"Wer gar zu viel bedenkt, wird wenig leisten." Schiller : Kommentare

Quintal Encantado Sobre Pinterest

festajardimencantado.com (Gast) — 2016-09-29T12:21:55Z

Adoramos fazer mas essa decoração e também agradecemos em direção a muito, muito bela Mariana Mazer e sua mãe através de nos aceitar em sua lar!

Spendensammlung "Protect Freedom of Speech & Keep Mumia on the Air" erfolgreich...

racethebreeze — 2015-01-03T11:58:00Z

Beinahe eine Punktlandung - gestern um 23:49 stand fest: Die Spendensammlung von Prison Radio, die Mumia Abu-Jamal und die Bürgerrechtsvereine Abolitionist Law Center and the Amistad Law Project befähigen soll, eine Klage gegen das Gefangenen-Knebel-Gesetz in Pennsylvania durch alle Instanzen zu führen, hat ihre Ziele nicht nur erreicht, sondern übertroffen!

Insgesamt wurden $46.910 von 629 SpenderInnen aufgebracht. Damit ist nun ein finanzielles Fundament gelegt, um gegen das bereits durch Gouverneur Tom Corbet unterschriebene, als „Senatsvorlage 508“ bezeichnete Gesetz des Staates Pennsylvania, das es Gefangenen und ehemaligen Gefangenen verbieten will, sich öffentlich zu äußern, auch juristisch vorzugehen. Dieses Gesetz richtet sich gegen Journalisten, ehrenamtliche Helfer und andere Personen, die Gefangene bei deren Kommunikation mit der Außenwelt unterstützen. Dieses Gesetz war im Oktober 2014 in einem Eilverfahren erlassen worden und würde bei seinem Fortbestehen Mumia und allen anderen Gefangenen in Pennsylvania verbieten, öffentlich zu kommunizieren, sei es in Zeitungs- oder Radiobeiträgen usw.

Mumia Abu-Jamal wurde am 24. April 1954 unter dem Namen Wesley Cook in Philadelphia geboren. Er wuchs in den „Projects“, städtischen Wohnbausiedlungen für Schwarze, Arme und sozial Benachteiligte auf und wurde bereits früh mit dem Rassismus der US-amerikanischen Gesellschaft konfrontiert. Anfang 1969 gehörte er zu den Mitgründern der Black Panther Party in Philadelphia. Nach seiner Schul- und Collegezeit arbeitete Mumia Abu-Jamal bis zu seiner Verhaftung und Mordanklage im Dezember 1981 als progressiver Radiojournalist und berichtete über Themen wie Wohnungsnot, Polizeibrutalität und den fortgesetzten Krieg der Stadt Philadelphia gegen die radikalökologische Organisation MOVE. Er war seit Mai 1983 in den Todestrakten des Bundesstaates Pennsylvania inhaftiert und kämpft bis heute für die Aufhebung seines Urteils, einen neuen Prozess und seine Freilassung. 2011 wurde die mögliche erneute Verhängung der Todesstrafe abgelehnt, weitere Revisionen ausgeschlossen und damit die lebenslange Haftstrafe bekräftigt. Im Dezember 2011 wurde er deshalb aus der Todeszelle in das Gefängnis von Frackville verlegt. Mumia Abu-Jamal hat seine journalistische Tätigkeit auch im Gefängnis fortgesetzt und ist Verfasser mehrerer Bücher und vieler Hunderter Kolumnen zu historischen und aktuellen Fragen. Er ist verheiratet mit Wadiya Jamal und hat zwei Söhne, eine Tochter und mehrere Enkel.

Mehr Informationen

via trueten.de

zu Ikea-Möbel - Holz aus Urwäldern

Spiecker (Gast) — 2015-01-03T10:21:49Z

Der Artikel ist sehr einseitig und wird der Realität nicht gerecht. Meine Kommentare sind in diesem Text sehr sellektiv dargestellt worden und geben meine Beurteilung der Waldbewirtschaftung durch IKEA nicht korrekt wider.

Freiburg: Übergriffe der Polizei bei der Demonstration gegen Abschiebungen am Samstag,...

racethebreeze — 2014-12-07T11:42:00Z

Am gestrigen Samstag kam es bei der Demonstration von Bleiberechtsinitiativen seitens der Polizei zu massiven Übergriffen und Drohungen gegenüber Demonstrierenden. Der Arbeitskreis Antirepression verurteilt das Vorgehen der Polizei gegen Aktivisten, die zuvor auf Schildern die Demonstrierenden über anwesende Zivilpolizisten informierten. Die Aktivisten ermöglichten den Teilnehmenden nicht gekennzeichnete Polizeibeamte als solche zu erkennen und wurden daraufhin von der Polizei massiv bedrängt und bedroht. Die Polizei beschädigte das Eigentum der Aktivisten und versuchte diese durch verbale Gewaltandrohungen einzuschüchtern. Bernhard K. vom Freiburger Staatsschutz geriet dabei so in Rage, dass er Pfefferspray zog, die Aktivisten massiv anging und schließlich von seinen eigenen Kollegen zurückgehalten werden musste.

Ohne jegliche rechtliche Grundlage und Begründung hatte im weiteren Verlauf der Demonstration die Polizei versucht die Personalien der Aktivisten festzustellen. In der Folge tumultartiger Szenen, in der auch uniformierte Beamte durch gewaltsame Übergriffe auf die solidarischen Aktivisten auffielen, waren schließlich drei Aktivisten festgenommen worden. Diese waren dann bis zum späten Abend auf dem Revier Süd festgehalten worden – zumindest teilweise zur Erkennungsdienstlichen Behandlung.

„Der Freiburger Staatsschutzabteilung ist es ein Dorn im Auge, wenn sie auf Demonstrationen nicht unerkannt operieren können“, so Jannis Blindler vom Arbeitskreis Antirepression. Er erklärt: „Wir halten es für notwendig, Teilnehmende von Demonstrationen darüber zu informieren, wer Demonstrierender ist, und wer nicht. Die nicht als Polizei gekennzeichneten Beamten stellen eine inakzeptable Einschränkung des Rechts auf Versammlungsfreiheit dar, indem sie letztlich Intransparenz erzeugen und Versammlungsteilnehmende einschüchtern sollen.“

Das Vorgehen der Polizei gegen Aktivisten findet Blindler zufolge im völlig rechtsfreien Raum statt. Nach der Videoüberwachung der KTS, den Schikanen gegen die Wagengruppe Sand im Getriebe und den massenhaften Pius-Verfahren lässt sich eine weitere Steigerung der Repression gegen die Linke Szene in Freiburg feststellen.

Anmerkung: Der Arbeitskreis Antirepression ruft zur Prozessbeobachtung im Verfahren gegen einen Pius-Gegner auf. Am 10.12. um 11.45 Uhr im Sitzungssaal VIII des Amtsgericht Freiburg. Der oben genannte Beamte wird in diesem Verfahren als Zeuge auftreten.

Quelle: Arbeitskreis Antirepression Freiburg 7.12.2014

AKW Mühleberg Risse Schweissnähte 10 cm Länge !! VERTIKALE RISSE REAKTOR + 10 cm...

AKW Mühleberg (Gast) — 2014-10-14T03:45:49Z

AKW Mühleberg Risse Schweissnähte 10 cm Länge !! VERTIKALE RISSE REAKTOR + 10 cm lange Risse in der Schweissnaht !

Schweissnähte im AKW Mühleberg angerissen
Am Kernmantel des AKW Mühleberg sind neue Anrisse entlang einer Schweissnaht entdeckt worden. Der längste der Risse and der Schweissnaht ist zehn Zentimeter lang.
http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Schweissnaehte-im-AKW-Muehleberg-angerissen/story/30931416
http://www.aargauerzeitung.ch/wirtschaft/neue-schweissnahtanrisse-im-kernkraftwerk-muehleberg-entdeckt-128323786

AKW Mühleberg Reaktor ist ZUSÄTZLICH auch noch VERTIKAL angerissen !!
zusätzlich zu den 10cm langen Rissen in der Schweissnaht - im Erdbeben Gebiet 4 Jahre nach Fukushima !
http://www.derbund.ch/bern/kanton/Neue-und-andersartige-Risse-im-AKW-Muehleberg-entdeckt/story/21306271

PS: Die Schweizer Atom Aufsicht ENSI verbreitet die unglaubliche Lüge, dass das Sicherheitskonzept "angepasst" wird !!! Wie Wahrheit ist folgende:
Der Reaktor steht unter extrem hohem Druck und der
10 cm Riss an der Schweissnaht KANN NICHT REPARIERT WERDEN !!

Der Reaktor ist fest einbetoniert und ist SOFORT STILLZULEGEN.

www.fanc.fgov.be hier hat das Direktor in mindestens ZEHN Dokumenten dargestellt WARUM Risse in einem Atomreaktor NICHT !! repariert werden können.

Das wissen auch die Ingenieure der ENSI, und verbreiten TROTZDEM die Lüge über die gesamte Presse, dass das
Problem "gelöst" werden kann. EINE UNVERSCHÄMTE UNGLAUBLICH SKANDALÖSE LÜGE !! Der ENSI Direktor sollte sofort zum Rücktritt gezwungen werden !!!

http://www.fanc.fgov.be/nl/page/dossier-pressure-vessel-doel-3-tihange-2/1488.aspx?LG=2
http://www.greens-efa.eu/nouveau-rapport-sur-tihange-2-et-doel-3-12224.html

http://www.heise.de/tp/artikel/42/42567/1.html
http://www.heise.de/tp/news/Belgiens-und-Frankreichs-Atomstromversorgung-in-Gefahr-2294437.html

http://www.contratom.de/2014/08/25/tausende-risse-zwei-belgische-atomkraftwerke-vor-dem-endgultigen-aus/
http://www.contratom.de/2014/08/12/abgeschaltet-probleme-in-vier-britischen-reaktoren/

https://www.youtube.com/watch?v=OoL1MAPnGP4
http://www.youtube.com/watch?v=NLhudXvJzq0

Widerstand gegen Rechts ist notwendig – Repression ist Quark

racethebreeze — 2014-10-05T11:30:00Z

Im Oktober finden 3 Prozesse gegen Antifaschisten in Stuttgart statt. Wieder einmal sollen AktivistInnen isoliert, eingeschüchtert und antifaschistischer Protest kriminalisiert werden. Alle drei Prozesse stehen im Zusammenhang mit Protesten gegen reaktionäre, homophobe Aufmärsche im Frühjahr 2014 in Stuttgart. Am Sonntag, den 19. Oktober wollen wieder Rechte, Konservative und christliche Fundamentalisten gegen sexuelle Vielfalt und gesellschaftlichen Fortschritt demonstrieren.

Auch hier wird es wieder entschlossene Proteste geben - wir dulden keine reaktionäre Hetze in Stuttgart! Kommt zu den Prozessbegleitungen und den Protesten am 19. Oktober um 13:30 Uhr auf den Stuttgarter Schlossplatz!

Prozess 9. Oktober Der Antifaschist wurde am Rande der 1.Mai Demonstration kontrolliert. Die Polizei hatte Fotomappen nach den Protesten gegen reaktionäre Demos erstellt und fing AktivistInnen rund um linke und antifaschistische Aktivitäten ab. Dem Angeklagten wird nun zweifacher Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen.

Antifaschistische Prozessbeoachtung: Treffpunkt 8:45 Uhr Amtsgericht Stuttgart (U-Bahn Neckartor)- Prozess beginnt um 9:15 Uhr

Prozess 10. Oktober Am Landgericht findet die Berufungsverhandlung wegen Stören von Versammlungen statt. Der Angeklagte hatte Widerspruch gegen einen Strafbefahl eingelegt und beim letzten Prozess eine politische Erklärung abgegeben.

Antifaschistische Prozessbeobachtung: Treffpunkt 13 Uhr Landgericht Stuttgart (U-Bahn Charlottenplatz), im Anschluss Kundgebung auf dem Schlossplatz!
Prozess 21.Oktober Der Antifaschist wurde während Protesten eingekesselt. Ihm wird ebenso Stören von Versammlungen vorgeworfen. Gegen den Strafbefehl hat er Widerspruch eingelegt.

Antifaschistische Prozessbeobachtung: Treffpunkt 8:15 Uhr Amtsgericht Stuttgart (U-Bahn Neckartor)
Bei allen Prozessen ist mit peniblen Vorkontrollen und polizeilichen Schickanen zu rechnen!

Weitere Infos: www.aabs.tk, www.stuttgart.rote-hilfe.de

Hintergrundinfos: Antirepressionsinfo der Roten Hilfe Stuttgart: #1 http://de.indymedia.org/node/874 #2 https://linksunten.indymedia.org/de/node/122905
Bericht vom erstinstanzlichen Prozess mit Prozesserklärung: https://linksunten.indymedia.org/de/node/116562

Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart & Region (AABS)

OZ ist tot – Hamburg hat sein Lächeln verloren. Ein Nachruf

racethebreeze — 2014-09-28T16:24:00Z

Walter Josef Fischer, alias OZ, Hamburgs – und wohl auch Deutschlands – bekanntester Sprayer und Graffitikünstler ist tot. Am 25. September, in der Nacht von Donnerstag auf Freitag, wurde er in der Nähe des Hauptbahnhofs Hamburg beim Sprühen eines Tags von einer S-Bahn erfasst und tödlich verletzt. Er ist 64 Jahre alt geworden. Sein gewaltsamer Tod, der auf verstörende Weise seinem risikoreichen Leben zu entsprechen scheint, ist eine furchtbare Tragödie und hinterlässt eine Lücke, die nicht zu füllen ist.

