaktion" wird der Film "Der Aufstand der Würde" über die zapatistische Bewegung und die EZLN in Mexiko gezeigt.

Am 1. Januar 1994 besetzten Tausende Indigene unter der Losung Ya Basta! (Es reicht!) sieben Städte im südmexikanischen Bundesstaat Chiapas. Zwei Wochen lang kämpften die Zapatistas - die sich nach dem Revolutionär Emiliano Zapata benannten - bewaffnet gegen die Regierung, die für sie nur Missachtung oder Gewalt übrig hatte. Seitdem setzen sie sich mit friedlichen Mitteln gegen Ausbeutung, Rassismus, Unterdrückung der Frauen und Naturzerstörung ein.

(2007 / 65 Min. / Film von Zwischenzeit e.V.)

Am Mittwoch, 25. November, ab 19:00 Uhr im Subversiv - Soziales Zentrum Stuttgart, Burgstallstr. 54

Sa. 28.11.2009 Demo in Berlin gegen den Putsch in Honduras

racethebreeze — 2009-11-18T09:33:00Z

Sa. 28.11.2009 Demo in Berlin gegen den Putsch in Honduras

Pariser Platz Berlin (S-Bahnhof - Unter den Linden), 14 Uhr

Internationale Solidarität mit Honduras
Lasst es uns Gemeinsam ausrufen
»Niemals wieder Putsch in Lateinamerika, Niemals wieder Putsch nirgendwo auf der Welt«

Dies ist ein Aufruf zur Solidarität mit der honduranischen Bevölkerung. Seit dem 28 Juni 09 (5 Monaten) ist die honduranische Bevölkerung Opfer eines zivil-militärischen Putsches, der von der militärischen, politischen und unternehmerischen Elite ausgeführt wird und international dafür Unterstützung von der neoliberalen Rechten erhält, so wie im Fall Deutschlands z.B. von der FDP-nahen Friedrich-Naumann Stiftung.

Trotz der Militarisierung, der Morde, der Folter und dem »Verschwinden« lassen von Personen, lässt sich der Widerstand nicht einschüchtern. Die Bevölkerung bleibt Tag für Tag in Aufruhr um das zu erreichen, was ihr Recht ist: Die Selbstbestimmung und der Widerstand gegen Willkürherrschaft und Militärdiktatur! In ihren Sonntagsreden beklagen Wirtschaftslobbyisten und die von ihnen gesteuerten Politiker_innen sogenannte Unterentwicklung, Rechtlosigkeit und Hunger in den Ländern des Südens − und sorgen mit ihren Entscheidungen dann dafür, dass die dortige Bevölkerung weiter verelendet. Dagegen organisieren sich die Unterdrückten seit vielen Jahren gerade in Lateinamerika immer erfolgreicher, um sich gegen Ausbeutung Vertreibung, Zerstörung ihrer Lebensräume und den Verkauf der lebenswichtigen Ressourcen wie Wasser und Boden an internationale Konzerne zu wehren. Der Putsch in Honduras soll nun das Exempel sein, das dieser Entwicklung Einhalt gebietet. Mit der Präsidentenwahl am 29.11.09, die vermutlich unter dem Putschregime stattfinden wird, soll der Putsch als zivile Übergabe der politischen Macht getarnt und reingewaschen werden. Eine Wahl, an der nur dem Regime treu ergebene Politiker teilnehmen dürfen, ohne Versammlungsfreiheit und regimekritische Medien.
Das ist Demokratie a la FDP!!!

Sorgen wir mit dafür, dass ihnen der Bissen »Honduras« im Halse stecken bleibt!!! Demaskieren wir die Heuchler von der FDP, denen Menschenrechte und Demokratie nur dann unterstützenswert sind, solange dadurch die internationale Ausbeutung, die sie den »Freien Welthandel« nennen, nicht behindert wird!!!

Wenn sie die Represion Globalisieren, Globalisieren wir den Widerstand

Solidaritätsbündnis für den honduranischen Widerstand. Berlin.

