"Wer gar zu viel bedenkt, wird wenig leisten." Schiller

Die Auf- und Umrüstung der Bundeswehr zu einer Armee im Krieg verändert die Bundesrepublik Deutschland auch im Inneren. Die Militarisierung der Gesellschaft schreitet voran und das auf leisen Sohlen. "Neue Sicherheitsstruktur", "Vernetzte Sicherheit" und "Netzwerkzentrierte Kriegführung" sind Begriffe, die einen neuen allumfassenden Sicherheitskomplex prägen. Gemeint ist, dass sämtliche staatliche und nichtstaatlichen Akteure, die in irgendeiner Form mit Sicherheitsaspekten befasst sind, fortan eng zusammenarbeiten sollen. Das hat weitreichende Folgen.

Unverkennbar ist die zivil-militärische Zusammenarbeit (ZMZ) im Inland, z.B. bei der Einbindung von öffentlichen Institutionen für die Nachwuchsrekrutierung der Bundeswehr (bei Arbeitsagenturen, in Schulen), der Privatwirtschaft (z.B. Sicherheitsfirmen), der Militärforschung an Universitäten (z.B. in Karlsruhe) oder bei der Amtshilfepraxis durch die Bundeswehr (G8-Gipfel/Heiligendamm, Fußball-WM).

Wird hierbei ein Missbrauch der Amtshilfe im Art. 35 GG als Einfallstor für die Militarisierung des öffentlichen Raumes in die Wege geleitet? Werden jetzt auch im Inland zivile Ressourcen
eingebunden, um militärische Ziele zu erreichen?

Auf der Strategiekonferenz 2010 soll die Militarisierung in verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen öffentlich bekannter gemacht sowie Ideen für Aktionen entwickelt werden.

Mit welchen gemeinsamen Strategien und Aktionsformen können Friedensbewegung, Gewerkschaften und Hochschulgruppen gegen die Militarisierung im Inland protestieren und Widerstand leisten?

Vorläufiges Programm der Strategiekonferenz 2010 in Heidelberg:

Freitag, 12. Februar 2010, 19.30 Uhr:
Öffentliche Veranstaltung mit Einführungsvorträgen und Diskussion:
Zum Verhältnis Auslandseinsätze der Bundeswehr und Militarisierung im Innern, zur zivil-militärischen Zusammenarbeit in Deutschland und zu verfassungsrechtlichen Fragen.

Samstag, 13. Februar 2010, 9 – 17 Uhr:
Referate, Diskussionen, parallele Arbeitsgruppen zu den Themen:

Militarisierung im Innern der Gesellschaft, z.B. Bundeswehr in der Schule etc., Bundeswehreinsatz im Inneren, verfassungsrechtliche Fragen, Rüstungsforschung, Medien, Militarisierung der EU-Außengrenzen.

Handlungsoptionen, Verabredung gemeinsamer Aktivitäten.

Veranstaltungsort: 69115 Heidelberg, Sofienstr. 12 Deutsch-Amerikanisches Institut (DAI)

Veranstalter ist die Kooperation für den Frieden

Kontakt: AG Tagungsvorbereitung


Zur Erleichterung der Planung und Organisation wird um Voranmeldung gebeten

Liebe Freundinnen und Freunde,

Seit 28 Jahren sitzt der schwarze Journalist und Bürgerrechtler Mumia Abu-Jamal in den USA im Todestrakt.
Aktuell ist sein Leben durch einen Antrag der Staatsanwaltschaft von Pennsylvania auf Wiedereinsetzung des Hinrichtungsbefehls erneut akut bedroht.
Seine Hinrichtung kann jederzeit beschlossen und durchgeführt werden.
Dagegen wollen wir gemeinsam mit euch Proteste organisieren um seine Ermordung zu verhindern.

In einem äußerst kontroversen Prozess wurde er 1982 wegen des angeblichen Mordes an einem weißen Polizisten zum Tode verurteilt.
Seitdem gab es zahlreiche Indizien und auch zwei juristische Anhörungen, die auf Unregelmäßigkeiten und illegale Beeinflussung (z.B. der BelastungszeugInnen) hinweisen. So haben Menschenrechtsorganisationen gravierende, rassistisch motivierte Verfahrensmängel aufgedeckt, die zu seiner Verurteilung geführt haben. Seitdem ist der Prozess von Mumia Abu Jamal beispielhafter Ausdruck für Rassismus und staatliche Willkür in den USA.