Zwei Jahre zuvor: KP Flügel, Buchautor und Hörfunkjournalist, rief mich im Hamburger Verlagsbüro von Assoziation A an und erzählte, er plane gemeinsam mit Jorinde Reznikoff die Herausgabe eines Buches über OZ, das dessen Werk im Spannungsfeld „zwischen Revolte, Repression und Kommerz“ beleuchten solle. Er suche dafür einen Verlag. Ich war spontan Feuer und Flamme für das Projekt. „Du wirst es nicht glauben, aber das ist genau mein Ding“, antwortete ich. Noch heute kann ich mich nicht daran erinnern, jemals einem Buchprojekt so schnell und vorbehaltlos zugestimmt zu haben. Ich beschäftigte mich seit geraumer Zeit mit Streetart und hatte die Stadt auf dem Fahrrad und mit der Fotokamera im Gepäck auf der Suche nach ihr erkundet. Die Allgegenwärtigkeit von OZ im Straßenbild Hamburgs war frappierend und zog mich wie so viele vor mir in den Bann. Der Produktionsprozess des Buches gestaltete sich allerdings schwieriger als gedacht und zog sich in die Länge. Andreas Blechschmidt, in der Soli-Arbeit mit OZ aktiv und Mitarbeiter des Anwaltsbüros am Schulterblatt, das OZ als Rechtsbeistand zur Seite trat, stieß hinzu. Sven Stillich, den ich von einem Buch über das Gängeviertel her kannte und außerordentlich schätzte, fragte ich, ob er bereit sei, ein Porträt über OZ beizusteuern. Ich selbst radelte erneut Hunderte von Kilometern durch die Stadt, um Fotos für das Buch aufzunehmen, und kontaktierte Streetartisten, die sich unter dem Motto „Free OZ“ mit eigenen Kunstwerken mit OZ solidarisiert hatten. Walter selbst war anfangs extrem misstrauisch und nur schwer von dem Projekt zu überzeugen. Ohne seine Einwilligung würde ich das Buch aber nicht machen, so viel stand fest. Erschwerend kam hinzu, dass sein Umfeld zerstritten war und von vielen Seiten – sei es mit den besten, sei es mit eigennützigen Absichten – an ihm herumgezerrt wurde. Der Vorteil war: Ich lernte Walter nun genauer kennen.

Walter Josef Fischer, wie OZ mit bürgerlichem Namen heißt, wurde am 7. Januar 1950 in Heidelberg geboren. Als uneheliches Kind wird er von seiner Mutter getrennt und von den Verwandten in ein katholisches Waisenhaus abgeschoben. Dort arbeiten zum Teil Erzieher und Erzieherinnen, deren Haltung noch von der der nationalsozialistischen Ideologie der „Ausmerze“ von der Norm abweichender Menschen geprägt ist. Als uneheliches Kind, das zudem an einer Sprachbehinderung aufgrund einer – später operierten – Gaumenspalte leidet, erfährt er mannigfache Demütigungen und Erniedrigungen, die er sein Leben lang nicht vergessen wird und die ihn auf immer prägen werden. Mit 15 Jahren verlässt er das Heim. Pläne, Gärtner oder Friseur zu werden, verlieren sich im Leeren. Walter bricht die Lehre ab. Anfang der 1970er Jahre trampt er durch Europa und unternimmt eine Weltreise, die ihn bis nach Indien und Afghanistan, schließlich Indonesien führen wird. Go East. Er verliebt sich in die tropische Natur, empört sich aber auch über Raubbau und soziale Ungerechtigkeit. Schließlich zieht die indonesische Polizei seinen Pass ein und schiebt ihn nach Deutschland ab. Zurück in Baden-Württemberg macht er in Stuttgart eine Entdeckung, die sein Leben verändern wird. Es ist die Zeit des RAF-Prozesses in Stammheim und die Straßen sind voller Sprühereien, die sich mit den Gefangenen solidarisieren. Walter F. ist fasziniert und experimentiert mit der Sprühdose als Mittel des politischen Ausdrucks. Mitte der 1980er Jahre will er die Freistadt Christiania in Kopenhagen besuchen, kommt aber nur bis Flensburg, wo er 1986 zum ersten Mal wegen Sachbeschädigung vor Gericht gestellt wird. Anfang der 1990er Jahre zieht er nach Hamburg. Erst hier entwickelt er sein charakteristisches OZ-Logo, das er in den nächsten Jahren zehntausendfach – neben Smileys, Spiralen, farbigen Gemälden – an die Hauswände, Stromverteilerkästen, Poller, Pfeiler und Brücken der Hansestadt sprühen wird. Bald sind ihm die Polizei und die Hochbahnwache auf den Fersen. Schließlich wird sogar eine eigene Soko Graffiti gegründet, die ihm auflauert. Wiederholte Male wird er brutal zusammengeschlagen. Wegen seiner Sprühereien wird er mehrfach zu Gefängnisstrafen verurteilt und verbringt insgesamt fast acht Jahre seines Lebens im Gefängnis.

Der Kampf gegen die „Saubernazis“ wird zu seinem Lebensinhalt. Er hat als Heimkind und sprachbehinderter Mensch den Terror der Normalität am eigenen Leibe erfahren. Aus dieser permanenten Demütigung hat er ein hochempfindliches Sensorium für das unterschwellige Gewaltpotential von Sauberkeitsfimmel, Ordnungswahn und bürgerlichen Sekundärtugenden, die dieses Land noch nie am Morden gehindert haben, entwickelt. Das Grauen der deutschen Geschichte ist ihm stets präsent, auf den Leib gebrannt, als tiefe Beunruhigung und innerer Antrieb zum Handeln, als Verpflichtung zum „Dagegenhalten“. Wiederholt ist ihm gedroht worden, unter den Nazis sei „so jemand wie er vergast worden“. Als er in den Strafprozessen Schilder hochhält, auf denen „KZ OZ“ oder „Jude“ steht, wird dies häufig kritisiert. Genauso wie sein Statement, er wolle mit seinen Kringeln und Spiralen an jeden einzelnen ermordeten Juden und „Zigeuner“ erinnern. Illegitime Einnahme einer Opferrolle und Banalisierung der NS-Verbrechen lautet der Vorwurf, in Wirklichkeit ist dies jedoch Ausdruck seiner Hypersensibilität gegenüber der Kontinuität einer untergründigen Gewaltbereitschaft gegenüber allem Abweichenden in der bundesrepublikanischen Gesellschaft und Beleg seines aufrichtigen Versuchs, mit bescheidenen Mitteln Widerstand und Erinnerungsarbeit zu leisten. Im Grau – „Wehrmachtsgrau“, wie er gern sagte – lauerte für ihn stets auch das Grauen. In der Übertünchung der Graffitis durch Stadt, Verkehrsbetriebe und Privateigentümer sah er einen Fanatismus am Werk, dem er kompromisslos den Kampf angesagte.

In vielen Kommentaren wurde die rhetorische Frage aufgeworfen, ob denn jeder, der um die frischgestrichene Fassade seines – realen oder nur prospektiv erhofften – Eigenheims fürchte, nun ein Nazi sei. Wie auf die meisten rhetorischen Fragen, ist die Antwort eindeutig: in diesem Fall ein Nein. Die Frage ignoriert jedoch das Wesentliche: den eklatanten Überschuss an latenter und nur zu oft exzessiver Gewalttätigkeit, wie er sich selbst nach dem Tod von Walter F. in zahllosen Internet-Kommentaren Bahn bricht, die sich nicht scheuen, den Tod dieses „Schmierfinks“ zu feiern. Ein Hass, den er nicht wegen eines Gewaltverbrechens oder Massenmords, sondern wegen harmloser Graffitis auf sich zieht. Es ist genau diese Mentalität, gegen die OZ mit vollem Recht zu Felde zog.

Dabei ist das Schaffen von OZ wesentlich vielfältiger, als gemeinhin wahrgenommen wird. Neben dem Schriftzug „OZ“, den von den Hauswänden lächelnden Smileys und den tausendfachen Kringeln und Spiralen umfasst es auch großformatige farbige Werke, die manchmal an Zellstrukturen erinnern, manchmal wie kosmische Visionen auf einem LSD-Trip wirken. Farbexplosionen, in denen Mikro- und Makrokosmos sich ineinander spiegeln. Darin verwoben aufblitzende menschliche Gesichter, manchmal lächelnd, manchmal einen aufrüttelnden Schrei artikulierend. Die Reduktion, die Fokussierung auf das Elementare zeichnet sein Werk aus. Darin Keith Haring ähnelnd. Die schwarzen Tags sollten jedoch nicht aus dem Blick geraten lassen, dass das Universum von OZ im Wesentlichen bunt ist. Der Stadt die Farbe zurückzugeben, sie zu verschönern, ist das erklärte Ziel von OZ.

Deutlich wird dies auch in den Atelierbildern, die OZ auf Leinwand gesprüht hat. Als Spiritus Rector stand ihm dabei in einem bisweilen durchaus konfliktiven Verhältnis über Jahre sein Galerist Alex Heimkind von der OZM Art Space Gallery zur Seite, der mehrere Ausstellungen mit und von OZ organisierte und ihn zu Gemeinschaftsproduktionen mit anderen Künstlern ermunterte. Insbesondere in der letzten Ausstellung „Untitled“ ist ein qualitativer Sprung in der künstlerischen Entwicklung von OZ erkennbar, der sein ungeheures Potential erahnen lässt. Paradoxerweise hat Walter selbst das nie recht würdigen können. Immer wieder betonte er, dass er für die Galerie nur arbeite, weil er seine Anwälte finanzieren müsse. Sein Arbeitsfeld war definitiv die Straße.

OZ‘ Werk kann indes nur angemessen gewürdigt werden, wenn man es in seiner komplexen Gesamtheit ins Auge fasst. Wie er im Laufe von knapp einem Vierteljahrhundert die Hamburger Stadtlandschaft gestaltet hat, lässt sich nur mit dem Begriff des Gesamtkunstwerks erfassen, als monumentale soziale Plastik, die sein Leben mit einbezieht. Mit feinem Gespür hat das Hamburger Streetart-Duo Los Piratoz ein Graffiti gesprüht, das den chinesischen Dissidenten und Künstler Ai Weiwei mit Piratendreispitz neben die Parole „Free OZ“ stellt. Beider Leben erscheint als ein Gesamtkunstwerk – nur dass bei OZ das Moment der Selbstinszenierung gänzlich fehlt.

Wohl auf lange Sicht einzigartig sind die Konsequenz und Zielstrebigkeit, mit denen OZ seinen Weg beschritt. Er ließ sich darin durch nichts und niemanden beirren: nicht durch Gewalt, Repression und Gefängnis, die ihn nicht brechen konnten; nicht durch ein Leben in bitterer Armut, das er durch völlige Bedürfnislosigkeit konterte; nicht durch Lob, Schmeichelei oder Winken mit materiellen Vorteilen, denen gegenüber er gänzlich unempfindlich blieb. Ich kenne kaum jemanden, der so unabhängig von den Meinungen anderer Menschen war wie er. Darin war er unerreichbar und unkorrumpierbar. Felsenfest in seinen Überzeugungen. Walter hatte seine Entscheidung getroffen, seinen Weg, seinen Kompass gefunden und folgte ihm unbeirrt. Zu sprayen war für ihn so selbstverständlich wie für andere das Atmen oder die Nahrungsaufnahme. Ein existentieller Akt. Auch wenn seinem Handeln eine offenbare Besessenheit innewohnte: OZ war für mich in einem grundlegenden Sinn das aufrüttelnde Beispiel eines freien Menschen.

Im März 2014 lag das Buch „Free OZ! Streetart zwischen Revolte, Repression und Kommerz“ schließlich druckfrisch vor uns. OZ hielt sich zu diesem Zeitpunkt nicht in Hamburg auf. Wieder einmal war er von der Hochbahnwache verprügelt und mit dem Kopf auf das Trottoir geschlagen worden, was – möglicherweise verbunden mit einem leichten Schlaganfall – seine Artikulationsprobleme wieder hatte aufleben lassen. Zur Rehabilitation befand er sich in einer neurologischen Klinik in der Lüneburger Heide. Zu dritt fuhren wir nach Soltau, um Walter das Buch offiziell zu überreichen. Der Weg vom Bahnhof zur Klinik gestaltete sich als Schnitzeljagd: Wir brauchten nur den zahllosen Kringeln in der zuvor super-cleanen Kleinstadt zu folgen, um zielsicher zur am Waldrand gelegenen Klinik zu gelangen. Und selbst hier waren zwischen den Bäumen auf einsamen Schildern seine Embleme zu finden. „Walt-Art“ nannte sie KP Flügel mit treffendem Witz. Wir verbrachten einen schönen, sonnenbeschienenen, frühlingshaft warmen Tag mit Walter, der das Buch bereits über einen Gewährsmann erhalten hatte. Er hatte es von vorne bis hinten durchgearbeitet und mit Kommentaren versehen. Wenn ihm etwas nicht gefiel, stand da zum Beispiel: „Von nichts ’ne Ahnung, aber dumm rumlabern.“ Wie er es denn insgesamt finde, fragten wir ihn leicht beunruhigt. „Na ja, hätte schlimmer kommen können, nicht wahr.“ Aus seinem Mund war das fast das höchste Lob.

