"Wer gar zu viel bedenkt, wird wenig leisten." Schiller

Hamburg, 02. Juni 2012: Nazis blockieren!

racethebreeze — 2012-05-11T15:21:00Z

Aktionstage gegen Botschaftsunterstützungen bei Abschiebung vom 9.-11.5.12 in Berlin.

racethebreeze — 2012-05-05T09:26:00Z

All Power to the People! Festival - Free Smily!

racethebreeze — 2012-04-25T15:41:00Z

Friday:
Start: 17 Uhr
@Komma, Maille 5-9, Esslingen a.N.

Saturday:
Start: 17.30 Uhr
@ Lilo Herrmann
BöblingerStr. 105, Stuttgart

Siehe auch: "Freiheit entsteht als kämpfende Bewegung..."

Via RASH Stuttgart

Klagen gegen Heilbronner Polizeikessel vom 1. Mai 2011

racethebreeze — 2012-04-22T18:29:00Z

Stuttgart, 22.04.2012. Im März 2012 wurden beim Verwaltungsgericht Stuttgart mehrere Klagen gegen die Einkesselung und „Ingewahrsamnahme“ einiger hundert Demonstrantinnen und Demonstranten eingereicht. Sie wollten sich am 1. Mai 2011 an Protesten gegen Neonazis in Heilbronn beteiligen.

Viele Bürgerinnen und Bürger folgten an diesem Tag den Aufrufen der Bündnisse „Heilbronn stellt sich quer“ und „Heilbronn sagt nein“, um an den Protestaktionen in der Stadt teilzunehmen. Die Ablehnung des Naziaufmarschs war auch ein Schwerpunkt der gewerkschaftlichen Maikundgebung. Doch für viele Angereiste endete der Protest am Bahnhof.

Während die Neonazis ungehindert durchs Bahnhofsviertel marschieren konnten, wurden mehrere hundert Bürgerinnen und Bürger zwischen 9 und 20 Uhr von Polizeikräften eingekesselt und – wie ihnen später erklärt wurde – „in Gewahrsam genommen“.

Erst am 29.11.2010 hatte das Verwaltungsgericht Sigmaringen in zwei Entscheidungen einen ähnlichen Polizeikessel am 1. Mai 2009 beim Weinhof in Ulm für rechtswidrig erklärt. Dort waren mehrere hundert Personen an der Teilnahme an der DGB-Demonstration gehindert worden. Ähnliche Urteile gab es schon früher. Trotzdem wurde diese Polizeimaßnahme in Heilbronn erneut angewandt.

Statt die Angereisten an den Protesten teilnehmen zu lassen, wurden sie daran gehindert. Nicht nur diesen Demonstrantinnen und Demonstranten war bekannt, dass zwei Wochen zuvor Neonazis in Winterbach eine Hütte in Brand gesetzt hatten, nachdem sich Menschen, die vor ihnen flüchten mussten, dorthin gerettet hatten. Nicht zuletzt dagegen sollte ein Zeichen gesetzt werden.

„Darum klagen wir jetzt auch“, erklärte Thomas Trüten, der Anmelder einer Gegendemonstration in Heilbronn, die am Nachmittag stattfinden sollte, aber nicht zustande kam. Die vor dem Hauptbahnhof Eingekesselten konnten sich weder dorthin begeben noch zuvor zur Maikundgebung des DGB. „Genau diesen Feiertag, der laut Landesverfassung ‚dem Bekenntnis zu sozialer Gerechtigkeit, Frieden, Freiheit und Völkerverständigung’ dient, hatten die Neonazis gewählt, um ihre menschenverachtenden Parolen auf die Straße zu tragen“, so einer der Kläger, ein Funktionär der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft.

„Beim DGB Tübingen wurde beschlossen, eine Abordnung hin zu schicken. Mein mitgebrachtes Transparent mit den offiziellen DGB-Losungen konnte ich allerdings an diesem Tag nur vor dem Heilbronner Hauptbahnhof entfalten. Weiter kamen wir ja nicht.“

Mit den Klagen wird bezweckt, die Unrechtmäßigkeit dieses Polizeikessels vor Gericht festzustellen. „An die entsprechenden Urteile muss die Polizei sich endlich halten“, so Trüten. Der Strafverfolgung von Nazigegnern müsse Einhalt geboten werden – auch dies sei ein Ziel der Fortsetzungsfeststellungsklagen. Angesichts des „skandalösen Verhaltens der Behörden“ wird außerdem die Einstellung aller Verfahren gegen antifaschistische Gegendemonstrantinnen und Demonstranten vom 1. Mai 2011 gefordert.

Wie aktuell dieser Protest war und ist, wurde nach Meinung der Kläger deutlich, als bekannt wurde, dass die Bereitschaftspolizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn am 25.04.2007 vermutlich von einer nazistischen Terrorgruppe ermordet wurde.

Via Pressemitteilung vom 22.04.2012 bei kesselklage.de

Milde Strafe für Lörracher Neonazi

racethebreeze — 2012-04-20T16:38:00Z

Amtsgericht Bombenbastler" wird wegen Besitz von Kampfmessern und Sturmgewehr verurteilt.

Ein vor zweieinhalb Jahren zeitweise in Untersuchungshaft genommener sogenannter Stützpunktleiter der NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten" (JN) in Südbaden ist gestern vom Amtsgericht Lörrach wegen unerlaubten Waffenbesitzes und Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz zu acht Monaten Freiheitsstrafe und einer Geldstrafe von 100 Euro verurteilt worden. Die Freiheitsstrafe wurde drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt. Der damals 22-jährige Auszubildende Thomas B. war am 26. August 2009 in Lörrach festgenommen worden, nachdem die Staatsanwaltschaft Hinweise darauf bekommen hatte, dass der Neonazi im großen Umfang Chemikalien hortete und einen Anschlag plante.