Plakat und Aufruf auch unter:
http://cospral.vox.com/
http://www.atencoresiste.org/web/index.php?article_id=108&clang=0

AUFRUF ZUR SILVIO-MEIER-DEMO BERLIN 09

racethebreeze — 2009-11-18T06:17:00Z

Am 21. November 1992 wurde der Hausbesetzer und Antifaschist, Silvio Meier, am U-Bahnhof Samariterstr. von Neonazis erstochen. Im Gedenken an ihn findet deshalb jedes Jahr eine antifaschistische Demonstration in Berlin statt. Die Silvio-Meier-Gedenkdemo thematisiert aber auch jährlich Themen wie die Bedrohung von Hausprojekten, die regelmäßigen Repressionswellen gegen linke Strukturen durch Staat und Polizei sowie die Verdrängung sozial Schwacher durch die Kiezumstrukturierung.

Die Gefahr, welche von Nazis in Friedrichshain ausgeht, ist bis dato nicht gebannt. Im Sommer diesen Jahres wurde ein Linker von Neonazis am S-Bhf. Frankfurter Allee fast totgeschlagen. Außerdem eröffnete die Marke "Thor-Steinar" ein Geschäft in der Petersburger Straße. Das zeigt, dass ein antifaschistischer Selbstschutz nötig ist.

Die Silvio Meier Demo ist ein Ausdruck antifaschistischer Kultur und Lebensweise sowie eine klare Ansage an Faschisten, Rassisten und autoritäre Arschlöcher.

Enough is Enough! Linke Freiräume schaffen! Gegen Nazis, Staat und Kapital!

Mahnwache: Samstag | 21. November 2009 | 15 Uhr | U-Bhf. Samariter Straße
Demo: Samstag | 21. November 2009 | 16 Uhr | U-Bhf. Samariter Straße
Party: Samstag | 21. November 2009 | 21 Uhr | K9 / Kinzigstraße 9

Quelle und mehr Infos

Buchtipp: "ausgesteuert - ausgegrenzt ...angeblich asozial"

racethebreeze — 2009-11-17T17:43:00Z

Wir hatten uns bereits hier und da mit der historischen Stigmatisierung »Asozialer« während des Nationalsozialismus befasst. Nun haben Anne Allex und Dietrich Kalkan bei AG Spak das Buch "ausgesteuert - ausgegrenzt ...angeblich asozial" herausgegeben.

Der Berliner Arbeitskreis Marginalisierte - gestern und heute! befasst sich mit der Geschichte von Unangepassten und Missliebigen, insbesondere der Aufklärung über die Verfolgung und Vernichtung so genannter Asozialer im Nationalsozialismus. Im Buch werden Kontinuitäten und Brüche dieser Entwicklung bis hin zu aktuellen Erscheinungen unter den Fragestellungen Wer ist nützlich? und Wer ist minderwertig? diskutiert. Kulminationspunkt der Beiträge ist die Auseinandesetzung mit dem Wesen des Stigmas Asozial, das im Prinzip auf diskriminierenden Zuschreibungen fußt

Der Beitrag Arbeitshaus Rummelsburg von Katrin Framke kann als exklusive Leseprobe bei LabourNet gelesen werden.

Bezugsquelle (ISBN 978-3-930 830-56-5, 351 S.,28 €)

Kreisch! Renitene Demonstranten bei unangemeldeter Montagsdemo gegen Stuttgart 21!

racethebreeze — 2009-11-17T09:21:00Z

Gegenüber gefährlichen Demonstranten bei unangemeldeten Demos richtet sich die Polizei, nicht nur in Freiburg sondern auch bei der "Montagsdemo gegen S21" gestern, notfalls mit aller Gewalt, gemäß Versammlungsgesetz. In Stuttgart traf es jetzt eine ältere Dame, die "gefährlich bewaffnet" war: Mit Handtasche und einem kleinen Schildchen, auf das sie Ihre Hetzparolen gegen "Stuttgart 21" geschrieben hatte. Da braucht es schon zwei ungefähr doppelt so große und breite Polizeibeamte, die sie im Polizeigriff auf die Wache schleppen...