Am 15. April 2014 folgte die Buchpremiere im Gängeviertel. Der Veranstaltungsraum war bis auf den letzten Platz gefüllt, und die mit einer Overheadprojektion seiner Arbeiten verbundene Lesung gelang als wunderschöne, beglückende Würdigung des Werkes von OZ und setzte ein klares Zeichen gegen die Kriminalisierung seiner Kunst und von Streetart im Allgemeinen. Walter war incognito in der freundschaftlich-beschützenden Begleitung seines Anwalts Andreas Beuth anwesend, von fast niemandem erkannt. Aber diesmal war er wirklich gerührt. „Zu mehr als hundert Prozent“ zufrieden sei er, wie er mir sagte.
Tatsächlich hatte er sich einen Platz erkämpft, den ihn niemand mehr nehmen konnte. In der Presseberichterstattung hatte es langsam, aber sicher einen Wandel gegeben, und mit den Ausstellungen und Veröffentlichungen der letzten Zeit war die Frage, ob es sich bei „OZ“ um Kunst handele, entschieden. OZ hatte sich aus einem geschmähten, beleidigten, misshandelten und eingekerkerten „Schmierfinken“ in einen anerkannten Graffiti-Künstler verwandelt. Unumkehrbar. Seine Peiniger und Verfolger waren auf immer gescheitert. Mit seinem Werk hatte sich OZ unauslöschlich in das Gedächtnis der Hansestadt eingeschrieben, war Teil ihrer Geschichte geworden. Ihm selbst war das wie immer völlig schnuppe. „Und wozu soll das gut sein?“, fragte er. „Damit mich die Schergen beim nächsten Mal noch besser erkennen können?“

Wir haben uns danach noch einige Male gesehen und miteinander telefoniert. Einmal fragte ich ihn, ob er es in unserem Alter nicht bequemer fände, auf einem Damenfahrrad zu fahren. „Ne“, sagte er. „Weißt du, wozu ich das brauche?“ Er hielt an, lehnte sein „Herrenrad“ an ein Straßenschild, stieg auf die Querstange und klebte oben einen Sticker an. „Da kommen die Schergen nicht so schnell ran und können ihn nicht wieder entfernen.“

Walter besaß eine ausgeprägte Guerillamentalität. Er sah sich in einem einsamen Kampf gegen die Mächte des Graus: Werbung, Ordnungshüter, Polizei. Ein Partisan der Farbe versus das Einerlei der kapitalistischen Stadt, gegen das er mit friedlichen Mitteln kämpfte. Gegen die zunehmende Privatisierung des öffentlichen Raums reklamierte er ein Recht auf Stadt für alle und setzte es in einem selbstbewussten Akt der Aneignung und Umgestaltung in die Tat um. Seine einzige „Waffe“ war die Sprühdose, mit der er seine Umwelt verschönern wollte. Zumeist war er als Einzelkämpfer unterwegs. Obwohl er von zahlreichen Streetartisten und Graffiti-Writern als Vorbild verehrt wurde und auch in der Fanszene des FC St. Pauli auf große Resonanz stieß, suchte er nur selten den Kontakt. „Was hab ich mit denen zu tun?“, sagte er häufig. Er war schon vom Alter her eine Ausnahme und spielte auch sonst in einer anderen Liga.

Walter konnte auch anstrengend, starrsinnig und nervig sein. Ich erinnere mich, wie ich in einer schwierigen Situation in das Anwaltsbüro von Andreas Beuth am Schulterblatt kam. Im Besprechungsraum saß Walter mit mehreren Anwälten und weiteren Personen, um das Vorgehen in diversen Streitfällen zu besprechen. Der Einzige, der sprach, war Walter. Kerzengerade auf seinem Stuhl. Entschieden und stur. Unverrückbar in seinen Vorstellungen und Wertungen, die er endlos wiederholen konnte. Er wusste genau, was er wollte.

Zum Schluss das Wichtigste: Es gab etwas an Walter, das mich – und wie ich weiß: nicht nur mich – bereits nach wenigen Begegnungen zutiefst angerührt hat. Er verfügte über einen eigenen Zauber. Vielleicht war es diese eigenartige und scheinbar widersprüchliche Verbindung von höchster Verletzlichkeit und Ungeschütztheit, die dieser scheue und schmächtige Mann ausstrahlte, und seiner singulären Konsequenz, Hartnäckigkeit und Eigenwilligkeit. OZ war durch nichts zu brechen und strahlte eine schwer zu ergründende, spürbare Energie aus, die bisweilen in seinen dunkelbraunen, fast schwarzen Augen aufglühte. Allzu häufig haben wir uns nicht gesehen, aber wir hatten einen Draht zueinander und ich habe diesen ganz und gar besonderen und einzigartigen Menschen sehr gemocht. Und ich bin glücklich, dass wir ein Buch veröffentlichen konnten und durften, das sein Schaffen in Ausschnitten für die Zukunft bewahrt. Sein Tod hat mich zutiefst erschüttert und ich hoffe, dass ein Funke meiner Zuneigung ihn in seiner Einsamkeit erreicht.

Er fühle sich, wenn er in Hamburg unterwegs sei, von dem OZ-Schriftzug buchstäblich gegrüßt, hat Herr von Eden in unserem Buch geschrieben. Genauso ging es mir. Bei jedem Streifzug durch die Stadt begegnete mir ein Graffiti von OZ und jedes Mal entlockte es mir ein inneres Lächeln. Seine Omnipräsenz hatte etwas Tröstliches, war Teil meines Heimatgefühls geworden. Home is where your heart is. OZ gehörte definitiv dazu. Als ich heute im Fahrstuhl zu meinem Arbeitsplatz in unserer Bürogemeinschaft hinauffuhr, fiel mein Blick auf einen Kringel von OZ, der den klapprigen Kasten, der manchmal stecken bleibt, seit seinem letzten Besuch zierte. Nun muss ich jedes Mal, wenn ich ihn sehe, daran denken, dass Walter ihm keine weiteren Zeichen mehr hinzufügen wird. Die Welt ist durch seinen Tod ärmer geworden. Wie jemand im SWR richtig bemerkte: Hamburg hat sein Lächeln verloren.

Theo Bruns, Hamburg, 27. September 2014

Zum Buch

Gedenkdemo an Erich Mühsam

racethebreeze — 2014-06-22T09:26:00Z

Vor 80 Jahren, am 10. Juli 1934, wurde Erich Mühsam von den Nazis im ehemaligen Konzentrationslager Oranienburg ermordet. Mit einer Gedenkdemonstration durch Oranienburg wollen will die North East Antifa an Mühsam als Menschen und an sein anarchistisches, antifaschistisches sowie freigeistiges Wirken erinnern.

Die vielschichtige Persönlichkeit Mühsams ist dabei nur eine unter Unzähligen, die dem Nationalsozialismus zum Opfer fielen. Deshalb soll an diesem Tag auch all jenen gedacht werden, die keine solche Berühmtheit erlangten und denen ein personifiziertes stetiges Gedenken verwehrt bleibt. Mehr Infos: hier
Antifaschistische Gedenkdemonstration:
Samstag | 12. Juli 2014 | 13 Uhr | S-Bhf. Oranienburg (bei Berlin)
(Anreise: 11.45 Uhr, S/U-Gesundbrunnen, Abfahrt: 12.15 Uhr)

Nur noch wenige Stunden: No AfD Plakatwettbewerb!

racethebreeze — 2014-05-18T14:14:00Z

Bis Dienstag, 20. Mai 2014, 23:59 Uhr, könnt ihr noch Plakate für den Wettbewerb einreichen. Denn am 21. Mai pünktlich um 17 Uhr wird von freien Wähler*innen, unter freiem Himmel, direkt vor der Haustür der AfD-Struktur “Zivile Koaliton e.V.” in der Zionskirchstraße 3 (Ecke Anklamer Str. nahe Rosenthaler Platz, Berlin-Mitte) das beste Wahlplakat prämiert und an die EU-Spitzenkandidatin Beatrix von Storch übergeben.

Kommt alle zum super-populistischen Wahlkampfendspurt! Gegen die da oben!

Druckvorlagen hier: http://no-afd.tumblr.com

Infos auch unter https://no-afd.info

Mittwoch 21.05.2014 | 17.00 Uhr | Büro der Zivilen Koalition e.V. | Zionskirchstr. 3. | Mitte (nahe Rosenthaler Platz)

Demonstration zum 2. Jahrestag des Mordes an Burak Bektas

racethebreeze — 2014-03-31T10:29:00Z

Samstag, 5. April um 14:00 /// S+U-Bahnhof Neukölln

Ist Rassismus wieder das Motiv? Wir fordern Aufklärung!

5. April 2012 vor dem Krankenhaus Neukölln: Ein Täter feuert fünfmal wortlos in eine Gruppe Jugendlicher: Burak stirbt noch am Tatort, Jamal und Alex werden schwer verletzt. Es gibt keine Erklärung – aber wir fragen uns: War Rassismus wieder das Motiv?

Wenige Monate nach dem Bekanntwerden des NSU sind die Parallelen mehr als offensichtlich. Obwohl wir nicht wissen, wer der Täter war, befürchten wir, dass es sich um einen rassistischen Mordanschlag gehandelt hat. Der Täter läuft auch nach zwei Jahren noch immer frei herum. Von Seiten der Polizei und der Behörden gibt es keinerlei Informationen. Nach den NSU-Morden haben wir gelernt:
Es reicht das Schweigen und die Ignoranz der Mehrheit, während die Minderheit bedroht und angegriffen wird. Diese Strategie darf nicht aufgehen!

Wir rufen euch zur Solidarität mit der Familie, sowie den Freundinnen und Freunden von Burak auf. Lasst uns gemeinsam Burak gedenken.

Bitte teilt unsere Veranstaltung auf Facebook:
https://www.facebook.com/events/1399079593695837

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Sizi iki sene önce haince öldürülen ve faili hala bulunmayan! Burak‘ın ailesini arkadaşlarını yanlız bırakmamaya ve onlarla dayanışmaya davet ediyoruz. Gelin O‘nu hep birlikte analım.
Burak cinayetinin faili meçhul kalmasına seyirci kalmayalım. Susmayacağız, unutturmayacağız, aksine katilin bulunmasında direteceğiz.

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Initiative zur Aufklärung des Mordes an Burak Bektas

burak.blogsport.de /// facebook.com/Burak.unvergessen

Unsere Initiative besteht aus Angehörigen und Freunden von Burak, verschiedenen Gruppen, Initiativen und interessierten Personen.

Ausser Reichweite - Barcamp 5.4. - Berlin

racethebreeze — 2014-03-30T10:59:00Z

Wir haben es satt, immer nur über Überwachung zu reden und beim 'Man müsste mal...' stecken zu bleiben. Artikel und offene Briefe allein ändern nichts. Was tun? Was tun!

Um gemeinsam zu überlegen, was zu tun ist und um viele Ideen zu sammeln, zu diskutieren und Aktivitäten zu planen, wird es am 5. April 2014 in Berlin ein Barcamp geben.

Wir vertreten keine Organisationen oder Plattformen, sondern haben uns gezielt als Einzelpersonen zusammengetan, um zu signalisieren, dass wir alle dabei haben möchten, die aktiv werden wollen.

Was wird beim Barcamp passieren?

Im ersten Teil gibt es Raum, um Ideen vorzustellen, kennenzulernen oder zu entwickeln. Es gibt kein festes Programm, stattdessen entsteht es - gut moderiert - aus Beiträgen der Teilnehmenden.

Im zweiten Abschnitt werden konkrete Aktionen geplant, kurzfristige und langfristige. Durch das offene Format können verschiedene Leute und Gruppen zusammenfinden.

Wir wünschen uns, dass Aktionen gegen Überwachung entstehen; sich ein Bündnis formt. Eine Folgeveranstaltung ist für Anfang Mai rund um die Webkonferenz re:publica anvisiert.

Wir würden uns freuen, wenn ihr das Barcamp mit euren Ideen bereichert und diesen Aufruf zur Teilnahme weiterverbreitet. Bitte gebt die Einladung an Freund_innen und Bekannte und auch an andere Gruppen weiter, die sich auf die eine oder andere Weise mit Überwachung, den Hintergründen und Auswirkungen beschäftigen und vielleicht Interesse haben.

Eine formlose und datensparsame Anmeldemöglichkeit gibt es unter http://ausserreichweite.org. Bitte nutzt sie: das erleichtert uns die Planung.

Viele Grüße

Benjamin Bergemann, Julia Kloiber, Lorenz Matzat, Anne Roth, Moritz Tremmel, Thorsten Schröder

Ausser Reichweite – UnKonferenz/Barcamp 5. April 2014 in Berlin

Ort: Wikimedia Dtl. e.V., Tempelhofer Ufer 23/24, 10693 Berlin
Termin: Sa., 5.April 2014 | 11-19h

Website: http://ausserreichweite.org/
Kontakt: info-at-ausserreichweite-org

PGP: pgp-at-ausserreichweite-org
Public Key: 0xE3EE4182277E0A6F

Hashtag für Soziale Netzwerke: #wastun
Twitter: @AusserRW

Kommt zu den Squatting Days 2014 in Hamburg!

racethebreeze — 2014-03-22T17:27:00Z

Vom 27. bis 31. August werden wir gemeinsam Hausbesetzungen zum Thema machen. Lasst uns Erfahrungen austauschen, diskutieren, um die Häuser ziehen und Aktionen starten.

Die Gründe für Besetzungen sind zahlreich und unterschiedlich: Um unbezahlbaren und steigenden Mieten etwas entgegenzusetzen, einen drohenden Abriss zu verhindern, aus der Notwendigkeit für neue, selbstverwaltete und unkommerzielle Räume, zum Wohnen, für Atelierräume, Werkstätten, Kulturzentren und vieles, vieles mehr.

Die Häuser um uns herum stehen leer

Viele Menschen schlafen auf Straßen , in Parks, unter Brücken, in Wohnzimmern bei Freund_innen, in Turnhallen, in Flüchtlings- und Notunterkünften und in viel zu teuren WG-Zimmern. Mieten steigen, ganze Viertel werden unstrukturiert, alternative Orte sind bedroht, und teils trotz Widerstands leider verloren.

Gründe, in leere Häuser einzuziehen oder nicht aus unseren Wohnungen auszuziehen haben wir genug. Leerstand wieder mit Leben zu füllen, sich Räume anzueignen und zu nutzen bietet außerdem die Möglichkeit,das eigene Leben selbstbestimmt(er) zu organisieren und zu leben. Besetzte Häuser können Orte für Utopien sein, können Raum bieten für selbstgestaltetes Wohnen und für die Arbeit von Initiativen und Gruppen, für gemeinsames Ausprobieren und Finden bisher unbekannter Probleme und Lösungswege… Aktivist_innen verstehen Besetzungen nicht selten als Angriffe auf die herrschenden Verhältnisse, als Symbol gegen kapitalistische Wohnungspolitik und verbinden den Kampf um Häuser mit dem Kampf um ein besseres Leben.

Wie erhöhen wir unsere Chancen auf erfolgreiche Besetzungen? Was sind die Schwierigkeiten, die uns hindern uns die Häuser zu nehmen? Und wie kommen wir zu einer Praxis ,die unsere Vorstellungen Realität werden lässt?
Wenn wir gemeinsame Interessen finden und aus Erfahrungen lernen, können wir viele Fehler vermeiden, uns gegenseitig unterstützen und inspirieren. Zusammen können wir uns unseren Ängsten stellen, uns gemeinsam wehren gegen Kriminalisierung und Repression.