Bei der Verhaftung trug B. ein Messer am Gürtel und ein weiteres im Rucksack. Bei der Durchsuchung des Elternhauses in Weil am Rhein beschlagnahmte die Polizei rund 22 Kilo chemische Substanzen, Zünder und Rohrmantel, eine Anleitung zum Bau von Rohrbomben, ein weiteres Messer, Munition, Schreckschusswaffen, eine Pistole und ein Sturmgewehr mit Bajonett. Polizeiexperten bestätigten, dass mit den Chemikalien in wenigen Stunden ein Sprengkörper mit zerstörerischer Wirkung hätte gefertigt werden können. E-Mails mit Gesinnungsgenossen legten nahe, dass den Neonazis das linksautonome Freiburger Zentrum KTS ein Dorn im Auge war.

Dennoch lehnte das Landgericht Freiburg die Eröffnung eines Verfahrens wegen der Vorbereitung eines Sprengstoffverbrechens ab, weil die konkrete Bestimmtheit" im Anschlagsziel gefehlt habe. Das Oberlandesgericht Karlsruhe bestätigte nach einer Beschwerde der Lörracher Staatsanwaltschaft diese Rechtsauffassung. Das Urteil des Schöffengerichts in Lörrach wegen unerlaubtem Besitzes von Kampfmessern und einer Kriegswaffe war nun der letzte Akt eines zwei Jahre und acht Monate dauernden Verfahrens. Der politische Hintergrund des Waffenbesitzes spielte nun fast keine Rolle mehr. Allerdings wies Oberstaatsanwalt Otto Bürgelin darauf hin, dass der Angeklagte kein Waffensammler aus Liebhaberei" gewesen sei und durch das Mitführen von verbotenen Hieb- und Stichwaffen eine gewisse Gewaltbereitschaft" gezeigt habe. Dies müsse man in der Gesamtschau" würdigen, eine Geldstrafe sei daher nicht ausreichend.

Auch Richter Harald Korn räumte ein, dass es möglicherweise eine Gesetzeslücke" bei der Vorbereitung des Sprengstoffverbrechens gebe, über die man nachdenken sollte. Das Gericht blieb beim Strafmaß zwei Monate unter dem Antrag. Es handele sich um einen minder schweren Fall, weil dem automatischen Schweizer Sturmgewehr Kaliber 7,5 Millimeter als wichtiges Funktionsteil der Verschluss fehlte. Dennoch ließ das Gericht eine Verharmlosung als Rohr" nicht gelten. Wo und wie schnell man einen Verschluss herbekommt, konnte oder wollte allerdings auch der Sachverständige nicht erklären.

Keine Auskunft gab der Verurteilte darüber, welche Funktion er jetzt in der rechtsextremen Szene ausübt. Zu einem Aktionstag" in Göppingen und Esslingen Anfang April gegen völkerfeindlichen Kapitalismus" war Thomas B. zusammen mit dem JN-Landesvorsitzenden Martin Krämer als Redner angekündigt.

Quelle: "Stuttgarter Zeitung", 20.04.2012

Infomationen zu Thomas Baumann:

Antifa-Soli-Konzert im Skorbut / Hamburg gegen den Nazi-Aufmarsch am 2.6.!

racethebreeze — 2012-04-13T10:26:00Z

Europaweite Mobilisierung gegen Kapitalismus und autoritäre Krisenpolitik

racethebreeze — 2012-03-30T09:40:00Z

Am Samstag, den 31. März werden in ganz Europa große Demonstrationen, Streiks und Besetzungen gegen die autoritäre Krisenpolitik der EU stattfinden. Hintergrund ist der „europaweite Aktionstag gegen den Kapitalismus“, der von verschiedenen linken Gruppen und Basisgewerkschaften unter dem gemeinsamen Label „M31“ organisiert wird.  Die antiautoritären Organisationen wollen damit ein deutliches Zeichen gegen den maßgeblich von Deutschland betriebenen Versuch unternehmen, die Wettbewerbsfähigkeit Europas auf dem Rücken von Lohnabhängigen und MigrantInnen zu sanieren. Mit dem international koordinierten Protest soll auch ein Zeichen gegen die nationalistische Stimmungsmache gegenüber Lohnabhängigen in den südeuropäischen Ländern und die militärische Abschottung der EU-Außengrenzen gesetzt werden. Dagegen setzen die Organisatorinnen und Organisatoren die Perspektive einer grenzübergreifenden Selbstorganisation der von der Sparpolitik betroffenen Menschen.

Insgesamt soll der Aktionstag im Frühjahr den Auftakt für eine weitergehende, europaweite Kooperation linker Gruppen und Basisgewerkschaften mit massiven Protesten im ganzen Jahr 2012 darstellen. In ganz Europa werden am 31. März verschiedene Aktionen stattfinden. Demonstrationen und weitere Aktionen wird es an diesem Tag mindestens in 42 Städten in Griechenland, Italien, Spanien, Polen, Deutschland, Österreich, England, Frankreich, Dänemark, den Niederlanden, Slowenien, Kroatien, der Ukraine und in New York geben. In Spanien wird inzwischen sogar bereits für den 29. März zu einem landesweiten Generalstreik mobilisiert. Diese Form internationaler Koordinierung des Widerstandes in der „Euro-Krise“ stellt eine neue Qualität in der Zusammenarbeit der antikapitalistischen Linken dar.