Landesweite Bildungsstreikdemo

racethebreeze — 2009-11-14T13:35:00Z

Samstag, 21. November 2009, 14:30 Uhr, Stuttgart, Lautenschlagerstr. beim Hauptbahnhof

Weitere Infos:
http://www.bildungsstreik-bawue.de

Bezahlt oder nicht?

racethebreeze — 2009-11-13T09:55:00Z

»Sie ist keine Bloggerin« Die international hofierte kubanische Internet-Publizistin Yoani Sánchez stößt bei ihren Kollegen auf wenig Gegenliebe. Gespräch mit Norelys Morales Aguilera von islamiacu.blogspot.com

Eine merkwürdige Verfolgte: Yoani Sánchez genießt ungewöhnliche Aufmerksamkeit, auch von deutschen Unternehmen Beitrag zum mehr als merkwürdigen Blog von Yoani Sánchez

Elemente für einen kämpferischen Aufruf gegen die WTO

racethebreeze — 2009-11-09T13:47:00Z

Ende dieses Jahres findet in Genf die siebte Session der Ministerkonferenz der WTO statt. Zehn Jahre nach Seattle, das die Geburt der Antiglobalisierungsbewegung darstellt, wird das den Mächtigen der Welt die Gelegenheit geben, die Verhandlungen der Doha-Runde wieder zum Laufen zu bringen, um zu versuchen die Stücke eines vom Finanzerdbeben im Oktober 2008 geschwächten Kapitalismus wieder zusammen zu kleben. Das Ziel bleibt sich gleich, es geht darum, den freien Handel zu fördern, die Zirkulation der Güter, mit all den schädlichen Konsequenzen, die wir alle bestens kennen, wie Delokalisierungen, Einstellung von nicht rentablen Personen oder Kollektiven, Bereicherung der Reichsten, vermehrte Verschmutzung, massive Zerstörung von nicht erneuerbaren Rohstoffen und der Natur, zu aktivieren.

Bei dieser Gelegenheit wird alles, was der Politaktivismus weltweit produziert, konvergieren zum traditionellen Klageparcours. Die Protestfolklore wird versuchen, sich mehr schlecht als recht zu versammeln, um ihr traditionelles Beschwerdeheft runter zu lesen. Nach zehn Jahren Altermondialismus ist die Bilanz alles andere als glänzend, in vier Worten: die Lähmung ist vollständig.

Die letzten zehn Jahre boten mehr als genug gute Gründe, um zu revoltieren, aber die aktivistische Trostlosigkeit geht einher mit einer intellektuellen Wüste. Seien wir ehrlich: der Alternativismus kann keine Antwort auf die Misere sein. Im Kapitalismus existiert überhaupt keine Alternative; nur seine Zerstörung öffnet eine Perspektive. Über die Tatsache hinaus, dass sie weitgehend ähnliche Werte vertreten wie die Verantwortlichen des Desasters, sind die Altermondialisten genau genommen nicht gegen globale Regierungspolitik. Eine Welthandelsorganisation mit humanem Antlitz würde ihnen wohl keine fundamentalen Probleme bereiten. Sie handeln als Versöhnungskraft in der aktuellen Gesellschaft. Die gewerkschaftlichen Sektoren spielen das Spiel vom sozialen Appeasement mit, die politischen Sektoren sind die demokratische Kaution des Systems, die gesunde Opposition.

Die Gewerkschaften, die Linksparteien und das Vereinsmilieu haben, was man eine Sozialpartnerschaft mit dem Staat nennen könnte. Die Sozialleistungen und anderen Subvention, die den Bonzen abgerungen werden sind Teil dieser sozialen Appeasement-Massnahmen, die jegliche Form des Widerstands zerstört haben. Wir sträuben uns nicht im geringsten gegen unser kleines, betäubtes Leben. Die Linke macht sich zur Mitverwalterin der Krise, das ist alles in allem eine Art permanente Konterrevolution gegen jedwelche Möglichkeit der Emanzipation.

Auf der anderen Seite wird Europa von einem Geist heimgesucht: dem/der Autonomen. Eine Feststellung drängt sich auf: seit Genua, Rostock und Strassburg ist der Altermondialismus am röcheln, der radikale Teil der Bewegung hingegen am Aufblühen. Das ist weil wir nicht episodisch spektakuläre Interventionen zum Ziel haben, die uns in irgendeiner Verhandlung nützen könnten. Im Gegenteil, wir sind Kriegspartei im allgemeinen und konstanten Krieg, den der Staat und das Kapital gegen die Armen und die Ausgebeuteten führen. Wir leben jeden Tag in einer Welt im Krieg, einem diffusen Krieg, in welchem jedes Individuum sowohl Akteur, als auch Opfer ist. Die von der Mitverwalterin, der Linken, geführte Pazifikation zu akzeptieren bedeutet unsere Machtlosigkeit zu akzeptieren. Wir müssen den Bruch markieren mit der herrschenden Ordnung: kein Dialog, keine Forderungen. Mit der alten Welt können wir nur Tabula rasa machen. Sie bekämpfen, um nicht zu fallen; ihr nicht entfliehen, sondern ihr entgegen zu treten, um sie nicht mehr erdulden zu müssen.

