Donnerstag, 3. Juli 2008

Mit bürgerlichem Gesetzbuch, Vollstreckung und Domainpfändung im innerlinken Streit

Echt widerlich und für mich ein weiterer Beweis dafür, daß das Konstrukt "Partei" einfach keinen Sinn hat:
Im Sommer 2007 erschienen auf der Linken Zeitung zwei Artikel von Edith Bartelmus-Scholich, die sich mit den Verflechtungen zwischen GNN-Verlag und der Linkspartei.PDS in NRW und Bayern beschäftigten. Thematisiert wurden die Methoden der Einflussnahme der um den GNN-Verlag organisierten ehemaligen Mitglieder des Westdeutschen Bund der Kommunisten (WBK). (s.u.) Die Hintergrundinformationen für die Artikel stammten jeweils aus dem engsten Führungskreis der Landesparteien. Die Artikel dienten der Herstellung von Transparenz .
Missstände aus der Linkspartei.PDS sollten nicht in der LINKEN ihre Fortsetzung finden.
http://nt2.3sinus.com/srv1/l.cfm?id=ghmrmkdlvjopikq

G8 Japan: Ab morgen Proteste auch in Europa

Via gipfelsoli.org gibt es folgende Informationen zu den bevorstehenden Protesten anläßlich des G8 Gipfels in Hokkaido:

* G8 Japan: Ab morgen Proteste auch in Europa
* Thematische Aktionstage in Japan
* Täglich Demonstrationen in Sapporo

[Berlin | London | Sapporo] Am Montag soll in Lake Toya auf der japanischen Halbinsel Hokkaido der G8-Gipfel beginnen. Nach den Auftaktdemonstrationen in Japan finden nun in Europa und anderen Ländern Proteste gegen das Treffen statt. Am Freitag sind Kundgebungen vor dem japanischen Konsulat in London und Berlin angekündigt.

Für Samstag den 5. Juli haben japanische Gruppen zu einem „Globalen Aktionstag“ aufgerufen. Demonstrationen und Kundgebungen werden z.B. in Deutschland, Belgien, Niederlande und Großbritannien organisiert. In Paris hat sich das französische „dissent“-Netzwerk für eine „Aktion“ gegründet. In London wird mit dem „Plan C“ die britische Grenzpolizei belagert: „Es ist an der Zeit unsere Kräfte zu verbinden um für Bewegungsfreiheit, Demonstrationsrecht und gleiche Rechte für alle zu kämpfen“, erklärt die Londoner Vorbereitungsgruppe. Auch in anderen asiatischen Ländern wird Widerstand gegen das G8-Treffen erwartet.

In Japan sind viele AktivistInnen derweil von Tokyo nach Sapporo auf der Halbinsel Hokkaido unterwegs. Vor der Großdemonstration am Montag finden in Sapporo auch am Wochenende täglich Proteste statt. Ab Morgen beginnt das „Forum on Human Rights for Women“ in Sapporo. Das weltweite Netzwerk „Via Campesina“veranstaltet ab Freitag ein Internationales
Forum und Seminare z.B. zu Nahrungsmittelsicherheit, Hunger, Klima. Ebenfalls morgen geht der „Indigenous Peoples Summit“ zu Ende. Auf Einladung der Ainu, die sich als die ursprünglichen EignerInnen Hokkaidos betrachten, trafen sich indigene Gruppen aus aller Welt.

Auf Hokkaido haben japanische AktivistInnen Camps errichtet. Viele DemonstrantInnen haben in Toubetsu bei Sapporo ihre Zelte aufgeschlagen. Ab dem Wochenende werden allerdings die Camps Toyoura, Da-te und Soubetsu stärker frequentiert, die näher am Lake Toya liegen.

Das Netzwerk kritischer AnwältInnen WATCH hat eine Broschüre zur Rechtshilfe für DemonstrantInnen herausgegeben. Es ist z.B. nicht verboten, das Gesicht zu maskieren oder Schutzausrüstung gegen Polizeiangriffe zu tragen. Die Polizei darf nicht ohne Anlaß Aufnahmen von Personen anfertigen. WATCH befürchtet allerdings dass sich die japanische Polizei - wie auch in Deutschland zunehmend üblich – darüber hinwegsetzen wird.

*Termine und Links zu den Protesten in Japan und Europa*

* http://www.gipfelsoli.org/Home/4779.html

*Kontakt nach Japan*

* Sabu Koso, japanischer Aktivist: +81 80-2109-6441
* David Graeber, internationaler Aktivist: +81 8065-604-191
* Mary Brookes, internationaler Aktivist: +81 80-3206-5959
* Netzwerk kritischer AnwältInnen WATCH: +81 80-3410-2780, Makoto Teranaka
* Via Campesina: Isabelle Delforge, + 62 81513224565 or + 32 498522163

*Kontakt in D-land*

Hanne Jobst, Andrea Brigante, Matthias Monroy: +49 160 953 14 023

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