In Bewegung kommen

Bei all unseren Unterschieden und Widersprüchen was unsere Kämpfe angeht, unsere Art zu leben, zu diskutieren und zu streiten, wird der Kongress eine Chance sein, all diese gemeinsam zu nutzen. Es gibt genug zu lernen, zu diskutieren, zu hinterfragen. Und viel zu erleben.

Beim Stöbern in Kongressberichten vergangener Jahrzehnte, beim Bücher lesen und Filme gucken, in Gesprächen mit Aktivist_innen aus unterschiedlichen Kontexten, zeigt sich die Breite der Hausbesetzungsbewegung. Wir freuen uns darauf, uns mit allen Interessieren theoretisch wie praktisch mit dem Themenkomplex auseinanderzusetzen. Grenzüberschreitendes Verhalten in Formen wie Rassismus, Sexismus, Homophobie und Antisemitismus steht in unserem Verständnis einer konstruktiven Auseinandersetzung mit gesellschaftlichen Verhältnissen klar entgegen und soll hier keinen Raum finden. Wir wünschen uns, in einem solidarischen Miteinander verschiedene Strategien und Konzepte zu entwickeln und umzusetzen.

Lasst uns städteübergreifend vernetzen und gemeinsam in Bewegung kommen.
Am Samstag, den 30. August 2014 findet ein Aktionstag statt, in Hamburg und überall da, wo ihr was startet.

Legt los!

Hiermit rufen wir dazu auf, schon jetzt mit inhaltlichen Debatten zu beginnen. Wir sind gespannt auf Texte, Berichte, auf Fragen, Diskussionsbeiträge von euch, euren Gruppen und Projekten. Schreibt sie auf, macht Videos oder Radiobeiträge, schickt sie an uns über squattingdays@riseup.net (zum verschlüsselt Schreiben s. Website/Kontakt) und / oder veröffentlicht sie auf indymedia und über andere Kanäle. Nutzt die Zeit der Squatting Days in Hamburg, um eigene Inputs vorzustellen, Workshops zu machen, Wissen zu verbreiten.

Egal ob ihr in Squats wohnt oder wohntet, ob ihr Erfahrungen mit Besetzungen gemacht habt, ob ihr gerne in Leerständen oder auf Freiflächen feiert oder von Räumung bedroht seid, ob ihr euch gegen Zwangsräumungen einsetzt, ob ihr gerade auf Wohnungssuche seid oder ob ihr erst beginnt, euch für Leerstände und ihre Nutzungsmöglichkeiten zu interessieren,

Kommt nach Hamburg!

27. – 31.8.2014
squattingdays.noblogs.org

Erklärung des Solidarischen Winternotprogramms für „Lampedusa in Hamburg“

racethebreeze — 2014-02-17T17:49:00Z

Der Senat behauptet, alle Flüchtlinge der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ seien entweder im individuellen Verfahren oder ausgereist. Das ist eine Lüge! Es gibt im Moment fast 40 private Initiativen, Gruppen und Wohnprojekte, die sich im Herbst entschlossen haben, Flüchtlinge aus dieser Gruppe zu Hause aufzunehmen. In jedem Schlafplatz schlafen mindestens vier, teilweise sogar 20 Personen. Über die im Winternotprogramm untergebrachten Menschen hinaus umfasst die Gruppe 385 Personen.

Wir standen im Herbst vor der Situation, dass der Senat den Flüchtlingen als einzige Option angeboten hat, sich individuell bei der Ausländerbehörde zu melden, um dort einen Antrag auf Asyl zu stellen oder humanitäres Bleiberecht zu beantragen. Der Senat weiß, dass nach europäischem Recht bei einem Antrag auf Asyl noch nicht einmal ein Asylverfahren in Deutschland eröffnet würde, sondern die Flüchtlinge sofort nach Italien abgeschoben würden. Dieses sogenannte Angebot kann deswegen nur als zynisch bezeichnet werden. Auch für einen Antrag auf humanitäres Bleiberecht setzt die Hamburger Behörde so hohe Hürden, dass nur lebensbedrohliche Krankheiten, Minderjährigkeit und Schwangerschaft als zu prüfender Anerkennungsgrund gelten. Die Situation in Italien, dort auf der Straße zu leben, sind keine Gründe für ein humanitäres Aufenthaltsrecht und werden von der Behörde von vornherein abgelehnt.

Das sogenannte Angebot des Senats kam zu einer Zeit, als es immer kälter wurde und die Kirche anfing, beheizte Container als Winterschlafplätze aufstellen zu lassen. Der Senat verlangte, dass zu diesen Containern nur Menschen Zugang bekommen, die sich in das individuelle Verfahren begeben. Die Flüchtlinge sollten so erpresst werden, das Senatsangebot anzunehmen, da ihnen sonst Obdachlosigkeit im hereinbrechenden Winter gedroht hätte. Der Zynismus des Senats, der den Flüchtlingen nur die Wahl lässt zwischen einem völlig aussichtslosen Verfahren und der Obdachlosigkeit im Winter, macht uns fassungslos.

Wir wollten nicht abwarten, bis Flüchtlinge, die vor dem Krieg in Libyen und den unerträglichen Lebensbedingungen auf der Straße in Italien geflohen sind, in Hamburg auf der Straße erfrieren. Dass der Senat behauptet, alle Lampedusa‑in‑Hamburg‑Flüchtlinge haben sich entweder gemeldet oder seien nach Italien zurückgekehrt, ist für uns ein Schlag ins Gesicht. Es müsste für den Senat eine Selbstverständlichkeit sein, für eine angemessene Unterkunft und Versorgung der Flüchtlinge zu sorgen. Diese staatliche Aufgabe wird im Moment von der Zivilgesellschaft mit hohem persönlichem und finanziellem Engagement übernommen. Wir sind uns sicher, dass der Senat über die Polizei sehr wohl weiß, dass wir, Menschen aus allen möglichen Stadteilen, in unseren Wohnungen zusammen gerückt sind und den Flüchtlingen Gästezimmer oder Gemeinschaftsräume als Winternotquartier zur Verfügung stellen und damit ein solidarisches Winternotprogramm auf die Beine stellen.

Wir finden es unverantwortlich, dass der Senat den sichtbaren Kampf der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ für nicht mehr vorhanden erklärt. Nach wie vor ist es die Verantwortung der Stadt, eine politische Lösung für die gesamte Gruppe zu finden. Die Ignoranz des Senats in dieser Situation nehmen wir als selbstorganisiertes Winternotprogramm zum Anlass, explizit solidarisch die Stärke und die Wichtigkeit des Kampfes der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ zu betonen und zu unterstützen. Wir fordern den Senat deswegen auf, eine Aufenthaltsgewährung nach §23 Aufenthaltsgesetz zu erteilen und dafür das Einvernehmen mit dem Bundesinnenministerium herzustellen! Außerdem fordern wir den Senat auf, den Lampedusa-in-Hamburg-Flüchtlingen eine Arbeitserlaubnis zu erteilen!

Wir rufen alle auf, den Kampf der Flüchtlinge zu unterstützen und sich an der bundesweiten Demonstration am 1. März (13.00 Uhr am Hachmannplatz in HH/Hbf) zu beteiligen.

Das Solidarische Winternotprogramm Hamburg
16. Februar 2014

Quelle

Der NSU-VS-Komplex - Wo beginnt der Nationalsozialistische Untergrund - wo hört der...

racethebreeze — 2014-01-16T10:55:00Z

Heute in der Stuttgarter Zeitung: "NSU-Prozess: Der Mord an Michèle Kiesewetter bleibt rätselhaft"

Aufklärung ist da wohl nicht zu erwarten. Dazu ein Veranstaltungstipp. Die Esslinger VVN-BdA macht einen Themenabend mit Wolf Wetzel, Autor des Buches
Der NSU-VS-Komplex. Wo beginnt der Nationalsozialistische Untergrund - wo hört der Staat auf?

18. Februar 2014 19:00 KOMMA, Maille 5-9, 73728 Esslingen

Zwei Jahre politische und juristische Aufklärungsarbeit haben an der offiziellen Version nichts geändert, das ›komplette Behördenversagen‹ sei die Quersumme aus Versagen Einzelner, chaotischer Behördenzustände und vorsatzloser Pannen. In dieser Veranstaltung soll es darum gehen, aus dieser Legendenbildung auszubrechen.

Die Veranstaltung nimmt die Zeugenladung des schwer verletzten Polizisten Martin Arnold aus Heilbronn im Januar 2014 im NSU-Prozess in München zum Anlass, Antworten darauf zu geben, warum dieser Mordanschlag nicht aufgeklärt werden soll:

Alle vorliegenden Indizien und Hinweise führen zu Tätern, die nicht mit den namentlich bekannten NSU-Mitgliedern Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos identisch sind. Haben die Ermittler mehr Angst vor der Aufklärung als die beiden toten NSU-Mitglieder?

Mit den Phantombildern, die mithilfe des schwerverletzten Polizisten und anderer Zeugen erstellt wurden, wurde nie öffentlich gefahndet. Warum?
Wenn der Geheimdienst polizeiliches Vorgehen hintergeht, dann ist das ärgerlich und gewollt. Wenn Geheimdienste hingegen bei der Aufklärung eines Mordanschlags auf Polizisten ein Problem werden, dann gerät die institutionelle Hierarchie ins Wanken. Welche Rolle spielen die Geheimdienste in diesem konkreten Fall?

Nach der bis heute gültigen Version gab es keine Spuren zu den möglichen Tätern. Stimmt das? Oder hat man Angst, auf Täter zu stoßen, die das Konstrukt vom 'Zwickauer Terrortrio' in sich zusammenbrechen lassen würde?

Welche Rolle spielt der Zeuge Florian Heilig, der sich nach offiziellen Angaben am Tag seiner Vernehmung aus Liebeskummer das Leben genommen haben soll?

20 Jahre zapatistischer Aufstand

racethebreeze — 2014-02-10T09:01:00Z

Infoveranstaltung mit zwei Aktivist*innen aus dem Ya-Basta-Netz (Umsonstladen-Veranstaltung)

Am 1. Januar 2014 jährte sich zum 20. Mal der Aufstand der Zapatistas in Chiapas/Mexiko. Sie erhoben sich mit einem !Ya Basta! anlässlich des Inkrafttretens des nordamerikanischen Freihandelsabkommens NAFTA gegen Regierung, Ausbeutung, kapitalistische Verwertung und Rassismus. Seitdem stehen sie, allen Schwierigkeiten zum Trotz, mit ihrem Kampf für ein Leben in Würde für alle, Gerechtigkeit, Selbstverwaltung und Basisdemokratie. Ihr emanzipatorischer Ansatz und ihre anhaltende Revolution von links unten inspiriert viele Menschen weltweit und macht Mut, widerständig zu bleiben – auch und gerade angesichts der vorgeblichen Alternativlosigkeit kapitalistischer Macht- und Lebensverhältnisse.
Seit letztem Sommer laden die Zapatistas zahlreiche solidarische Menschen aus aller Welt zu Zusammenkünften ein, die sie la escuelita zapatista nennen – die kleine zapatistische Schule. Die Treffen finden in ihren rebellischen Gemeinden in Chiapas, Mexiko, statt, um ihren Alltag kennenzulernen und sich über Fragen der Organisierung und Widerstandsperspektiven im Kleinen wie im Großen mit den Teilnehmer*innen auszutauschen.
Diesem Aufruf folgten die Referent*innen Dorit Siemers und Luz Kerkeling, die im Vortrag von den Erfahrungen während ihres Besuches sprechen. Schwerpunkt dieser besonderen Schulungen ist ‘Die Freiheit laut den Zapatistas’. Die indigen geprägte Bewegung um die EZLN kämpft seit ihrem Aufstand vom 1. Januar 1994 für die 13 Forderungen Unterkunft, Land, Arbeit, Ernährung, Gesundheit, Bildung, Information, Kultur, Unabhängigkeit, Demokratie, Gerechtigkeit, Freiheit und Frieden.
In der anschließenden Diskussion geht es um solidarische Widerstandperspektiven hier wie dort.

Donnerstag, 27.2.2014 * 20 Uhr

Kulturzentrum Paradox
Bernhardstr. 10-12
28203 Bremen

Angriff auf das PK 15 am 28.12.2013 – gezielte Desinformation!

racethebreeze — 2014-01-05T17:23:00Z

Anlässlich der Darstellung und Diskussion in der Öffentlichkeit und in den Medien zu einem Zwischenfall am Samstag, 28.12.2013, gegen 23:03 Uhr im Bereich der Reeperbahn in Hamburg – St. Pauli zwischen bisher unbekannten Personen und PolizeibeamtInnen sehe ich mich zu einer öffentlichen Stellungnahme veranlasst.

Im Rahmen meiner anwaltlichen Tätigkeit sind mir Tatsachen bekannt geworden, die den bisher öffentlich diskutierten Sachverhalt in einem anderen Licht erscheinen lassen bzw. schwerwiegende und begründete Zweifel an der bisher durch die Polizei bekannt gemachten Geschehensablauf nähren.

In einer Pressemitteilung der Polizei Hamburg vom 29.12.2013 wird folgender Sachverhalt im Kerngeschehen dargestellt:

Beamte der Davidwache seien aus einer Personengruppe heraus gezielt angegriffen und zum Teil schwer verletzt worden. Zur Tatzeit hätten 30 bis 40 dunkel gekleidete, zum Teil (u.a. mit St.Pauli-Schals) vermummte Personen in Sprechchören: "St.Pauli - Scheißbullen - Habt Ihr immer noch nicht genug!" skandiert. Als Polizeibeamte daraufhin aus der Davidwache herausgekommen seien, seien sie an der Ecke Reeperbahn/Davidstraße aus der Personengruppe heraus gezielt und unvermittelt mit Stein- und Flaschenwürfen angegriffen worden. Ein Polizeibeamter sei durch einen aus unmittelbarer Nähe geworfenen Stein erheblich verletzt worden sei und habe eine Nasenbein- und Kieferfraktur erlitten.

