"Wer gar zu viel bedenkt, wird wenig leisten." Schiller

Vom 27. bis 31. August werden wir gemeinsam Hausbesetzungen zum Thema machen. Lasst uns Erfahrungen austauschen, diskutieren, um die Häuser ziehen und Aktionen starten.

Die Gründe für Besetzungen sind zahlreich und unterschiedlich: Um unbezahlbaren und steigenden Mieten etwas entgegenzusetzen, einen drohenden Abriss zu verhindern, aus der Notwendigkeit für neue, selbstverwaltete und unkommerzielle Räume, zum Wohnen, für Atelierräume, Werkstätten, Kulturzentren und vieles, vieles mehr.

Die Häuser um uns herum stehen leer

Viele Menschen schlafen auf Straßen , in Parks, unter Brücken, in Wohnzimmern bei Freund_innen, in Turnhallen, in Flüchtlings- und Notunterkünften und in viel zu teuren WG-Zimmern. Mieten steigen, ganze Viertel werden unstrukturiert, alternative Orte sind bedroht, und teils trotz Widerstands leider verloren.

Gründe, in leere Häuser einzuziehen oder nicht aus unseren Wohnungen auszuziehen haben wir genug. Leerstand wieder mit Leben zu füllen, sich Räume anzueignen und zu nutzen bietet außerdem die Möglichkeit,das eigene Leben selbstbestimmt(er) zu organisieren und zu leben. Besetzte Häuser können Orte für Utopien sein, können Raum bieten für selbstgestaltetes Wohnen und für die Arbeit von Initiativen und Gruppen, für gemeinsames Ausprobieren und Finden bisher unbekannter Probleme und Lösungswege… Aktivist_innen verstehen Besetzungen nicht selten als Angriffe auf die herrschenden Verhältnisse, als Symbol gegen kapitalistische Wohnungspolitik und verbinden den Kampf um Häuser mit dem Kampf um ein besseres Leben.

Wie erhöhen wir unsere Chancen auf erfolgreiche Besetzungen? Was sind die Schwierigkeiten, die uns hindern uns die Häuser zu nehmen? Und wie kommen wir zu einer Praxis ,die unsere Vorstellungen Realität werden lässt?
Wenn wir gemeinsame Interessen finden und aus Erfahrungen lernen, können wir viele Fehler vermeiden, uns gegenseitig unterstützen und inspirieren. Zusammen können wir uns unseren Ängsten stellen, uns gemeinsam wehren gegen Kriminalisierung und Repression.

In Bewegung kommen

Bei all unseren Unterschieden und Widersprüchen was unsere Kämpfe angeht, unsere Art zu leben, zu diskutieren und zu streiten, wird der Kongress eine Chance sein, all diese gemeinsam zu nutzen. Es gibt genug zu lernen, zu diskutieren, zu hinterfragen. Und viel zu erleben.

Beim Stöbern in Kongressberichten vergangener Jahrzehnte, beim Bücher lesen und Filme gucken, in Gesprächen mit Aktivist_innen aus unterschiedlichen Kontexten, zeigt sich die Breite der Hausbesetzungsbewegung. Wir freuen uns darauf, uns mit allen Interessieren theoretisch wie praktisch mit dem Themenkomplex auseinanderzusetzen. Grenzüberschreitendes Verhalten in Formen wie Rassismus, Sexismus, Homophobie und Antisemitismus steht in unserem Verständnis einer konstruktiven Auseinandersetzung mit gesellschaftlichen Verhältnissen klar entgegen und soll hier keinen Raum finden. Wir wünschen uns, in einem solidarischen Miteinander verschiedene Strategien und Konzepte zu entwickeln und umzusetzen.

Lasst uns städteübergreifend vernetzen und gemeinsam in Bewegung kommen.
Am Samstag, den 30. August 2014 findet ein Aktionstag statt, in Hamburg und überall da, wo ihr was startet.

Legt los!