In Deutschland soll die zentrale Aktion am 31. März 2012 in Frankfurt a.M. stattfinden. Im Rahmen einer Demonstration „für die Stilllegung der EZB“, zu der von einem breiten Bündnis seit Monaten bundesweit mobilisiert wird, soll hier die Baustelle der neuen Europäischen Zentralbank „besucht“ werden. Dazu werden mehrere tausend TeilnehmerInnen erwartet.

Weitere Informationen auf der internationalen Website des M31 Netzwerkes: march31.net

40 Jahre Radikalenerlass - und kein Ende?

racethebreeze — 2012-03-28T09:37:00Z

Griechenland ist überall !

racethebreeze — 2012-03-24T06:54:00Z

Die Erpressung Griechenlands zeigt uns, dass die Regierungen in der EU unter dem Druck der Finanzmärkte und unter Anleitung Deutschlands ein neues Gesellschaftsmodell durchsetzen. Öffentliche Dienstleistungen werden radikal eingeschränkt oder ganz abgeschafft; Bildung und Gesundheit werden zu einem Privileg der Reichen. Das Recht auf eine menschenwürdige und sichere Existenz werden beseitigt.
Damit einher geht die Einschränkung erkämpfter und verbriefter demokratischer Rechte von der Tarifautonomie, über das Streikrecht bis hin zum Recht auf Widerstand.

Die Gewerkschaften in Europa müssen der Durchsetzung dieses Modells gemeinsamen Widerstand entgegensetzen:

1. Sie müssen sich aus der Falle der Standortkonkurrenz befreien, sich von der Logik der Profitmaximierung lösen und international gültige gewerkschaftlich-solidarische Zielsetzungen formulieren

2. Der wichtigste Beitrag zur Solidarität ist Lohn- und Sozialdumping hier zu bekämpfen und soziale Verbesserungen durchzusetzen

3. Die vielfältigen Formen des Widerstandes und der Selbstorganisation müssen von den Gewerkschaften europaweit inhaltlich, moralisch und materiell unterstützt werden

4. Internationale Solidarität und europäischer Widerstand gegen das Diktat der Finanzmärkte müssen an ganz konkrete Aktionsformen gekoppelt werden: So könnten z:B in einer öffentlichkeitswirksamen Aktion, in Südeuropa arbeitslos gemachte Menschen in Deutschland sich an den Jobcentern demonstrativ arbeitssuchend melden. Der DGB /EGB müsste die Reisemöglichkeiten und die Öffentlichkeit dafür organisieren

5. Der DGB und die Einzelgewerkschaften beteiligen sich Mitte Mai an den internationalen Protesten gegen die Diktatur der Finanzmärkte. Sie entwickeln dabei Formen der internationalen Kooperation unter den
Gewerkschaften

Die Forderungen der griechischen Kollegen und Kolleginnen sind auch unser Forderungen.

In Anlehnung an die Forderungen der Griechischen Lehrergewerkschaft OLME sagen wir:

Keine Politik im Sinne der Memoranden von EU, Europäischer Zentralbank und IWF, stattdessen einen Schuldenaudit / Schuldenmoratorium
Keine neoliberale Politik in Europa ! Der Ausverkauf von Öffentlichen Eigentum muss gestoppt werden
Massive Besteuerung der Reichen und Superreichen. Keine weiteren Kürzungen bei Bildung und Gesundheit
Keine Gehalts- und Rentenkürzungen
Keine Entlassungen
Keine Abschaffung des Rechts auf kollektive Verhandlungen

Veranstaltung: 'Demokratie unter Beschuss' im IG Metallhaus am 13. März 2012

Vor 91 Jahren: Aufstand in Kronstadt

racethebreeze — 2012-03-16T23:01:00Z

Im Februar und März 1921 revoltierten die Matrosen der Festungsstadt Kronstadt in Unterstützung einer Streikbewegung im nahegelegenen Petrograd gegen die bolschewistische Herrschaft in Russland. Der Aufstand wurde schließlich von der Roten Armee unter Federführung Trotzkis blutig niedergeschlagen. Noch heute sorgt das Thema Kronstädter Matrosenaufstand für hitzige Debatten und Polemiken zwischen AnarchistInnen und RätekommunistInnen auf der einen und TrotzkistInnen auf der anderen Seite. 1917 noch als eine Speerspitze der kommunistischen Revolution gefeiert und in Liedern besungen, setzten sich die Matrosen 1921 für eine dritte Revolution ein für ein freies Rätesystem an Stelle der bolschewistischen Parteienherrschaft. Sie bezahlten diesen Affront gegenüber den BolschewistInnen mit dem Tod. Am 17. März 1921 viel Kronstadt, tausende Tote waren zu beklagen.

Weiter bei anarchismus.at

Antimilitaristin Hanna Poddig tritt Haft an!

racethebreeze — 2012-03-16T13:51:00Z

Antimilitaristin Hanna Poddig tritt Haft an!

Zeigt Eure Solidarität mit Hanna und fordert bei der Staatsanwaltschaft in Flensburg die Einstellung der Strafverfahren gegen die Unterstützer_innen!

JETZT ONLINE: http://www.frieden-mitmachen.de

Im Februar 2008 blockierten Aktivist_innen einen Transportzug der Bundeswehr, um gegen den kriegerischen Normalzustand in der BRD zu demonstrieren. Mit einer Ankettaktion gelang es den Antimilitarist_innen damals, den Zug für mehrere Stunden aufzuhalten.