Wir haben hingegen nach den uns vorliegenden Informationen Grund zu der Annahme und hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass diese polizeiliche Darstellung falsch ist.

So gab es bereits keine zum Teil vermummte Personengruppe von 30 bis 40 Personen. Darüber hinaus gab es keine Personen vor der Davidwache, deren Plan und Ziel es gewesen wäre, die Polizeirevierwache 15 oder deren BeamtInnen zu attackieren.

Entsprechend hat es zu keinem Zeitpunkt Stein- oder Flaschenwürfe auf das Gebäude der Revierwache gegeben; erst recht nicht auf aus der Wache herauskommende PolizeibeamtInnen.

Entgegenstehende Behauptungen in der Polizeipressemitteilung vom 29.12.2013 sind schlichte Falschbehauptungen. Soweit es in der Pressemitteilung der Polizei vom 29.12.2013 heißt, „Als Polizeibeamte daraufhin aus der Davidwache herauskamen, wurden sie an der Ecke Reeperbahn/ Davidstraße aus der Personengruppe heraus gezielt und unmittelbar mit Stein- und Flaschenwürfen angegriffen. Dabei erlitt ein Polizeibeamter (45) einen Kiefer- und Nasenbruch sowie eine Gesichtsschnittverletzung, als ihm einer der Täter aus nächster Nähe einen Stein ins Gesicht schlug.“, ist dies ebenso falsch. Es ist kein Beamter vor der Davidwache Ecke Reeperbahn/ Davidstraße durch einen Stein oder anderen gefährlichen Gegenstand verletzt worden.

Soweit in der Berichterstattung in den Medien behauptet wird, ein Beamter sei im Bereich Hein-Hoyer-Straße/Seilerstraße, mithin ca. 200 m vorm PK 15 entfernt, im Gesicht verletzt worden, entzieht sich dies unserer Kenntnis. Auch der Pressemitteilung der Polizei ist ein solcher Tathergang nicht zu entnehmen.

Weiterhin muss ich feststellen, dass die der Berichterstattung zugrunde liegende Mitteilung der Polizeipressestelle es unterlassen hat, die polizeilichen Maßnahmen der BeamtInnen zu schildern, nachdem diese unbehelligt vor die Wache getreten waren.

Hinter der bewusst falschen Darstellung stehen augenscheinlich politische Interessen der Polizeiführung und ihrer Gewerkschaften wie zusätzliche Stellen, eine bessere Bezahlung der Polizei, eine „Aufrüstung“ der Polizei und aktuell die Einrichtung eines unbefristeten Gefahrengebiets in einem nie dagewesenen Ausmaß.

Die offensichtliche Desinformation der Öffentlichkeit lenkt ab von den brennenden sozialpolitischen Themen in der Stadt und diskreditiert legitime politische Inhalte.

Vor diesem Hintergrund halte ich eine öffentlich geführte Debatte über den möglichen polizeilichen Einsatz von Tasern oder gar den Schusswaffengebrauch einmal mehr für eine gefährliche, unverantwortliche und inakzeptable Reaktion.

Quelle:
Pressemitteilung
Anwaltsbüro Schulterblatt 36
(Andreas Beuth • Britta Eder • Marc Meyer1 • Gerrit Onken • Hendrik Schulze • Ingrid Witte-Rohde • Nils Rotermund)

Via Flora bleibt!

Der NSU-Prozess als Film

racethebreeze — 2014-01-04T13:32:00Z

Der NSU-Prozess, wie ihn noch niemand gesehen hat. Die Protokolle des ersten Jahres, nachempfunden von Schauspielern in einem Film: Ein Projekt des Süddeutsche Zeitung Magazins, der Filmakademie Baden-Württemberg, der Akademie für Darstellende Kunst Baden-Württemberg und der UFA Fiction.

07. Januar 2014: Demonstration in Gedenken an Oury Jalloh in Dessau-Rosslau am Hauptbahnhof...

racethebreeze — 2013-12-27T10:11:00Z

Hier der Aufruf:

Am 7. Januar 2005 verbrennt Oury Jalloh bei lebendigem Leib, an Händen und Füßen gefesselt, auf einer feuerfesten Matratze, in einer gefließten Zelle, binnen kürzester Zeit bis zur Unkenntlichkeit … in den Händen der Polizei im Revier Wolfgangstrasse, Dessau-Rosslau, Sachsen-Anhalt … Deutschland, Europa.

Die ermittelnden Behörden setzten von Beginn an alles daran, die Wahrheit um seinen Tod zu verbergen. Beweismaterialien wurden vernichtet. Kriminaltechnisch notwendige Untersuchungen wurden unterlassen. Vor allem aber wurde seitens des Innenministeriums von Sachsen-Anhalt eine Hypothese erstellt, hinter der die beteiligten Beamten bis hin zu den vermeintlich "unabhängigen" Richter_innen auf Linie getrimmt wurden: Oury Jalloh hätte sich angeblich selbst angezündet. Damit wurde die Öffentlichkeit von Anfang an und insbesondere von der Staatsanwaltschaft Dessau hinters Licht geführt. Alle Freunde und interessierte Menschen, die verstehen wollten, wie ein Mensch in einer Polizeizelle einfach so verbrennen kann, wurden und werden physisch und psychisch bedroht und juristisch verfolgt. Mouctar Bah wurde unter dubiosen Begründungen die Genehmigung für sein Telecafe, den einzigen Treffpunkt für afrikanische Menschen in Dessau und mithin seine materielle Lebensgrundlage, entzogen.

Oury Jalloh – das war Mord! Diese Parole wurde von uns Jahr für Jahr und Millimeter für Millimeter gegen massive Widerstände in Dessau verteidigt. Jedem von der Polizei konfisziertem Transparent folgten neue. Die Parole wurde deutschlandweit zum Synonym für rassistische Polizeistrukturen und der Verstrickung ganzer Behördenapparate mit der Polizei und staatlich geschützten Nazistrukturen. Mittlerweile steht nach 9 Jahren fest, dass niemand, der die Fakten kennt, annehmen kann, Oury Jalloh sei nicht ermordet worden. Am wenigsten dürfen dies die Richter_innen in Dessau und Magdeburg, die ihren Aufklärungsunwillen durch die Abweisung zahlreicher Beweisanträge der Nebenklage zur Aufklärung demonstriert haben – das heißt durch richterliche Strafvereitelung. Der Kampf für Aufklärung, Wahrheit und Aufdeckung des rassistischen Mordes an Oury Jalloh hat in dieser Gesellschaft vieles dazu beigetragen, dass mittlerweile die Zweifel an der angeblichen Neutralität der Polizei und Staatsanwaltschaft auch schon vor dem Bekanntwerden der NSU-Staatsapparat-Beziehungen gewachsen sind.

Wer an eine Zukunft glaubt, in der unsere Kinder nicht weiter von der Polizei und Staatsanwaltschaften aufgrund ihres Aussehens oder ihrer Meinung gejagt werden, der sollte sich in dieser langfristigen Kampagne für Wahrheit und Aufklärung einsetzen und den unabhängigen Kampf der Menschen für eine Verurteilung der Verantwortlichen für den Mord und dessen Vertuschung unterstützen.

Kommt Also nach Dessau und zeigt, dass uns weder Polizeiknüppel, noch juristische Drohungen je aufhalten werden, weil wir uns für die Zukunft unserer Kinder in dieser Gesellschaft einsetzen.

Oury Jallohs Tod ist nicht nur grausam und schmerzlich, sondern vor allem nur Einer von Vielen … straffreie Tötungen von Menschen durch beamtete "Diener" des (Rechts-)Staates – insbesondere solcher Menschen, die vor dem Tod aus ihrer "Heimat" geflüchtet sind – sind kontinuierliche Gewaltroutine einer chauvinistischen Überlegenheitsmentalität, an der offensichtlich weder eine Verfassung noch eine parlamentarische Stellvertreterdemokratie etwas zu ändern vermag. Dabei sind die Unterschiede zwischen aktiver Gewalt durch Polizei und anderweitig Gewaltbereiten oder der willkürlichen Verweigerungshaltung rassistischer Beamt_innen mit Selbstmordfolgen nur randständig und quantitativ.

Als Reaktion auf den Tod unseres Bruders Oury Jalloh formierte sich eine breite Initiative für Aufklärung, Gerechtigkeit und Ausgleich, die gegen den permanenten Widerstand des deutschen Rechtsstaatsprinzips den Leitspruch "OURY JALLOH - DAS WAR MORD" etablierte, überhaupt erst eine gerichtliche Bewertung erzwang und mit bisher 2 Gutachten selbst die wesentlichen Fakten zum Fall recherchiert hat – zuletzt mit Erstellung eines ergebnisoffenen Brandgutachtens, das als Ergebnis den Nachweis der zwingenden Verwendung eines Brandbeschleunigers begründet.

Immer wieder wurden und werden Aktivisten der Initiative juristisch-repressiv kriminalisiert und/oder sogar in Tateinheit durch exekutive Gewalttäter tatsächlich verletzt.
Der (Rechts-)Staat aktiviert alle Repressions- und Desinformationsregister, um den Kampf der Initiative für Wahrheit und Gerechtigkeit zu de-legitimieren – und letztlich, um eine öffentliche Debatte über die bestehenden brutalen Missstände zu verhindern.

Lasst uns auch am 7. Januar 2014 erneut und wieder in Dessau unsere praktizierte Solidarität der letzten 9 Jahre demonstrieren. Lasst uns gemeinsam im Gedenken an Oury Jalloh an alle Toten denken, die in Deutschland Opfer rassistischer Polizeigewalt geworden sind: Laye Konde, Dominique Kouamadio, Maryama Sarr, Halim Dener, Zdravko Nikolov Dimitrov, Christy Omordion Schwundeck und viele andere mehr.

Lasst uns auch an all diejenigen denken, die Opfer des Krieges gegen Flüchtlinge geworden sind und hier in Isolationslagern, in Abschiebegefängnissen oder bei ihren Abschiebungen leben und getötet worden sind. Lass uns all derjenigen gedenken, die auf ihrem Weg nach Europa durch das Mittelmeer oder durch Osteuropa ihr Leben lassen mussten. Lass uns all denen gedenken, die Opfer der militärischen oder wirtschaftlichen Einmischung deutscher Regierungen und Konzerne geworden sind und daher ihre Länder verlassen mussten oder bereits dort starben. Wir gehen mit Zorn nach Dessau und werden uns vor die Knüppel genau des Apparates stellen, der noch immer nicht die Verantwortung für den Tod von Oury Jalloh übernommen hat. Mit unserer ganzen Wut werden wir in Dessau all unserer Toten gedenken und rufen "Oury Jalloh – Das war Mord". Doch im Herzen wollen wir Liebe für eine Gesellschaft ohne Rassismus und Polizeijagd, ohne Ausbeutung und Ausschluss, ohne Isolationslager und Frontex, ohne Waffen und Kriege säen.

Lasst uns ein gemeinsames, kraftvolles Signal gegen Rassismus in Staat und Gesellschaft, den organisierten Massenmord an unseren Schwestern, Brüdern und Kindern hier und überall in dieser "globalisierten" Welt sowie gegen die feige, scheinheilige und bisher konsequenzlose Vertuschung all dieser Verbrechen durch kolonial determinierte Repressionssysteme vor Ort und Stelle setzen!

Brecht das Schweigen und reiht euch ein in die Reihen derjenigen, die nicht warten werden, bis sie geschlagen, abgeführt, verurteilt oder gar getötet werden.

Genug ist genug!
OURY JALLOH – DAS WAR (EIN) MORD (VON VIELEN) !!!

Quelle: Initiative in Gedenken an Oury Jalloh

Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs zu Montagsdemos gegen Stuttgart 21: Anschlag...

racethebreeze — 2013-12-15T04:14:00Z

Am 16. und 23.12.2013 dürfen die Montagsdemos gegen Stuttgart 21 nicht auf dem Arnulf-Klett-Platz vor dem Hauptbahnhof stattfinden.

Begründung: Die Stadt Stuttgart „habe bei der gebotenen Abwägung in vertretbarer Weise den Interessen (…) der betroffenen Verkehrsteilnehmer den Vorrang gegenüber dem von der Versammlungsfreiheit geschützten Interesse (der S21- Gegner) (…) eingeräumt.“

Zu deutsch: Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit wird der Straßenverkehrsordnung, bzw. den „Interessen der Verkehrsteilnehmer“ geopfert.

Der juristische Trick: Die Sicherheit und Leichtigkeit (!) des Straßenverkehrs wird zum Bestandteil der Rechtsordnung „ernannt“ und damit zum Schutzgut der öffentlichen Sicherheit. Und wenn die „bedroht“ ist – siehe oben.

Mit dieser Begründung lässt sich jede Demonstration verbieten.

Diese Entscheidung des VGH ist von erheblicher politischer Brisanz:

Ist es doch derselbe Verwaltungsgerichtshof, der regelmäßig jeden Neonazi-Aufmarsch genehmigt, obwohl dafür ganze Innenstädte komplett abgeriegelt - der Verkehr also vollständig zum Erliegen kommt - und tausende Polizisten eingesetzt werden (Heilbronn, Göppingen etc.), um die Versammlungsfreiheit von ein paar dutzend Neonazis zu „schützen“.

Zum anderen hat derselbe Verwaltungsgerichtshof vor drei Jahren in gleicher Sache das gerade Gegenteil entschieden:

„Das Interesse des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21, mit seiner Versammlung möglichst große Beachtung zu finden, überwiegt das öffentliche Interesse an der Vermeidung von Verkehrsbeeinträchtigungen am Arnulf-Klett-Platz.“ (Entscheidung vom 29.10.2010, Az. 1 S 2493/10)

Dass die Argumentation von Ordnungsbürgermeister Schairer an den Haaren herbeigezogen ist, zeigt auch die wundersame Verlängerung der Verkehrsstaus: Vom 30.11.2013 („Auf dem Cityring bildet sich regelmäßig ein bis zu einem Kilometer langer Stau“, Schairer im StZ- Interview) bis zum 10.12.2013 hat sich die Staulänge - zumindest im Schriftsatz der Stadt Stuttgart - dann verfünf- bzw. verachtfacht.