Hiermit rufen wir dazu auf, schon jetzt mit inhaltlichen Debatten zu beginnen. Wir sind gespannt auf Texte, Berichte, auf Fragen, Diskussionsbeiträge von euch, euren Gruppen und Projekten. Schreibt sie auf, macht Videos oder Radiobeiträge, schickt sie an uns über squattingdays@riseup.net (zum verschlüsselt Schreiben s. Website/Kontakt) und / oder veröffentlicht sie auf indymedia und über andere Kanäle. Nutzt die Zeit der Squatting Days in Hamburg, um eigene Inputs vorzustellen, Workshops zu machen, Wissen zu verbreiten.

Egal ob ihr in Squats wohnt oder wohntet, ob ihr Erfahrungen mit Besetzungen gemacht habt, ob ihr gerne in Leerständen oder auf Freiflächen feiert oder von Räumung bedroht seid, ob ihr euch gegen Zwangsräumungen einsetzt, ob ihr gerade auf Wohnungssuche seid oder ob ihr erst beginnt, euch für Leerstände und ihre Nutzungsmöglichkeiten zu interessieren,

Kommt nach Hamburg!

27. – 31.8.2014
squattingdays.noblogs.org

Der Senat behauptet, alle Flüchtlinge der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ seien entweder im individuellen Verfahren oder ausgereist. Das ist eine Lüge! Es gibt im Moment fast 40 private Initiativen, Gruppen und Wohnprojekte, die sich im Herbst entschlossen haben, Flüchtlinge aus dieser Gruppe zu Hause aufzunehmen. In jedem Schlafplatz schlafen mindestens vier, teilweise sogar 20 Personen. Über die im Winternotprogramm untergebrachten Menschen hinaus umfasst die Gruppe 385 Personen.

Wir standen im Herbst vor der Situation, dass der Senat den Flüchtlingen als einzige Option angeboten hat, sich individuell bei der Ausländerbehörde zu melden, um dort einen Antrag auf Asyl zu stellen oder humanitäres Bleiberecht zu beantragen. Der Senat weiß, dass nach europäischem Recht bei einem Antrag auf Asyl noch nicht einmal ein Asylverfahren in Deutschland eröffnet würde, sondern die Flüchtlinge sofort nach Italien abgeschoben würden. Dieses sogenannte Angebot kann deswegen nur als zynisch bezeichnet werden. Auch für einen Antrag auf humanitäres Bleiberecht setzt die Hamburger Behörde so hohe Hürden, dass nur lebensbedrohliche Krankheiten, Minderjährigkeit und Schwangerschaft als zu prüfender Anerkennungsgrund gelten. Die Situation in Italien, dort auf der Straße zu leben, sind keine Gründe für ein humanitäres Aufenthaltsrecht und werden von der Behörde von vornherein abgelehnt.

Das sogenannte Angebot des Senats kam zu einer Zeit, als es immer kälter wurde und die Kirche anfing, beheizte Container als Winterschlafplätze aufstellen zu lassen. Der Senat verlangte, dass zu diesen Containern nur Menschen Zugang bekommen, die sich in das individuelle Verfahren begeben. Die Flüchtlinge sollten so erpresst werden, das Senatsangebot anzunehmen, da ihnen sonst Obdachlosigkeit im hereinbrechenden Winter gedroht hätte. Der Zynismus des Senats, der den Flüchtlingen nur die Wahl lässt zwischen einem völlig aussichtslosen Verfahren und der Obdachlosigkeit im Winter, macht uns fassungslos.