Wir rufen dazu auf, massiv an der grossen Demonstration vom 28. November in Genf teil zu nehmen wir werden versuchen, der Maschine der WTO Einhalt zu gebieten. Ein Konvergenzzentrum wird vom 27.November bis zum 2.Dezember zur Verfügung stehen, sowie Schlafplätze, ein Erste-Hilfe-Dienst, ein Indymediazentrum und ein Anti-Rep-Team.

Über kurzfristige Perspektiven hinaus sollte diese Konvergenz neue Kräfteverhältnisse auf internationaler Ebene skizzieren. In der Idee einer verbesserten Organisation von radikalen Gruppen in Europa und sonstwo und um die effektive Trennung von Theorie und Praxis aus zu radieren, laden wir Euch dazu ein, Eure Kenntnisse, Netze und Kontakte an einem Autonomieforum, am Sonntag 29.November, zu teilen.

Quelle: Revolutionär

Proteste gegen US-Militärs in Kolumbien

racethebreeze — 2009-11-05T10:10:00Z

Von Harald Neuber | Portal amerika21.de | via Womblog |

Friedensorganisationen demonstrieren vor Luftwaffenbasis Palanquero. Venezuela verstärkt Militärpräsenz an Grenze Bogotá. Auch nach der Unterzeichnung eines Geheimvertrages zwischen Washington und Bogotá über die Errichtung von mindestens sieben US-amerikanischen Armeebasen in dem südamerikanischen Land gehen die Proteste gegen die militärische Zusammenarbeit weiter.

Über zwei Dutzend friedenspolitische Organisationen aus den USA haben zu Beginn dieser Woche gemeinsam mit lokalen Gruppen vor der Armeebasis Palanquero in Kolumbien gegen die weitere Militarisierung protestiert.

Hinter der Aktion stand die "Ethik- und Wahrheitskommission", ein internationaler Zusammenschluss von 25 Friedensorganisationen. Für Aufsehen in der kolumbianischen Presse sorgte die Teilnahme der US-Bürgerrechtsaktivistin und Universitätsprofessorin Bernardine Dohrn, die über gute Kontakte zum amtierenden US-Präsidenten Barack Obama verfügt. Die Aktivisten spannten in der Nähe des Eingangs zur Armeebasis ein Transparent mit der Aufschrift "Nein zu US-amerikanischen Truppen in Kolumbien".

Auch in angrenzenden Staaten wird die wachsende US-Militärpräsenz zunehmend als Gefahr gesehen. Wenige Tage nach der Unterzeichnung des geheimen Militärabkommens am 30. Oktober kündigte Venezuelas Vizepräsident Ramón Carrizáles am Dienstag die Verstärkung der Truppen im Bundesstaat Táchira an der Grenze zu Kolumbien an. Carrizáles begründete den Schritt mit der zunehmenden Präsenz von rechtsgerichteten Paramilitärs aus Kolumbien.

Indirekt stellte der venezolanische Vizepräsident dieses Problem in Zusammenhang mit der verstärkten US-amerikanischen Truppenpräsenz. Beide Phänomene richteten sich gegen die Bolivarianische Revolution, sagte Carrizáles: "Und Kolumbien wandelt sich in eine einzige riesige Militärbasis der Yankees."

Ein Dokument der US-Luftwaffe bestätigt indes die Befürchtungen, nach denen von der Palanquero-Basis aus Militäreinsätze gegen andere Staaten der Region unternommen werden. Um vom US-Kongress in Washington 46 Millionen US-Dollar für dessen Modernisierung zu erhalten, beschreibt die US-Luftwaffe in dem nun öffentlich gewordenen Papier die Vorzüge des Standortes. Die Stationierung von Kräften der US-Luftwaffe in Palanquero, so heißt es in den Ausführungen "garantiert den Zugang zum gesamten Kontinent, mit Ausnahme von Cap Hoorn."