Der grüne OB schweigt zu alledem.

„Offensichtlich handelt Schairer im Einvernehmen mit dem grünen OB Kuhn. Da ist die Ankündigung eines „bürgerfreundlichen“ Versammlungsgesetzes durch die grün-rote Landesregierung schon fast als Drohung zu verstehen,“ so Thomas Trüten, der Sprecher des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit. Und weiter: „Angesichts dieser Entwicklung sehen wir uns erneut in unserer Forderung nach einem fortschrittlichen Versammlungsgesetz bestätigt. Die Vorrangigkeit des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit vor nachgeordneten Vorschriften und Gesetzen muss politisch und juristisch durchgekämpft werden. Wir rufen deshalb die demokratische Öffentlichkeit auf - unabhängig vom jeweiligen Standpunkt zu Stuttgart 21 - am 16. und 23.12.2013 im Rahmen der Montagsdemos gegen diesen Anschlag auf die Versammlungsfreiheit zu demonstrieren.“

Quelle: Pressemitteilung vom 14.12.2013 / versammlungsrecht.info

via trueten.de

Prozess gegen die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh am 10.12.2013 in Dessau

racethebreeze — 2013-12-07T10:31:00Z

Mouctar Bah, angeklagt wegen „Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte“ – kommt zum Prozess am 10.12.13 um 13:00 Uhr, Amtsgericht Dessau / Willy Lohmann-Str. 33 / 06844 Dessau-Roßlau / Raum 224

Wie jedes Jahr fand auch am 07.01.2012 eine Demonstration in Gedenken an Oury Jalloh in Dessau statt:

Im Unterschied zu den anderen Jahren davor, hatten sich die verantwortliche Einsatzleitung entschieden, den Vorwurf „das war Mord“ zu kriminalisieren.

Obwohl der Einsatzleitung schon am Anfang der Demonstration ein Urteil gezeigt wurde, das belegt, dass diese Aussage nicht verboten ist, wurden Transparente beschlagnahmt und Demonstrant_innen, die „Oury Jalloh das war Mord“ mit Kreide auf den Boden malten, von den Ordnungskräften aggressiv angegangen.

Am Ende der Demonstration wurde in brutalster Weise in der Vorhalle vom Bahnhof gegen Demonstrant_innen und Aktivist_innen der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh vorgegangen.

Polizisten verprügelten auch Mouctar Bah und Komi Edzro, Mitbegründer der Initiative, und setzten Pfefferspray ein.

Mouctar Bah und Komi Edzro lagen ohnmächtig auf dem Boden und Mouctar musste mehrere Tage ins Krankenhaus.

Auch wurden Menschen, die ihnen in dieser Situation helfen wollten, von der Polizei brutal daran gehindert.

Jetzt soll sich Mouctar vor Gericht wegen Widerstands gegen Polizeibeamte verantworten, nachdem sie ihn krankenhausreif geschlagen haben.

Diese Anklage ist ein weiterer Schritt von Polizei und Justiz, die Arbeit der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh zu kriminalisieren.

Diese Anklage ist ein Angriff gegen alle, die inzwischen schon seit fast 9 Jahren die Wahrheit einfordern.

Kommt zur Demonstration in Gedenken an Oury Jallohs 9. Todestag, am 7.1.2014 um 14:00 Uhr nach Dessau-Roßlau / Hauptbahnhof

OURY JALLOH – DAS WAR MORD!

Via Initiative in Gedenken an Oury Jalloh

5000 kg HÖCHSTGIFTIGES Plutonium für Deutsche AKWs - 1 Millionstel Gramm Plutonium...

Plutonium (Gast) — 2013-11-17T13:52:25Z

5000 kg HÖCHSTGIFTIGES Plutonium für Deutsche AKWs - 1 Millionstel Gramm Plutonium ist TÖTLICH !!!!!!!

CDU verseucht ganz Deutschland mit 5 Tonnen atomwaffenfähigem Plutonium aus
russischen Atomwaffen Beständen - 1 Millionstel Gramm Plutonium sind tötlich.

Frau Dr. Merkel und Umweltminister Altmaier wollen 5 Tonnen höchstgiftiges Plutonium in 9 AKWs laden,
bei Atomunfall EVAKUIERUNG von ganz Europa, totale VERSEUCHUNG von GANZ EUROPA !!

http://www.robinwood.de/wordpress/blog/aktion/2012/09/plutonium-fast-5-000-kilogramm-warten-auf-akw-einsatz/

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9.3.2014 Chaine Humaine Anti Nucléaire France STOP EdF Fessenheim + STOP EdF Cattenom
www.chainehumaine.fr
https://www.facebook.com/chainehumaine.fr
https://www.facebook.com/events/164955137023175/
invite ALL your Facebook Friends

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Manif Anti Nucléaire contre EdF Fessenheim chaque Lundi 18h: Müllheim, Breisach, Strassburg
http://www.fessenheimstop.org/
https://www.facebook.com/FessenheimStilllegenJetzt
invite ALL your Facebook Friends

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Atomwaffenfrei.de KEINE NEUEN ATOMWAFFEN FÜR DEUTSCHLAND

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01.12.2013 | 14.00 h
Sonntagspaziergang | AKW Neckarwestheim http://neckarwestheim.antiatom.net/

Aufruf: Refugees welcome! Gegen den rassistischen Mob in Schneeberg und überall!

racethebreeze — 2013-11-09T17:48:00Z

Bereits zum zweiten mal in Folge zogen am 2. November 2013 tausende Menschen durch die sächsische Stadt Schneeberg, um mit einem Fackelmarsch, den sie “Lichtellauf” nennen, gegen ein Erstaufnahmelager für Asylsuchende vor den Toren der Stadt zu demonstrieren. Angemeldet und organisiert wurde der Aufmarsch, wie bereits zuvor, von lokalen NPD-Kadern, um die Nazis Stefan Hartung und Rico Illert.

Wir sind entsetzt! Doch wir werden nicht tatenlos zusehen, weil wir nicht warten dürfen, bis sich das Unfassbare wiederholt. Weil wir nicht warten dürfen, bis die Rassist_innen ihren Worten Taten folgen lassen, und der Hass wieder in Gewalt umschlägt. In diesem Moment ist es die verdammte Pflicht eines jeden Menschen, der auch nur einen Funken Anstand in sich trägt, sich an die Seite derer zu stellen, die mit der Fackel bedroht werden. Und es ist unsere Pflicht all jene mit allen Mitteln in die Schranken zu weisen, die mit verachtenswertem Hass geistige oder tatsächliche Feuer legen. In Rackwitz. In Berlin-Hellersdorf. In Greiz. Und jetzt auch in Schneeberg!

“Schneeberg kommt nicht zur Ruhe”: So, oder so ähnlich titelte eine sächsische Regionalzeitung in den Tagen nach dem zweiten Schneeberger “Lichtellauf”. Über 2.000 Bürger_innen, organisierte und unorganisierte Nazis, also doppelt so viele wie noch zwei Wochen zuvor, zogen mit Fackeln bewaffnet und unter “Wir sind das Volk!”-Rufen durch die Straßen der Stadt im Erzgebirge. Sie waren erneut dem Ruf der NPD gefolgt, die seit Wochen mit Hilfe der Bürgerinitiative “Schneeberg wehrt sich!” rassistische Hetze gegen die in der ehemaligen “Jägerkaserne” untergebrachten Menschen betreibt. Diese wurden in die einstige Bundeswehrkaserne gebracht, nachdem es in der “Zentralen Aufnahmestelle für Flüchtlinge”, kurz ZASt, in Chemnitz, aufgrund unmenschlicher Bedingungen und heilloser Überfüllung, zu Auseinandersetzungen kam.

Gestört wurde die Ruhe von einigen hundert Antifaschist_innen und Antirassist_innen, die sich das unsägliche Treiben in Schneeberg nicht länger tatenlos anschauen wollten. Doch nicht einmal das Bedürfnis nach Ruhe, das in Städten wie Schneeberg besonders ausgeprägt zu sein scheint, hält Teile der Bevölkerung davon ab, sich mit den Nazis gemein zu machen. Dementsprechend ruft die Bürgerinitiative für den 16. November ein weiteres Mal zum Fackelmarsch auf.

Die Bürgerinitiative betreibt ihre menschenfeindliche Stimmungsmache jedoch nicht allein auf Fackelmärschen, sondern vor allem über eine Vernetzung auf der social-media-Plattform Facebook. In der Gruppe “Schneeberg wehrt sich!”, die mittlerweile über 3.000 Mitglieder zählt, werden rege Gerüchte und Lügen ausgetauscht, die in erschreckender Weise an die 1992 verbreiteten “Geschichten” um die ZASt in Rostock-Lichtenhagen erinnern. Gleichzeitig wird sich über vermeintliche Intransparenz und angebliche Verschleierungstaktiken beschwert und man rückt überhaupt ganz nah zusammen gegen all jene, die die eigenen rassistischen Ressentiments nicht teilen oder ihnen gar zu widersprechen versuchen. Aus dieser Stimmung im Ort und in der Facebook-Gruppe heraus brüstet sich die NPD damit, einen Bürger_innen-Entscheid herbeiführen zu wollen. Sie weiß doch den rassistischen Mob hinter sich. So gelingt es der NPD die rassistischen Ressentiments der Schneeberger Bürger_innen zu bedienen und sich gleichzeitig als friedliebende, demokratische und besorgte Bürger_innen-Vereinigung zu inszenieren. Bislang scheinen Hartung und Illert dieses Bild auch aufrecht erhalten zu können, da sie ihre Fußtruppen, die aus ganz Sachsen nach Schneeberg reisen, ganz gut im bürgernahen Griff haben. Die Frage ist allerdings: Wie lange noch? In der Zwischenzeit gründete sich bei Facebook eine weitere Gruppe, die, nach eigenem Bekunden, den Asylsuchenden im nächsten Monat noch deutlicher zeigen will, dass sie in Schneeberg nicht toleriert werden.

Während der rassistische Protest immer weiter anwächst, sich in seinen Protestformen sogar ausdifferenziert, stehen Lokalpolitik und -presse immer noch vor der Frage, warum sich niemand von der Bürgerinitiative abwendet, wo doch mittlerweile klar sein sollte, dass es sich um eine von der NPD organisierte Vereinigung handelt. Dabei reicht ein Blick in die jüngere deutsche Geschichte im Allgemeinen und in die der Stadt Schneeberg im Besonderen um zu erkennen, dass es noch nie der Hilfe rechter Parteien bedurfte um gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in Wort und Tat sich Bahn brechen zu lassen. Bereits im Jahr 2010, als die “Jägerkaserne” schon einmal zeitweilig als Lager für Geflüchtete aus Mazedonien diente, formierte sich rasch Widerstand auf breiter Front: “Besorgte Bürger_innen”, Nazis und NPD sowie der damalige wie heutige CDU-Bürgermeister Schneebergs, Frieder Stimpel, standen schon damals Seite an Seite gegen die Asylsuchenden. Stimpel, der heute aus Angst um den Ruf seiner Stadt zu Besonnenheit und Menschlichkeit mahnt, warnte damals vor steigender Kriminalität und finanziellen Schäden für den Wirtschaftsstandort Schneeberg. Ganz so, wie es heute Hartung und Konsorten tun.

Doch auch wenn die Situation in Schneeberg, in der Größe des Fackelmarsches und in ihrer Nähe zu offensichtlichen Nazis, eine besondere ist: Schneeberg ist kein Einzelfall. Nachdem in Deutschland die Aufnahmekapazitäten für Asylsuchende, basierend auf dem damaligen Tiefststand von 2007, drastisch reduziert worden sind, eröffneten in der vergangenen Zeit vermehrt neue oder schon einmal genutzte Unterkünfte für Menschen, die in Deutschland Asyl beantragen wollen. Dieser Umstand löste in vielen Bereichen eine, an die 1990er Jahre erinnernde, “Das Boot ist voll”-Rhetorik aus. In diesem Moment des bisher latenten, aber jetzt offen zu Tage tretenden Rassismus, sind sich NPD und andere Rassist_innen an vielen Orten einig. Ihre Strategie ist dabei stets dieselbe. Unter dem, mehr oder weniger gut zur Tarnung geeigneten, Deckmantel einer Bürgerinitiative machen Nazis gegen eine Asylunterkunft mobil und bedienen im Internet und bei Bürgerversammlungen die Ressentiments derer, die sich bis dahin dem gesellschaftlichen Tabu allzu offener Menschenfeindlichkeit unterworfen haben. Gegenargumente und Rufe zur Besonnenheit werden dann, mit dem Verweis auf “Volkes Stimme”, niedergeschrien, und als Lösung des Problems wird, wie in Rackwitz oder Berlin-Hellersdorf, schon mal das Niederbrennen der betreffenden Gebäude angeboten.

Diese Proteste sind, in all ihrer Widerwärtigkeit, leider nur die Spitze des sprichwörtlichen Eisbergs. Der strukturelle und institutionelle, der alltägliche Rassismus, der die Praxis der sogenannten Ausländerbehörden bestimmt, ist die Grundlage für das, was in Greiz, in Luckenwalde, in Essen, was gerade überall in Deutschland geschieht. Menschen, die in Deutschland um Asyl bitten, werden in alte Schulen, verlassene Kasernen, an entlegene Orte geschafft. Mit Unterkünften, die Gefängnissen gleichen, wird klar gemacht, dass man hier alles andere als willkommen ist. Dass sich die autochthone Bevölkerung, mit ihrem kleinstädtischen Charakter in Kopf und Vorgarten, gegen diese Menschen wendet, ist dabei vielleicht gewünschter, mindestens aber geduldeter Nebeneffekt. Alternative Konzepte wie die dezentrale Unterbringung oder gar ein selbstbestimmtes Wohnen schon während des Asylverfahrens kommen so selten oder nie zur Anwendung. Zu groß scheint die Gefahr, dass sich andere Menschen mit den Geflüchteten anfreunden, ihnen Rechtsbeistand verschaffen, versuchen ihnen ein gutes Leben zu ermöglichen, kurz sich mit ihnen solidarisch zeigen.