Die angekettete Aktivistin Hanna Poddig wurde in langwierigen Prozessen zu 90 Tagessätzen Geldstrafe verurteilt, eine Verfassungsbeschwerde wegen der Verletzung ihres Grundrechts auf Versammlungsfreiheit wurde vom Verfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen.

Da die Aktivistin sich dagegen entschieden hat, die Strafe zu bezahlen, erschien sie am 15.03.2012 am Knast in Frankfurt/M. zum Haftantritt.

Hanna: Kriege gehören längst wieder zum Standardrepertoire deutscher Außenpolitik. Dagegen habe ich mich mit der Aktion gewandt und dazu stehe ich heute unverändert. Es ist eben dieser zunehmend militarisierte Staat, der auf der einen Seite Kriege führt und auf der anderen Seite dann die Gegner_innen dieser Politik verfolgt und bestraft.

- Hanna freut sich über solidarische Aktionen gegen die kriegerische Normalität. Wer ihr schreiben möchte kann dies unter folgender Adresse tun:

Hanna Poddig, JVA Frankfurt, Obere Kreuzäckerstraße 4, 60435 Frankfurt am Main

- Unterstützt Hanna mit einer Patenschaft und übernehmt symbolisch einen Tagessatz ihrer Strafe.

Zeigt Eure Solidarität mit Hanna und fordert bei der Staatsanwaltschaft in Flensburg die Einstellung der Strafverfahren gegen die Unterstützer_innen!

Unsere 95 Thesen

racethebreeze — 2012-02-27T12:44:00Z

494 Jahre nach dem Thesenanschlag durch Martin Luther an der Wittenberger Schloßkirche wird am Montag, den 31. Oktober 2011, die Interessengemeinschaft Contra Sozialabbau Aschersleben-Staßfurt um 17.30 Uhr am Portal der Ascherslebener Stephanikirche und an anderen öffentlichen Gebäuden 95 Thesen anbringen. »Wir sehen uns dazu veranlaßt, weil genau wie zu Luthers Zeiten das Gefüge unserer Gesellschaft in Unordnung ist. Die Schere zwischen Oben und Unten, zwischen Reich und Arm klafft in nie da gewesenem Ausmaß auseinander. () Wir wollen mit unserem Thesenanschlag ein Zeichen dafür setzen, dass es an der Zeit ist, Widerstand zu leisten.« junge Welt dokumentiert die 95 Thesen.

1. Der Kapitalismus ist menschenfeindlich!

2. Die kapitalistische Marktwirtschaft ist nicht sozial, sondern asozial!

3. Im Kapitalismus geht alle Macht von den Privatbesitzern der Produktionsmittel und nicht vom Volke aus!

4. Der Kapitalismus bringt täglich Millionen Menschen in der Welt durch Hunger und Unterernährung um!

5. Der Kapitalismus zerstört in seinem Wachstumsstreben unsere natürliche Umwelt!

6. Die herrschende Meinung ist immer die Meinung der Herrschenden!

7. »Demokratie« bedeutet Volksherrschaft und fängt an der Basis an!

8. Es gibt in einer Klassengesellschaft keine »absolute Demokratie«!

9. Um der Grundgesetzforderung, daß das Volk der Souverän in der Ausübung der Demokratie ist, Geltung zu verschaffen, muß bei wichtigen Entscheidungen der Innen-, Außen- und Sicherheitspolitik ein Volksentscheid stattfinden!

10. Da das bestehende Grundgesetz nicht mehr in seiner ursprünglichen Fassung vorhanden ist, und ohnehin bis zur deutschen Vereinigung nur als Provisorium gedacht war, ist eine Verfassungskommission mit dem Entwurf einer neuen Verfassung zu beauftragen, die dann nach Veröffentlichung und breiter Diskussion in der Bevölkerung durch Volksentscheid in Kraft gesetzt wird!

11. Die Abgeordneten des Bundestages und der Landesparlamente sind nicht ihrem Gewissen verpflichtet, sondern ihren Geldgebern aus den Konzernzentralen und aus privaten Nebeneinkünften!

12. Die Gesetze schreiben nicht die bürgerlichen Politiker, sondern die Konzernvertreter der privaten Wirtschaft, die als »Berater« in den Ministerien sitzen!

13. Die Würde des Menschen ist in Deutschland, entgegen der Forderung des Grundgesetzes, nicht unantastbar, sondern wird durch Arbeitslosigkeit und soziale Ausgrenzung Tag für Tag mit Füßen getreten!

14. Armut entsteht durch Ausbeutung damit Reiche reich sein können, müssen Arme arm bleiben!

15. Nicht die Armen in der Welt leben über ihre Verhältnisse, sondern ihre reichen Ausbeuter!

16. Ein reicher Staat, in dem über 2,5 Millionen Kinder in Armut leben müssen, ist kein gerechter Staat!

17. Die Schulden der Staaten sind die Vermögen der Reichen! (Sahra Wagenknecht)

18. Die Agenda-2010-Politik gefährdet zunehmend den sozialen Frieden in Deutschland!

19. Die Hartz-Gesetze, vor allem HartzIV müssen weg! Erster Schritt dazu ist eine Anhebung der derzeitigen Hartz-IV-Regelsätze auf mindestens 500 Euro!