Über den Autor Harald Neuber:

Harald Neuber ist von Haus aus Lateinamerikanist und Altamerikanist. Dank der realistischen Studienberatung am Lateinamerika-Institut der Freien Universität Berlin ("Mit diesem Studium können Sie später Kellner oder Taxifahrer werden!") hat er sich rasch auf Journalismus konzentriert.

Bis zum Herbst 2008 arbeitete er als Redakteur bei der Tageszeitung junge Welt,
für die er die Lateinamerika-Berichterstattung im außenpolitischen Ressort maßgeblich ausbaute. Seither ist er als freier Journalist tätig.

Seine Texte erscheinen in deutsch- und spanischsprachigen Print- und Onlinemedien sowie zahlreichen Fachzeitschriften. Er ist Übersetzer der monatlichen Kolumnen von Ignacio Ramonet, dem
Chefredakteur der spanischen Ausgabe der Le Monde diplomatique. Als ständiger Mitarbeiter für den Bereich Lateinamerika arbeitet er für das Onlinemagazin Telepolis.

Seit Ende der neunziger Jahre pendelt der gebürtige Aachener zwischen seiner Wahlheimat Berlin und Lateinamerika.

Geheimabkommen zwischen Kolumbien und USA unterzeichnet

racethebreeze — 2009-11-02T07:30:00Z

Entgegen der Verfassung wurde der Text, der den USA die Nutzung von sieben US-Basen erlaubt und US-Soldaten Straffreiheit sichert, nicht dem Parlament vorgelegt. Nun ist das heftig umstrittene Militärabkommen unterzeichnet, das es den USA erlaubt, die Militärpräsenz in Kolumbien auszuweiten. Offiziell wird das Abkommen vor allem mit dem Kampf gegen die Drogenkriminalität begründet. Doch ist eigentlich allen Beobachtern klar, dass es auch um Guerillabekämpfung und die Kontrolle der Region gegenüber den Integrationsbestrebungen in Lateinamerika geht, die vor allem vom Nachbarland Venezuela ausgehen. Doch nicht nur die sogenannten ALBA-Staaten sind gegen die Stationierung, auch fast alle übrigen Staaten der Region wenden sich entschieden dagegen.
Insgesamt kann der Beginn einer Rüstungsspirale beobachtet werden. Für neue Spannungen sorgte die Verhaftung von drei mutmaßlichen kolumbianischen Geheimagenten in Venezuela und die Ermordung von
Fußballspielern. (telepolis)

Brad Will: Online-Petition für getöteten Journalisten und Inhaftierten Juan Manuel...

racethebreeze — 2009-11-01T09:47:00Z

Am 27. Oktober 2009 jährte sich zum dritten Mal der Todestag von Brad Will.
Der US-Videojournalist wurde 2006 bei gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen lokalen Regierungsanhängern und der Oppositionsbewegung APPO im Bundesstaat Oaxaca erschossen.

Nach drei Jahren ist der Fall laut Amnesty International (AI) noch immer nicht aufgeklärt. Der im Oktober 2008 wegen Mordes an Will inhaftierte Juan Manuel Martínez sitzt nach Auffassung von AI aufgrund eines fehlerhaften Verfahren unschuldig im Gefängnis.

Die Generalstaatsanwaltschaft von Oaxaca vertritt die Theorie, dass Brad Will beim Filmen aus nächster Nähe von APPO-Anhängern erschossen wurde.
Widersprüchliche Zeugenaussagen und Untersuchungen der unabhängigen Organisation Physicians for Human Rightwidersprechen dieser Auslegung allerdings.

Trotz dieser Zweifel und juristischer Erfolge von Juan Manuels Verteidigern fand keine grundlegende Revision oder Aussetzung des Verfahrens statt.
Anstelle dessen wird der Fall von den Behörden als juristischer Erfolg ausgegeben.

Die lokale Regierung des Gouverneurs Ulises Ruiz hat ein Interesse daran, dass Hinweisen auf Täter aus Reihen der Regierungsanhänger nicht nachgegangen wird. Dies ist nicht zuletzt der Fall, weil der Oberste Gerichtshof SCJN kürzlich Ruiz und andere Politikern an den gewaltsamen Auseinandersetzungen in Oaxaca 2006 eine Mitschuld gegeben hat. Konkrete rechtliche Folgen hat dieses Urteil nicht.