In der Gesamtheit der Vorgänge, die sich gegen Asylsuchendenheime richten, zeigt sich ein unverkennbares Bedrohungspotential. Ob als Brandanschlag, als Demonstration und Fackelmarsch, oder in Form von Politiker_innen, die von Kapazitätsgrenzen und unzumutbaren Belastungen reden: Überall da wo sich ein Anlass bietet, bricht sich im Jahr 2013 die hässliche Fratze des Rassismus bahn. Und angesichts der Menge und der Artikulationsformen kommen wir kaum umhin, Parallelen zu den 1990er Jahren der Nachwendezeit zu ziehen, als anfängliche Proteste sich zu einem Flächenbrand entwickelten und schließlich in den Pogromen und tödlichen Brandanschlägen von Rostock-Lichtenhagen, Hoyerswerda, Solingen, Mölln, Leipzig und all den anderen Städten mündeten. Und deren Ergebnis die faktische Abschaffung des Asylrechts war. Ganz ähnlich dem, was gerade zu befürchten ist, wenn Sachsens Innenminister Markus Ulbig, als Reaktion auf die rassistischen Proteste, sich für eine restriktivere Handhabung des Asylverfahrens stark macht, und sich damit wieder einmal dem Druck der Straße beugt.

So wichtig es ist, in Schneeberg ein deutliches und konsequentes Zeichen gegen den rassistischen Mob zu setzen, um zu verhindern, dass das Schneeberger Beispiel Schule macht und sich die aktuelle Situation endgültig zu einem Flächenbrand entwickelt: Wir dürfen dabei nicht stehen bleiben! Unser Kampf muss all jenen gelten, die – ob in den Amtsstuben mit dem Stempel oder auf der Straße mit der Fackel in der Hand – den Einzelnen ihre Chance auf ein gutes Leben verweigern wollen. Aus diesem Grund rufen wir für Samstag, den 16. November 2013 zu einer bundesweiten Demonstration nach Schneeberg auf. Um uns dem rassistischen Mob in den Weg zu stellen. Und um deutlich zu machen, dass wir einer weiteren Verschärfung des Asylrechts nicht tatenlos zusehen werden.
Deshalb fordern wir selbstbestimmtes Wohnen für Asylsuchende und ein Bleiberecht für Alle! Die bundesweite Abschaffung der Residenzpflicht, des Arbeitsverbots und des Gutscheinzwangs. Ein Ende der Kriminalisierung von Antirassist_innen und der Solidaritätsarbeit. Eine deutliches Zeichen der Solidarität mit allen Geflüchteten und Schluss mit der rassistischen Hetze!

Bundesweite Demonstration
Samstag, 16.11.2013, 15:00 Uhr
Kobaltstraße Ecke Karlsbader Straße
Schneeberg/ Sachsen

Aufruf: Refugees welcome! Gegen den rassistischen Mob in Schneeberg und überall!

Interview: Gegen Polizeikessel in Göppingen und anderswo - Nazidemos blockieren ist...

racethebreeze — 2013-11-02T10:08:00Z

Über 40 Initiativen und Organisationen haben eine gemeinsame Erklärung gegen die Polizeikessel und Ingewahrsamnahmen am 12. Oktober in Göppingen veröffentlicht. In Göppingen waren 500 AntifaschistInnen bei den Protesten gegen einen Naziaufmarsch festgenommen worden. Über die Forderung nach juristischen und politischen Konsequenzen des Vorgehens der Göppinger Polizei, die Kennzeichnungspflicht, ein Versammlungsgesetz auf antifaschistischer Grundlage und eine Bewertung der Versammlungsfreiheit unter Grün/Rot gab ein Vertreter des Arbeitskreises Kesselklage gegenüber Radio Dreyeckland ein Interview.

(via trueten.de)

Kessel gegen AntifaschistInnen: Politisches und juristisches Nachspiel für Göppinger...

racethebreeze — 2013-10-29T18:33:00Z

Stuttgart/Göppingen: Unter dem Titel „Antifaschistischer Widerstand ist notwendig!“ haben über 40 Initiativen und Organisationen eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht. Inhaltlich sprechen sie sich gegen die Polizeikessel und Ingewahrsamnahmen am 12. Oktober in Göppingen aus. Medien berichteten von bis zu 500 festgenommenen Antifaschistinnen und Antifaschisten die gegen einen Naziaufmarsch demonstrierten. In der Erklärung heißt es hierzu: „Für uns ist es nicht hinnehmbar, dass AntifaschistInnen festgesetzt, eingeschüchtert und kriminalisiert werden!“

Neben antifaschistischen Gruppen gehören unter anderem auch die Esslinger IG Metall und die NaturFreunde Süd-Alb zu den Unterzeichnern der Erklärung. Die Initiative ging vom Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit aus, welche gemeinsam mit dem Arbeitskreis Kesselklage Betroffene, die gegen die Einsatztaktik der Polizei klagen möchten, unterstützt.

Antifaschistischer Widerstand ist notwendig!
Erklärung gegen die Polizeikessel und Ingewahrsamnahmen am 12. Oktober in Göppingen

Göppingen, 12.10.2013: Rund 1.500 Menschen gingen gegen einen Aufmarsch der sogenannten "Autonomen Nationalisten Göppingen" und der NPD auf die Straße. Über 2.000 PolizistInnen waren im Einsatz, um den Aufmarsch von gerade einmal 141 Nazis zu ermöglichen. Die Bündnisse "Kreis Göppingen Nazifrei" und "Nazis Stoppen" hatten zu Protesten aufgerufen. Letzteres hatte angekündigt, sich mit Menschenblockaden den Nazis entgegenstellen zu wollen.

Bereits mehrere Stunden vor dem geplanten Aufmarsch der Nazis hatte die Polizei die geplante Route weitläufig abgeschirmt, um einen Protest in Sichtweite der Nazis zu verhindern. AntifaschistInnen, die sich in Richtung der Aufmarschstrecke bewegten, wurden ausgebremst und gekesselt. Selbst Pressevertreter und Parlamentarier wurden in ihrer Bewegungsfreiheit massiv eingeschränkt.

Medien, wie beispielsweise die "Stuttgarter Nachrichten", berichteten im Nachgang von bis zu 500 Ingewahrsamnahmen.

Während die Nazis marschierten, wurden die DemonstrantInnen in Garagen, engen Gefangenentransportern und in Freiluftkäfigen ihrer Freiheit beraubt. Nach teilweise über 7 Stunden Freiheitsentzug wurden sie dann mit einem Platzverweis für die komplette Göppinger Innenstadt entlassen.
Diese Einsatzstrategie ist kein Einzelfall. Überdimensionierte Polizeieinsätze und ein Festsetzen antifaschistischen Protestes gehören mittlerweile leider zum Standardrepertoire, um Naziaufmärsche zu ermöglichen.

Dass es auch anders geht, zeigen Beispiele in jüngster Vergangenheit aus Mannheim und Karlsruhe. Hier wurden Naziaufmärsche nach wenigen Metern abgebrochen, da ein gewaltsames Durchsetzen unverhältnismäßig gewesen wäre. Das wäre auch in Göppingen möglich gewesen, insbesondere dann, wenn wenige Tage vor dem Aufmarsch bekannte Antifaschisten mit Morddrohungen bedacht wurden.

Für uns ist es nicht hinnehmbar, dass AntifaschistInnen festgesetzt, eingeschüchtert und kriminalisiert werden!

Antifaschismus ist und bleibt notwendig!

Weder ausufernde Polizeigewalt noch juristische Schikanen können uns einschüchtern. Geeint unterstützen wir alle, die sich gegen eine solche Willkür einsetzen!

Wir fordern politische und juristische Konsequenzen aus den Ereignissen am 12. Oktober in Göppingen:

Für Versammlungsfreiheit und lebendigen Widerstand!
Für die Einstellung sämtlicher Verfahren gegen AntifaschistInnen in Zusammenhang mit den Protesten gegen den Naziaufmarsch vom 12. Oktober 2013!

Erstunterzeichner:
Unterstützende Organisationen

Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart
Antifaschistische Aktion Filder
Antifaschistische Gruppe Göppingen
Antifaschistische Jugend Rems-Murr
Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart und Region
Arbeitskreis Kesselklage
DIE LINKE. im Göppinger Gemeinderat
DIE LINKE. Kreisverband Göppingen & Geislingen
DIE LINKE. Kreisverband Stuttgart
DIE LINKE LV Baden-Württemberg
Deutsche Freidenker-Verband Ortsverband Stuttgart
Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) Ortsverband Fellbach
Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) Ortsverband Schorndorf
Die Versorger, Stuttgart
dju Baden-Württemberg (Deutsche Journalistinnen- und Journalisten Union in ver.di)
DKP Rems-Murr
DKP Stuttgart
Erwerbslosenauschuss ver.di Stuttgart
Esslinger Initiative gegen Stuttgart 21
Göppingen gegen Rechts
IG Metall Esslingen
IG Metall Jugend Esslingen
Initiative „Rems-Murr nazifrei“
Interkulturelles Forum Esslingen e.V.
Jungsozialisten (Jusos) Kreisverband Esslingen
Libertäre Antifa München (Lava Muc)
Linksjugend ['solid] Baden-Württemberg
Linksjugend ['solid] Ortenau
Mahnwache Gundremmingen
MLPD Landesleitung Baden-Württemberg
MLPD Stuttgart-Sindelfingen
„Murder Disco X“ (Hardcore Punk)
NaturFreunde Bezirk Süd-Alb
Bündnis NAZIS STOPPEN!
Organisation für den Aufbau einer Kommunistischen Arbeiterpartei /Arbeit Zukunft
Ortsfrauenausschuss IG Metall Esslingen
Piratenpartei Stuttgart
Rote Hilfe Stuttgart
Sanitätsgruppe E.M.A
ver.di Jugend Baden-Württemberg
Vertrauenskörper der IG Metall Festo Esslingen
VVN-BdA Kreisverband Esslingen
VVN-BdA Kreisverband Göppingen
VVN-BdA Landesvereinigung Baden-Württemberg e.V.
Weiler schaut hin! e.V.

Unterstützende Einzelpersonen (Funktionen dienen zur Kenntlichmachung)

Renate Angstmann-Koch, Betriebsratsvorsitzende Schwäbisches Tagblatt Tübingen, Mitglied im Landesvorstand der dju in ver.di
Britta Bamberg
Hubert Bauer, Sprecher der IG Metall-Vertrauensleute bei Festo Esslingen
Alexander Besdetko, Leipheim
Simon Bolz
Niels Clasen, Stuttgart, Betriebsrat, IG Metall
Alfred Denzinger, Fotojournalist (dju / ver.di)
Joshua Dujmovits Diaz
Michael Dieter, Esslingen
Susanne Dorer, Gewerkschaftssekretärin ver.di Südbaden
Jochen Dürr, Landessprecher VVN-BdA Baden-Württemberg
Birgit Fahr
Wolfgang Hänisch, IG Metall Ludwigsburg
Heike Hänsel, MdB (DIE LINKE.)
Monika Heim, Betriebsrätin und Mitglied des Ortsvorstandes der IG Metall Esslingen
Caroline Herre, Stuttgart
Ralf Jaster, Tübingen Gewerkschaftssekretär
Günther Klein, Personalrat, VM, Vors. Waldheim Stuttgart e.V. Clara Zetkin Haus
Edwin Klösel, Krumbach
Janka Kluge, Landessprecherin VVN-BdA Baden-Württemberg
Hans-Peter Köhn, Potsdam
Christoph Küpferle
Heidi Lange, IG Metall Vertrauensfrau
Jessica Messinger
Thomas Mitsch Mitglied des BundessprecherInnen-Rates der Roten Reporter/
Pressesprecher ver.di Ortsverein Esslingen-Filder
Susanne Mvuyekure, Stuttgart
Ariane Raad, Gewerkschaftssekretärin ver.di Stuttgart
Andrea Schiele, Ulm
Kurt Schweizer, Offingen
Sandra Spang
Markus Spreitzer, ver.di Ortsvorstand Stuttgart
Ingrid von Staden
Julia von Staden
Bettina Stopka
Elsbeth Sureau, Solidarität International Stuttgart
Daniel Thébaud, Pfaffenhofen
Lydia Trüten, IG Metall Vertrauensfrau Esslingen
Thomas Trüten, IG Metall Vertrauensmann und Mitglied der Delegiertenkonferenz Esslingen
Gisela Vomhof-Hänisch, ver.di Stuttgart
Thomas Wolf, Jettingen-Scheppach
Mag Wompel, Redaktion LabourNet Germany

Quelle: versammlungsrecht.info / kesselklage.de

Erklärung gegen die Polizeikessel am 12. Oktober in Göppingen unterstützen!

racethebreeze — 2013-10-21T14:47:00Z

Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit sucht UnterstützerInnen für eine breite Erklärung gegen die Einschüchterung und Kriminalisierung von Antifaschistinnen und Antifaschisten am 12. Oktober in Göppingen.

Bis zum kommenden Samstag, den 26. Oktober kann dieser als Erstunterzeichner unterstützt werden. Selbstverständlich ist es auch möglich als Einzelperson zu unterzeichnen. Bitte per Mail melden.

Antifaschistischer Widerstand ist notwendig!
Erklärung gegen die Polizeikessel und Ingewahrsamnahmen am 12. Oktober in Göppingen

Göppingen, 12.10.2013: Rund 1.500 Menschen gingen gegen einen Aufmarsch der sogenannten “Autonomen Nationalisten Göppingen” und der NPD auf die Straße. Über 2.000 PolizistInnen waren im Einsatz, um den Aufmarsch von gerade einmal 141 Nazis zu ermöglichen. Die Bündnisse “Kreis Göppingen Nazifrei” und “Nazis Stoppen” hatten zu Protesten aufgerufen. Letzteres hatte angekündigt, sich mit Menschenblockaden den Nazis entgegenstellen zu wollen.

