"Wer gar zu viel bedenkt, wird wenig leisten." Schiller

Sicherheitsindustrie, Politiker und Polizei wollen neue Überwachungsmaßnahmen abstimmen - Demonstration am 29. Januar in Berlin

Polizeikritische Gruppen und Organisationen haben eine Kampagne gegen den "Europäischen Polizeikongreß" gestartet. Für den 29. Januar hat das Bündnis eine Demonstration angemeldet. Der Aufzug beginnt am Kaufhaus Dussmann und führt über die Bertelsmann AG, das "Haus der deutschen Wirtschaft" zum Kongreßzentrum am Alexanderplatz. Dort will Innenminister Wolfgang Schäuble zu Grenzüberwachung, "Migrationsabwehr" und Kontrolle jugendlicher MigrantInnen in
Deutschland sprechen. Die Kampagne kritisiert die Verschärfung europäischer Innenpolitik und Polizeizusammenarbeit.
Der Polizeikongreß wird von der Sicherheitsindustrie finanziert.

"Auf dem Kongreß sind alle Bereiche von Repression und Überwachung repräsentiert, gegen die wir seit Jahren kämpfen", erklärt Hanne Jobst vom Demo-Bündnis. "Schäuble agiert zum Beispiel in der informellen 'Future Group', in der sich EU-InnenpolitikerInnen um Gesetzesverschärfungen und mehr technische Überwachung wie die Online-Durchsuchung bemühen".

In jüngster Zeit sind neue Forschungsprogramme und Institutionen eingerichtet worden, die etwa Migration, aber auch Proteste bei G8-Treffen eindämmen sollen. Hierfür werden Datenbanken erweitert, auf deren Grundlage unliebsamen Personen die Einreise verwehrt wird. Verfolgungsbehörden aller EU-Mitgliedsstaaten sollen zukünftig Zugriff auf die Daten haben.
Neue Software soll gezielt in Vorratsdaten, Telefonmitschnitten, Videos, GPS-Daten oder Emails nach Wörtern und sonstigen Auffälligkeiten suchen.

Weiteres Thema des Kongresses ist der Ausbau der von G8-Staaten finanzierten "Europäischen Gendarmerie-Truppe" (EGF) mit Sitz im italienischen Vicenza. Sie soll mit 3.000 Polizeikräften im EU-Ausland "öffentliche Sicherheit herstellen" und "Eigentum schützen". "Die kenianische Polizei, die kürzlich Hunderte DemonstrantInnen erschoß, ist vom Institut der EGF in Aufstandsbekämpfung ausgebildet worden", kritisiert die Kampagne.

Zum Bündnis gehört u.a. die Bundeskoordination Internationalismus, die Leipziger Kamera. Initiative gegen Überwachung, die Gipfelsoli Infogruppe, die Informationsstelle Militarisierung e.V., das Seminar für angewandte Unsicherheit und das Komitee für Grundrechte und Demokratie. Auch Gruppen, die sich kritisch mit den § 129a-Verfahren im Kontext des G8 beschäftigen, rufen auf, darunter die Hamburger Antirepressionsgruppe oder die Soligruppe s.y.l.t. (support your local terrorists).

Mehr Informationen auf der Kampagnen-Webseite unter http://euro-police.noblogs.org

Eine Erklärung der VVN zur Auseinandersetzung um Straftäter mit Migrationshintergrund
Die Neonazis schwimmen auf der aktuellen ausländerfeindlichen Welle. Aber es waren rechte Politiker und Medien, die nach einer abscheulichen Gewalttat zweier Jugendlicher diese Welle mit einer rassistischen Kampagne anstießen.

Ernst Antoni (München) ist Mitglied des Bundesausschusses der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten (VVN-BdA). Er erklärte gegenüber der Zeitschrift "Antifa":

München im Januar: Die neofaschistische "Bürgerinitiative Ausländerstop" veranstaltet unter Polizeischutz einen Fackelzug durch die Landeshauptstadt, "Mahnwachen gegen 'Inländerfeindlichkeit'" finden statt. Im Stadtzentrum verteilt eine "Bürgerbewegung Pro München" eine Wahlzeitung. "Wer nicht zu uns nach München, nach Bayern passt", steht darin, "ist der Nichteuropäer! Der Orientale, der Türke, Kurde, Araber, Afrikaner!"

Waren die Neonazis in München bis vor kurzem noch heftig zerstritten und hatten Probleme damit, die für ihre Kommunalwahl-Kandidaturen notwendigen Unterschriften zu bekommen, schwimmen sie jetzt auf der aktuellen ausländerfeindlichen Welle. Die abscheuliche Gewalttat zweier Jugendlicher griechischer und türkischer Herkunft gegen einen Rentner in München haben rechte Politiker und Medien bundesweit zum Anlass für eine rassistische Kampagne ohnegleichen genommen. Manche Überschriften der Bild-Zeitung hätten auch in das oben erwähnte Naziblatt gepasst.

Gegen die braunen Provokationen in München gab es demokratische Protestaktionen und kritische Zeitungsberichte. Aber der Widerstand muss bis zur Wahl im März 2008 weiter wachsen:

Gegen alle, die meinen, mit Rassismus punkten zu können!