Mexikos Bundesregierung bekommt für Fortschritte im Fall des getöteten Amerikaners von den USA mehr Gelder im Rahmen des zentralamerikanischenSicherheitsprogrammsMérida-Initiative zugestanden.

Amnesty International fordert von daher die mexikanischen Behörden auf, für ein faires Verfahren gegen Juan Manuel Martínez zu sorgen und den Tod von Brad Will unter Einbeziehung aller Erkenntnisse aufzuklären. Sie können AIs Forderung unterstützen, in dem Sie die Online-Petition auf Englisch oder Spanisch ausfüllen. (Hierzu ist jeweils eine kurze Registrierung mit einer E-Mail-Adresse notwendig.)

Analyse: Die tatsächlichen (!) Arbeitsmarktzahlen Oktober 2009

racethebreeze — 2009-10-30T09:32:00Z

Arbeitsmarkt Oktober 2009: Die BA verkündet trotz großer Firmen Insolvenzen, alleine bei Quelle sind 7000 Arbeit-nehmer/innen betroffen, ein Absinken der Arbeitslosigkeit. Immer bombastischer wird die Zahl der erfassten Arbeitslosigkeit. Ist die Arbeitslosigkeit im Oktober 2009 wirklich abgesunken, oder wird das Absinken der Arbeitslosigkeit mittels kreativer Statistik suggeriert?

Bei sorgfältiger Betrachtung der BA Monatsberichte fällt auf, dass viele Zahlen auf Schätzungen und Hochrechnungen beruhen. Für mich stellt sich deshalb die Frage, wird die Zahl der Arbeitslosen seitens der BA gezählt oder geschätzt?

Vor allem stellt sich die Frage, woher kommt bei stetig sinkender Arbeitslosigkeit das exorbitant hohe Finanzdefizit der BA?

Prognose: Deutschland verliert 1,8 Millionen Stellen

Im Oktober 2009 hat die BA laut Monatsbericht Oktober 2009 der am 29.10.09 um 10 Uhr 20 veröffentlicht wurden 3.228.625 Arbeitslose in der Statistik erfasst

Die Zahl der statistisch erfassten Arbeitslosigkeit (Arbeitslosigkeit registriert nach § 16 SGB III) sinkt laut BA Bericht im Oktober 2009 Seite 54 erneut nach 115.987 im September 2009 um 117.834 Personen im Oktober 2009 ab.

Allerdings befanden sich Im Monat Oktober (vorläufig und hochgerechnet) beachtliche 1,63 Mio Personen (September 1,52 Mio Personen) in einer von Bund oder Bundesagentur für Arbeit geförderten arbeitsmarktpolitischen Maßnahme. (BA Bericht Oktober 2009 Seite 6) Darunter sind 342.211 Personen (September 2009 336.779 Personen) in einer Arbeitsgelegenheiten nach § 16d SGB II Wobei von einer Untererfassung auszugehen ist, *3).

Wie viele Personen in den fehlenden 22 % gefördert werden, wäre reine Spekulation.

Dass dieser Anstieg um 110.000 Personen in einer von Bund oder Bundesagentur für Arbeit geförderten arbeitsmarktpolitischen Maßnahme der Zahl der abgesunkenen Arbeitslosigkeit um 117.834 gleicht ist vermutlich reiner Zufall und keinesfalls kreative Statistik der BA um ein bombastisches absinken der Arbeitslosigkeit im Oktober 2009 darzustellen.

Fußnote BA Bericht Oktober 2009 Seite 88
1) Die Hochrechnung am aktuellen Rand ist derzeit aufgrund fehlender Erfahrungswerte oder technisch nicht realisierbar, darum ist der Vergleich mit Vorjahresergebnissen nur eingeschränkt möglich.

*3) Es ist von einer Untererfassung auszugehen, so haben für 2009 [Januar bis Juni; Datenstand Juni 2009] nur ca. 78 % der Träger Daten zum Einsatz der kommunalen Eingliederungsleistungen (flankierende Leistungen) erfasst.