Wir wollten nicht abwarten, bis Flüchtlinge, die vor dem Krieg in Libyen und den unerträglichen Lebensbedingungen auf der Straße in Italien geflohen sind, in Hamburg auf der Straße erfrieren. Dass der Senat behauptet, alle Lampedusa‑in‑Hamburg‑Flüchtlinge haben sich entweder gemeldet oder seien nach Italien zurückgekehrt, ist für uns ein Schlag ins Gesicht. Es müsste für den Senat eine Selbstverständlichkeit sein, für eine angemessene Unterkunft und Versorgung der Flüchtlinge zu sorgen. Diese staatliche Aufgabe wird im Moment von der Zivilgesellschaft mit hohem persönlichem und finanziellem Engagement übernommen. Wir sind uns sicher, dass der Senat über die Polizei sehr wohl weiß, dass wir, Menschen aus allen möglichen Stadteilen, in unseren Wohnungen zusammen gerückt sind und den Flüchtlingen Gästezimmer oder Gemeinschaftsräume als Winternotquartier zur Verfügung stellen und damit ein solidarisches Winternotprogramm auf die Beine stellen.

Wir finden es unverantwortlich, dass der Senat den sichtbaren Kampf der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ für nicht mehr vorhanden erklärt. Nach wie vor ist es die Verantwortung der Stadt, eine politische Lösung für die gesamte Gruppe zu finden. Die Ignoranz des Senats in dieser Situation nehmen wir als selbstorganisiertes Winternotprogramm zum Anlass, explizit solidarisch die Stärke und die Wichtigkeit des Kampfes der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ zu betonen und zu unterstützen. Wir fordern den Senat deswegen auf, eine Aufenthaltsgewährung nach §23 Aufenthaltsgesetz zu erteilen und dafür das Einvernehmen mit dem Bundesinnenministerium herzustellen! Außerdem fordern wir den Senat auf, den Lampedusa-in-Hamburg-Flüchtlingen eine Arbeitserlaubnis zu erteilen!

Wir rufen alle auf, den Kampf der Flüchtlinge zu unterstützen und sich an der bundesweiten Demonstration am 1. März (13.00 Uhr am Hachmannplatz in HH/Hbf) zu beteiligen.

Das Solidarische Winternotprogramm Hamburg
16. Februar 2014

Quelle

Infoveranstaltung mit zwei Aktivist*innen aus dem Ya-Basta-Netz (Umsonstladen-Veranstaltung)

Am 1. Januar 2014 jährte sich zum 20. Mal der Aufstand der Zapatistas in Chiapas/Mexiko. Sie erhoben sich mit einem !Ya Basta! anlässlich des Inkrafttretens des nordamerikanischen Freihandelsabkommens NAFTA gegen Regierung, Ausbeutung, kapitalistische Verwertung und Rassismus. Seitdem stehen sie, allen Schwierigkeiten zum Trotz, mit ihrem Kampf für ein Leben in Würde für alle, Gerechtigkeit, Selbstverwaltung und Basisdemokratie. Ihr emanzipatorischer Ansatz und ihre anhaltende Revolution von links unten inspiriert viele Menschen weltweit und macht Mut, widerständig zu bleiben – auch und gerade angesichts der vorgeblichen Alternativlosigkeit kapitalistischer Macht- und Lebensverhältnisse.
Seit letztem Sommer laden die Zapatistas zahlreiche solidarische Menschen aus aller Welt zu Zusammenkünften ein, die sie la escuelita zapatista nennen – die kleine zapatistische Schule. Die Treffen finden in ihren rebellischen Gemeinden in Chiapas, Mexiko, statt, um ihren Alltag kennenzulernen und sich über Fragen der Organisierung und Widerstandsperspektiven im Kleinen wie im Großen mit den Teilnehmer*innen auszutauschen.
Diesem Aufruf folgten die Referent*innen Dorit Siemers und Luz Kerkeling, die im Vortrag von den Erfahrungen während ihres Besuches sprechen. Schwerpunkt dieser besonderen Schulungen ist ‘Die Freiheit laut den Zapatistas’. Die indigen geprägte Bewegung um die EZLN kämpft seit ihrem Aufstand vom 1. Januar 1994 für die 13 Forderungen Unterkunft, Land, Arbeit, Ernährung, Gesundheit, Bildung, Information, Kultur, Unabhängigkeit, Demokratie, Gerechtigkeit, Freiheit und Frieden.
In der anschließenden Diskussion geht es um solidarische Widerstandperspektiven hier wie dort.