20. In Deutschland wird für ein Mindestmaß an menschenwürdiger Entlohnung ein gesetzlicher Mindestlohn von zehn Euro, und zwar lohnsteuerfrei, benötigt!

21. Um Arbeit fair zu verteilen, muß eine 30-Stunden-Arbeitswoche eingeführt werden!

22. Wir fordern die sofortige Abschaffung solcher Sklavenarbeit wie Ein-Euro-Jobs und Leiharbeit!

23. Tafelfraß ist Fraß vom Schweinetrog, deshalb stellen wir uns gegen die Vertafelung der Gesellschaft!

24. Unternehmer und ihre Verbände sind die Gegner und nicht die Sozialpartner der Gewerkschaften und der Lohnabhängigen!

25. Wir fordern entsprechend der Europäischen Sozialcharta in Deutschland ein politisches Streikrecht für alle Lohnabhängigen!

26. Einführung eines Verbandsklagerechtes für Gewerkschaften nach vorheriger Befragung der Mitglieder!

27. Sanktionen gegen Firmen, die nicht radikal Überstunden abschaffen!

28. Wir fordern die Gewerkschaften auf, »Steckbriefe« für Lohndrücker und Firmen herauszugeben, die sich außerhalb der Tarifgemeinschaft stellen!

29. Die Artikel 14 und 15 des Grundgesetzes zur Enteignung von Privateigentum sind konsequent gegen Unternehmer anzuwenden, die den Absatz 2 des Artikels 14 mißachten, in dem es heißt: »Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.« Ein Tatbestand dafür wäre zum Beispiel das Schließen von Produktionsstätten im Inland und Verlagern der Produktion in Billiglohnländer!

30. Die Grundgesetzforderung von Gleichbehandlung von Mann und Frau muß vor allem durch das Prinzip: »Gleicher Lohn für gleiche Arbeit! durchgesetzt werden!

31. Gleicher Lohn und gleiche Rente in Ost- und Westdeutschland sind nach über 20 Jahren Vereinigung längst überfällig!

32. Die offizielle Bekanntgabe von Arbeitslosenzahlen hat so zu erfolgen, daß frei von statistischen und amtlich verklausulierten Tricks alle arbeitsuchenden und arbeitenden Menschen erfaßt werden, die keinen sozialversicherungspflichtigen Vollzeitarbeitsplatz besitzen!

33. Staatliche Leistungen für bedürftige Menschen müssen ohne Bedingungen eine menschenwürdige Teilhabe am soziokulturellen Leben ermöglichen!

34. Wir fordern die Verstaatlichung von Gütern, die für die allgemeine Daseinsfürsorge der Menschen notwendig sind das heißt Verstaatlichung von Finanz- und Versicherungskonzernen, des Transportwesens (Deutsche Bahn), der Post, der Energiewirtschaft, des Wohnungswesens und des Gesundheitswesens!

35. Sofortiger Beginn einer Energiewende zur Erzeugung von Strom und Wärme aus erneuerbaren Energien, entsprechend des von der Organisation Greenpeace aufgestellten Planes!

36. Die Förderung einer ökologischen und nachhaltigen Landwirtschaft ist dringend als Beitrag zur Erhaltung unserer Umwelt anzugehen!

37. Schluß mit Rettungspaketen für die Banken und den Sparpaketen für die Bürger!

38. Weg mit der Rente ab 67! Erforderlich ist im Gegenteil eine Absenkung des Renteneinstiegsalters!

39. Altersarmut durch Hartz IV und Niedriglöhne ist vorprogrammiert, schon heute müssen über 600000 Rentner durch einen Job ihre Hungerrente aufbessern!

40. Wenn die Regierung wirklich die Sozialgerichte entlasten will, sollte sie nicht die Zugangshürden der Rechtsdurchsetzung erhöhen, sondern »Hartz IV« abschaffen und das Personal in den Jobcentern besser qualifizieren!

41. 51 Änderungen des Sozialgesetzbuches II (HartzIV) in den letzten Jahren haben die Lage der Betroffenen deutlich verschlechtert, wir fordern die Rücknahme dieser Änderungen!

42. Die »Arbeitsvermittler« in den Jobcentern und der Arbeitsagentur müssen endlich ihrem Job gerecht werden und den Arbeitslosen feste Vorstellungstermine bei Firmen anbieten und ihnen nicht nur Stellenangebote aus dem Stellenportal in die Hände drücken!

43. Hartz IV schafft keine Arbeitsplätze, es entsorgt nur die Opfer des Profitsystems!

44. Angebotsmessen von Zeitarbeitsfirmen sind von der Arbeitsagentur nicht zu unterstützen!

45. Weg mit der Residenzpflicht für Hartz-IV- Empfänger unter 25!

46. Das Vorschreiben von Wohnungsgröße, Angemessenheit von Kfz-Besitz und Abmeldepflicht beim Fallmanager sind grundgesetzwidrige Eingriffe in die Freiheitsrechte von Hartz-IV-Empfängern!

47. Eingliederungsvereinbarungen sind Knebelverträge eines Stärkeren gegenüber einem Schwächeren und damit sittenwidrig!

48. In die örtlichen Beiräte der Arbeitsagenturen und Jobcenter sind grundsätzlich Arbeitslosenvertreter aufzunehmen!

49. Diese Beiräte haben zu prüfen, welche Fortbildungen und Maßnahmen für Arbeitslose sinnvoll sind und welcher Träger den Zuschlag für ein bestimmtes Projekt bekommt!