Bereits mehrere Stunden vor dem geplanten Aufmarsch der Nazis, hatte die Polizei die geplante Route weitläufig abgeschirmt, um einen Protest in Sichtweite der Nazis zu verhindern. AntifaschistInnen, die sich in Richtung der Aufmarschstrecke bewegten, wurden ausgebremst und gekesselt. Selbst Pressevertreter und Parlamentarier wurden in ihrer Bewegungsfreiheit massiv eingeschränkt.

Medien, wie beispielsweise die “Stuttgarter Nachrichten”, berichteten im Nachgang von bis zu 500 Ingewahrsamnahmen.

Während die Nazis marschierten, wurden die DemonstrantInnen in Garagen, engen Gefangenentransportern und in Freiluftkäfigen ihrer Freiheit beraubt. Nach teilweise über 7 Stunden Freiheitsentzug wurden sie dann mit einem Platzverweis für die komplette Göppinger Innenstadt entlassen.

Diese Einsatzstrategie ist kein Einzelfall. Überdimensionierte Polizeieinsätze und ein Festsetzen antifaschistischen Protestes gehören mittlerweile leider zum Standardrepertoire, um Naziaufmärsche zu ermöglichen.

Dass es auch anders geht, zeigen Beispiele in jüngster Vergangenheit aus Mannheim und Karlsruhe. Hier wurden Naziaufmärsche nach wenigen Metern abgebrochen, da ein gewaltsames Durchsetzen unverhältnismäßig gewesen wäre. Das wäre auch in Göppingen möglich gewesen, insbesondere dann, wenn wenige Tage vor dem Aufmarsch bekannte Antifaschisten mit Morddrohungen bedacht wurden.

Für uns ist es nicht hinnehmbar, dass AntifaschistInnen festgesetzt, eingeschüchtert und kriminalisiert werden!

Antifaschismus ist und bleibt notwendig!

Weder ausufernde Polizeigewalt noch juristische Schikanen können uns einschüchtern. Geeint unterstützen wir alle, die sich gegen eine solche Willkür einsetzen!

Wir fordern politische und juristische Konsequenzen aus den Ereignissen am 12. Oktober in Göppingen:

Für Versammlungsfreiheit und lebendigen Widerstand!
Für die Einstellung sämtlicher Verfahren gegen AntifaschistInnen in Zusammenhang mit den Protesten gegen den Naziaufmarsch vom 12. Oktober 2013!

Letzte Infos zu Göppingen

racethebreeze — 2013-10-11T09:08:00Z

Knapp zwei Tage vor dem am 12. Oktober in Göppingen geplanten Naziaufmarsch hat das Bündnis “Nazis stoppen!”, noch einmal einen kurzen Überblick über die aktuelle Informationslage gegeben und die aktualisierte Infokarte für den kommenden Samstag veröffentlicht.

Hier die wichtigsten Infos in Kürze:

Start der antifaschistichen Aktionen: 11 Uhr Göppingen Innenstadt

Vorläufige Kundgebungsorte: A - Geislingerstr. Ecke Schützenstraße (nahe Partnerschaftsbrunnen) / B – Pfarrstraße Ecke Schloßstraße / C – vor dem Landratsamt (Lorcherstraße 6)

Infoticker auf Twitter: @NazisStoppenGP. Offizieller Hashtag für morgen ist #nngp. Da dieser Hashtag auch von Nazis genutzt wird, sind die Tweets die darüber gehen entsprechend mit Vorsicht zu lesen.

Nummern des EA: 015205372805 / 015218501231

Vokü: Punkt A

Ein kurzer Pressespiegel der letzten Tage:

via trueten.de

Gemeinsam für eine solidarische Gesellschaft – Gegen Rassismus

racethebreeze — 2013-10-02T09:19:00Z

Seit im Juni bekannt wurde, dass in Berlin-Hellersdorf eine Notunterkunft für Geflüchtete entstehen soll, ist der Ortsteil zu einem bekannten Beispiel für die rassistische Mobilmachung gegen Geflüchtete geworden.

Die Hetze einer rassistischen Bürgerinitiative stieß auf breiten Zuspruch von Anwohner_innen. Organisierte Neonazis veranstalteten zahlreiche Kundgebungen und Propagandaaktionen. Etliche Anwohner_innen schufen durch rassistische Kommentare und sogar Hitlergrüße ein Klima, in dem sich die Nazis wohlfühlen können.
Doch vor Ort zeigt sich auch Protest gegen dieses rassistische Stimmung.

Viele Menschen protestierten gegen die Nazi-Kundgebungen, gaben Sachspenden und boten vielfältige Unterstützung an.

Für den 3. Oktober rufen wir zu einer breit getragenen
antirassistischen Demonstration in Hellersdorf auf, um uns mit den Geflüchteten solidarisch zu zeigen. Zeigen wir gemeinsam, dass in Berlin kein Platz für Rassismus ist!

Am 03.Oktober um 15 Uhr am Cecilienplatz (U5, Bahnhof Kaulsdorf Nord)

Treffpunkt für gemeinsame Anreise: 14.30 Uhr vor dem S-Bahnhof Frankfurter Allee

Informationen & Unterstützer*innen:
http://infoportalhellersdorf.blogsport.de/demo/
Facebook-Event: https://www.facebook.com/events/554213581293908/

Veranstaltung: “Hungerlohn am Fließband”

racethebreeze — 2013-09-17T09:04:00Z

Nicht nur RentnerInnen und Erwerbslose sind in der BRD besonders von Armut betroffen. Durch prekäre Arbeitsverhältnisse nimmt auch die Zahl der Lohnabhängigen, die trotz Arbeit in Armut leben nehmen, ständig zu. So haben aktuell mehr als 4 Millionen Beschäftigte, einen Bruttolohn, der unter 7 Euro liegt. Viele sind daher auf einen Zweitjob oder Hartz IV-Aufstockung angewiesen, um über die Runden zu kommen.

Noch bis vor kurzem hatten vor allem LeiharbeiterInnen die Jobs mit den schlechtesten Arbeitsbedingungen. Nun weichen immer mehr Unternehmen auf Werkverträge aus, was für die Beschäftigten noch schlechtere Löhne und noch weniger Rechte am Arbeitsplatz zur Folge hat. Die mit den prekären Beschäftigungsverhältnissen einhergehenden Entwicklungen, insbesondere im Hinblick auf die Schwierigkeiten von Arbeitskämpfen, sollen auf der Veranstaltung thematisiert, aber auch die Möglichkeiten dagegen anzukämpfen, diskutiert werden.

Als Einführung in das Thema zeigen wir die aktuelle SWR-Dokumentation „Hungerlohn am Fließband“. Danach folgt ein Vortrag von Tom Adler, ehemaliger Betriebsrat bei Daimler. Im Anschluss daran sollen Erfahrungen und mögliche Aktivitäten diskutiert werden.

Die Veranstaltung wird organisiert vom Offenen Treffen der Initiative Klassenkampf Stuttgart, das es sich zur Aufgabe gemacht hat, soziale Kämpfe in den Betrieben und auf der Straße zu unterstützen und mit zu initiieren.

Samstag 21. September 2013, 17 Uhr

Linkes Zentrum Lilo Herrmann (Böblingerstr. 105, Stuttgart-Heslach)

Veranstaltungsflyer als PDF

„Ein Element des friedlichen Protestes“

racethebreeze — 2013-09-02T03:18:00Z

Bericht der "Esslinger Zeitung" zur Blockadekonferenz in Esslingen:
„Ein Element des friedlichen Protestes“
ESSLINGEN: Podiumsdiskussion im Komma zu Chancen und Grenzen von Blockaden bei Aufmärschen von Neonazis

Gesicht zeigen laute die Devise wenn es gelte, den Aufmärschen von Neonazis entgegenzutreten, meinte die Vizepräsidentin des Thüringer Landtages, Astrid Rothe-Beinlich, bei einer Podiumsdiskussion im Esslinger Jugendhaus Komma. Blockaden sind für das Bundesvorstandsmitglied der Grünen „ein Element des friedlichen Protestes“.

VON SABINE FÖRSTERLING

Ob den Rechtspopulisten das Recht auf Versammlungsfreiheit verwehrt werden sollte, dariiber herrschte Uneinigkeit in der Diskussionsrunde mit Gewerkschaftem und Vertretern von antifaschistischen Vereinigungen.

Am 12. Oktober ist es wieder soweit.

Die selbst ernannten Autonomen Natíonalisten Göppingen haben erneut zu einer Demonstration aufgerufen. Daher hatte die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) die Frage nach Chancen, Grenzen und Perspektiven antifaschistischer Blockaden bei dieser Podiumsdiskussion aufgeworfen.

Im Mai war es laut Moderator Hannes Schmitt in Karlsruhe gelungen, den Aufmarsch von Nazis mit Blockaden zu verhindern. Anders habe es im vergangenen Jahr in Göppingen ausgesehen, als die Grüne Jugend von der Polizei eingekesselt worden sei. Michael Hauschild vom antifaschistischen Aktionsbündnis Stuttgart und Region kennt solche Situationen und beklagte, dass dadurch junge Leute eingeschüchtert und Blockaden generell kriminalisiert Werden. In seiner Heimatstadt setzten sich inzwischen Stadträte auf die Straße, sagte hingegen Christian Luck von „Mannheim gegen Rechts“.

Bußgeldbescheid über 25 Euro
Und die Vizepräsidentin des Thüringer Landtages, Astrid Rothe-Beinlich, ruft nach eigenen Worten sogar öffentlich zu Blockaden auf. „Den Politikern kommt eine Vorbildfunktion zu“, meinte das Bundesvorstandsmitglied der Grünen. Gesicht zeigen laute die Devise, um den Aufmärschen von Neonazis entgegenzutreten. Sandro Witt, Generalsekretär des DGB Hessen/Thüringen, Weiß ebenfalls um die
Bedeutung der Unterstützung von gesellschaftlichen Kräften. Es gelte, Partner zu finden.

Doch auch im DGB mit seinen acht Gewerkschaften gebe es mehr als zwei Dutzend verschiedene Meinungen. Unterschiedlich beurteilen auch Gerichte die Sitzblockaden. Laut Witt erhalte, Wer sich Widerstandslos Wegtragen lasse, einen Bußgeldbescheid über 25 Euro - „Wie wenn er falsch geparkt hat“. Thomas Trüten, Gewerkschafter und Vorsitzender der VVN-BdA, weiß, dass auch Strafverfahren Wegen eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz folgen können. Er plädierte für ein Versammlungsverbot für Neonazis. „Wir sind keine Gesinnungspolizei“, hielt die Grünenpolitikerin, die in der ehemaligen DDR aufgewachsen ist,
dagegen. Die Versammlungsfreiheit dürfe nicht pauschal eingeschränkt werden, sondern man müsse friedlich gegen die Aufmársche demonstrieren und, wenn es nicht anders gehe, diese blockieren. Unterstützung erhielt sie von Witt, der das Vorgehen der Ordnungsbehörden anprangerte. Die Polizei schreite bei verbotener Nazipropaganda Wie dem Hitlergruß selten ein.

Wie mobilisiert man jedoch wie vor kurzem in Dresden genügend Menschen für einen wirksamen Protest? Man müsse sich mit unterschiedlichen Akteuren auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen und vorab die Aktionen absprechen, meinte Rothe-Beinlich, die sich gemeinsam mit Witt für die antifaschistische Gegendemonstration am 12. Oktober in Göppingen stark machen will.

Nein zu rassistischer Schikane gegen Flüchtlinge – Kundgebung am 16.07. in Essen

racethebreeze — 2013-07-14T07:16:00Z

Antirassistische Kundgebung
Dienstag, 16.07., 14.00 Uhr, Porschekanzel, Essen (Innenstadt)

Am kommenden Dienstag, dem 16. Juli, berät der Sozialausschuss der Stadt Essen über ein neues Unterbringungskonzept für Flüchtlinge. Dieses Konzept sieht vor, dass Flüchtlinge in den ersten Monaten nach ihrer Ankunft in einer großen “kommunalen Erstaufnahmeeinrichtung” untergebracht werden. Die ihnen zustehenden Sozialleistungen erhalten sie dort nicht in Form von Bargeld, sondern als Sachleistungen, das heißt in Form von Lebensmittelpaketen oder Kleidungsstücken aus der Altkleidersammlung. Den betroffenen Flüchtlingen wird dadurch die Möglichkeit genommen, selbst zu bestimmen, was sie kaufen, essen und anziehen möchten. Zudem sind die vom Sozialamt bereitgestellten Produkte häufig von schlechter Qualität und entsprechen nicht einmal ansatzweise dem Geldwert, der den Flüchtlingen nach dem Gesetz zusteht. Erklärtes Ziel dieser Maßnahmen ist es, die Stadt Essen insbesondere für asylsuchende Roma aus den Balkanstaaten möglichst unattraktiv zu machen. Diese diskriminierende Schikane lässt sich die Stadt einiges kosten: Die erwarteten jährlichen Mehrkosten durch zusätzlichen Personal- und Verwaltungsaufwand belaufen sich auf über 800.000 Euro. Dennoch kann sich die Stadtverwaltung des Beifalls aus den Kommentarspalten der Lokalpresse sicher sein, solange die Aussicht besteht, den unerwünschten Asylsuchenden das Leben in Deutschland ein wenig unangenehmer zu machen. Wenn dieses Konzept in Essen tatsächlich umgesetzt werden sollte, steht zu befürchten, dass sich auch andere Kommunen dieser Abschreckungs- und Ausgrenzungsstrategie anschließen werden.

ProAsyl Essen hat für den 16. Juli ab 14.00 Uhr eine Kundgebung an der Porschekanzel in der Essener Innenstadt angemeldet. Wir rufen dazu auf, sich an dieser Kundgebung zu beteiligen und den Protest gegen die rassistischen und diskriminierenden Pläne der Stadtverwaltung lautstark auf die Straße zu tragen!

Quelle: Antifa Essen