Donnerstag, 27.2.2014 * 20 Uhr

Kulturzentrum Paradox
Bernhardstr. 10-12
28203 Bremen

Heute in der Stuttgarter Zeitung: "NSU-Prozess: Der Mord an Michèle Kiesewetter bleibt rätselhaft"


Aufklärung ist da wohl nicht zu erwarten. Dazu ein Veranstaltungstipp. Die Esslinger VVN-BdA macht einen Themenabend mit Wolf Wetzel, Autor des Buches
Der NSU-VS-Komplex. Wo beginnt der Nationalsozialistische Untergrund - wo hört der Staat auf?

18. Februar 2014 19:00 KOMMA, Maille 5-9, 73728 Esslingen

Zwei Jahre politische und juristische Aufklärungsarbeit haben an der offiziellen Version nichts geändert, das ›komplette Behördenversagen‹ sei die Quersumme aus Versagen Einzelner, chaotischer Behördenzustände und vorsatzloser Pannen. In dieser Veranstaltung soll es darum gehen, aus dieser Legendenbildung auszubrechen.

Die Veranstaltung nimmt die Zeugenladung des schwer verletzten Polizisten Martin Arnold aus Heilbronn im Januar 2014 im NSU-Prozess in München zum Anlass, Antworten darauf zu geben, warum dieser Mordanschlag nicht aufgeklärt werden soll:

Alle vorliegenden Indizien und Hinweise führen zu Tätern, die nicht mit den namentlich bekannten NSU-Mitgliedern Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos identisch sind. Haben die Ermittler mehr Angst vor der Aufklärung als die beiden toten NSU-Mitglieder?

Mit den Phantombildern, die mithilfe des schwerverletzten Polizisten und anderer Zeugen erstellt wurden, wurde nie öffentlich gefahndet. Warum?
Wenn der Geheimdienst polizeiliches Vorgehen hintergeht, dann ist das ärgerlich und gewollt. Wenn Geheimdienste hingegen bei der Aufklärung eines Mordanschlags auf Polizisten ein Problem werden, dann gerät die institutionelle Hierarchie ins Wanken. Welche Rolle spielen die Geheimdienste in diesem konkreten Fall?

Nach der bis heute gültigen Version gab es keine Spuren zu den möglichen Tätern. Stimmt das? Oder hat man Angst, auf Täter zu stoßen, die das Konstrukt vom 'Zwickauer Terrortrio' in sich zusammenbrechen lassen würde?

Welche Rolle spielt der Zeuge Florian Heilig, der sich nach offiziellen Angaben am Tag seiner Vernehmung aus Liebeskummer das Leben genommen haben soll?

Anlässlich der Darstellung und Diskussion in der Öffentlichkeit und in den Medien zu einem Zwischenfall am Samstag, 28.12.2013, gegen 23:03 Uhr im Bereich der Reeperbahn in Hamburg – St. Pauli zwischen bisher unbekannten Personen und PolizeibeamtInnen sehe ich mich zu einer öffentlichen Stellungnahme veranlasst.

Im Rahmen meiner anwaltlichen Tätigkeit sind mir Tatsachen bekannt geworden, die den bisher öffentlich diskutierten Sachverhalt in einem anderen Licht erscheinen lassen bzw. schwerwiegende und begründete Zweifel an der bisher durch die Polizei bekannt gemachten Geschehensablauf nähren.