Im Vergleich zum Vorjahresmonat Oktober 2008 stieg die Zahl der Arbeitslosen im Oktober 2009 um 231.733 Personen an (BA Bericht OKtober 09 Seite 54)

Außer den Leistungsempfängern gab es im Juni noch 418.000 Arbeitslose, die im Berichtsmonat keine Geldleistungen aus der Arbeitslosenversicherung oder der Grundsicherung bezogen. Von allen Arbeitslosen erhielten 88 Prozent Leistungen
(BA Bericht Oktober 2009 Seite 21)

Somit wurden (vorläufig und hochgerechnet) im Oktober 2009

3.228.625 (3.346.459) Personen als arbeitslos erfasst und
1.625.290 (1.524.004) Personen in arbeitsmarktpolitische Instrumente
418.000 (413.000) Arbeitslose, die im Berichtsmonat (letzte Erhebung Juni 2009) keine Geldleistungen bezogen

In der Summe sind das 5.271.915 (5.283.463) Personen

+ ca. 1,5 Millionen Personen in Kurzarbeit ( Oktober 2009 * 1.457.000 Personen vorläufige Daten; BA Bericht Oktober 2009 Seite 75)

Kurzarbeit:

Kurzarbeit droht nutzlos und teuer zu werden

Leistungsempfänger 3): (ALG I; ALG II; Sozialgeld) BA Bericht Oktober 2009 Seite 54
3) Endgültige Werte stehen erst nach einer Wartezeit fest. Am aktuellen Rand können die Daten aufgrund von Erfahrungswerten überwiegend hochgerechnet werden.

Leistungsempfänger3)
- Arbeitslosengeld 1.078.209 (1.134.220)
- erwerbsfähige Hilfebedürftige Alg II 4.906.425 (4.913.859)
- nicht erwerbsfähige Hilfebedürftige (Sozialgeld) 1.827.237 (1.819.882)

Im Oktober 2009 gibt es laut BA Bericht 7.811.871 (7.867.961) Leistungsempfänger von ALG I, ALG II und Sozialgeld BA Bericht September 2009 Seite 54. Darunter 5.984.634 Leistungsempfänger im Bereich des ALGI und ALG II.

Saisonbereinigt sinkt die Zahl der Arbeitslosen um 26.000(12.000) auf 3.427.000 3.453.000 ab (Seite 61 BA Bericht Oktober 2009)

23 Die statistische Erfassung der Inanspruchnahme arbeitsmarktpolitischer Instrumente wird erst nach drei Monaten endgültig abgeschlossen, damit Nacherfassungen und Datenkorrekturen nach dem Berichtsmonat noch berücksichtigt werden können. Um trotzdem monatlich aktuell berichten zu können, werden die Ergebnisse des Berichtsmonats hochgerechnet.

Bei neuen Maßnahmen ist das aufgrund fehlender Erfahrungswerte nicht möglich; auf Bundesebene können allerdings Abschätzungen vorgenommen werden. (BA Bericht Oktober 2009 Seite 18)
http://www.pub.arbeitsagentur.de/hstnat/200910.pdf

Quelle: Sybilla bei Womblog

Leseempfehlung: Antifaschistisches Infoblatt

racethebreeze — 2009-10-28T18:31:00Z

Das Antifaschistische Infoblatt ist eine seit 1987 regelmäßig (z.Zt. meist vierteljährig) erscheinende Zeitschrift, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, fundiert und hintergründig über rechtsradikale Tendenzen und Aktivitäten vor allem in Deutschland (und dem Rest der Welt) zu berichten.

Auffällig ist dabei die seit langem hohe Qualität der Artikel und die professionelle "Schreibe", sowie die professionelle Aufmachung.

Das Heft kostet 3,10 Euro (bei ca. 50 Seiten) und ist im linken Buchhandel zu bekommen.

Abonnement

Das Abo des AIB läuft zeitlich begrenzt: Mit der letzten bezahlten Ausgabe erhältst Du eine Rechnung für die nächsten Ausgaben. Wenn Du diese bezahlst, läuft das Abo weiter, ansonsten nicht. Natürlich sind auch Geschenk- und Knastabos möglich. Es gelten folgende Konditionen (alle inkl. Porto und Verpackung):

Einfaches Abo
- für fünf Ausgaben: 15,50 Euro
- für zehn Ausgaben: 31 Euro

Doppelabo (zwei Exemplare je Ausgabe)
- für fünf Ausgaben: 31 Euro
- für zehn Ausgaben: 62 Euro

Auf der Internet-Seite gibt es ausgewählte Artikel zu lesen. Inhalte der aktuellen Ausgabe:

