Was der Amoklauf von Winnenden mit dem Versammlungsrecht und den Protesten gegen den NATO Gipfel zu tun hat...
...analysiert die MLPD:
(...) Diese Woche des Amoklaufes von Winnenden hatte auch begonnen als Aktionswoche des Kampfes gegen die geplante Verschärfung des Versammlungsrechts in Baden-Württemberg, eines notwendigen Rechts im Kampf um unser aller Zukunft. Dabei ist es ein geradezu zynisches Detail, dass der baden-württembergische Innenminister erst aus dem "Lagezentrum" in Baden-Baden nach Winnenden eilen musste. In diesem Lagezentrum wird vorbereitet, wie der zu erwartende Protest tausender friedliebender Jugendlicher gegen den NATO-Gipfel Anfang April von staatlicher Seite aus behindert und unterdrückt werden soll.(...)
(...) Diese Woche des Amoklaufes von Winnenden hatte auch begonnen als Aktionswoche des Kampfes gegen die geplante Verschärfung des Versammlungsrechts in Baden-Württemberg, eines notwendigen Rechts im Kampf um unser aller Zukunft. Dabei ist es ein geradezu zynisches Detail, dass der baden-württembergische Innenminister erst aus dem "Lagezentrum" in Baden-Baden nach Winnenden eilen musste. In diesem Lagezentrum wird vorbereitet, wie der zu erwartende Protest tausender friedliebender Jugendlicher gegen den NATO-Gipfel Anfang April von staatlicher Seite aus behindert und unterdrückt werden soll.(...)
racethebreeze - 15. Mrz, 13:12