In einer Pressemitteilung der Polizei Hamburg vom 29.12.2013 wird folgender Sachverhalt im Kerngeschehen dargestellt:

Beamte der Davidwache seien aus einer Personengruppe heraus gezielt angegriffen und zum Teil schwer verletzt worden. Zur Tatzeit hätten 30 bis 40 dunkel gekleidete, zum Teil (u.a. mit St.Pauli-Schals) vermummte Personen in Sprechchören: "St.Pauli - Scheißbullen - Habt Ihr immer noch nicht genug!" skandiert. Als Polizeibeamte daraufhin aus der Davidwache herausgekommen seien, seien sie an der Ecke Reeperbahn/Davidstraße aus der Personengruppe heraus gezielt und unvermittelt mit Stein- und Flaschenwürfen angegriffen worden. Ein Polizeibeamter sei durch einen aus unmittelbarer Nähe geworfenen Stein erheblich verletzt worden sei und habe eine Nasenbein- und Kieferfraktur erlitten.

Wir haben hingegen nach den uns vorliegenden Informationen Grund zu der Annahme und hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass diese polizeiliche Darstellung falsch ist.

So gab es bereits keine zum Teil vermummte Personengruppe von 30 bis 40 Personen. Darüber hinaus gab es keine Personen vor der Davidwache, deren Plan und Ziel es gewesen wäre, die Polizeirevierwache 15 oder deren BeamtInnen zu attackieren.

Entsprechend hat es zu keinem Zeitpunkt Stein- oder Flaschenwürfe auf das Gebäude der Revierwache gegeben; erst recht nicht auf aus der Wache herauskommende PolizeibeamtInnen.

Entgegenstehende Behauptungen in der Polizeipressemitteilung vom 29.12.2013 sind schlichte Falschbehauptungen. Soweit es in der Pressemitteilung der Polizei vom 29.12.2013 heißt, „Als Polizeibeamte daraufhin aus der Davidwache herauskamen, wurden sie an der Ecke Reeperbahn/ Davidstraße aus der Personengruppe heraus gezielt und unmittelbar mit Stein- und Flaschenwürfen angegriffen. Dabei erlitt ein Polizeibeamter (45) einen Kiefer- und Nasenbruch sowie eine Gesichtsschnittverletzung, als ihm einer der Täter aus nächster Nähe einen Stein ins Gesicht schlug.“, ist dies ebenso falsch. Es ist kein Beamter vor der Davidwache Ecke Reeperbahn/ Davidstraße durch einen Stein oder anderen gefährlichen Gegenstand verletzt worden.

Soweit in der Berichterstattung in den Medien behauptet wird, ein Beamter sei im Bereich Hein-Hoyer-Straße/Seilerstraße, mithin ca. 200 m vorm PK 15 entfernt, im Gesicht verletzt worden, entzieht sich dies unserer Kenntnis. Auch der Pressemitteilung der Polizei ist ein solcher Tathergang nicht zu entnehmen.

Weiterhin muss ich feststellen, dass die der Berichterstattung zugrunde liegende Mitteilung der Polizeipressestelle es unterlassen hat, die polizeilichen Maßnahmen der BeamtInnen zu schildern, nachdem diese unbehelligt vor die Wache getreten waren.

Hinter der bewusst falschen Darstellung stehen augenscheinlich politische Interessen der Polizeiführung und ihrer Gewerkschaften wie zusätzliche Stellen, eine bessere Bezahlung der Polizei, eine „Aufrüstung“ der Polizei und aktuell die Einrichtung eines unbefristeten Gefahrengebiets in einem nie dagewesenen Ausmaß.

Die offensichtliche Desinformation der Öffentlichkeit lenkt ab von den brennenden sozialpolitischen Themen in der Stadt und diskreditiert legitime politische Inhalte.

Vor diesem Hintergrund halte ich eine öffentlich geführte Debatte über den möglichen polizeilichen Einsatz von Tasern oder gar den Schusswaffengebrauch einmal mehr für eine gefährliche, unverantwortliche und inakzeptable Reaktion.

Quelle:
Pressemitteilung
Anwaltsbüro Schulterblatt 36
(Andreas Beuth • Britta Eder • Marc Meyer1 • Gerrit Onken • Hendrik Schulze • Ingrid Witte-Rohde • Nils Rotermund)

Via Flora bleibt!

Der NSU-Prozess, wie ihn noch niemand gesehen hat. Die Protokolle des ersten Jahres, nachempfunden von Schauspielern in einem Film: Ein Projekt des Süddeutsche Zeitung Magazins, der Filmakademie Baden-Württemberg, der Akademie für Darstellende Kunst Baden-Württemberg und der UFA Fiction.

Hier der Aufruf:

Am 7. Januar 2005 verbrennt Oury Jalloh bei lebendigem Leib, an Händen und Füßen gefesselt, auf einer feuerfesten Matratze, in einer gefließten Zelle, binnen kürzester Zeit bis zur Unkenntlichkeit … in den Händen der Polizei im Revier Wolfgangstrasse, Dessau-Rosslau, Sachsen-Anhalt … Deutschland, Europa.

Die ermittelnden Behörden setzten von Beginn an alles daran, die Wahrheit um seinen Tod zu verbergen. Beweismaterialien wurden vernichtet. Kriminaltechnisch notwendige Untersuchungen wurden unterlassen. Vor allem aber wurde seitens des Innenministeriums von Sachsen-Anhalt eine Hypothese erstellt, hinter der die beteiligten Beamten bis hin zu den vermeintlich "unabhängigen" Richter_innen auf Linie getrimmt wurden: Oury Jalloh hätte sich angeblich selbst angezündet. Damit wurde die Öffentlichkeit von Anfang an und insbesondere von der Staatsanwaltschaft Dessau hinters Licht geführt. Alle Freunde und interessierte Menschen, die verstehen wollten, wie ein Mensch in einer Polizeizelle einfach so verbrennen kann, wurden und werden physisch und psychisch bedroht und juristisch verfolgt. Mouctar Bah wurde unter dubiosen Begründungen die Genehmigung für sein Telecafe, den einzigen Treffpunkt für afrikanische Menschen in Dessau und mithin seine materielle Lebensgrundlage, entzogen.

Oury Jalloh – das war Mord! Diese Parole wurde von uns Jahr für Jahr und Millimeter für Millimeter gegen massive Widerstände in Dessau verteidigt. Jedem von der Polizei konfisziertem Transparent folgten neue. Die Parole wurde deutschlandweit zum Synonym für rassistische Polizeistrukturen und der Verstrickung ganzer Behördenapparate mit der Polizei und staatlich geschützten Nazistrukturen. Mittlerweile steht nach 9 Jahren fest, dass niemand, der die Fakten kennt, annehmen kann, Oury Jalloh sei nicht ermordet worden. Am wenigsten dürfen dies die Richter_innen in Dessau und Magdeburg, die ihren Aufklärungsunwillen durch die Abweisung zahlreicher Beweisanträge der Nebenklage zur Aufklärung demonstriert haben – das heißt durch richterliche Strafvereitelung. Der Kampf für Aufklärung, Wahrheit und Aufdeckung des rassistischen Mordes an Oury Jalloh hat in dieser Gesellschaft vieles dazu beigetragen, dass mittlerweile die Zweifel an der angeblichen Neutralität der Polizei und Staatsanwaltschaft auch schon vor dem Bekanntwerden der NSU-Staatsapparat-Beziehungen gewachsen sind.

Wer an eine Zukunft glaubt, in der unsere Kinder nicht weiter von der Polizei und Staatsanwaltschaften aufgrund ihres Aussehens oder ihrer Meinung gejagt werden, der sollte sich in dieser langfristigen Kampagne für Wahrheit und Aufklärung einsetzen und den unabhängigen Kampf der Menschen für eine Verurteilung der Verantwortlichen für den Mord und dessen Vertuschung unterstützen.

Kommt Also nach Dessau und zeigt, dass uns weder Polizeiknüppel, noch juristische Drohungen je aufhalten werden, weil wir uns für die Zukunft unserer Kinder in dieser Gesellschaft einsetzen.

Oury Jallohs Tod ist nicht nur grausam und schmerzlich, sondern vor allem nur Einer von Vielen … straffreie Tötungen von Menschen durch beamtete "Diener" des (Rechts-)Staates – insbesondere solcher Menschen, die vor dem Tod aus ihrer "Heimat" geflüchtet sind – sind kontinuierliche Gewaltroutine einer chauvinistischen Überlegenheitsmentalität, an der offensichtlich weder eine Verfassung noch eine parlamentarische Stellvertreterdemokratie etwas zu ändern vermag. Dabei sind die Unterschiede zwischen aktiver Gewalt durch Polizei und anderweitig Gewaltbereiten oder der willkürlichen Verweigerungshaltung rassistischer Beamt_innen mit Selbstmordfolgen nur randständig und quantitativ.

Als Reaktion auf den Tod unseres Bruders Oury Jalloh formierte sich eine breite Initiative für Aufklärung, Gerechtigkeit und Ausgleich, die gegen den permanenten Widerstand des deutschen Rechtsstaatsprinzips den Leitspruch "OURY JALLOH - DAS WAR MORD" etablierte, überhaupt erst eine gerichtliche Bewertung erzwang und mit bisher 2 Gutachten selbst die wesentlichen Fakten zum Fall recherchiert hat – zuletzt mit Erstellung eines ergebnisoffenen Brandgutachtens, das als Ergebnis den Nachweis der zwingenden Verwendung eines Brandbeschleunigers begründet.

Immer wieder wurden und werden Aktivisten der Initiative juristisch-repressiv kriminalisiert und/oder sogar in Tateinheit durch exekutive Gewalttäter tatsächlich verletzt.
Der (Rechts-)Staat aktiviert alle Repressions- und Desinformationsregister, um den Kampf der Initiative für Wahrheit und Gerechtigkeit zu de-legitimieren – und letztlich, um eine öffentliche Debatte über die bestehenden brutalen Missstände zu verhindern.

Lasst uns auch am 7. Januar 2014 erneut und wieder in Dessau unsere praktizierte Solidarität der letzten 9 Jahre demonstrieren. Lasst uns gemeinsam im Gedenken an Oury Jalloh an alle Toten denken, die in Deutschland Opfer rassistischer Polizeigewalt geworden sind: Laye Konde, Dominique Kouamadio, Maryama Sarr, Halim Dener, Zdravko Nikolov Dimitrov, Christy Omordion Schwundeck und viele andere mehr.

Lasst uns auch an all diejenigen denken, die Opfer des Krieges gegen Flüchtlinge geworden sind und hier in Isolationslagern, in Abschiebegefängnissen oder bei ihren Abschiebungen leben und getötet worden sind. Lass uns all derjenigen gedenken, die auf ihrem Weg nach Europa durch das Mittelmeer oder durch Osteuropa ihr Leben lassen mussten. Lass uns all denen gedenken, die Opfer der militärischen oder wirtschaftlichen Einmischung deutscher Regierungen und Konzerne geworden sind und daher ihre Länder verlassen mussten oder bereits dort starben. Wir gehen mit Zorn nach Dessau und werden uns vor die Knüppel genau des Apparates stellen, der noch immer nicht die Verantwortung für den Tod von Oury Jalloh übernommen hat. Mit unserer ganzen Wut werden wir in Dessau all unserer Toten gedenken und rufen "Oury Jalloh – Das war Mord". Doch im Herzen wollen wir Liebe für eine Gesellschaft ohne Rassismus und Polizeijagd, ohne Ausbeutung und Ausschluss, ohne Isolationslager und Frontex, ohne Waffen und Kriege säen.

Lasst uns ein gemeinsames, kraftvolles Signal gegen Rassismus in Staat und Gesellschaft, den organisierten Massenmord an unseren Schwestern, Brüdern und Kindern hier und überall in dieser "globalisierten" Welt sowie gegen die feige, scheinheilige und bisher konsequenzlose Vertuschung all dieser Verbrechen durch kolonial determinierte Repressionssysteme vor Ort und Stelle setzen!

Brecht das Schweigen und reiht euch ein in die Reihen derjenigen, die nicht warten werden, bis sie geschlagen, abgeführt, verurteilt oder gar getötet werden.

Genug ist genug!
OURY JALLOH – DAS WAR (EIN) MORD (VON VIELEN) !!!

Quelle: Initiative in Gedenken an Oury Jalloh

Am 16. und 23.12.2013 dürfen die Montagsdemos gegen Stuttgart 21 nicht auf dem Arnulf-Klett-Platz vor dem Hauptbahnhof stattfinden.

Begründung: Die Stadt Stuttgart „habe bei der gebotenen Abwägung in vertretbarer Weise den Interessen (…) der betroffenen Verkehrsteilnehmer den Vorrang gegenüber dem von der Versammlungsfreiheit geschützten Interesse (der S21- Gegner) (…) eingeräumt.“

Zu deutsch: Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit wird der Straßenverkehrsordnung, bzw. den „Interessen der Verkehrsteilnehmer“ geopfert.

Der juristische Trick: Die Sicherheit und Leichtigkeit (!) des Straßenverkehrs wird zum Bestandteil der Rechtsordnung „ernannt“ und damit zum Schutzgut der öffentlichen Sicherheit. Und wenn die „bedroht“ ist – siehe oben.

Mit dieser Begründung lässt sich jede Demonstration verbieten.

Diese Entscheidung des VGH ist von erheblicher politischer Brisanz:

Ist es doch derselbe Verwaltungsgerichtshof, der regelmäßig jeden Neonazi-Aufmarsch genehmigt, obwohl dafür ganze Innenstädte komplett abgeriegelt - der Verkehr also vollständig zum Erliegen kommt - und tausende Polizisten eingesetzt werden (Heilbronn, Göppingen etc.), um die Versammlungsfreiheit von ein paar dutzend Neonazis zu „schützen“.

Zum anderen hat derselbe Verwaltungsgerichtshof vor drei Jahren in gleicher Sache das gerade Gegenteil entschieden:

„Das Interesse des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21, mit seiner Versammlung möglichst große Beachtung zu finden, überwiegt das öffentliche Interesse an der Vermeidung von Verkehrsbeeinträchtigungen am Arnulf-Klett-Platz.“ (Entscheidung vom 29.10.2010, Az. 1 S 2493/10)

Dass die Argumentation von Ordnungsbürgermeister Schairer an den Haaren herbeigezogen ist, zeigt auch die wundersame Verlängerung der Verkehrsstaus: Vom 30.11.2013 („Auf dem Cityring bildet sich regelmäßig ein bis zu einem Kilometer langer Stau“, Schairer im StZ- Interview) bis zum 10.12.2013 hat sich die Staulänge - zumindest im Schriftsatz der Stadt Stuttgart - dann verfünf- bzw. verachtfacht.

Der grüne OB schweigt zu alledem.

„Offensichtlich handelt Schairer im Einvernehmen mit dem grünen OB Kuhn. Da ist die Ankündigung eines „bürgerfreundlichen“ Versammlungsgesetzes durch die grün-rote Landesregierung schon fast als Drohung zu verstehen,“ so Thomas Trüten, der Sprecher des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit. Und weiter: „Angesichts dieser Entwicklung sehen wir uns erneut in unserer Forderung nach einem fortschrittlichen Versammlungsgesetz bestätigt. Die Vorrangigkeit des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit vor nachgeordneten Vorschriften und Gesetzen muss politisch und juristisch durchgekämpft werden. Wir rufen deshalb die demokratische Öffentlichkeit auf - unabhängig vom jeweiligen Standpunkt zu Stuttgart 21 - am 16. und 23.12.2013 im Rahmen der Montagsdemos gegen diesen Anschlag auf die Versammlungsfreiheit zu demonstrieren.“


Quelle: Pressemitteilung vom 14.12.2013 / versammlungsrecht.info

via trueten.de