50. Wir haben für 52 Millionen arbeitsfähige Menschen in Deutschland nur 40 Millionen Arbeitsplätze, also für zwölf Millionen Menschen keine Arbeit

51. deshalb ist der demographische Wandel als Grund für den Umbau der Sozialsysteme eine Lüge nötig sind einzig und allein mehr und besser bezahlte Arbeitsplätze!

52. Es gibt in Deutschland weder jetzt noch in naher Zukunft einen Fachkräftemangel!

53. Unsere Bürger brauchen Arbeit, aber keine Bürgerarbeit!

54. Wir fordern einen Schutzschirm für Arbeitslose!

55. Das Bildungs- und Teilhabepaket von Ministerin von der Leyen ist eine Mogelpackung und geht am Bedarf der Betroffenen vorbei nötig ist ein ausreichender Regelsatz für die Anspruchsberechtigten!

56. Profitstreben und Konkurrenzkampf bewirken die Verletzung der grundlegenden Menschenrechte und sind die Ursache für Kriege!

57. Terrorist ist, wer Waffen baut, Geld daran verdient und beabsichtigt, damit Menschen umzubringen oder umbringen zu lassen!

58. Kurt Tucholsky: »Soldaten sind Mörder!«

59. Die Auslandseinsätze deutscher Soldaten sind augenblicklich zu beenden, insbesondere der Afghanistan-Einsatz!

60. Sofortiger Austritt der Bundesrepublik aus der NATO!

61. Schwerter zu Pflugscharen!!!

62. Wir fordern neben dem Ausstieg aus der friedlichen Nutzung der Atomenergie in Form von Atomkraftwerken vor allem den Ausstieg aus der Herstellung von Atomwaffen und die Vernichtung aller weltweit vorhandenen!

63. Ziviler Ungehorsam gegenüber den Übergriffen der Obrigkeit wird immer mehr zur Bürgerpflicht!

64. Krach schlagen statt Kohldampf schieben ist Gebot der Stunde, damit Volkes Stimme endlich an die tauben Ohren der Regierenden dringt!

65. Wer kämpft, kann auch verlieren, aber wer nicht kämpft, hat schon verloren!

66. Rio Reiser sagte: »Macht kaputt, was euch kaputt macht!«

67. Die vom Gebührenzahler finanzierten sogenannten »öffentlich-rechtlichen« Medien sind zu einer wahrheitsgemäßen, objektiven nachweisbar gewissenhaften, unabhängigen Berichterstattung zu verpflichten!

68. Die bürgerlichen Medien vermitteln uns nicht die Wahrheit über die gesellschaftlichen Zustände, sie haben nur die größeren Lautsprecher als wir!

69. Abschaffung des praktizierten Zweiklassengesundheitssystems durch Einführung einer Bürgerversicherung, in die alle Erwerbstätigen ohne Ausnahmen einzahlen!

70. Durch die Schaffung eines einheitlichen staatlichen Sozialversicherungssystems ist der Wasserkopf und der Wildwuchs der Vielzahl von privaten Rentenversicherern und Krankenversicherungen (derzeit 267) abzuschaffen, und sind damit Kosten in Milliardenhöhe einzusparen!

71. Durch Polikliniken ist die ärztliche Rundumversorgung vor allem in ländlichen Gebieten zu gewährleisten und das Modell der Gemeindeschwester wieder einzuführen!

72. Die Verteilung der Sozialversicherungsabgaben zwischen Unternehmern und Lohnabhängigen ist wieder auf das Prinzip 50 zu 50 Prozent zu bringen!

73. Sofortige Wiedereinführung der Vermögenssteuern und Anhebung des Spitzensteuersatzes!

74. Erbschaftssteuern sind je nach der Höhe der Erbschaft progressiv ansteigend zu besteuern!

75. Manager, Großkapitalisten und Politiker haben bei Veruntreuungen und Korruptionsfällen die gesamte »Beute« zurückzuzahlen und keine Möglichkeit, sich von Bestrafung freizukaufen!

76. Deckelung von Managergehältern und deren Offenlegung!

77. Sofortige Einführung einer Finanztransaktionssteuer!

78. Die Diäten der Abgeordneten sind nicht höher festzulegen als der vom DGB ermittelte Durchschnittslohn für mittlere Leitungskräfte aller Branchen!

79. Beanstandungen des Steuerzahlerverbandes und der Rechnungshöfe von nachgewiesener Verschleuderung öffentlicher Gelder durch amtliche und politische Entscheidungsträger müssen finanziell und personell geahndet werden!

80. Bildung und Ausbildung müssen auf allen Ebenen für alle Schichten der Bevölkerung kostenfrei sein!

81. Für sozial Bedürftige muß es eine kostenlose Förderung im kulturellen und sportlichen Bereich geben, um eine Teilhabe am geistig-kulturellen Leben zu gewährleisten!

82. Sofortige Rücknahme von Kürzungen beim Elterngeld, Wohngeld und anderer sozialer Leistungen!

83. Ein einheitliches Bildungssystem für die gesamte Bundesrepublik ohne die derzeitige Kleinstaaterei der Bundesländer ist einzuführen, damit auch die jeweiligen Abschlüsse überall gleichermaßen anerkannt werden können!

84. Alle Großunternehmen haben an den Staat eine sogenannte »Nonprofitabgabe« zu leisten, aus der der Staat Arbeitsplätze im Altenbetreuungs- und Pflegebereich sowie in Kultur, Bildung und Sport schaffen kann!

85. Zwei Millionen neue tariflich geregelte gute Arbeitsplätze durch ein Zukunftsprogramm für Bildung, Gesundheit, ökologischen Umbau, öffentliche Infrastruktur und Daseinsvorsorge sind möglich!