Bereits 1995 und 1999 drohte Mumia die Hinrichtung. Diese konnten durch eine breite und internationale Solidaritäts- und Protestbewegung verhindert werden.

Auch jetzt haben sich in verschiedenen Ländern wie in Frankreich, Österreich, der Schweiz, in Spanien und in den USA wie auch in der BRD zahlreiche Bündnisse für die Freiheit von Mumia Abu Jamal gegründet.
Um die Proteste auch in Stuttgart vorzubereiten laden wir euch herzlich zu dem Treffen der "Initiative Sofortige Freiheit für Mumia Abu-Jamal" am 19.01.2010 um 19 Uhr im DGB-Haus Stuttgart ein.

Bei dem Treffen wollen wir über

-die Gründung eines Bündnisses zur Unterstützung der Proteste,
-die Demonstration am 30.01.2009 in Heidelberg,
-die geplanten 3+12 Notfallproteste,
-die Veranstaltung mit Jürgen Heiser (Übersetzer der Kolumnen von Mumia) am 20.02.2010 in Stuttgart,
-und über weitere gemeinsame Aktivitäten in Stuttgart

beraten.

Wir freuen uns über Eure / Ihre Unterstützung und bitten um Weitergabe dieser Einladung,

Wann: Dienstag, den 19.01.2010 um 19 Uhr
Wo: DGB-Haus Stuttgart, Raum 116
Willi-Bleicher Str. 20

Sofortige Freiheit für Mumia Abu-Jamal!

Initiatoren:
Jochen Dürr, Landessprecher "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" Baden–Württemberg
Wolfgang Hänisch
Christa Hourani, IGM Betriebsrätin, Daimler, aktiv in der bundesweiten Vernetzung der Gewerkschaftslinken
Komitee gegen §§129
Ulrike Küstler, Stadträtin, Fraktionsgemeinschaft SÖS/Linke
Thomas Trüten, IG Metall Vertrauenskörperleiter und Delegiertenversammlung Esslingen



Zur Person Mumia Abu-Jamals:
Mumia Abu-Jamal wurde am 24. April 1954 unter dem Namen Wesley Cook in Philadelphia geboren. Er ist ehemaliger Vorsitzender der "Black Journalists Association", PEN-Mitglied (eine internationale Schriftsteller-Vereinigung), Ehrenmitglied in zahlreichen internationalen Verbänden und Organisationen (u.a. Ver.di BB, VVN-BdA) und war in seiner Jugend Mitbegründer und Pressesprecher der Black Panther Party in seinem Geburtsort Philadelphia.

Er wuchs in den „Projects“, städtischen Wohnbausiedlungen für Schwarze, Arme und sozial Benachteiligte auf und wurde bereits früh mit dem Rassismus der US-amerikanischen Gesellschaft konfrontiert. Anfang 1969 gehörte er zu den Mitgründern der Black Panther Party in Philadelphia. Nach seiner Schul- und Collegezeit arbeitete Mumia Abu-Jamal bis zu seiner Verhaftung und Mordanklage im Dezember 1981 als progressiver Radiojournalist und berichtete über Themen wie Wohnungsnot, Polizeibrutalität und den fortgesetzten Krieg der Stadt Philadelphia gegen die radikalökologische Organisation MOVE.

Er ist seit Mai 1983 in den Todestrakten des Bundesstaates Pennsylvania inhaftiert und kämpft bis heute für die Aufhebung seines Urteils, einen neuen Prozess und seine Freilassung. Er hat seine journalistische Tätigkeit auch im Gefängnis fortgesetzt und ist Verfasser mehrerer Bücher und vieler Hunderter Kolumnen zu historischen und aktuellen Fragen. Er ist verheiratet mit Wadiya Jamal und hat zwei Söhne, eine Tochter und mehrere Enkel.

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Kontaktmail: freemumia_Stuttgart[@]yahoo.de

Via freemumia.twoday.net / trueten.de / StattWeb

Wir bitten um die Unterstützung der Online-Demos für Mumia Abu-Jamal