Hamburg: Wolf im Wolfspelz
NS-Szene: Der Hamburger Landesverband der NPD hat sich seit 2005 von einer personell überalterten Schattenpartei hin zu einem aktiven Neonazi-Netzwerk entwickelt, unter dessen Dach sich alle bisherigen Strukturen wiederfinden. Die Fäden ziehen hierbei militante Kader unterschiedlicher Generationen mit klassisch nationalsozialistischer Ausrichtung. | lesen

Das Institut für Staatspolitik
Braunzone: Das »Institut für Staatspolitik« (IfS) gilt als eine der wichtigsten Institutionen der neurechten Formierung und bewegt sich in jener Grauzone zwischen Konservatismus und Neofaschismus, wo auch die »Junge Freiheit« und die Internet-Schülerzeitung »Blaue Narzisse« den rechten Aufbruch propagieren. | lesen

Von Montagsdemos zu Gegendemos
Geschichte: Das nationale Umkippen der 89er-Proteste in Leipzig und die kaum bekannten Proteste dagegen - Die Leipziger Montagsdemos gehören zum Kernrepertoire der Revolutionsmythen, die sich um das Jahr 1989 ranken. Jenseits der offiziellen Erlösungs-Geschichten wird allenfalls in linken Diskursen betont, dass sich auf diesen Demos auch der gesamtdeutsche nationale Wahn seine Bahn brach. Eine kleine Minderheit von linken Jugendlichen hatte sich dem bereits damals entgegengestellt und Gegendemos gestartet. Wir haben uns mit einer Teilnehmerin der damaligen Aktionen über das Geschehen vom Herbst 89 unterhalten. | lesen

Nur in der Printausgabe

Schwerpunkt
Republikaner im Südwesten auf dem absteigenden Ast: Kooperation mit Neonazis in Rheinland-Pfalz
Man schafft, wie man schafft!?: Die NPD in den kommunalen Parlamenten in MV
Sachsen rechts unten
Die NPD in Sachsen-Anhalt: Schritt für Schritt verankern
Der braune Marsch auf Brüssel

NS Szene
Bruderkrieg aufgeflammt: Das Ende des »Deutschlandpakts«
»Waffenkammer der Bewegung«: Göttinger Neonazis vor Gericht
Kieler Zustände

Antifa
Zocken gegen Neonazis? Das Projekt »Antifa.gaming«
Which side are you fighting for?
Kein Frieden mit dem Dresden-Mythos

Braunzone
Anspruch auf Mitwirkung
Coburg und sein Convent
Das Institut für Staatspolitik

Gesellschaft
Die Stille nach dem Mord
Gemeinschaftserlebnis Kindermord
Trotzkis Perspektive auf den Faschismus

Staat & Repression
Soviel Zeit muss sein

Rassismus
Von Staat und Gesellschaft ausgegrenzt: Asylpolitik der Stadt und des Landkreises Leipzig
Ausgrenzung und Vertreibung von Roma in Europa

International
Dänermark: Endstation Hoffnung
Österreich: Mit den Freiheitlichen auf die Bude

Kontakt
Antifaschistisches Infoblatt
Gneisenaustraße 2a
10961 Berlin
aib@mail.nadir.org
PGP-Schlüssel (?)

Laut Wikipedia wird das Antifaschistisches Infoblatt in einer Broschüre der baden-württembergischen Verfassungsschutzbehörde über Antifaschismus als Aktionsfeld von Linksextremisten wird das AIB als linksextremistische Publikation aufgeführt.

Andere Landesämter - insbesondere das Berliner Landesamt, wo die Zeitschrfit erscheint - teilen diese Einschätzung jedoch wohl nicht. Oder nutzen das Heft selbst fleißig als Quelle.

Siehe auch:
Mein, dein, unser... täglicher Rassismus
Inglourious Basterds: And we'll never rest again...
Der Rassist im Vorstand der deutschen Bundesbank

Beitrag gekapert bei "Direkte Aktion"

Rieger folgt Haider. Vorbild für alle Nazis oder ist nur der Wunsch der Vater des...

racethebreeze — 2009-10-27T12:30:00Z

So, der Rieger ist wohl endlich tot. Oder nicht? Ich bin da völlig pietätlos und hocherfreut. Wann folgt der Rest von dem Pack?