86. Es gibt nur eine Welt und keine zweite oder dritte!

87. Der Mensch ist nicht von Natur aus schlecht, schlecht sind nur die Verhältnisse, unter denen er leben muß, deshalb müssen diese Verhältnisse geändert werden!

88. Eine solidarische Gesellschaft ist nur möglich, wenn es dem einen Teil der Menschen nicht mehr möglich ist, kraft seines Eigentums an Kapital die Arbeitskraft des anderen Teils der Menschen auszubeuten!

89. Gegenüber der »Bilderberg-Konferenz« ist die UNO ein Kasperleverein!

90. Die Verschärfung der sogenannten »Sicherheitsgesetze« eröffnet dem Staates immer neue Möglichkeiten, die Privatsphäre der Bürger auszuforschen, und schränkt gleichzeitig deren demokratische Rechte ein. Wir fordern Abschaffung dieses Überwachungsstaates!

91. Die Politik des Sozialabbaus der Herrschenden produziert Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit bis hin zu neofaschistischen Tendenzen!

92. Die Unterschiede liegen nicht zwischen den unterschiedlichen Völkern in der Welt, sondern zwischen den jeweiligen Ausbeutern und Unterdrückten in allen Ländern, deshalb ist eine Einheit der Unterdrückten aller Länder nötig!

93. »Freiheit« im Kapitalismus besitzen nur die Besitzer des Kapitals!

94. Wenn die oben nicht mehr so können, wie sie wollen, und die unten nicht mehr so wollen, wie sie sollen, dann ist der Zeitpunkt für eine neue Gesellschaftsordnung gekommen!

95. Wir sind nicht gewillt, uns in der Armut einzurichten sparen wir uns einfach den Kapitalismus, denn er ist nicht das Ende der Geschichte!

Diese unsere Thesen stellen wir zum Disput, wie einst Martin Luther, in der Hoffnung, die Menschen zum Nachdenken zu bringen und mit allen gemeinsam einen Weg zu einer gerechteren Welt zu finden, in der es sich menschenwürdig leben läßt.

Interessengemeinschaft Contra Sozialabbau Aschersleben-Staßfurt

Kontakt: ig-contra-sozialabbau@web.de

Agenten observieren S21 Widerstand!

racethebreeze — 2012-02-24T12:28:00Z

Die Nazivorfeldorganisation "Verfassungsschutz" observiert S21 GegnerInnen, u.a. werden Gebete abgehört und auch das Versammlungsrecht ignoriert:

Sehr geehrte Empfängerin, sehr geehrter Empfänger,
die Ereignisse der letzten Tage und Wochen rund um Stuttgart 21 veranlassen mich, mein Schweigen zu brechen und mein Wissen an Sie weiterzugeben.
Als ehemals braver Bürger, der dem Land Baden - Württemberg nahezu vier Jahrzehnte als Staatsanwalt und Richter gedient hat, habe ich nach dem Regierungswechsel im Ländle an folgende Aussage des grün - roten Koalitionsvertrags geglaubt:
"Die Zeit des Durchregierens von oben ist zu Ende. Gute Politik wächst von unten, echte Führungsstärke entspringt der Bereitschaft zuzuhören. Für uns ist die Einmischung der Bürgerinnen und Bürger eine Bereicherung. Wir wollen mit ihnen im Dialog regieren und eine neue Politik des Gehörtwerdens praktizieren." (aus der Präambel des Koalitionsvertrages).

Im Geiste dieser Aussage hat das Innenministerium Baden - Württemberg - Landespolizeipräsidium - (zuständiger Minister Reinhold Gall, SPD) am 20.12.2011 unter dem Aktenzeichen 3-1134.9/1113-VS-NfD einen Rahmenbefehl Nr. 2 zu Einsatzmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Bauprojekt "Stuttgart 21" herausgegeben und im Abschnitt 3. - Auftrag - unter 3.3 Landeskriminalamt Baden - Württemberg angeordnet:
" Das Landeskriminalamt erstellt unter Einbeziehung der Erkenntnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz, des Polizeipräsidiums Stuttgart, der Landespolizeidirektionen sowie der Sicherheitsbehörden des Bundes ein Gesamtgefährdungslagebild zum Bauprojekt "Stuttgart 21", insbesondere hinsichtlich entsprechender Versammlungen und Protestformen, relevanter Veranstaltungen, potentieller Störer sowie gefährdeter Personen und Objekte.
Das Gefährdungslagebild soll - wie bisher - im dreiwöchigen Rhythmus weitergeführt werden und ist dem Innenministerium - Landespolizeipräsidium - sowie dem Polizeipräsidium Stuttgart, unter nachrichtlicher Beteiligung der Landespolizeidirektionen sowie des Bereitschaftspolizeipräsidiums, zu übermitteln."

Die Umsetzung dieses Rahmenbefehls liest sich dann beispielsweise so (zugrunde gelegt wurde von mir das Gefährdungslagebild Nr. 23 vom 08.09.2011 - 28.09.2011):
Tag: Mittwoch, alle 2-3 Wochen
Ort: Stuttgart, Mittlerer Schlossgarten Blutbuche
Thema: Parkgebet - keine Zerstörung unserer Stadt durch das Projekt Stuttgart 21
Anmelder/Verantw.: Frau Guntrun Müller-Enßlin
erw. TN (=erwachsene Teilnehmer): 50-250
zust. OE (=zuständige Organisationseinheit): PP S
Sachverhalt: kein Gottesdienst, sondern Versammlung im rechtlichen Sinne, nächste Termine 15.09. und 29.09.
Bewertung: bürgerlicher Protest
Gef.-Bew. (=Gefährdungsbewertung): 5
Damit erhält das Parkgebet dieselbe Gefährdungsbewertung wie die Kundgebung auf dem Schlossplatz am 30.9.11 mit 10000 Teilnehmern! Die mir schon mehrfach mitgeteilte Beobachtung von Teilnehmern dieser Gebete, welche sich durch anwesende Polizeibeamte, die offensichtlich nicht als Gottesdienstteilnehmer anwesend waren, in ihrer Andacht gestört fühlten, bestätigt sich sonach.
Doch auch Auftritte von Regierungsmitgliedern in der Reihe "Wir reden mit" (unter anderem Justizminister Stickelberger und Finanz- und Wirtschaftsminister Schmid) werden als Gefährdung aufgeführt und mit 5 bewertet.

Und auch der Kundgebung mit Aufzug der Projektbefürworter "Sport u. Aktiv für Stuttgart 21 - Läufer, Inliner, Radfahrer u. Fußgänger für S21" mit ca. 40 Teilnehmern ergeht es nicht besser. Auch sie wird erfasst und mit 5 eingestuft.

Gefährlich sind offenbar auch der landesweite Schwabenstreich (7), die Treffen der Unternehmer gegen S21, der Ärzte und Psychologen gegen S21, der Gewerkschafterinnen gegen S21, der Senioren gegen S21, Vorträge der Jugendoffensive zum Thema "Stuttgart 21" und Treffen des Arbeitskreises Jura (allesamt erfasst und ebenfalls mit 7 bewertet).
Welche Erkenntnisse hierzu vom Landesamt für Verfassungsschutz und von Sicherheitsbehörden des Bundes stammen, lässt sich im einzelnen nicht erkennen, doch erscheint die Erfassung der Protestbewegung allumfassend.

Für Bürgerinnen und Bürger, die von ihren Rechten auf Meinungs-, Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit, insbesondere jedoch auch vom Recht auf ungestörte Religionsausübung, Gebrauch machen wollen, ist diese Überwachung durch staatliche Organe, die der Öffentlichkeit nicht bekannt ist, erschütternd und geeignet, jegliches Vertrauen in unseren Staat zu verlieren.

Gedanken mache ich mir auch zu einem möglichen kriminellen Hintergrund des Projektes Stuttgart 21:

In der "Leute-Sendung" auf SWR 1 vom 30.1.2012, abrufbar unter

http://swrmediathek.de/player.htm?show=8a9fdbe0-509f-11e1-944f-0026b975f2e6

erklärte die Journalistin und Mafia-Expertin Petra Reski (zu finden ab Minute 17:20) wörtlich:
"Baden - Württemberg ist eine Hochburg der Mafia in Deutschland....Es geht natürlich vor allem um Geldwäsche im großen Stil und dafür eignen sich besonders öffentliche Aufträge. In dem Zusammenhang ist auch interessant so ein Projekt wie Stuttgart 21, sehr appetitlich für die Mafia. Besonders die Bauwirtschaft ist komplett unterwandert durch italienische Baufirmen der Mafia."

Mich würde interessieren, welche Erkenntnisse dazu den Sicherheitsbehörden vorliegen, die das Projekt schützen.

Die vorhandene Verflechtung von wirtschaftlichen und politischen Interessen unter Mitwirkung des Verfassungsschutzes und von Sicherheitsbehörden des Bundes sowie ein möglicher krimineller Hintergrund verlangen eine kritische Bewertung der Ereignisse vom 30.9.2010 (Schwarzer Donnerstag) und 20.6.2011 (Erstürmung des Grundwassermanagements). Nach etlichen Aussagen soll es bei beiden Ereignissen Agents provocateurs gegeben haben. Diese wurden bislang bei der Polizei vermutet. Möglicherweise stammen sie aber aus anderen Diensten oder gar kriminellen Gesellschaften, die ein Interesse an der Projektverwirklichung und Verunglimpfung der Projektgegner haben könnten. Auch sollte bzgl. der möglichen Brandanschläge der letzten Tage, für die der Sprecher des Kommunikationsbüros der Bahn bereits Projektgegner verantwortlich gemacht hat, ergebnisoffen auch in andere Richtungen ermittelt werden.

Althütte, den 24.2.2012

Dieter Reicherter

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Wagner, Du alte Kackbratze!

racethebreeze — 2012-02-12T12:59:00Z

Wagner ist auch nicht schwieriger als Lehár. Da brauche ich nur Strapse, Hakenkreuze, brennende Engel, am Bühnenrand noch zwei Jugendliche im Analverkehr. Fertig ist die zeitgemäße Inszenierung. Harald Schmidt zum vor 128 Jahren verstorbenen antisemitischen Vorkämpfer Richard Wagner

"Die "junge Welt" ist dann wohl das Gulag von Dietmar Koschmieder...

racethebreeze — 2012-02-11T13:32:00Z

Die Überschrift ist ein Zitat aus einem Kommentar bei trueten.de zum Beitrag "Junge Welt: Motivationen und seltsame Allianzen", der die Schlammschlacht, die über das Blog duckhome unter der Schlagzeile "Junge Welt - Da grinst Stalin freundlich aus seiner Gruft" gegen die "junge Welt" gestartet wurde, kritisiert.

Dazu eine passende Grafik: